Archiv für die Kategorie ‘undefinierbares’

Behindert nach Aktenlage

Es ist schon ein Hammer, was sich unsere Behörden so leisten. Wer die “Monitor” Sendung von vergangener Woche gesehen hat, dem blieb förmlich das Essen im Halse stecken:

Monitor zeigt Frau Doris Kruse, eine 41-jährige Hausfrau, die seit einigen Jahren arbeitslos ist.  Frau Kruse sucht emsig einen Job, schreibt Bewerbungen, und tut auch ansonsten, was die Arbeitsagentur verlangt. Bis sie eines Tages Post von der ARGE bekommt: “Nach Aktenlage”, in diesem Fall auf Grund eines Eignungstests, den die Agentur sie hat machen lassen, sei Frau Kruse geistig behindert. So etwas entscheidet man in der ARGE “nach Aktenlage”, d.h. ohne das jemals ein Arzt mit ihr gesprochen hätte.

Wie die ARGE darauf kommt, ist ganz einfach: Menschen mit geistigen Behinderungen haben in Deutschland einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz in einer Behindertenwerkstatt, die natürlich aus anderen Töpfen finanziert werden als das Arbeitslosengeld II. Der Verdacht, dass man Frau Kruse, und -wie Monitor sagt, auch viele andere Langzeitarbeitslose auf diese Art aus der Statistik schieben, und natürlich die Kosten einsparen will, liegt mehr als nahe.

Was ein solches Urteil für einen Menschen bedeutet, inklusive dem gesellschaftlichen Stigma, dass einer Behinderung leider immer noch anhaftet, kann man sich denken. Da spricht ein Amt letztlich, nur um ein paar Euro zu sparen, einer Frau, die immerhin ganz allein zwei Kinder großgezogen hat, die Fähigkeit ab, selbstbestimt leben zu können.

Gleichzeitig werden mit solchen Aktionen die Kassen ausgerechnet der Organisationen unnötig belastet, die eigentlich Menschen, die tatsächlich mit Behinderungen leben, helfen sollen. Ein Bereich, der ohnehin schon so kaputt gespart wurde, dass er diese Aufgabe eigentlich gar nicht mehr erfüllen kann.

Da fehlen einem wirklich die Worte.

Fettnäpfchenwetthüpfen

Das Lied zum Blog (via Andrea)

Darf man im Wahlkampf Satire machen?

Wenn es nach der Union geht, wohl eher nicht. Netzpolitik.org hatte nach dem erscheinen der neuen Wahlplakate der CDU, zu einem satirischen Remix des aktuellen CDU-Wahlplakates aufgerufen. Die Teilweise recht lustigen Ergebnisse wurden von Netzpolitik.org dann online gestellt, der Beitrag hat es sogar bis ins ZDF geschafft.

Nun hat sich die Fotografin gemeldet, die das Bild für das Plakat gemacht hat, und fordert Netzpolitik.org per strafbewehrter Unterlassungserklärung  auf, die Inhalte wieder offline zu nehmen, da das Foto von Herrn Schäuble an die CDU nur für die Verwendung zu Wahlwerbezwecken lizensiert sei, nicht jedoch für “Wettbewerbe” und “Diffamierungen”, also für Satireaktionen.

Markus Beckedahl von Netzpolitk.org, ringt derzeit damit, ob er sich den Stress eines Rechtsstreits antun will. Ich würde es begrüßen,wenn er es darauf hankommen ließe, nicht zuletzt weil ich gerne wüßte, ob die Fotografin hier selbstständig handelt, oder ob die CDU da gerade keinen Spaß versteht.

Außerdem sollte man die Sache möglichst hoch hängen, denn unabhägig von der Rechtslage, ist das oberpeinlich für die CDU. Wer sich als dermaßen humorlos darstellt, sollte damit auch eine Bauchlandung hinlegen.

Wenn die Fotografin hier einen Alleingang durchzieht, können wir ihr ja dafür danken.

SPD schließt Sicherheitslücken im DNS-Server

Die SPD hat nun scheinbar auf das rumoren im Netz reagiert, und man hat versucht die schlimmsten Sicherheitslücken zu schließen. Seit gestern ist es nicht mehr möglich mit

host -a -l spd.de dns2.spd.de

einen AXFR-Transfer auszuführen.  Der Server löst nun auch nicht mehr rekursiv auf.

Der von der SPD offen betriebene Server hatte zwar, anders als von Evildaystar.de zunächst angenommen, einen Forwarder des Providers Vodafone benutzt, weswegen eine Umgehung der geplanten Zensur mit diesem Server wohl nicht geklappt hätte. Dennoch hat die Untersuchung des Servers zahlreiche Sicherheitsprobleme zutage gefördert. Obwohl die beiden obengenannten nun geschlossen sind, ist zumindest ein Fehler immer noch offen:

Der Kaminsky-Bug ist immer noch nicht behoben, was einem Angreifer ermöglicht innerhalb von etwa 10 Sekunden, die Kontrolle über den DNS-Server zu übernehmen. Bleibt abzuwarten, ob die SPD das noch hinbekommt. Da der Server autorativ für die Wahlkampfwichtigen Seiten spd.de und wahlkampf09.de ist, kann ein erfolgreicher Angreifer damit echt Schaden anrichten.

Offline-Urlaub in Bayern

OK, für mich ein ziemlich durchgeknalltes Vorhaben zwei Wochen lang sich samt Familie und Freundin in einer recht einsamen Gegend in Bayern einzumieten. An- und Abreise auch noch mit dem Auto. Mulmig wurde mir schon, als ich meinen Laptop in das Auto einpackte und mich alle auslachten. Hoffnung tauchte erst auf, als wir kurz vor dem Erreichen der Ferienwohnung durch den Ort Cham und wie geahnt anschließend durch die Ortschaft Chamerau fuhren … mir alles bereits bekannt, selbst der Ex-Bürgermeister:

Alle vier Folgen gibt es auf ulmen.tv und der Nachbau der Z3, sowie die Z4 und Z22 Originale im Deutschen Museum in München sind sehenswert.

Zwischen Realität und Marketing

Sperren sie nun, oder sperren sie nicht? Ein bremer Blogger der selbst Content-Provider ist, wollte es genau wissen, und hat nachgefragt. Die Antworten hat er zu Protokoll gegeben, und gibt für die Echtheit der Aussagen eine eidesstattliche Versicherung ab.

Demnach hat Arcor/Vodafone bestätigt an der Umsetzung zu arbeiten, und auch bereits seit April Seiten, von denen bekannt sei, daß sie Kinderporno enthalten, sperren würde. Damit würde Arcor/Vodafone den Vertrag, den sie im April mit der Bundesregierung geschlossen haben tatsächlich umsetzen.

Die Telekom geht, nach Aussagen ihrer Kundenberater noch einen Schritt weiter: Es würden nur einzelne Seiten, nicht aber ganze Server gesperrt (das bezieht sich wohl auf die DNS-Manipulation, statt des Blockens ganzer IPs. Auch würden Suchergebnisse gefiltert. Dazu jedoch müsste eine Deep Packet Inspection durchgeführt werden, die im Gesetz gar nicht vorgesehen ist, und möglicherweise sogar illegal wäre, hieße das doch die gesamte Kommunikation aller Kunden in Echtzeit zu überwachen. Nichts desto trotz blieb der Telekom Mitarbeiter bei seiner Darstellung.

Demgegeüber hat das Bundeskriminalamt, ebenfalls an Eidesstatt, erklärt überhaupt noch keine Sperrlisten zu versenden. Die beiden Provider haben sich denn auch bemüht, nachdem die Sache publik geworden war, die Aussagen zurückzuziehen, und zu dementieren, dass man bereits sperre.

Wie kann es zu solch einer Diskrepanz kommen? Welche Aussage ist nun richtig? Nun ich denke, beide Aussagen sind richtig, und gleichzeitig falsch.

Ich vermute, hier hat die PR-Abteilung der betroffenen Unternehmen einen Bock geschossen: In der -unter Sperrbefürwortern durch aus üblichen- Annahme, die Mehrheit der Bevölkerung begrüße die Sperren, hat man an die Mitarbeiter die Anweisung ausgegeben, zu behaupten -etwas unverbindlich natürlich- an den Sperren werde gearbeitet, und selbstverständlich würde man den Vertrag vom April dort wo man von dokumentiertem Kindesmisbrauch wisse, bereits umsetzen. Dies soll dem Kunden das positive Gefühl geben, es werde aktiv etwas gegen Kindesmisbrauch getan, und als braver Bürger sei man in guten Händen. Was die Marketingleute vermutlich nicht bedacht haben, ist das viele Kunden von dieser Art der Fürsorge nicht so begeistert sind. Ich vermute bei denen, die so über das Thema informiert sind, das sie bei ihrem Provider nachfragen, sind die Befürworter von Sperren eher in der Minderheit.

Im Falle des Mitarbeiters der Telekom kommt dazu, daß dieser möglicherweise nicht genau wußte, wie die Sperren eigentlich funktionieren, und sich, vielleicht duch die präzisen Nachfragen in die Ecke gedrängt, etwas zusammenfantasiert hat.

Für die PR-Abteilung ist die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle durch die Sperrgegner natürlich ein Desaster: Im Kontext der Sperrkritik  läßt sich der Eindruck eines menschenfreundlichen Unternehmens, dass brav seine staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt, nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr steht die Befürchtung im Raum das ganze könnte so aufgefasst werden, als sei man willfähriger Erfüllungsgehilfe eines ausser Rand und Band geratenen Präventionsstaats. Dass die Unternehmen sich dann von den eigenen Aussagen distanzieren ist natürlich verständlich, besonders angesichts der immer noch anhaltenden Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes möchte niemand gerne in den Ruch vorauseilenden Gehorsams geraten.

Die tatsächliche technische Umsetzung hat, meiner Meinung nach, mit keiner der beiden Aussagen etwas zu tun. Die Untenehmen haben immerhin noch  Zeit die Sache zu implementieren bis das Gesetz in KRaft tritt, und jeder vernünftige Admin wird diese Zeit nutzen, um alles ausführlich zu testen. Immerhin wird bei der Manipulation des DNS quasi am Rückgrat des Internet herumgebastelt. Wenn da bei einem Unternehmen beim Einschalten der Sperren die DNS-Infrastruktur zusammenklappte, wäre das ein Debakel gegen das das aktuelle Geplänkel Kindergarten ist. Deswegen glaube ich, die Unternehmen werden, anstatt Schnellschüsse zu produzieren, die Zeit nutzen um die Sperren wenigstens so ordentlich zu implementieren, dass ihre Infrastuktur nicht gefährder ist. Doof sind die ja auch nicht.

Wahrscheinlich verdrehen die Techniker heimlich die Augen über die Aussendarstellung ihres Unternehmens.

United Breaks Guitars

Kreativ, statt mit schnöden Klagen, setzte sich Dave Caroll, Frontmann und Songwriter der kanadischen Countryband Sons of Maxwell, gegen den die US-Flugline United Airlines zur Wehr.

Während einer Konzertreise nach Nebraska musste Carroll durch das Fenster des Fliegers hilflos mit ansehen, wie die “Luggage Handler”, beim beladen des Gepäckraumes seine mehrere tausend Dollar teure Taylor Gitarre durch die Gegend warfen. Befürchtungen, das kostbare Instrument sei dabei kaputt gegangen, bestätigeten sich.

Nun übernimmt United Airlines zwar grundsätzlich keine Haftung für Schäden am Gepäck, aber einen Gitarrenkoffer, der auch als solcher zu erkennen ist, einfach zu werfen (und dann nicht zu fangen), ist in Carrolls Augen dann doch eine  Fahrlässigkeit,  zu recht, wie ich finde.

Entsprechend verlangt Carroll eine Entschädigung, was United abgelehnt hat. Nach einer nervenaufreibenden Odyssee durch die Telefonwarteschleifen, hat Carroll dann schließlich der letzten Dame mit der er sprach, angekündigt seine Erlebnisse in drei Countrysongs zu verarbeiten. Der erste davon ist jetzt fertig, und das Video dazu ist recht witzig geworden.

Die komplette Geschichte gibt’s auf Carrolls Webseite nachzulesen.

Hier das Video:

Von Tür zu Tür

„An diesem Tag fingen die Deutschen mit etwas Neuem an. Sie haben den gesamten Süden Amsterdams abgeriegelt, morgens um fünf, als alle Bewohner noch schliefen. Und sie gingen von Tür zu Tür, klingelten und fragten: ‚Wohnen hier Juden?’ „So? Sie haben zwanzig Minuten Zeit, nehmen Sie einen Rucksack, packen sie höchstens 20 kg ein und kommen Sie schnell nach draußen.’ Das war in unserer Wohngegend, wir mussten also auch packen. Kein Pass oder etwas anderes konnte uns noch helfen. Wir bekamen nur wenig Zeit und mussten mit. Wir glaubten wirklich, sie würden uns in ein Arbeitslager bringen.“

Erinnerungen von Hannah Pick-Goslar, einer Freundin von Anne Frank

Ich bringe eigetmlich ungern Nazi-Vergleiche, aber sollte sich die Meldung bestätigen, die Fefe da verlinkt hat, drängt sich einer auf. Laut der Meldung bei rop hat die Stadtgemeinde Den Haag eine “Eingreiftruppe” gegründet, in der Mitarbeiter der Sozialämter, Polizei und eine paar andere offizielle in sog. “Problemvierteln” (”krachtwijken”, niederl. wörtl. “Kraftviertel”, wird im Niederländischen gern als Euphemismus für Problemviertel verwendet) von Haus zu Haus ziehen und unangemeldet Hausdurchsuchungen macht. Ganz ohne Anfangsverdacht, und natürlich ohne richterlichen Beschluß. Wer die nicht reinläßt bekommt einen bösen Brief, in dem jedem Hausbewohner der sich widersetzt allerlei Unbill angedroht wird. In rop’s Blogeintrag ist der Brief auch ins Englische übersetzt.

Ehrlich gesagt, mir fällt es schwer diese Geschichte zu glauben. Zum einen, weil eine intensive Google Recherche immer nur Beiträge zu Tage fördern, die auf den urspünglichen Eintrag bei rop verweisen, und zweitens weil mein Verstand vielleicht nicht wahrhaben will, daß es in einem europäischen Land, das lange als Musterdemokratie galt, möglich ist, daß die Behörden nach Belieben in Wohnungen ein- und ausgehen dürfen, ohne daß dafür eine rechtsstaatliche Grundlage existiert. Obwohl die deutschen Hartz-IV Regelungen ja auch nicht unbedingt weit von solchen Zuständen entfernt sind.

Die Seite, auf der eine unscheinbare Pressemitteilung auf das Vorhaben hinweist, gehört jedenfalls wirklich der Den Haager Stadtverwaltung.

Wie gesagt, ich bin vorsichtig, was diese -unbestätigte- Meldung angeht. Wenn das eine Ente ist, dann eine gute, denn auch dann stimmt sie nachdenklich: Wie muss ein Staat mit seinen Bürgern umgehen, dass diese ihm absolut jede Sauerei zutrauen? Das sollte den verantwortlichen Politikern wahrhaft zu denken geben. Die traurige Realität ist: Schriebe man “Kinderschutz” oben drüber, hielten Frau von der Leyen und ihre Parteifreunde das Ganze vermutlich noch für eine gute Idee.

Sollte die Geschichte stimmen, frage ich mich: Wo bleibt der Aufschrei? Warum lassen sich die Niederländer das gefallen? Wo sind die Fernsehbilder protestierender Bürger?

Ich habe am Anfang ein Zitat von Hannah Pick-Goslar gebracht, die eine enge Freundin von Anne Frank war, obwohl ich eigentlich nichts von Vergleichenmit der NS-Zeit halte. Aber das erste was mir durch den Kopf ging war: “Jetzt geht es wieder los.” Das letzte Mal als in den Niederlanden die Polizei willkürliche Hausinspektionen durchgeführt hat, war es die deutsche Gestapo, die in jedes Haus ging, mit der Frage “Wohnen hier Juden?”

Die Tatsache, dass es soweit gekommen ist in Europa, dass ich auch nur erwäge eine derart haarsträubende Meldung zu glauben, einfach weil ich den Regierungen in Europa sowas zutraue, läßt mich -besonders mit dem Schicksal von Anne Frank und Hannah Pick-Goslar vor Augen, erschaudern.

And the “Bad-Company-Name-Choice-Award” of the year goes to

In einem 2.5 Millarden Dollar Deal hat der russische Gasriese GAZPROM ein Joint-Venture mit dem staatlichen nigerianischen Ölkonzern Nigerian National Petroleum Cooperation (NNPC) geschlossen. Für die Russen ist das sicher einer der beseren Deals, wurden die riesigen Mengen Erdgas im erdölreichen Nigeria bis vor kurzem einfach abgefackelt, um schneller an die darunter liegenden Erdölvorkommen zu gelangen. Wie sich das für die Nigerianer entwickelt bleibt abzuwarten.

PR-Technisch haben sich die, offenbar der englischen Sprache nicht mächtigen, Marketingexperten von GAZPROM jedenfalls einen riesigen Faux-Pas erlaubt. Zusammengezogen aus Nigeria und GAZPROM bekommt das neue Unternehmen, wie die BBC meldet,  nämlich auch einen neuen Namen:

Nigaz

Kommt bei den Afrikanern verständlicherweise nicht so gut an, dieser Name.

Jet Bike

… so können Fahrradtouren Spaß machen.

Kernkraft aufs Dach steigen

Beim Besuch der Eltern an der Nordsee war diesmal richtig etwas los: In der Nähe strahlt nämlich ein Uralt-Kernkraftwerk, dessen Haltbarkeit überschritten (pdf) ist, trotzdem aber weiter betrieben werden soll. Auf einer Info-Veranstaltung erklärte hierzu die Pressesprecherin des KKW Unterweser, dass Laufzeiten von 60 Jahren unproblematisch seien. Sie verstummte aber nach der Zwischenfrage aus dem Publikum, ob ihr Kühlschrank auch 60 Jahre alt sei. Bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung ist neben spröden Kabeln die Stabilität der Betonkuppel ein Thema, da man aufgrund ihrer Dünne problemlos bis zu den Reaktorstäben hindurch fliegen kann. Vernebelt sollte dieses Problem mit dem Abfackeln von Nebelkerzen werden. Die GRÜNEN der Nachbargemeinde spotteten:

Nebelanlagen sind vom Militär entwickelt worden, um bewegliche Objekte wie Kriegsschiffe unbeobachtet ihren Standort wechseln zu lassen. Müßig zu sagen, dass das KKW unverrückbar auf seinem Platz steht und von jedermann problemlos per GPS zu finden ist, gleich ob im Nebel oder nicht.

GREENPEACE setzte nun einen drauf und ist dem KKW Unterweser auf die Kuppel gestiegen, um auf die Verwundbarkeit von Kernkraftwerken hinzuweisen. Erst 14 Stunden später wurden sie von einem Sondereinsatzkommando auf den Boden verfrachtet. Der örtlich Buschfunk bestätigte, dass GREENPEACE mit einem Bus früh morgens vorgefahren ist, sich beim verdutzten Pförtner vorstellte und dann das Gelände ungestört mit 60 Personen stürmte. Der Witz in Tüten ist nun die Ausrede, wie es überhaupt dazu kommen konnte:

Laut dem Betreiber E.on sei das Eindringen auf das Gelände vorschriftsmäßig von einem sogenannten Detektionszaun erkannt worden. Durch ein gestaffeltes Sicherheitskonzept sei das Vordringen in sicherheitstechnisch relevante Bereiche verhindert worden. Da die Eindringlinge eindeutig als Umweltaktivisten erkannt worden seien, habe das Unternehmen auf eine Räumung der Kuppel verzichtet. Das Kernkraftwerk laufe weiterhin ungestört im Volllastbetrieb, hieß es. Am Mittag befanden sich noch rund 20 Aktivisten auf der Kuppel und brachten dort symbolisch einen Totenkopf an.

Sicherlich nur Zufall, dass die Website des KKW Unterweser derzeit nicht erreichbar ist (Wurde von Google zuletzt am 23. Juni 2009 03:06:54 GMT gesichtet). Bessere Infos zu dem Schrotthaufen gibt es sowieso hier: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sand/SAND-Dateien/AKW_Unterweser.html

Volker Pispers und Zensursula

Volker Pispers hat es geschafft, in einem kurzen Beitrag für Radio WDR 2 die Sinnlosigkeit von Internetsperren so gut zusammenzufassen, daß selbst der bildungsfernste Hörer noch kapieren sollte, wieso das Zensursulagesetz kompletter Schwachsinn ist:

Besonders treffend erläutert er das Stoppschild:

“Das Stoppschild kennen Sie aus dem Straßenverkehr. Es heißt nicht “Durchfahrt verboten” oder “Straße gesperrt”, es heißt man soll anhalten, sicherstellen, daß keiner kommt, und dann in Ruhe weiterfahren.”

Peinlichkeiten gestrichen, aber Datenschutz ist noch immer Täterschutz

Die CDU hat ihr verändertes Wahlprogramm vorgestellt. Was Internetpolitik angeht hat sich eigentlich nichts geändert, außer das man den Verweis auf die französische “Three-Strikes”-Regelung erstmal gestrichen hat.  Die umstrittene Passage in dem Entwurf lautete:

“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”

Diese Passage hat die CDU nun aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Monika Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, begründete das damit, es sei “falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken”. Hat also die CDU/CSU plötzlich gemerkt, daß es nicht in Ordnung ist, in einem Rechtsstaat einfach hoheitliche Aufgaben in die Hände einer privaten Lobbyorganisation zu legen?

Oder hat der Rückzieher eher damit zu tun, das sich die Verfechter derartigen Unfugs vor kurzem vor dem französischen Verfassungsgericht eine blutige Nase geholt haben? Der Rest des Entwurfs spricht jedenfalls deutlich dafür, dass man hier bloß eine Peinlichkeit verschleiern will, hatte man doch Tage nach dem französischen “HADOPI” Urteil noch explizit auf das französische Gesetz Bezug genommen. Jetzt will das natürlich bei der Union keiner mehr wissen, frei nach dem “Übervater” der Partei, Konrad Adenauer: “Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?”

Nun ja, daß die Union gut im Verdrängen ist, wissen wir ja spätestens seit letzter Woche.

Natürlich ändert sich ansonsten wenig. Das Internet darf weiterhin kein “rechtsfreier Raum” sein. Auch die, ebenso hohle, Phrase “Datenschutz darf kein Täterschutz sein” findet sich unverändert im Programm.

Dieser blühende Unsinn, erinnert mich an eine Episode vor dem BCC beim 24C3. Dort stand an der Ampel vorm Alexa ein älterer Herr, schätzungsweise mitte-ende siebzig, und schwang, als wir auf dem Rückweg von einer Kundgebung waren, seinen Stock hinteruns her und rief: “Ihr nehmt doch alle Drogen!”. Dieser Herr ist vermutlich die Zielgruppe dieses Wahlkampfes.

Nationale Whitelist für die Jugend?

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Beeindruckt von Chinas Taktik ihrem Volk “freiwillig” eine weiter Zensurinfrastruktur sowie einen Volksrepublikstrojaner unterzujubeln, reißt NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) mit folgender Meldung das Sommerloch auf:

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf das gut funktionie­rende System des Jugendmedienschutzes bei Computerspielen und Kinofilmen (DVD´s): „Hier werden fast alle Produkte, die auf den Markt kommen zur Beurteilung vorgelegt. Für das Internet muss ein vergleich­bares System entwickelt werden.“ Bedenken, dies sei nicht zumutbar oder rechtlich nicht möglich, wies der Minister zurück. „Aus meiner Sicht sollte es jedem Anbieter frei stehen, seine Angebote zuklassifizieren. Wenn er es nicht tut, aus welchen Gründen auch immer, würden seine Inhalte durch Programme herausgefiltert und Kindern nicht zugänglich gemacht.“

Einziger Unterschied zu China ist, dass nicht eine Blacklist sondern gleich eine Whitelist zur atmosphärischen Einstimmung auf alles Folgende eingesetzt werden soll. China hält trotz nicht abreißender Kritik an der Einführung der “Filtersoftware” die angeblich lediglich dem Jugendschutz dient fest.

Merkel rettet die Demokratie im Iran

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“Deutschland steht auf Seiten der Menschen in Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen”, so Merkel bei der Präsentation ihrer Iran-Politik.

(via)