Die Bundesnetzagentur ruft zur Kommentierung auf: Die „Technische Richtlinie zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen TR ZugErschG“ soll kommentiert werden.

Der Deutsche Bundestag hat [...] den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen angenommen. Dieses sieht in § 10 vor, dass das Bundeskriminalamt unter Beteiligung der Dienstanbieter in einer technischen Richtlinie regelt, in welcher Form und nach welchen Verfahren die Sperrlisten und die Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche zur Verfügung gestellt werden.

Der Witz in Tüten ist nun, dass der Entwurf der Technischen Richtlinie sowie das Beteiligungsverfahren der Provider zur Verschlusssache erklärt wurde. Das Amtsblatt der Bundesnetzagentur verkündet hierzu:

Die Technische Richtlinie ist VS-NfD eingestuft. Daher benennen die verpflichteten Dienstanbieter namentlich Personen, die vor der persönlichen Aushändigung des Entwurfes der Technischen Richtlinie nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet werden. Die Abgabe des Entwurfes der Technischen Richtlinie erfolgt gegen Empfangsbestätigung ausschließlich an diese Personen.

Etwaige Stellungsnamen sind an das

Bundeskriminalamt
Abteilung IT
65173 Wiesbaden

zu senden.

Eine Weitergabe einstweiliger Stellungsnahmen an andere Stellen als das Bundeskriminalamt oder eine Verbreitung von Inhalten dieser auf anderem Wege unterfällt denselben Strafbestimmungen wie eine Weitergabe des Entwurfs der TR.

[..]

Security through obscurity? Wohl kaum. Vermutlich steckt hinter diesem bizarren Beteiligungsverfahren die selbe Motivation wie hinter proprietären Code: Ein hilfloser Versuch die eigene Inkompetenz zu verbergen um seine Position abzusichern.