Tut sich etwas bei der Positionierung der Piraten? Eine Interview Anfrage von A. F. Lichtschlag, Chefredakteur des Magazins “eigentümlich frei”, wurde vorerst von den Piraten abgelehnt. Offensichtlich wurde diesmal gescroogelt: Der Journalist Tomas Sager nennt das Magazin “eigentümlich frei” als “Beispiel für die Querfrontstrategie neurechter Kräfte“ (Blick nach Rechts, 2003).
Zuvor empfahl der offiziellen Twitteraccount der Piraten einen Artikel von A. F. Lichtschlag als “#lesenswert” der die Kritik an Interviews mit der “Jungen Freiheit” als eine Verschwörung des “links-grünen Establishments” darstellt: “Denn eins ist sicher: Hätte Pirat Popp der „JF“ erst gar kein Interview gegeben, wäre eine andere Kampagne gefunden worden. Irgendein „rechter Verdacht“ lässt sich immer konstruieren. Auch Eva Herman hat es nichts genutzt, der „JF“ ein Interview bis heute zu verweigern.”
Auch bezeichnet der Bundespressekoordinator der Piraten in der auf “eigentümlich frei” veröffentlichen Interview-Absage den Artikel von A. F. Lichtschlag als “sehr interessant”. Die Pressestelle der Piraten stellt aber mittlerweile gegenüber “Evil Daystar” klar, dass dies “keine öffentliche Stellungsnahme oder authorisierte Veröffentlichung der Piratenpartei” ist.
Weiter bestätigt die Pressestelle mit einem Hinweis auf einen Artikel der “Ruhr Nachrichten”, “dass der Vorstand der Piratenpartei sich in der Tat dafür ausgesprochen hat, die Diskussion ['Ob er in Zukunft mit bestimmten Medien nicht mehr zusammenarbeiten darf', so der Vorsitzende der Piraten] nicht weiter zu führen, ohne der Basis der Partei die Chance zu geben, seine Meinung dazu zu äußern. Dies könnte zum Beispiel durch Umfragen oder Abstimmungen geschehen und sollte zu einem ruhigeren Zeitpunkt geschehen.”
Kurzum, vor der Bundestagswahl scheint der Vorstand auf Distanz zu rechten Medien zu gehen – bis die Basis eine Entscheidung hierzu gefällt hat. Er hält aber Interviews selbst mit Zeitungen wie die “Junge Freiheit“, die als Sprachrohr der “Neuen Rechten” mit einer “Scharnier-” oder “Brückenkopf”-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus gewertet wird, für richtig. “Ich halte es nicht für einen Fehler, mit den Lesern zu sprechen, nur so kann man sie überzeugen”, begründet dies Seipenbusch, Vorsitzender der Piraten, gegenüber den “Ruhr Nachrichten”.
Näheres zu der Vorgehensweise des Vorstands der Piraten gegen Rechte ist nicht zu erfahren. Auch nicht in Seipenbuschs Stellungsname “Mit Schmuddelkindern spricht man nicht“. “Aber genau das sagt das Grundgesetz, wenn es um Nazis und andere Antidemokraten geht: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Und bisher war es nicht nur Gesetz, sondern auch weitgehend ein gesellschaftlicher Konsens, der – anscheinend vergessen das manche – nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern historisch gut begründet ist, so “Fiddle.Knows”. Weitere Kritik kommt vom “Spiegelfechter“: “Natürlich ‘darf’ man mit Rechten reden. Genau das machen tausende engagierte Bürger in Deutschland, die in den meist von Gewerkschaften, der SPD, der Grünen und der Linken getragenen lokalen Bündnisse gegen rechts mit rechten oder diesbezüglich gefährdeten Jugendlichen debattieren, freiwillige Arbeit als Streetworker leisten oder Kultur- und Sportevents organisieren. Es ist allerdings etwas vollkommen anderes, sich in der JF der rechten Intelligenzija vorzustellen oder in einer Projektgruppe gegen rechts mit gefährdeten Jugendlichen zu debattieren.”
Die Kritik an dem Vorstand der Piraten ist gehaltvoll und es ist verantwortungslos vom Vorstand weder auf die Kritik einzugehen noch seine Vorgehensweise gegen Rechte näher zu erläutern. Auch reicht es nicht lediglich auf die darüber nach der Wahl anstehende Entscheidung der Basis zu verweisen, da der Vorstand der Piraten diese “Strategie” in die Welt gesetzt und damit zu verantworten hat. Ob nun die Piraten völlig intransparent sind oder lediglich planlos die Situation herunterspielen, spielt ebenfalls keine Rolle. Denn den Vorwurf, dass sich die Piratenpartei von zwielichtigen “Freiheitlichen” bis Nazis instrumentalisieren lässt, entkräften der Vorstand der Piraten mit seinem Schweigen nicht und genau das ist kurz vor der Bundestagswahl verantwortungslos.
Man kann nur hoffen, dass sich die Basis der Piraten nach der Wahl für eine klare Abgrenzung gegen Rechte und rechte Unterwanderung entscheidet. Die Hoffnung schwindet momentan beim Lesen der Tweats und Kommentare von Piraten und deren Anhängern. “Unrast wild.cat” veranlasste dies zu einer lesenswerten Zusammenstellung von Tipps gegen Rechts im Internet: “In den zahllosen Diskussion um die Öffnung der Piraten für das antidemokratische Medien „Junge Freiheit“ zeigte sich eine größere Verunsicherung einerseits und Naivität andererseits in der Frage, wie mit Rechten im Internet umgegangen werden kann. Das ist für mich der Anlass, bislang gemachte Erfahrungen aus der Wikipedia, in der Bloggerszene und in Medienforen in einem kurzen Überblick zusammen zutragen.”
Ob die Piraten sich von Rechten abgrenzen werden steht auch im Zusammenhang mit der ausstehenden Klärung ihres Freiheitsverständnisses. Mit “Piraten. Zieht die Notbremse! Bleibt Spielverderber! Seit ungehorsam! Macht nicht alles mit!” appelliert “Blog von kritische Masse” an die Piraten sich zu positionierend: “Wer für die Freiheit kämpft, kämpft für die Freiheit aller oder er wird zum Zuhälter von Unrecht, Ausgrenzung und Ausbeutung einer menschenverachtenden und antidemokratischen „Freiheit“.” Aber auch hier schweigt sich der Vorstand der Piraten aus, ob und wie er diese Debatte angehen will.
Update:
Gegen Ende voriger Woche dämmerte es selbst der Piraten-Führung, dass die so gern beschworene vorurteilsfreie Offenheit gegenüber allen politischen Richtungen irgendwie auch bedeuten sollte, dass man nicht nur mit Rechten spricht. Und so rief man zwecks eines Ausgleichs im postideologischen Ping-Pong bei der Jungle World an und bat darum, interviewt zu werden. Vielleicht ist den Piraten immer noch nicht klar, wie glücklich sie darüber sein können, dass aus dem Gespräch mangels Interesse der Jungle World nichts wird.
Oh weh :)
Also ich bin Mitte-links und Pirat. Im ganzen Kreisverband ist bis jetzt kein erkennbarer Nazi, neuer rechter oder Antisemit oder sonstwas dabei.
Über den Umgang mit diesen Totschlagargumenten (vgl. Thiessen, tauss, etc) hier nur ein Bild —> http://boomel.lhwclan.de/?p=660
over and out
Hier gibt’s auch noch ein Bild: http://twitpic.com/ixlnj
Mir scheint das sich hier vor allem die Frustration der Linken, daß die Piraten sich nicht vor den sozialistischen Karren spannen lassen, durchschlägt.
Die Piratenpartei ist nun aber mal keine Linke Partei. Auch keine rechte Partei. Und Nazis sind mir dort bisher schon gar nicht begegnet. Dafür Leute aus allen Schichten der Gesellschaft – vom Studenten bis zum Unternehmer. Und ehrlich gesagt – auf die regelmäßig bei vielen Linken praktizierten Rituale der moralischen Selbsterhöhung – indem man sich in schönster Regelmäßigkeit öffentlich von Selbstverständlichkeiten distanziert und sich dann so aufbläst als hätte man dadurch nachträglich den Holocaust verhindert – da hätte ich auch keine Lust drauf.
Ich denke nicht, dass das das Problem ist (zumal hier im Blog die Linken gar nicht schreiben, höchstens Kommentare). Über manche Häme mag man sich streiten, aber politisch geschickt, haben die Piraten in den letzten Tagen nicht agiert.
Natürlich sind die wenigsten Piraten rechts, oder gar Nazis, aber der recht arglose Umgang der Piraten mit dem extremen Rand des politischen Spektrums hat für mich eine wichtige Frage aufgeworfen: Wenn die Piraten nicht links, und nicht rechts aber auch nicht in der Mitte sein wollen, sondern -wie sie immer gern betonen- etwas anderes, dann müssen sie auch mal klar machen, worin dieses Andere besteht. Bei Piratenkernthemen ist das klar, aber was ist mit dem Rest der Welt. Wenn als Partei Politik machen will, muss man sich auch verorten. Auch dadurch, dass man sich abgrenzt, gegen die die andere Ziele haben. Das ist es was die Piraten bislang nicht geschafft haben. Ich wünsche mir, dass diese Prozess Erfolg haben wird. Wenn nicht, ist das gefährlich für die Piraten, denn anders als die Piraten selbst, denen ich keine bösen Absichten unterstelle, sind andere Parteien nicht so zimperlich, den politischen Gegner zu überfahren. Besonders die am politischen Rand nicht.
Wenn die Piraten sich von allen Rechten distanzieren müssen, werden sie sich auch von allen Linken distanzieren müssen. Sonst ist die Neutralität nicht mehr vorhanden.
Die Interviews mit der TAZ, der Jungle World und etlichen anderen linken Medien müssten also gestoppt werden.
Das die Sozialisten, ob National oder International sich von den Piraten auf die Füße getreten fühlen, ist doch sehr klar. Sie kommen beide mit ihren faschistischen bzw. totalitären Ideologien nicht mehr voran.
Aber haut so lange mit der Nazi-Keule auf die Piraten bis sie genauso werden wie alle anderen Mainstream-Müll. Viel Spaß dabei.