“The aim of work package 4 (WP4) is the development of key technologies that facilitate the building of an intelligence gathering system by combining and extending the current-state-ofthe- art methods in Natural Language Processing (NLP). One of the goals of WP4 is to propose NLP and machine learning methods that learn relationships between people and organizations through websites and social networks. Key requirements for the development of such methods are: (1) the identification of entities, their relationships and the events in which they participate, and (2) the labelling of the entities, relationships and events in a corpus that will be used as a means both for developing the methods.”

Nun heißt es nicht mehr die Regierung könnte uns alle an Hand unserer Datenspuren analysieren sondern sie finanziert dazu bereits Forschungsvorhaben.

Download: EU social network spy system brief, INDECT Work Package 4, 2009

Die Piraten werden immer besser … jedenfalls bringen sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jungle World zum Lachen:

“Die scharfe Kritik unserer Kommentatorin an der Piratenpartei und unsere kleine Satire bei Twitter gefiel einigen Seeräubern gar nicht. Böse wetzten sie die Säbel. Okay, vielleicht waren unsere »18 Gründe«, die Piratenpartei zu wählen, nicht alle witzig, gelacht haben wir aber dennoch herzlich, und zwar über jene Piraten, die unsere Satire zum Rechtsdrall in ihrer Partei zunächst in verschwörungstheoretischer Manier für ein übles Machwerk der Grünen hielten, welche es nur darauf abgesehen hätten, die junge Konkurrenzpartei in die rechte Ecke zu stellen. Noch witziger ist allerdings, dass die Piratenpartei uns mit rechtlichen Schritten droht. Liebe Piraten: Auf dem »Piratenwiki« eurer Homepage stehen von eurem Bundestagskandidaten Bodo Thiessen Sätze wie: »Sowohl der Afghanistan- als auch der Irak-Krieg, beides sind Angriffskriege gegen unschuldige und wehrlose Völker – mindestens genauso verwerflich, wie der so genannte ›Überfall‹ auf Polen durch Deutschland 1938.« Und weil Ihr für die Freiheit im Internet seid, wollt Ihr solch ein Seemannsgarn, das revisionistischer kaum sein könnte, nicht zensieren, ja? Aber einer Zeitung drohen, weil sie eine euch nicht genehme Satire twittert? Also, liebe Piraten, da lachen ja die Fische.”

Ach ja, und die “Junge Freiheit” mahnt offenbar Blogs ab.

Jo, Respect, Digger!

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt

1. die Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre,
2. das Verfahren der Zuteilung und Einzelheiten der Anwendung und Mitbenutzung von Identifikationsnummer,
3. die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Amateur-Blogosphäre einschließlich der Nutzungsbedingungen für die Amateur-Blogosphäre ausgewiesenen Blog-Software (Anlage 1) und
4. die Gebühren und Auslagen für Maßnahmen des Amateurbloggergesetzes (Anlage 2).

§ 1 Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) lässt auf Antrag eine natürliche Person zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre unter gleichzeitiger Zuteilung einer personengebundenen Identifikationsnummer zu.

(2) Die Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre berechtigt den Amateur-Blogger zur Nutzung der in Anlage 1 ausgewiesenen Blog-Software unter Einhaltung der dafür festgelegten Nutzungsbestimmungen nach Maßgabe des in seiner Zulassung festgelegten Berechtigungsumfangs.

(3) Mit dem Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre hat der Amateur-Blogger der Regulierungsbehörde mitzuteilen, bei welchem Hoster er sein ortsfestes Amateurblog betreiben wird.

(4) Der Inhaber einer Zulassung nach Absatz 1 hat jede Änderung des Namens oder der Anschrift unverzüglich sowie die Neuerrichtung eines ortsfesten Amateurblogs oder eine dauerhafte Änderung der IP-Adresse seines ortsfesten Amateurblogs vor Inbetriebnahme in schriftlicher oder elektronischer Form der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

(5) Für den Empfang von Blogposts ist eine Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre nicht erforderlich.

§ 2 Identifikationsnummer-Zuteilung

(1) Ein personengebundene Identifikationsnummer wird einem Amateur-Blogger von der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 des Amateurbloggergesetzes zugeteilt. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Identifikationsnummer. Eine personengebundene Identifikationsnummer, auf die verzichtet wurde, wird einem anderen Amateur-Blogger frühestens nach einem Jahr neu zugeteilt.

(2) Die Regulierungsbehörde teilt dem Amateur-Blogger neben der personengebundenen Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 auf Antrag weitere Identifikationsnummern für automatisch arbeitende News-Aggregatoren oder für Gemeinschaftsblogs zu. Identifikationsnummerzuteilungen dürfen befristet werden.

(3) Die Regulierungsbehörde erstellt und veröffentlicht in ihrem Amtsblatt ein Identifikationsnummer-Verzeichnis für die Amateur-Blogosphäre in Deutschland. Das Identifikationsnummer-Verzeichnis enthält die angewendeten Identifikationsnummern einschließlich der Zuordnung zu den Themen-Klassen und Verwendungszwecken.

§ 3 Identifikationsnummer-Anwendung

(1) Identifikationsnummern dienen der Identifikation. Die für den jeweiligen Verwendungszweck zugeteilten Identifikationsnummern sind bei Beginn und Beendigung jeder Datenfernübertragung sowie mindestens alle zehn Minuten während der Datenfernübertragung zu übermitteln. Weitere Einzelheiten zur Identifikationsnummer-Anwendung können einschließlich der Ausnahmeregelung von der Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden.

(2) Den Identifikationsnummern können international gebräuchliche Zusätze beigefügt werden. Diese dürfen die zugeteilte Identifikationsnummer nicht verfälschen.

§ 4 Automatisch arbeitende News-Aggregatoren

(1) Der Betrieb eines automatisch arbeitenden News-Aggregators bedarf einer gesonderten Identifikationsnummer-Zuteilung nach § 3 Abs. 2 des Amateurbloggergesetzes. Ein News-Aggregator darf nur an der in der Identifikationsnummer-Zuteilung aufgeführten IP-Adresse unter den dort festgelegten Rahmenbedingungen betrieben werden.

(2) Der Identifikationsnummer-Zuteilung geht eine inhaltsbezogene Verträglichkeitsuntersuchung für das jeweils zur Nutzung beabsichtigte Themenfeld voraus. Das Identifikationsnummer kann nur zugeteilt werden, wenn entsprechende Themenfelder nicht von Zeitungsverlagen beansprucht sind.

(3) Mit der Identifikationsnummer-Zuteilung wird der Berechtigungsumfang für den Betrieb des automatisch arbeitenden News-Aggregators festgelegt. Sie kann mit weiteren Auflagen versehen werden, die einen störungsfreien Wettbewerb der Zeitungsverlage gewährleisten sollen. Einzelheiten werden von der Regulierungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Kreise festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.

(4) Die Zuteilung für News-Aggregatoren nach Absatz 1 kann widerrufen werden, wenn

1. der Inhaber der Identifikationsnummer innerhalb eines Jahres nach der Zuteilung den bestimmungsgemäßen Betrieb des automatisch arbeitenden News-Aggregators nicht aufgenommen hat oder eine Betriebsunterbrechung von mehr als einem Jahr vorliegt,
2. die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 nicht mehr gegeben ist oder
3. der Inhaber des Identifikationsnummer seine Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 2 oder eine Auflage nach Absatz 3 Satz 2 nicht erfüllt.

§ 5 Gemeinschaftsblogs

(1) Die Identifikationsnummer für das Betreiben eines Amateurblogs als Gemeinschaftsblog gemäß § 3 Abs. 2 des Amateurbloggergesetzes wird einem zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre zugelassenen Amateur-Blogger zugeteilt, wenn er vom Leiter einer Gruppe von Amateur-Bloggern der Regulierungsbehörde in schriftlicher oder elektronischer Form als Verantwortlicher für den Gemeinschaftsblog benannt worden ist. Mit der Zuteilung wird der Berechtigungsumfang für den Betrieb des Gemeinschaftsblogs festgelegt.

(2) Die Zuteilung kann widerrufen werden, wenn die Benennung des Amateur-Bloggers durch den Leiter der Gruppe von Amateur-Bloggern in schriftlicher oder elektronischer Form zurückgezogen wird oder die Gruppe sich aufgelöst hat.

(3) Amateur-Blogger mit Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre, die den Gemeinschaftsblog mitbenutzen, haben dabei die Identifikationsnummer des Gemeinschaftsblogs zu verwenden.

§ 6 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen für Amateurblogs

(1) Das Amateurblog ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzurichten und zu unterhalten.

(2) Für die Nutzung der Blog-Software des Amateur-Blogs gelten die in Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen. Die Regulierungsbehörde kann auf Antrag für besondere experimentelle und technisch-wissenschaftliche Studien Ausnahmen befristet gestatten. Dies kann unter zusätzlichen Auflagen erfolgen und von der Zuteilung eines weiteren Identifikationsnummer abhängig gemacht werden.

(3) Ein Amateurblog darf mit Telekommunikationsnetzen verbunden werden. Dabei sind die telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

(4) Unerwünschte Posts sind auf das geringst mögliche Maß zu beschränken. Erforderliche Richtlinien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht.

(5) Posts sind in offener Sprache abzuwickeln. Alle in RFC 1766 vorkommenden Sprachen gelten als offene Sprachen.

(6) Amateurblogs dürfen nicht zur Verschleierung des Inhalts verschlüsselt werden.

(7) Der Amateur-Blogger hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche Benutzung seines Amateurblogs auszuschließen.

§ 7 Gebühren und Auslagen

Für Amtshandlungen nach dem Amateurbloggergesetz und dieser Verordnung werden Gebühren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

How does CNN react to the digital challenges of twitter and other citizen media? (via schaltzentrale)

Callactive reichte das aber nicht, stattdessen klagte man vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung, und bekam Recht. Die ziemlich weitgehende Vorstellung des Hamburger Landgerichts von Störerhaftung, stieß damals auch in Fachkreisen auf Verwunderung. Der  Fall ist bis heute nicht letztinstanzlich verhandelt.

Niggemeier hat in der Zwischenzeit einen “Mittelweg” gefunden, dazwischen die Kommentarfunktion abzuschalten, und erneute rechtswidrige Kommentare zu riskieren: Jeder User der einen Kommentar abgeben will, muß eine gültige E-Mail Addresse angeben. Ist ein User zuvor negativ aufgefallen, kann die Addresse auf eine Moderationsliste gesetzt werden, und der Kommentar muß vom Moderator freigegeben werden.

Das hat nun wieder den Datenschützer von Berlin, Alexander Dix, auf den Plan gerufen:

“Sehr geehrter Herr Niggemeier, ein Nutzer Ihres o.g. Internet-Angebots hat sich an uns gewandt und die Vermutung geäußert, bei der Nutzung Ihres Internetangebotes würden rechtswidrig IP-Adressen der Nutzer gespeichert. [...] Darüber hinaus erheben Sie [...] eine E-Mail-Adresse.”

So heißt es in dem Brief, den Niggemeier bereits im November 2008 erhielt. Die IP und E-Mail -Addressen dürfe er nicht speichern, ja nicht einmal erheben.  Wie Niggemeier dann trotzdem die Auflagen des Hamburger Landgerichts erfüllen könnte, ohne jeden Tag mehrere Stunden mit der Sichtung von Kommentaren zu verbringen, konnte Dix auch erklären: Niggemeier könne eine gut sichtbare Warnung auf der Seite anbringen, dass hier persönliche Daten gespeichert würden. Genau das hat der Grimme-Onlinepreisträger nun getan, auf eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung hat er verständlicherweise keine Lust.

“Ich finde es erstaunlich, wie viel man mit Anwälten, Abmahnungen, Bußgeldandrohungen und Gerichtskosten zu tun hat in diesem angeblich so rechtsfreien Raum Internet”, sagte Niggemeier.