OK, das werde ich im Post verbessern. Ansonsten kann ich deinen Beschwichtigungsversuchen, um die es ja hier geht, überhaupt nicht zustimmen.

Ich werde der JF einen Link auf diesen Blog senden, sollen die dann entscheiden, gegen die Verleumdungen hier vorzugehen oder nicht. Nicht, weil ich sie lese, sondern weil in einer Demokratie so etwas nicht zu geschehen hat. Unbewiesene und von Gerichten und Verfassungsschutzberichten zurückgewiesene Behauptungen als Wahrheit ins Netz zu stellen, ist einer Demokratie nicht würdig, aber die Deutschen werden Demokratie wohl nie lernen…

… und was ist daran undifferenziert?

“Analyse – Die Piratenjagd ist eröffnet

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist die Piratenjagd eröffnet. Die Wortmeldungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Piraten, Andreas Popp, und des Piraten-Chefs Jens Seipenbusch in der JUNGEN FREIHEIT waren für linke Medien das Signal zum Angriff. Doch hinter den Attacken steckt mehr: Vor allem die Grünen haben ein machtpolitisches Interesse, die Piratenpartei in Verruf zu bringen. Und auch die SPD dürfte sich über die Kampagne freuen.”

Ist die Junge Freiheit damit Stichwortgeberin für viele Piraten beim Umgang mit Vorwürfen bzgl. einer fehlenden klaren Abgrenzung zum rechten Rand?

Mit solchen Hetzkampangnen kommt man bei intelligenten Wählern jedenfalls nicht weiter.

Und nur zu Info:

Rechts ist außerhalb von Deutschland nicht immer gleich Nazi.

Es gibt “Rechte” europäische Parteien die das gleiche Programm wie die CDU haben.

Dass Popp auf die Junge Freiheit reingefallen ist, wäre wahrlich nur ein (großer) Krümel. Der Vorsitzende der Piraten, Jens Seipenbusch, dagegen wusste offensichtlich um was für ein Blatt es sich bei der “Jungen Freiheit” handelt und hat trotzdem einen Heimatblabla Fragebogen der rechten Zeitung ausgefüllt. Weiter fand ich es verwunderlich die Unterstützung der “Freien Wähler” zu bejubeln. Mir ist aber auch bekannt, dass zu mindestens einige Piraten versuchen ihre Partei gegen Rechts auf Vordermann zu bringen. Klasse ist z.B. pantoffelpunks Löschantrag für die Immigrationsseite im Wiki der Piraten deren Inhalte einem die Haare zu Berge stehen lassen. Aber setzen sich diejenigen innerhalb der Piraten durch? Wenn man sich die Posts, Kommentare und Tweats anschaut habe ich da Zweifel. Und die Website der Piraten schweigt sich hierzu aus. … in so einen Haufen trete ich doch nicht ein, sondern kritisiere ihn – ihr müsst schon selber klar Schiff machen.

Sicherlich sind auch andere Wege zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus denkbar, nur bei den Piraten sehe ich gerade nur Planlosigkeit und Verharmlosung. Darüber hinaus Frage ich mich z.B. in Anbetracht der bejubelten Unterstützung der “Freien Wähler” wohin die Reise geht.

Ebenso hat sich der CCC mit Rechtsradikalismus auseinandergesetzt: “Offenheit ist aber keine Beliebigkeit. Gerade weil sich die Offenheit als nützlich herausgestellt hat, darf man dennoch nicht die Grenzen und unsere historischen Wurzeln vergessen, gerade in einer Zeit in der nationalistische Inhalte immer mehr in die Mitte der Gesellschaft drängen und die Mitte sich immer mehr im rechten Extremismus, der rassistischen Ausgrenzung und sozialen Ausbeutung verliert. [...] Wir sind eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zu kommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Club verbinden.” (http://www.ccc.de/updates/2005/unvereinbarkeitserklaerung)

Es wirft den Piraten auch keiner vor, dass es Vereinnahmungsversuche seitens Rechter gibt (das war sogar vorherzusehen). Zu recht wird den Piraten nur der Umgang damit vorgeworfen, der lediglich aus Beschwichtigungsversuchen wie “das Magazin sei ja nur rechtskonservativ, daran könne man nichts Schlimmes finden” oder platten Sprüchen wie “Wer zurückrudert, kann nur verlieren.” besteht. Wohlwollend beschreibt Udo Vetter das mit “Lernerfolg aus den bisherigen Desastern? Null.” (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/18/beissreflexe-einer-mailingliste )