Klar zum Kentern: Ziemlich überrascht war ich von den schwedischen Piraten, die nach dem Einzug in das Europaparlament tatsächlich überlegten mit der rechten euroskeptischen Fraktion zu koalieren. Dass sich rechte Typen in jungen Parteien herum tummeln, ist dagegen weniger überraschend und der Betreffende wurde rausgeschmissen. Trotzdem stellte sich da schon die Frage wohin die Reise geht. Irgendwie im Wiki ein paar netzpolitische Vorschläge zusammentragen und diese als Programm abzustimmen, reicht bei weitem nicht. Dies hat sich jetzt auf besonders erschreckende Weise gezeigt, da der stellvertretende Bundesvorstand Andreas Popp der Zeitung “Junge Freiheit“, die als Sprachrohr der “Neuen Rechten” mit einer “Scharnier-” oder “Brückenkopf”-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus gewertet wird, ein ein Interview gegeben hat. Warum? Weil er die Zeitung angeblich nicht kannte. Ja klar. Spätestens jetzt stellt sich den Piraten die Frage, ob sie weiterhin mit Trucks oder SUVs als möchtegern parlamentarischer Arm des Heise Forums durch die Gegend trollen oder ernsthaft politische Prozesse mitgestalten wollen.
Felix Neumann hat den Piraten in seinem Post Piraten, Gender und Pragmatik beschrieben, wie sie ihre Segel setzen könnten:
“[...] Die Piraten verstehen sich selbst als bewusst pragmatische und am gesunden Menschenverstand orientiert und grenzen sich von Ideologien ab. Das Entscheidungsparadigma scheint jener kluge Aphorismus von Karl Kraus zu sein: „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.“
Die Auffassung, Politik objektivierbar machen zu können, also für jede gegebene Situation anhand der Sachlage entscheiden zu können, was richtig ist, verkennt den Charakter von Politik. Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist – sonst bräuchte man keine Politik, sondern könnte einfach eine Expertokratie einrichten. [...] In der Praxis scheitert die Einrichtung einer Expertokratie schon daran, dass man sich auf Maßstäbe einigen müsste, wer als Experte gilt. [...]
Expertokratie, Technokratie verkennt, dass politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es lässt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob „Freiheit“ oder „Sicherheit“ das Ziel von Politik sein kann, muss ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, dass ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt. Mit Karl Popper: Werte sind nicht falsifizierbar. Deshalb ist es auch etwas kurz gedacht, zu glauben, dass die Piratenpartei gleichzeitig ein umfassendes Programm haben könnte und sich nicht zu Grundrichtungsentscheidungen durchringen müsste. [...]“
Ich bin gespannt ob die Piraten auf diese Anforderung mittelfristig eingehen können, da es erschreckend ist, wie talibanesk viele Piraten auf Kritik reagieren. Denn es Bedarf einer guten Streitkultur um insbesondere bei den außerhalb von netzpolitischen Themen inhomogenen Piraten eine Grundsatzdebatte zu führen. Solange dieser Prozess nicht zu erkennen ist, halte ich sie für unwählbar, da es schleierhaft bleibt, was man da eigentlich ankreuzt. Schließlich scheint im Spektrum zwischen rechten Europaskeptikern und Grünen alles potenziell möglich zu sein. Grüppchen die glauben nur sie verkünden “die Wahrheit” hängen mir sowieso zum Hals heraus.
Update: Julia Seelinger über Popps Interview mit der rechtsradikalen “Jungen Freiheit”
Update 3: Kritik und Zweifel erscheinen vielen Piraten als Angriff und Verrat: Heulen und Zähneknirschen, jetzt erst recht
