How does CNN react to the digital challenges of twitter and other citizen media? (via schaltzentrale)
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Fred Pleitgen on CNN in the Digital Age
Wähle CDU und rette deine Freiheit!
Die Fortsetzung von “Du bist Terrorist“. (via netzpolitik.org)
Fetter Erfolg: Freiheit statt Angst 2009
Gestern fand die Freiheit statt Angst Demo 2009 in Berlin statt. Wie gewohnt schien die Sonne und erneut hat der CCC eingeräumt das Wetter gehackt zu haben. Die Teilnehmer Anzahl war wieder gigantisch, wobei sich alle einig sind, dass folgende Passage des Demoaufrufs des CCC in diesem Jahr dafür ursächlich war:
“Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten.”
Spiegel Online schwadroniert auch schon von der “Loveparade für Bürgerrechte“. Über die exakte Zahl der Teilnehmer kann man sich wie immer streiten. ARD: Mindestens 10000 und AK Vorrat: 25000, wobei die Einschätzung des AKs realistisch ist.
Dank Wahlkampf dominierten Orange und Grün die Demo. Linke, FDP und 4 Jusos waren ebenfalls anwesend. Allerdings wäre etwas mehr Zurückhaltung der Parteien – insbesondere der Piraten am Ende der Veranstaltung – auf der Demo wünschenswert gewesen.
Der fette Erfolg der Demo beruht auf der höheren Medienberichterstattung als in den letzten Jahren. Erstmalig hat es die Demo samt Forderungen in die Abendnachrichten geschafft. Klasse ist z.B. der Bericht des ZDF mit padeluun und Peter Schaar. Einen Pressespiegel gibt es im Wiki des AK Vorrats.
Auch hat es diesmal ziemlich gut geklappt den Schwarzen Block und die Berliner Polente nicht ineinander rammen zu lassen. Zwei, drei kleine Rangeleien gab es nur am Ende. Ziemlich mies war aber das Nerd klatschen seitens der Polente. Zeugen melden sich bitte bei mail@ccc.de. Der CCC will ein Exempel statuieren!
Update: Berliner Polente zeigt sich diesbezüglich selber an. Aus ihrer Pressemitteilung (Gegendarstellung zur Pressemitteilung):
“Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.”
Update 2: CCC fordert Identifikationsnummern für Polizisten. Weitere Updates bei netzpolitik.org und insbesondere bei piksa.info.
Update 3: Selbst die Bildzeitung berichtet mittlerweile. Im privat geführten Forum für Polizisten, copzone.de, wird versucht mit Beamten zu diskutieren, ob es sich um “ein paar schwarze Schafe oder ein strukturelles Problem handele” (Hier ein “Best-Of” des Dialogversuches).
Update 4: Johnnes Boie kritisiert das Veröffentlichen von nicht anonymisierten Bildern und Videos von prügelnden Polizisten, Opfern sowie Passanten.
Neues Evil Daystar Layout
Da ich mit einer Erkältung flach liege, nutze ich gerade die Zeit für die Erstellung eines neuen Evil Daystar Layouts. Aufgrund der Neugierde anderer habe ich das unfertige Layout bereits eingestellt. Keine Ahnung wie das im IE aussieht, aber wer diesen Browser nutzt ist sowieso größeres Leid gewohnt. Kritik und Verbesserungsvorschläge nehme ich gerne an. Und zur Erinnerung, so sah das Blog zuvor aus:
Steinmeier für Willkür, Zensur und Drangsalierung im Netz
Frank-Walter Steinmeier hat einen medienpolitischen Forderungskatalog aufgestellt. Dabei verfolgt er zur staatlichen Regulierung der Medien einen für Sozis typischen zentralistischen Ansatz: Zeitungen sollen Monopole bilden durch “Erleichterungen im Pressefusionsrecht” sowie durch die “Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage im Urheberrrecht, damit kostspielig erstellte Inhalte nicht beliebig kostenlos kommerziell verwertet werden können“. Im Gegensatz zur Monopolisierung der klassischen Medien sollen dagegen neue Medien (”Google und Co.“) klein gehalten werden, um neue “Vermachtungsstrukturen” zu unterbinden. Kurzum, Steinmeier möchte sich ein Regieren mit Bild, BamS und Glotze wieder herbei regulieren. Vorwärts in die Vergangenheit!
In seiner Begründung, die sich so liest als ob sie von einem PR-Praktikanten, der den Abi 2008 Debattierwettbewerb gewonnen hat, geschrieben wurde, taucht Steinmeier noch weiter in die Vergangenheit ab: Die Weimarer Demokratie ist nach Steinmeier “an der publizistischen Hetze gegen die Demokraten und Parteien und am mangelnden Respekt vor den Institutionen der Demokratie zugrunde gegangen“. Daraus zieht er den Schluss, dass die im Artikel 5 des Grundgesetze festgeschriebenen Errungenschaften “für die Freiheit und gegen Willkür, Zensur und Drangsalierung” eingeschränkt werden müssen. Den Errungenschaften des Artikel 5 setzt er nämlich folgendes entgegen: “Aber wir spüren auch, dass die Beziehung von Medien und Demokratie heute manchmal brüchig, beschädigt und bedroht ist. Hiergegen gilt es gemeinsam [Politik und Medien] anzugehen.” Etwas konkreter wird Steinmeier hierzu im fünften Punkt seines Forderungskatalogs: “Ein Rechtsrahmen für Internetangebote, der sicherstellt, dass die sich heute schon abzeichnenden und die schon realisierten Möglichkeiten des Missbrauchs die positiven Möglichkeiten nicht verdunkeln.” Ob er darunter eine Ausweitung der Websperren versteht, sei dahingestellt. Es ist allein schon abenteurlich genug, dass ein Kanzlerkanditat die von den Medien hergestellte und getragene Öffentlichkeit, die er ganz richtig als Grundlage für eine Demokratie einschätzt, mit der Einschränkung der Freiheit und etwas mehr Willkür, Zensur und Drangsalierung im Netz sowie Monopolisierung von Bild, BamS und Glotze fördern will.
VolkswagenStiftung pumpt 315000 Euro in den “Perfect Storm” gegen “Killerspiele”
Aus der Pressemitteilung “Shooter-Games in der Wissenschaft und in den Medien: VolkswagenStiftung unterstützt Forschungsprojekt” der Uni Mainz:
Es hat schon Routine, dass nach jugendlichen Gewaltexzessen wie dem Amoklauf in Winnenden die Frage nach dem Einfluss gewalthaltiger Computerspiele gestellt wird. Die Medien suchen Experten und zitieren wissenschaftliche Studien – die Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Forschung kommen aber trotzdem nicht beim Leser oder Fernsehzuschauer an. Obwohl die Datenlage mittlerweile recht eindeutige Schlüsse erlaubt, verbreiten Journalisten und Redakteure die unterschiedlichsten und widersprüchlichsten Ansichten über die Wirkung von Gewaltspielen. “Offenbar ist es nicht gelungen, die Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit korrekt zu vermitteln”, meint Prof. Dr. Christoph Klimmt vom Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. In einem Kooperationsprojekt untersucht der Mainzer Medienforscher nun, wie die Forschungsergebnisse von den Medien dargestellt werden und wie die Vermittlung sozialwissenschaftlicher Forschung künftig zu verbessern ist. Das Projekt wird von der VolkswagenStiftung mit rund 315.000 Euro gefördert.
Nanu? Die sozialwissenschaftliche Forschung ist sich einig über den Einfluss von gewalthaltigen Spielen? Und jetzt muss nur noch die Presse eingenordert werden, Pardon, die eindeutigen Ergebnisse korrekt vermittelt werden? … weiterlesen
Zum Taser Einsatz in Bremen
Vorgeschichte: In Bremen hatte die Große Koalition die Polizei mit Tasern ausgestattet, während die grüne Fraktion dagegen war. Durch den Einsatz von Tasern, die bis zu 50.000 Volt in die Körper der Attackierten schleudern, sind in Kanada 16 Menschen umgekommen, seitdem die Polizei das Schockgerät einsetzt. In den USA kommen Taser selbst bei Verkehrskontrollen zum Einsatz.
Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 12. August 2009 „Taser im Gebrauch der Polizei Bremen“
1. Wie viele Taser befinden sich im Besitz der Polizei Bremen und welche Anschaffungskosten sind dadurch zu welchem Zeitpunkt entstanden?
Es befinden sich fünf Taser-Waffen im Besitz der Polizei Bremen, die im Jahre 2006 für 12.733,- € gekauft wurden.
2. Welche Gründe führten zur Anschaffung von Tasern? Welche Zielsetzung verfolgt die Polizei Bremen mit der Nutzung des Geräts?
Der Taser wurde beschafft, da er ein erprobtes Zwangsmittel darstellt. Er bietet die Möglichkeit, auf kurze Distanz beim Gegenüber Wirkungen (Angriffs- oder Handlungsunfähigkeit) zu erzielen ohne von der Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Ziel des Tasereinsatzes soll es sein, in bestimmten dafür geeigneten Situationen, auf den Schusswaffeneinsatz zu verzichten. Das bedeutet ein milderes, erfolgversprechendes Mittel zum Einsatz zu bringen und dadurch die Hintergrund- und Umfeldgefährdung fast ausschließen zu können.Insbesondere bei Suizidenten, gegen die ein Schusswaffengebrauch nicht möglich wäre, ist der Tasereinsatz sehr erfolgversprechend.
Eine Wirkung wird grundsätzlich auch gegen Personen erzielt, die schmerzunemp findlich sind, weil sie beispielsweise unter Drogen- oder Alkoholeinwirkung stehen oder sich in einer sonstigen physischen oder psychischen Ausnahmesituation befinden, bei der sonst nur eine erhebliche Gewaltanwendung mit einem hohen Verletzungsrisiko zur Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen führen würde.
3. Welchen Einsatzkräften der Polizei Bremen steht der Taser im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Verfügung?
Die Taser werden nach Erlasslage (Erlass Senator für Inneres und Sport v. 05.07.2006) nur von den Beamten der Spezialeinheiten MEK und SEK eingesetzt.
4. In welcher Form werden die Polizeibeamtinnen und -beamten im Umgang mit dem Taser geschult? Ist eine Schulung Grundvoraussetzung für die Nutzung des Tasers?
Zusammen mit der Auslieferung der Taser wurden von dem Vertreiber Multiplikatoren in den Spezialeinheiten ausgebildet. Diese unterrichten alle Anwender im Rahmen einer Grundausbildung. Einmal jährlich erfolgt eine Nachschulung. Daneben wurde der Einsatz des Tasers in die Taktikausbildung der Spezialeinheiten aufgenommen. Die Einweisungen werden anlässlich der Teilnahme an den Aus- und Fortbildungen der Spezialeinheiten dokumentiert.
5. Wie häufig ist der Taser in Bremen bisher eingesetzt worden – bei wie vielen Einsätzen und von wie vielen Polizeibeamtinnen und -beamten?
Bis heute wurde der Taser in Bremen erst einmal anlässlich eines SEK-Einsatzes eingesetzt. Der Einsatz erfolgte bei einem Zugriff auf einen mit einem Messer bewaffneten Suizidenten. Darüber hinaus hat es bisher ca. 4-5 Einsätze geeignete Einsatzanlässe im Jahr gegeben, bei dem der Taser hätte eingesetzt werden können. Bei ca. 80% der Einsätze wird der Taser von den einschreitenden Beamtinnen/Beamten mitgeführt. Er brauchte jedoch nicht eingesetzt werden, weil der Erfolg in einigen Fällen schon durch die Androhung eingetreten ist, oder andere Taktiken erfolgreich waren.
6. Welche Verletzungen und sonstige Schäden bei Menschen wurden durch den Einsatz des Taser hervorgerufen, welche mittel- und langfristige Folgen hatte der Einsatz?
Der Betroffene des eingangs beschriebenen Einsatzes wurde unmittelbar nach der Taseranwendung einem Arzt vorgeführt, der keine Beeinträchtigung feststellte.
7. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, wie die Beamtinnen und Beamten, die den Taser benutzen, den Umgang mit dieser Waffe beurteilen und wie sie die Folgen des Einsatzes der Waffe einschätzen?
Die Spezialeinheiten der Bremer Polizei (SEK / MEK) bewerten den Einsatzwert und die Gefahren des Tasers wie folgt:
- Der Taser bietet aufgrund seiner einzigartigen Wirkungsweise Einsatzmöglichkeiten unterhalb des Schusswaffeneinsatzes, die so kein anderes Einsatzmittel bieten kann.
- Er minimiert Hintergrund- und Umfeldgefährdung für Unbeteiligte und die eingesetzten Beamten.
- Der Umgang mit dem Gerät ist von der Handhabung sicher und das Einsatzmittel ist akzeptiert.
- Das Einsatzmittel ist mittlerweile fester Bestandteil der taktischen Ausrüstung und in die Ausbildung integriert.
- Es gibt ein aufwändiges Protokollierungsverfahren für die Tasereinsätze.
- Bei der Auswertung der Einsätze in den deutschen Spezialeinheiten sind keine Erkenntnisse bekannt, die dazu führen könnten, dieses Einsatzmittel abzulehnen. Das Risiko von Folgeschäden bzw. Verletzungen durch Sturz des Betroffenen wird grundsätzlich in die rechtliche und taktische Bewertung einbezogen und dadurch minimiert.
- Daneben gehört der Taser mittlerweile zur Standardausrüstung, zumindest der SEK’s im Nordverbund. Die Spezialeinheiten erachten das Einsatzmittel für unverzichtbar.
Sperrlisten: Geheime Disskussion um Excel-Tabellen
Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Verbands Deutscher Internetwirtschaft e.V., monierte bereits in einem Interview mit der taz die Schwierigkeiten den Cyber Cops des BKA zu erklären, dass die “geheimen Sperrlisten” lieber nicht unverschlüsselt als Excel-Liste verschickt werden sollten. Mittlerweile hat sich die Bundesnetzagentur in diese informationstechnischen Fragestellung des 21. Jahrhunderts eingeklinkt und hat hierzu eine Richtlinie ausgearbeitet die sie nun kommentiert haben möchte:
Die Bundesnetzagentur ruft zur Kommentierung auf: Die „Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen TR ZugErschG“ soll kommentiert werden.
Der Deutsche Bundestag hat [...] den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen angenommen. Dieses sieht in § 10 vor, dass das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Dienstanbieter in einer technischen Richtlinie regelt, in welcher Form und nach welchen Verfahren die Sperrlisten und die Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche zur Verfügung gestellt werden.
Der Witz in Tüten ist nun, dass der Entwurf der Technischen Richtlinie sowie das Beteiligungsverfahren der Provider zur Verschlusssache erklärt wurde. Das Amtsblatt der Bundesnetzagentur verkündet hierzu:
Die Technische Richtlinie ist VS-NfD eingestuft. Daher benennen die verpflichteten Dienstanbieter namentlich Personen, die vor der persönlichen Aushändigung des Entwurfes der Technischen Richtlinie nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden. Die Abgabe des Entwurfes der Technischen Richtlinie erfolgt gegen Empfangsbestätigung ausschließlich an diese Personen.
Etwaige Stellungsnamen sind an das
Bundeskriminalamt
Abteilung IT
65173 Wiesbadenzu senden.
Eine Weitergabe einstweiliger Stellungsnahmen an andere Stellen als das Bundeskriminalamt oder eine Verbreitung von Inhalten dieser auf anderem Wege unterfällt denselben Strafbestimmungen wie eine Weitergabe des Entwurfs der TR.
[..]
Security through obscurity? Wohl kaum. Vermutlich steckt hinter diesem bizarren Beteiligungsverfahren die selbe Motivation wie hinter proprietären Code: Ein hilfloser Versuch die eigene Inkompetenz zu verbergen um seine Position abzusichern.
Sieben Gründe für ein Boykott von Windows 7
Die Free Software Foundation (FSF) hat eine Kampagne gegen Microsoft und Windows 7 im Speziellen gestartet. “Es ist ja nicht nur Microsoft”, betonte Peter Brown, Executive Director der FSF, beim Kampagnenstart, “es ist ein allgemein gesellschaftliches Problem, dass wir proprietäre Software akzeptieren, obwohl es Alternativen gibt”.
Für ein Boykott von Windows 7 spricht laut der FSF, dass Microsoft Bildungsressorts besteche mit der Folge, dass Schülerinnen und Schüler lediglich ein Produkt vermittelt bekommen. Microsoft mit Programmen wie “Windows Genuine Advantage” die Festplatten der Kunden durchschnüffle. Das Monopol ausnutze, Kunden mit Upgrades zu neuen Hardwareanschaffungen zwinge und offene Standards verhindere. Mit Digital Rights Management das Kopieren und Abspielen von Medien im Sinne der Verwertungsindustrie kontrolliere und Windows 7 ein Sicherheitsrisiko sei, da der Konzern ein Fehlerlesen seines Codes unterbindet. In voller Länge kann man die sieben Punkte auf der Kampagnenseite nachlesen. Neben diesen sieben Sünden Microsofts spricht für einen Eintritt in die Church of Emacs, dass Windowsnutzer ein Linux mit einer KDE-Oberfläche sowieso besser finden, wenn man es ihnen nur als das neue Windows 7 präsentiert:
Saar-CDU manipuliert Stimmzettel
Das neue Layout der Stimmzettel im Saarland ist natürlich keine Wahl-Manipulation, nur weil der Orientierungspfeil auf das Feld der CDU zeigt (Laut SPIEGEL Online im Wahlreis Neunkirchen bis in den Kreis hinein). Es ist auch nur Zufall, dass die Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner als Abteilungsleiterin im saarländischen Innenministerium arbeitet und dieses “drucktechnisches Versehen” nicht aus dem Verkehr zieht. Schließlich entspricht das “drucktechnisches Versehen” der Landeswahlordnung, die vor ein paar Monaten dahingehend verändert wurde. Es handelt sich auch nicht um versteckte Wahlwerbung, wenn Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Gehaltsabrechnungen der Beamten einen Brief beilegt, in dem er die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge erwähnt. Oder doch, weil ein knapper Wahlausgang erwartet wird? Weil bei der letzten Wahl Peter Müller mit nur 6000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat? Es stellt sich auch die Frage, ob man – angenommen bei der Wahl würden Wahlstifte eingesetzt werden – bei einem knappen Wahlausgang durch die stichprobenartige Auszählung der Papier-Wahlzettel überhaupt eine geringe Manipulation der Ergebnisse erkennen könnte? Und würde dann auf dem Display das CDU Feld blinken?
Wahlcomputer-Alarm in Bremen
Wahlcomputer waren das Thema einer öffentlichen Anhörung der Bremer Bürgerschaftsfraktion der SPD am 12.08.2009. Die üblichen Pro- und Kontra-Positionen tauschten Christopher Harth, der in seiner Examensarbeit die Diskussion um Wahlgeräte untersuchte, Constanze Kurz die sich als Informatikern wissenschaftlich mit Wahlcomputern auseinandersetzt und als Sprecherin des CCC bekannt ist sowie der Wahlbereichsleiter Karl Schlichting vom Statistischen Landesamt Bremen aus. Rainer Hamann, MdBB (SPD), moderierte die Veranstaltung.
Christopher Harth fasste die Argumente für Wahlcomputer wie folgt zusammen:
- Eine technische Modernisierung der Wahl soll der Wahlverdrossenheit entgegenwirken.
- Wahlcomputer sollen Wahlhelfer – immer weniger Menschen nehmen dieses Ehrenamt wahr – ersetzen.
- Wahlcomputer sollen die Kosten von Wahlen senken.
- Für Politikerinnen und Politiker soll das Zittern bis zum endgültigen Wahlergebnis verkürzt werden.
Welche Gruppen kritisch, neutral oder positiv gegenüber Wahlcomputern aufgeschlossen sind, versuchte Christopher Harth zu kategorisieren und vergaß dabei die wissenschaftliche Community, die wie Constanze Kurz bemerkte, im In- und Ausland ablehnend dieser Technik gegenübersteht. Überzeugen konnte er somit nicht mit seiner These, dass der Wunsch vieler, Wahlcomputer einzusetzen, besteht und berücksichtigt werden sollte. Immerhin brachte er nicht mehr sich solche Pointen wie 2008 im Interview mit politik-digital.de:
“Charakteristisch ist ja, woher diese negativen Artikel [bzgl. Wahlcomputer] kommen: oft von heise.de oder aus dem Umkreis des CCC.
Auf der Internetseite des Herstellers wahlsysteme.de – was man natürlich auch kritisch sehen muss, dort stehen dann nur die positiven Berichte – finden sich, u.a. über die Testwahl in Langen, auch einige neutralere Artikel.”
Da er Herstellerangaben mehr traut als den Erkenntnissen von unabhängigen Vereinen, Fachpresse und Wissenschaft, überraschte er wenig mit seiner Forderung, dass die Bundeswahlgeräteverordnung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss, damit Wahlcomputer schleunigst wieder eingesetzt werden können.
Nach dem Auftakt von Christopher Harth holte Constanze Kurz zu einem Plädoyer für die transparente Stimmzettel-Wahl aus: Als bekennende Ossi erzählte sie von ihren prägenden Erlebnissen der ersten Bundestagswahl im Osten bei der das halbe Dorf die Stimmen auszählte und selbst Kinder nachzählen durften (und konnten). Aber dieses elementare Recht auf Wahlbeobachtung entfällt durch Wahlcomputer. Grund ist, dass selbst Experten nicht mehr Wahlcomputer kontrollieren können, wie selbst die OSCE in den Niederlanden bemängelte (S.12, pdf):
“In the context of introducing new voting technologies, the issues of transparency and observability remain a priority. The Nedap and SDU machines are based on proprietary firmware, and voters, election officials and observers cannot examine their operation. There is no possibility for a meaningful recount. Although the firmware in the Nedap machines is inspected by Brightsight, it is not possible to check that the firmware in any particular machine is the authorized firmware. Whilst some municipalities do perform a degree of pre-election testing, such tests are not mandatory, and there is no parallel testing.”
Die fehlende Transparenz, das Black-Box-Problem, und nicht die Manipulierbarkeit ist das eigentlich Problem bei Wahlcomputern, so Kurz. Unverständnis äußerte sie darüber, dass man die lang erprobte und für jedermann kontrollierbare Stimmzettel-Wahl, die lediglich mit ungefähr 2 Euro pro Wähler zu buche schlägt, erwäge aufzugeben. Schließlich ist es für Politiker ungemein wichtig, dass es keine Zweifel an ihrer Legitimität gibt. Der moderierende Abgeordnete Hamann stimmte ihr zu, da er lieber das an seine Nerven zehrende Warten auf die Endergebnisse ertrage, als eventuelle vierjährige Zweifel an seiner Wahl. Darüber hinaus betonte Kurz, dass die westlichen Demokratien mit intransparenten Wahlen ihre Vorbildfunktion gegenüber weniger demokratischen Ländern verlieren.
Skeptisch zeigte sich der Wahlbereichsleiter Karl Schlichtig gegenüber Nedap und ähnlichen Wahlcomputern. Neben der Transparenz zweifelte er den Kostenvorteil, die Effizienz und die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung von Wahlcomputern an: Es ist nicht ökonomisch teure Computer unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zu lagern, die nur alle ein bis zwei Jahre eintägig eingesetzt werden. Ob Wahlberechtigte zügiger mit Wahlcomputer zurechtkommen als mit bewährten Stimmzetteln ist fraglich. Insbesondere sind an Wahltagen die Stoßzeiten problematisch, die man zukünftig mit sechs statt drei Wahlkabinen pro Wahllokal in Bremen bewältigen will. Eine entsprechende Anzahl an Wahlcomputern würde wiederum die Kosten erheblich in die Höhe treiben. Insbesondere eine Auswirkung auf die Wahlbeteiligung ist nicht nachvollziehbar. Schließlich will sich der Wähler von dem Wahltag und dem Urnengang lösen. Der Briefwahlanteil bei der letzten Europawahl betrug 30%. Das spricht nicht für Wahlcomputer sondern für eine Internetwahl.
Eine Internetwahl kommt für Schlichting aber nicht in Frage, da er die Digitale Signatur, die sich nicht durchgesetzt hat, hierzu für notwendig hält. Zukünftig aber Chancen durch die Einführung des Elektronischen Personalausweises sieht. Constanze Kurz erklärte knapp die Unmöglichkeit sichere Wahlen mit virenverseuchten Client-Rechnern durchzuführen.
Aufgeschlossen zeigte sich Schlichting auch gegenüber Wahlstiften. Grund ist einerseits das Drängeln seitens der Politik auf schnelle Endergebnisse, anderseits die Möglichkeit Wahlhelfer einzusparen. Das Wahlhelferproblem ist allenorts immens. In Bremen schafft man mit Mühen fehlende Wahlhelfer durch den Einsatz von Beamten auszugleichen. Versuche ehrenamtliche Wahlhelfer durch Erhöhung der Vergütung zu motivieren, schlugen laut Schlichting fehl, da sich viele mit der Vergütung zur Mittagszeit verdrückten. Aus diesem Grund setzt man andernorts bereits ausschließlich Beamte als Wahlhelfer ein.
Schlichting sieht zwar die Risiken bei Wahlstiften sowie die dadurch eventuell notwendigen Nachzählungen der Stimmzettel, die das Wahlhelferproblem nur bedingt mildern, betonte aber auch die Risiken der Stimmzettel-Wahl. Die Briefwahl ist z.B. problematisch, da der Postweg riskant ist. Auch kommen viele Wahlzettel erst nach dem Stichtag bei ihm an.
Eine Einführung von Wahlstiften zur nächsten Bremischen Bürgerschaftswahl in zwei Jahren hält Schlichting für unwahrscheinlich, da derartige Systeme langwierig getestet werden müssen. Grinsend bedauerte er, dass Hamburg nicht den kostenintensiven Beta-Test für Bremen gemacht hat. Dass es in Bremen keine konkreten Planungen gibt, zeigte sich auch an der Unkenntnis Schlichtings von der Notwendigkeit bei jeder Wahl neue Laptops für das Wahlstiftsystem aus Gründen der Manipulationsgefahr einzusetzen, was die Kosten-Nutzen Rechnung erheblich verändert. Allerdings hält Schlichting einen Einsatz von Wahlstiften für die übernächste Bürgerschaftswahl in sechs Jahren für realistisch. In den nächsten Jahren steht also eine politische Entscheidung bzgl. Wahlstifte in Bremen an und die Wahlcomputer-Alarmstufe ist für das kleinste Bundesland von grün auf gelb hoch gesetzt:
Achtung! Wahlcomputergefahr!
Vorerst die beste Art sich gegen Wahlcomputer zu engagieren: Werdet Wahlhelfer bei der nächsten Bundestagswahl und überredet auch eure Verwandten, Bekannten und Freunde sich auf diesen Weg für unsere Demokratie einzusetzen: Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (Teils werden Wahlhelfer über die Kommunen gesucht. Weitere Links bitte in den Kommentaren)
CDU Plakat Remix 09
Zehn Minuten CDU Plakat Remixe.
CDU Plakat Remix Generator
Netzpolitik.org und lawblog.de sind sich mittlerweile sicher, dass im Wahlkampf Satire erlaubt ist und wir wünschen allen viel Spaß mit dem CDU Plakat Remixer: