Wahlcomputer waren das Thema einer öffentlichen Anhörung der Bremer Bürgerschaftsfraktion der SPD am 12.08.2009. Die üblichen Pro- und Kontra-Positionen tauschten Christopher Harth, der in seiner Examensarbeit die Diskussion um Wahlgeräte untersuchte, Constanze Kurz die sich als Informatikern wissenschaftlich mit Wahlcomputern auseinandersetzt und als Sprecherin des CCC bekannt ist sowie der Wahlbereichsleiter Karl Schlichting vom Statistischen Landesamt Bremen aus. Rainer Hamann, MdBB (SPD), moderierte die Veranstaltung.
Christopher Harth fasste die Argumente für Wahlcomputer wie folgt zusammen:
- Eine technische Modernisierung der Wahl soll der Wahlverdrossenheit entgegenwirken.
- Wahlcomputer sollen Wahlhelfer – immer weniger Menschen nehmen dieses Ehrenamt wahr – ersetzen.
- Wahlcomputer sollen die Kosten von Wahlen senken.
- Für Politikerinnen und Politiker soll das Zittern bis zum endgültigen Wahlergebnis verkürzt werden.
Welche Gruppen kritisch, neutral oder positiv gegenüber Wahlcomputern aufgeschlossen sind, versuchte Christopher Harth zu kategorisieren und vergaß dabei die wissenschaftliche Community, die wie Constanze Kurz bemerkte, im In- und Ausland ablehnend dieser Technik gegenübersteht. Überzeugen konnte er somit nicht mit seiner These, dass der Wunsch vieler, Wahlcomputer einzusetzen, besteht und berücksichtigt werden sollte. Immerhin brachte er nicht mehr sich solche Pointen wie 2008 im Interview mit politik-digital.de:
“Charakteristisch ist ja, woher diese negativen Artikel [bzgl. Wahlcomputer] kommen: oft von heise.de oder aus dem Umkreis des CCC.
Auf der Internetseite des Herstellers wahlsysteme.de – was man natürlich auch kritisch sehen muss, dort stehen dann nur die positiven Berichte – finden sich, u.a. über die Testwahl in Langen, auch einige neutralere Artikel.”
Da er Herstellerangaben mehr traut als den Erkenntnissen von unabhängigen Vereinen, Fachpresse und Wissenschaft, überraschte er wenig mit seiner Forderung, dass die Bundeswahlgeräteverordnung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss, damit Wahlcomputer schleunigst wieder eingesetzt werden können.
Nach dem Auftakt von Christopher Harth holte Constanze Kurz zu einem Plädoyer für die transparente Stimmzettel-Wahl aus: Als bekennende Ossi erzählte sie von ihren prägenden Erlebnissen der ersten Bundestagswahl im Osten bei der das halbe Dorf die Stimmen auszählte und selbst Kinder nachzählen durften (und konnten). Aber dieses elementare Recht auf Wahlbeobachtung entfällt durch Wahlcomputer. Grund ist, dass selbst Experten nicht mehr Wahlcomputer kontrollieren können, wie selbst die OSCE in den Niederlanden bemängelte (S.12, pdf):
“In the context of introducing new voting technologies, the issues of transparency and observability remain a priority. The Nedap and SDU machines are based on proprietary firmware, and voters, election officials and observers cannot examine their operation. There is no possibility for a meaningful recount. Although the firmware in the Nedap machines is inspected by Brightsight, it is not possible to check that the firmware in any particular machine is the authorized firmware. Whilst some municipalities do perform a degree of pre-election testing, such tests are not mandatory, and there is no parallel testing.”
Die fehlende Transparenz, das Black-Box-Problem, und nicht die Manipulierbarkeit ist das eigentlich Problem bei Wahlcomputern, so Kurz. Unverständnis äußerte sie darüber, dass man die lang erprobte und für jedermann kontrollierbare Stimmzettel-Wahl, die lediglich mit ungefähr 2 Euro pro Wähler zu buche schlägt, erwäge aufzugeben. Schließlich ist es für Politiker ungemein wichtig, dass es keine Zweifel an ihrer Legitimität gibt. Der moderierende Abgeordnete Hamann stimmte ihr zu, da er lieber das an seine Nerven zehrende Warten auf die Endergebnisse ertrage, als eventuelle vierjährige Zweifel an seiner Wahl. Darüber hinaus betonte Kurz, dass die westlichen Demokratien mit intransparenten Wahlen ihre Vorbildfunktion gegenüber weniger demokratischen Ländern verlieren.
Skeptisch zeigte sich der Wahlbereichsleiter Karl Schlichtig gegenüber Nedap und ähnlichen Wahlcomputern. Neben der Transparenz zweifelte er den Kostenvorteil, die Effizienz und die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung von Wahlcomputern an: Es ist nicht ökonomisch teure Computer unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zu lagern, die nur alle ein bis zwei Jahre eintägig eingesetzt werden. Ob Wahlberechtigte zügiger mit Wahlcomputer zurechtkommen als mit bewährten Stimmzetteln ist fraglich. Insbesondere sind an Wahltagen die Stoßzeiten problematisch, die man zukünftig mit sechs statt drei Wahlkabinen pro Wahllokal in Bremen bewältigen will. Eine entsprechende Anzahl an Wahlcomputern würde wiederum die Kosten erheblich in die Höhe treiben. Insbesondere eine Auswirkung auf die Wahlbeteiligung ist nicht nachvollziehbar. Schließlich will sich der Wähler von dem Wahltag und dem Urnengang lösen. Der Briefwahlanteil bei der letzten Europawahl betrug 30%. Das spricht nicht für Wahlcomputer sondern für eine Internetwahl.
Eine Internetwahl kommt für Schlichting aber nicht in Frage, da er die Digitale Signatur, die sich nicht durchgesetzt hat, hierzu für notwendig hält. Zukünftig aber Chancen durch die Einführung des Elektronischen Personalausweises sieht. Constanze Kurz erklärte knapp die Unmöglichkeit sichere Wahlen mit virenverseuchten Client-Rechnern durchzuführen.
Aufgeschlossen zeigte sich Schlichting auch gegenüber Wahlstiften. Grund ist einerseits das Drängeln seitens der Politik auf schnelle Endergebnisse, anderseits die Möglichkeit Wahlhelfer einzusparen. Das Wahlhelferproblem ist allenorts immens. In Bremen schafft man mit Mühen fehlende Wahlhelfer durch den Einsatz von Beamten auszugleichen. Versuche ehrenamtliche Wahlhelfer durch Erhöhung der Vergütung zu motivieren, schlugen laut Schlichting fehl, da sich viele mit der Vergütung zur Mittagszeit verdrückten. Aus diesem Grund setzt man andernorts bereits ausschließlich Beamte als Wahlhelfer ein.
Schlichting sieht zwar die Risiken bei Wahlstiften sowie die dadurch eventuell notwendigen Nachzählungen der Stimmzettel, die das Wahlhelferproblem nur bedingt mildern, betonte aber auch die Risiken der Stimmzettel-Wahl. Die Briefwahl ist z.B. problematisch, da der Postweg riskant ist. Auch kommen viele Wahlzettel erst nach dem Stichtag bei ihm an.
Eine Einführung von Wahlstiften zur nächsten Bremischen Bürgerschaftswahl in zwei Jahren hält Schlichting für unwahrscheinlich, da derartige Systeme langwierig getestet werden müssen. Grinsend bedauerte er, dass Hamburg nicht den kostenintensiven Beta-Test für Bremen gemacht hat. Dass es in Bremen keine konkreten Planungen gibt, zeigte sich auch an der Unkenntnis Schlichtings von der Notwendigkeit bei jeder Wahl neue Laptops für das Wahlstiftsystem aus Gründen der Manipulationsgefahr einzusetzen, was die Kosten-Nutzen Rechnung erheblich verändert. Allerdings hält Schlichting einen Einsatz von Wahlstiften für die übernächste Bürgerschaftswahl in sechs Jahren für realistisch. In den nächsten Jahren steht also eine politische Entscheidung bzgl. Wahlstifte in Bremen an und die Wahlcomputer-Alarmstufe ist für das kleinste Bundesland von grün auf gelb hoch gesetzt:
Achtung! Wahlcomputergefahr!
Vorerst die beste Art sich gegen Wahlcomputer zu engagieren: Werdet Wahlhelfer bei der nächsten Bundestagswahl und überredet auch eure Verwandten, Bekannten und Freunde sich auf diesen Weg für unsere Demokratie einzusetzen: Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (Teils werden Wahlhelfer über die Kommunen gesucht. Weitere Links bitte in den Kommentaren)
