“An den genannten Schulen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu [...] Körperverletzungsdelikten. Mit dem Betreiben einer Videoüberwachungsanlage sollen diese Straftaten verhindert werden. Sie dient damit dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Schülerinnen, Schüler und des schulischen Personals [...]. Diese Grundrechte sind von der Schulkonferenz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen worden und dabei als überwiegend eingeschätzt worden.”

“Es haben die Schulleiterin bzw. der Schulleiter und zur Wahrung des „4-Augen Prinzips“ jeweils eine weitere Person der Schule, sowie die Polizei im Falle einer Straftat Zugriff auf die Videoaufzeichnungen.”

Also liebe prügelnden Klappskallis, da eure Lehrer ein Auge zudrücken und CCTV anknipsen, könnt ihr nicht nur weiterhin ungestört eure Mitmenschen verprügeln sondern das Ganze - vorausgesetzt ihr habt einen Kamera-Funkempfänger whireshark – auf YouTube posten.

Betroffen sind folgende Schulen in Bremen:

• Schule an der Düsseldorfer Straße, seit 2008
• Schule an der Rechtenflether Straße, seit 2007
• Schule Rönnebeck, seit 2004
• Schule an der Stichnathstraße, seit 2007
• Förderzentrum Dudweilerstraße, seit 2006
• Altes Gymnasium, seit 2008
• Integrierte Stadtteilschule Obervieland, seit 2003
• Albert-Einstein-Schule, seit 2004 (Vorgängerschule Im Ellener Feld)
• Integrierte Stadtteilschule am Leibnizplatz, seit 2003
• Integrierte Stadtteilschule an der Carl-Goerdeler-Straße, seit 2007
• Schulzentrum an der Julius-Brecht-Allee, seit 2009
• Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr, seit 2008

Weitere Informationen: Kleine Anfrage der Fraktion der Mövenpick-Partein „Videoüberwachung im Land Bremen”

Update:
Aus dem Bericht der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung an Bremer Schulen (pdf):

“Außerdem lag in den meisten Fällen kein angemessenes Datenschutzkonzept vor; insbesondere hat häufig die gesetzlich vorgeschriebene Anordnung der Leitung der jeweiligen Schule, die den Zweck, die räumliche Ausdehnung und die Dauer der Videoüberwachung dokumentiert, gefehlt.”

Harscher geht der Berliner Landesdatenschutzbeauftragter die Videoüberwachung an Schulen an:

“Die Schule solle neben Rechnen und Schreiben auch Demokratie, Achtung der Menschenwürde und Freiheit lehren – eine Videoüberwachung von Klassenräumen, Eingangsbereichen und Schulhöfen sei mit diesen Prinzipien unvereinbar; Überwachungstechnik dürfe Pädagogik nicht ersetzen.”

Update 2:
Hochglanzbroschüre “Mobile Videoüberwachung an Bremer Schulen” der barox Kommunikation AG (Datei heißt bezeichnenderweise “PR Bremer Schule.doc”):

“Die Gewaltbereitschaft von Schülerinnen und Schülern unter einander, Diebstahl und Vandalismus auf dem Schulhof, aber auch unerlaubtes Rauchen (sic!) stellen heute an vielen Schulen ein Problem dar. Eine Schule in Bremen hat sich deshalb entschieden, die Schülerschaft mittels einer sichtbaren Videoüberwachung aufzurütteln und abzuschrecken.”

• Bremische Bürgerschaft
  • Ergebnisse der Beratungen des 31. Jahresberichts
• Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
  • Workshops der behördlichen Datenschutzbeauftragten 2009
  • Behördlicher Datenschutz im Bereich der Gesundheit Nord gGmbH
• Datenschutz durch Technikgestaltung und -bewertung
  • IT-Sicherheitsmanagement für das Land Bremen
  • Administrativer Zugang am Dataport-Standort Bremen
  • VIS – Zentrales System zur elektronischen Aktenführung
    
• Inneres
  • „Künstliche DNA“
  • „Stopp der Jugendgewalt“
  • Verwendung des personenbezogenen Hinweises „psychisch auffällig“ durch die Polizei Bremen
  • Projekt der Bremer Polizei „Senioren im Straßenverkehr“
  • Weitergabe einer Mobiltelefonnummer durch die Polizei Bremen
  • Vermeintliche Halterabfrage eines Pkw-Kennzeichens
  • Datenschutzkonzepte bei der Polizei Bremen
  • Datenschutzkonzepte beim Stadtamt Bremen
  • Kontrolle der Mobiltelefonnutzung der Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher
  • Melderegisterauskünfte und Auskunftssperren
  • Übermittlung und Nutzung von Einwohnermeldedaten aus Anlass von Ehe- und Altersjubiläen
  • Einrichtung eines automatisierten Direktzugriffs auf Melderegisterdaten für Kommunalbehörden in Bremen und Bremerhaven ohne gesetzliche Grundlage
  • Gekennzeichnete Wahlzettel bei der Europawahl
• Justiz
  • Verwendung von Privatadressen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern durch die Polizei
  • Erstellung einer Orientierungshilfe für Notariate
  • Beratung des Bremischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
  • Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern werden Berufsgeheimnisse anvertraut
• Gesundheit und Soziales
  • Beschäftigtenscreening als Unterschlagungsprüfung ohne Anlass
  • „Stopp der Jugendgewalt“ – Projekt „Voll im Blick“
  • BAgIS / ARGE Job-Center Bremerhaven
  • Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Sozialticket
  • Kooperationsprojekte des Amtes für Soziale Dienste
  • Runder Tisch Heimerziehung
  • Gesundheit Nord gGmbH / Kommunale Kliniken in Bremen
  • Weitergabe eines sozialmedizinischen Gutachtens durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
  • Einsatz von externen Beraterinnen und Beratern zur Qualitätsprüfung durch die AOK Bremen / Bremerhaven
  • Auslagerung der Abrechnungsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen
  • Weitergabe von Sozialdaten an Hilfsmittelhersteller durch die AOK Bremen / Bremerhaven
  • Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Impfung gegen H1N1 (Schweinegrippe)
  • Bevölkerungsumfrage Gesundheit
• Bildung und Wissenschaft, Kultur
  • Medien- und Datenschutzkompetenz
  • Aufforderung an Kindertagesstätten zur Übermittlung einer Liste über Kinder für die CITO-Sprachstandserhebung
  • Umgang mit personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber im Berufungsverfahren der Universität Bremen
  • Speicherung von Daten durch die Theater Bremen GmbH
• Umwelt, Bau und Verkehr
  • Nachweis zur Prüfung einer sozialen Härte für Ausnahmefahrten innerhalb der Umweltzone
  • Einführung einer gesplitteten Entwässerungsgebühr
  • Bremisches Geodatenzugangsgesetz
• Finanzen
  • Vom Finanzamt Bremen-West fehlgeleitete Unterlagen
  • Schuldnerverzeichnis im Finanzamt Bremen-Mitte
  • Reorganisation der Berechtigungen im SAP
  • Novellierung des Bremischen Beamtengesetzes
  • Telefonverkehrsmessung im Rahmen des Projektes „Telefonisches BürgerServiceCentrum / D115“
  • Projekt „Unbarer Zahlungsverkehr“ für die Verwaltung
• Medien
  • Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten im Internet
  • Keine Verpflichtung zur Herausgabe von E-Mails ohne richterliche Anordnung
  • Datenerhebung beim Nachbarn durch Rundfunkgebührenbeauftragten
• Bremerhaven
  • Themen aus Bremerhaven
  • Videoüberwachung der Kassenautomaten im Sozialamt
• Datenschutz in der Privatwirtschaft
  • Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • Neue gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aufgrund der Skandale
  • Neuregelung der Auskunfteientätigkeit durch die BDSG-Novelle I
  • Betriebliche Beauftragte für den Datenschutz
  • Beschäftigtendatenschutz
  • Erfassung von Bewerberdaten für angehende Familienhelferinnen
  • Bekanntgabe von Bewerberdaten innerhalb der Sparkassenorganisation
  • Aufbewahrung von Arbeitsmedizin- und Strahlenschutzakten bei Konkurs
  • Aufbewahrung Jahre zurückliegender Vorfälle in der Personalakte
  • Bewertung der Persönlichkeit von Redakteurinnen und Redakteuren
  • Weitergabe von Bewerberdaten an die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales
  • Erhebung und Speicherung von Diagnosedaten über Beschäftigte beim Mercedes-Werk Bremen
  • Auskunfteien
  • Eingaben im Bereich der Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
  • Schufa-Abfrage trotz Kostenübernahmeerklärung
  • Auskunftsbitte einer Auskunftei gegenüber Gewerbetreibenden
  • Scoring durch Auskunfteien – das vermeintliche Zaubermittel zur Reduzierung unternehmerischer Vertragsrisiken
  • Gesundheit / Soziales
  • Datenschutzprobleme bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
  • Mangelndes Datenschutzbewusstsein bei SGB-II-Maßnahmeträgern
  • Datenverarbeitung zum Zweck der Biografiearbeit in Pflegeheimen
  • Handel, Handwerk und Dienstleistungen
  • Kopien des Führerscheins und des Personalausweises durch ein Carsharing-Unternehmen
  • Anfertigung von Personalausweiskopien bei Besuchern einer Freizeiteinrichtung
  • Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche Betroffener gegenüber sogenannten Kaffeefahrt-Unternehmen
  • Prüfung von Onlineshops
  • Aufzeichnung von Telefongesprächen zur Störungsbeseitigung durch einen Energieversorger
  • Reichweitenmessung bei Internetangeboten
  • Kreditwirtschaft
  • Unzureichende Datenschutzvorkehrungen bei SB-Zahlungsverkehrsterminals der Sparkassen
  • Einzug der EC-Karte am Bankautomaten nach Todesfall
  • Vereine
  • Datenschutz in Kleingartenvereine
  • Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz
• Datenschutz auf europäischer und internationaler Ebene
  • Die Volkszählung im Jahr 2011
  • Stockholmer Programm der Europäischen Union
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
  • SWIFT-Abkommen
• Datenschutzaudit
  • 15.1 Änderung der Datenschutzauditverordnung
  • Re-Auditierung des Verfahrens VERA bei der bremer arbeit gmbH
• Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2009
  • Stärkung der IT-Sicherheit – aber nicht zu Lasten des Datenschutzes
  • Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
  • Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten
  • Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen
  • Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
  • Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
  • Staatsvertrag zum IT-Planungsrat – Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
  • Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA
  • „Reality-TV“ – keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
  • Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz – Förderung der Datenschutzkultur
  • Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
  • Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten
• Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich
  • Telemarketing bei NGOs
  • Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen
  • Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden verhindern
  • Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig
  • Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen
  • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke
  • Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten

Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 12. August 2009 „Taser im Gebrauch der Polizei Bremen“

1. Wie viele Taser befinden sich im Besitz der Polizei Bremen und welche Anschaffungskosten sind dadurch zu welchem Zeitpunkt entstanden?

Es befinden sich fünf Taser-Waffen im Besitz der Polizei Bremen, die im Jahre 2006 für 12.733,- € gekauft wurden.

2. Welche Gründe führten zur Anschaffung von Tasern? Welche Zielsetzung verfolgt die Polizei Bremen mit der Nutzung des Geräts?

Der Taser wurde beschafft, da er ein erprobtes Zwangsmittel darstellt. Er bietet die Möglichkeit, auf kurze Distanz beim Gegenüber Wirkungen (Angriffs- oder Handlungsunfähigkeit) zu erzielen ohne von der Schusswaffe Gebrauch machen zu müssen. Ziel des Tasereinsatzes soll es sein, in bestimmten dafür geeigneten Situationen, auf den Schusswaffeneinsatz zu verzichten. Das bedeutet ein milderes, erfolgversprechendes Mittel zum Einsatz zu bringen und dadurch die Hintergrund- und Umfeldgefährdung fast ausschließen zu können.Insbesondere bei Suizidenten, gegen die ein Schusswaffengebrauch nicht möglich wäre, ist der Tasereinsatz sehr erfolgversprechend.

Eine Wirkung wird grundsätzlich auch gegen Personen erzielt, die schmerzunemp findlich sind, weil sie beispielsweise unter Drogen- oder Alkoholeinwirkung stehen oder sich in einer sonstigen physischen oder psychischen Ausnahmesituation befinden, bei der sonst nur eine erhebliche Gewaltanwendung mit einem hohen Verletzungsrisiko zur Durchsetzung der polizeilichen Maßnahmen führen würde.

3. Welchen Einsatzkräften der Polizei Bremen steht der Taser im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Verfügung?

Die Taser werden nach Erlasslage (Erlass Senator für Inneres und Sport v. 05.07.2006) nur von den Beamten der Spezialeinheiten MEK und SEK eingesetzt.

4. In welcher Form werden die Polizeibeamtinnen und -beamten im Umgang mit dem Taser geschult? Ist eine Schulung Grundvoraussetzung für die Nutzung des Tasers?

Zusammen mit der Auslieferung der Taser wurden von dem Vertreiber Multiplikatoren in den Spezialeinheiten ausgebildet. Diese unterrichten alle Anwender im Rahmen einer Grundausbildung. Einmal jährlich erfolgt eine Nachschulung. Daneben wurde der Einsatz des Tasers in die Taktikausbildung der Spezialeinheiten aufgenommen. Die Einweisungen werden anlässlich der Teilnahme an den Aus- und Fortbildungen der Spezialeinheiten dokumentiert.

5. Wie häufig ist der Taser in Bremen bisher eingesetzt worden – bei wie vielen Einsätzen und von wie vielen Polizeibeamtinnen und -beamten?

Bis heute wurde der Taser in Bremen erst einmal anlässlich eines SEK-Einsatzes eingesetzt. Der Einsatz erfolgte bei einem Zugriff auf einen mit einem Messer bewaffneten Suizidenten. Darüber hinaus hat es bisher ca. 4-5 Einsätze geeignete Einsatzanlässe im Jahr gegeben, bei dem der Taser hätte eingesetzt werden können. Bei ca. 80% der Einsätze wird der Taser von den einschreitenden Beamtinnen/Beamten mitgeführt. Er brauchte jedoch nicht eingesetzt werden, weil der Erfolg in einigen Fällen schon durch die Androhung eingetreten ist, oder andere Taktiken erfolgreich waren.

6. Welche Verletzungen und sonstige Schäden bei Menschen wurden durch den Einsatz des Taser hervorgerufen, welche mittel- und langfristige Folgen hatte der Einsatz?

Der Betroffene des eingangs beschriebenen Einsatzes wurde unmittelbar nach der Taseranwendung einem Arzt vorgeführt, der keine Beeinträchtigung feststellte.

7. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat darüber vor, wie die Beamtinnen und Beamten, die den Taser benutzen, den Umgang mit dieser Waffe beurteilen und wie sie die Folgen des Einsatzes der Waffe einschätzen?

Die Spezialeinheiten der Bremer Polizei (SEK / MEK) bewerten den Einsatzwert und die Gefahren des Tasers wie folgt:

• Der Taser bietet aufgrund seiner einzigartigen Wirkungsweise Einsatzmöglichkeiten unterhalb des Schusswaffeneinsatzes, die so kein anderes Einsatzmittel bieten kann.
• Er minimiert Hintergrund- und Umfeldgefährdung für Unbeteiligte und die eingesetzten Beamten.
• Der Umgang mit dem Gerät ist von der Handhabung sicher und das Einsatzmittel ist akzeptiert.
• Das Einsatzmittel ist mittlerweile fester Bestandteil der taktischen Ausrüstung und in die Ausbildung integriert.
• Es gibt ein aufwändiges Protokollierungsverfahren für die Tasereinsätze.
• Bei der Auswertung der Einsätze in den deutschen Spezialeinheiten sind keine Erkenntnisse bekannt, die dazu führen könnten, dieses Einsatzmittel abzulehnen. Das Risiko von Folgeschäden bzw. Verletzungen durch Sturz des Betroffenen wird grundsätzlich in die rechtliche und taktische Bewertung einbezogen und dadurch minimiert.
• Daneben gehört der Taser mittlerweile zur Standardausrüstung, zumindest der SEK’s im Nordverbund. Die Spezialeinheiten erachten das Einsatzmittel für unverzichtbar.

Christopher Harth fasste die Argumente für Wahlcomputer wie folgt zusammen:

• Eine technische Modernisierung der Wahl soll der Wahlverdrossenheit entgegenwirken.
• Wahlcomputer sollen Wahlhelfer – immer weniger Menschen nehmen dieses Ehrenamt wahr – ersetzen.
• Wahlcomputer sollen die Kosten von Wahlen senken.
• Für Politikerinnen und Politiker soll das Zittern bis zum endgültigen Wahlergebnis verkürzt werden.

Welche Gruppen kritisch, neutral oder positiv gegenüber Wahlcomputern aufgeschlossen sind, versuchte Christopher Harth zu kategorisieren und vergaß dabei die wissenschaftliche Community, die wie Constanze Kurz bemerkte, im In- und Ausland ablehnend dieser Technik gegenübersteht. Überzeugen konnte er somit nicht mit seiner These, dass der Wunsch vieler, Wahlcomputer einzusetzen, besteht und berücksichtigt werden sollte. Immerhin brachte er nicht mehr sich solche Pointen wie 2008 im Interview mit politik-digital.de:

“Charakteristisch ist ja, woher diese negativen Artikel [bzgl. Wahlcomputer] kommen: oft von heise.de oder aus dem Umkreis des CCC.
Auf der Internetseite des Herstellers wahlsysteme.de – was man natürlich auch kritisch sehen muss, dort stehen dann nur die positiven Berichte – finden sich, u.a. über die Testwahl in Langen, auch einige neutralere Artikel.”

Da er Herstellerangaben mehr traut als den Erkenntnissen von unabhängigen Vereinen, Fachpresse und Wissenschaft, überraschte er wenig mit seiner Forderung, dass die Bundeswahlgeräteverordnung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss, damit Wahlcomputer schleunigst wieder eingesetzt werden können.

Nach dem Auftakt von Christopher Harth holte Constanze Kurz zu einem Plädoyer für die transparente Stimmzettel-Wahl aus: Als bekennende Ossi erzählte sie von ihren prägenden Erlebnissen der ersten Bundestagswahl im Osten bei der das halbe Dorf die Stimmen auszählte und selbst Kinder nachzählen durften (und konnten). Aber dieses elementare Recht auf Wahlbeobachtung entfällt durch Wahlcomputer. Grund ist, dass selbst Experten nicht mehr Wahlcomputer kontrollieren können, wie selbst die OSCE in den Niederlanden bemängelte (S.12, pdf):

“In the context of introducing new voting technologies, the issues of transparency and observability remain a priority. The Nedap and SDU machines are based on proprietary firmware, and voters, election officials and observers cannot examine their operation. There is no possibility for a meaningful recount. Although the firmware in the Nedap machines is inspected by Brightsight, it is not possible to check that the firmware in any particular machine is the authorized firmware. Whilst some municipalities do perform a degree of pre-election testing, such tests are not mandatory, and there is no parallel testing.”

Die fehlende Transparenz, das Black-Box-Problem, und nicht die Manipulierbarkeit ist das eigentlich Problem bei Wahlcomputern, so Kurz. Unverständnis äußerte sie darüber, dass man die lang erprobte und für jedermann kontrollierbare Stimmzettel-Wahl, die lediglich mit ungefähr 2 Euro pro Wähler zu buche schlägt, erwäge aufzugeben. Schließlich ist es für Politiker ungemein wichtig, dass es keine Zweifel an ihrer Legitimität gibt. Der moderierende Abgeordnete Hamann stimmte ihr zu, da er lieber das an seine Nerven zehrende Warten auf die Endergebnisse ertrage, als eventuelle vierjährige Zweifel an seiner Wahl. Darüber hinaus betonte Kurz, dass die westlichen Demokratien mit intransparenten Wahlen ihre Vorbildfunktion gegenüber weniger demokratischen Ländern verlieren.

Skeptisch zeigte sich der Wahlbereichsleiter Karl Schlichtig gegenüber Nedap und ähnlichen Wahlcomputern. Neben der Transparenz zweifelte er den Kostenvorteil, die Effizienz und die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung von Wahlcomputern an: Es ist nicht ökonomisch teure Computer unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zu lagern, die nur alle ein bis zwei Jahre eintägig eingesetzt werden. Ob Wahlberechtigte zügiger mit Wahlcomputer zurechtkommen als mit bewährten Stimmzetteln ist fraglich. Insbesondere sind an Wahltagen die Stoßzeiten problematisch, die man zukünftig mit sechs statt drei Wahlkabinen pro Wahllokal in Bremen bewältigen will. Eine entsprechende Anzahl an Wahlcomputern würde wiederum die Kosten erheblich in die Höhe treiben. Insbesondere eine Auswirkung auf die Wahlbeteiligung ist nicht nachvollziehbar. Schließlich will sich der Wähler von dem Wahltag und dem Urnengang lösen. Der Briefwahlanteil bei der letzten Europawahl betrug 30%. Das spricht nicht für Wahlcomputer sondern für eine Internetwahl.

Eine Internetwahl kommt für Schlichting aber nicht in Frage, da er die Digitale Signatur, die sich nicht durchgesetzt hat, hierzu für notwendig hält. Zukünftig aber Chancen durch die Einführung des Elektronischen Personalausweises sieht. Constanze Kurz erklärte knapp die Unmöglichkeit sichere Wahlen mit virenverseuchten Client-Rechnern durchzuführen.

Aufgeschlossen zeigte sich Schlichting auch gegenüber Wahlstiften. Grund ist einerseits das Drängeln seitens der Politik auf schnelle Endergebnisse, anderseits die Möglichkeit Wahlhelfer einzusparen. Das Wahlhelferproblem ist allenorts immens. In Bremen schafft man mit Mühen fehlende Wahlhelfer durch den Einsatz von Beamten auszugleichen. Versuche ehrenamtliche Wahlhelfer durch Erhöhung der Vergütung zu motivieren, schlugen laut Schlichting fehl, da sich viele mit der Vergütung zur Mittagszeit verdrückten. Aus diesem Grund setzt man andernorts bereits ausschließlich Beamte als Wahlhelfer ein.

Schlichting sieht zwar die Risiken bei Wahlstiften sowie die dadurch eventuell notwendigen Nachzählungen der Stimmzettel, die das Wahlhelferproblem nur bedingt mildern, betonte aber auch die Risiken der Stimmzettel-Wahl. Die Briefwahl ist z.B. problematisch, da der Postweg riskant ist. Auch kommen viele Wahlzettel erst nach dem Stichtag bei ihm an.

Eine Einführung von Wahlstiften zur nächsten Bremischen Bürgerschaftswahl in zwei Jahren hält Schlichting für unwahrscheinlich, da derartige Systeme langwierig getestet werden müssen. Grinsend bedauerte er, dass Hamburg nicht den kostenintensiven Beta-Test für Bremen gemacht hat. Dass es in Bremen keine konkreten Planungen gibt, zeigte sich auch an der Unkenntnis Schlichtings von der Notwendigkeit bei jeder Wahl neue Laptops für das Wahlstiftsystem aus Gründen der Manipulationsgefahr einzusetzen, was die Kosten-Nutzen Rechnung erheblich verändert. Allerdings hält Schlichting einen Einsatz von Wahlstiften für die übernächste Bürgerschaftswahl in sechs Jahren für realistisch. In den nächsten Jahren steht also eine politische Entscheidung bzgl. Wahlstifte in Bremen an und die Wahlcomputer-Alarmstufe ist für das kleinste Bundesland von grün auf gelb hoch gesetzt:

Achtung! Wahlcomputergefahr!

Vorerst die beste Art sich gegen Wahlcomputer zu engagieren: Werdet Wahlhelfer bei der nächsten Bundestagswahl und überredet auch eure Verwandten, Bekannten und Freunde sich auf diesen Weg für unsere Demokratie einzusetzen: Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (Teils werden Wahlhelfer über die Kommunen gesucht. Weitere Links bitte in den Kommentaren)

An alle diejenigen, die sich zum meinem Welt-Artikel “Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet” geäußert haben.

Ich bin denjenigen, die sich mit dem Thema Internet befassen, auf die Füße getreten. Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.

Viele haben geglaubt, es handele sich um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so. Ich war und bin Teil der Bürgerrechtsbewegung, habe mich u.a. gegen die Volkszählung 1984, gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Land nach dem 11. September, für die Aufklärung der Verwicklung der deutschen Geheimdienste in die Haft des Bremers Murat Kurnaz in Guantanámo eingesetzt. Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung. Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert. Ich war immer der Überzeugung, dass (Meinungs-)Freiheit nicht nur gegen “die da oben” verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss. Kampf für Bürgerrechte ist meines Erachtens auch Kampf gegen jegliche Vermachtung von politischen Prozessen.

Mit meiner Bemekung, dass es im Kern um Definitionsmacht in Zeiten der Digitalisierung geht, habe ich versucht, mein weit über diese Einzelfrage hinaus gehendes Unbehagen zu beschreiben. Obwohl das Internet unverzichtbarer Teil meines Lebens geworden ist, bin ich Teil der so genannten digitalen Spaltung der Gesellschaft. In Aufsätzen wird über Bewohner des Web2.0 und der so genannten Realität 1.0 geschrieben . Die einen (wie ich) nutzen das Netz oberflächlich für ihre (politische) Arbeit. Die anderen sind viel tiefer in die Materie eingestiegen, machen das Netz selbst zum Teil ihres politischen Engagements. Bisher sind diese Sphären – rühmliche Ausnahmen von einzelnen BrückenbauerInnen zwischen den beiden Welten ausgenommen – sehr getrennt. Diese Kluft führt deutlich zu Unverständnis, Misstrauen, Abschottung und Rückzug in die eigene peer group. Beide Seiten können also gewinnen, wenn sie sich aus der jeweiligen Ecke heraus bewegen, Kontakt und Auseinandersetzung suchen.

Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Netzpolitik.org hat das Ziel, “über politische, gesellschaftliche, technische und kulturelle Fragestellungen auf dem Weg in eine Digitale Gesellschaft zu schreiben”. Im Kern geht es also auch um eine kritische Verständigung über soziale, ökologische, rechtliche, ökonomische, gender Aspekte in der Folge der Digitalisierung. Werden bestimmte Gruppen von Menschen in diesem Prozess besser und andere schlechter gestellt? Hat die große Chance der Verbreiterung und Vertiefung von Demokratie auch Verlierer, zum Beispiel bei Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht im Netz bewegen (können), und die sich in Zukunft (noch) weniger als bisher in Meinungsbildungsprozesse einklinken können?

Diese und viele andere Fragen können nur gemeinsam beantwortet werden. In diesem Sinne geht es zunächst vor allem um die Überwindung der Sprachlosigkeit. Die laufende intensive Diskussion der ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik bietet da viele Anknüpfungspunkte. Allerdings scheint eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig zu sein. Viele Leute müssen an vielen Orten, online und offline, besser und ernsthafter ins Gespräch kommen über den digitalen Graben hinweg. Seit dem Erscheinen des Artikels gab es auf lokaler Ebene gute, sehr intensive Gespräche mit digital kundigen Leuten. Wir versuchten zunächst uns gegenseitig unsere Positionen zu erklären und besser zu verstehen. Das hat erstaunlich gut geklappt.

Wenn wir das Gewicht des Themas ernst nehmen, wird dabei kein schneller Konsens, heraus kommen. Ich finde das nicht schlimm.

SPREEBLICK hat die Auflösung des Rätsels, warum Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Bremer GRÜNEN, Wahlkampf für Zensursula macht: Alles nur SEO seitens WELT ONLINE.

P.S.: Selbst der Bundesvorstand der GRÜNEN kritisiert u.a. den “nicht akzeptablen Ton” von Matthias Güldner.

Zuvor hatte sie sich nach einer Veranstaltung mit Peter Schaar in Bremen die Zeit genommen, um mit knapp zwanzig anwesenden Gegnern einer Internetzensur zu diskutieren. Kurzfassung: Grund ihrer Enthaltung war die fehlender Rechtsstaatlichkeit bei dem Vorhaben. Um ein deutliches Signal in der Gesellschaft gegen die sogenannte Kinderpornografie zu setzen, hatte sie nicht gegen das Gesetz gestimmt. Dass mit dem Löschen von Darstellungen sexueller Gewalt gegen Kinder aus dem Internet sich diese wesentlich besser bekämpfen lassen, war ihr nicht ausreichend bekannt, was die Überraschung des Abends war.

Es ist völlig in Ordnung, wenn man mit Gesetzen lediglich Signalwirkungen setzen will. Nur dieser Schuß ging leider nach hinten los.

Die heute stattfindende Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten der Bundesländer hat die Verbesserung der Nutzung der Gesetze auf freien Zugang zu Informationen von Bund und Ländern als Thema. Im Vorfeld kritisierte der Konferenzleiter, Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose, dass der weitgehend freie Aktenzugang nur selten genutzt wird. Kein Wunder, da ein Recht auf Akteneinsicht das Wissen über entsprechende Akten voraussetzt. Dieses Wissen haben Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen nicht. Hinzu kommt, dass Bürgerinnen und Bürger Akten erst nach einer langwierigen Prüfung der Herausgabe ausgehändigt bekommen. In der Tagespolitik ist es aber nutzlos, wenn man für anstehende Entscheidungen Informationen ein halbes Jahr später bekommt. Daher haben sich die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze z.B. für Bürgerinitiativen als unbrauchbar erwiesen.

Zur Überwindung der Zugangsprobleme wurde bereits 2001 im Bundesland Bremen ein Paradigmenwechsel mit einem mutigen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgeschlagen, der Push-Strategie:

• Generell stellen Behörden sämtliche Informationen frei zugänglich in das Netz. Ausnahmen sind begründungspflichtig.
• Veröffentlicht werden die Informationen aller Behörden in einem gemeinsamen Verzeichnis mit einer Suchfunktion

Dieser Wechsel vom einzelfallbedingten Heraussuchen hin zu einer Vorab-Veröffentlichung sollte durch eine Option der Weitergabe zur Veröffentlichung in den Dokumentenmanagement-Systemen öffentlicher Stellen sichergestellt werden, die für alle neuen Dokumente die Regel sein sollte. Zudem ist diese Push-Strategie neben der Bürgerfreundlichkeit wesentlich effizienter, da der Arbeitsaufwand für Behörden einzelne Dokumente auszuhändigen entfällt.

Erdacht wurde die Push-Strategie von dem Professor für Angewandte Informatik Herbert Kubicek. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf brachten die Bremer GRÜNEN in die Bürgerschaft ein. Es folgte eine fünf Jährige Auseinandersetzung die immerhin 2006 mit einem Informationsfreiheitsgesetz für das Bundesland Bremen endete. Technisch wurde ein zentraler elekronischer Informationsregister realisiert. Die Push-Strategie wurde allerdings auf Grund der Widerstände seitens SPD und CDU nicht ausreichend gesetzlich verankert. Kubicek schrieb daraufhin:

In Bremen wurde die Chance vertan, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verabschieden, das den Namen verdient und Verfahren beinhaltet, die dem Aktuellen Stand der Technik und Organisation entsprechen. Manchmal dauert es etwas länger, bis sich gute Ideen durchsetzen.”

Bleibt zu hoffen, dass auf Grund der Unbrauchbarkeit der bestehenden Informationsfreiheitsgesetze, die heute von den Informationsfreiheitsbeauftragten dahingehend diskutiert werden, sich Kubiceks gute Idee zukünftig durchsetzen wird. Den Gesetzestext hierzu gibt es schon (Mittlerweile sollten die Informationsregister zusätzlich eine API haben):

Dritter Abschnitt
Veröffentlichung öffentlicher Informationen

§ 17 – Allgemeines Veröffentlichungsgebot
(1) Die öffentlichen Stellen sollen die bei ihnen vorhandenen Informationen, an denen ein Interesse in der Bevölkerung erkennbar ist, veröffentlichen, soweit Rechtsgründe nicht entgegenstehen und die Veröffentlichung nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. § 13 gilt entsprechend.
(2) Die öffentlichen Stellen treffen geeignete organisatorische Vorkehrungen, damit Informationen, deren Veröffentlichung ausgeschlossen ist, von Informationen, die veröffentlicht werden dürfen, abgetrennt werden können.

§ 18 – Beratung durch die bzw. den Landesbeauftragten für den Datenschutz
Der oder die Landesbeauftragte für den Datenschutz berät die öffentlichen Stellen über den Umfang der zu veröffentlichenden Informationen. Ist eine öffentliche Stelle entgegen der Empfehlung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht bereit, eine bestimmte Information zu veröffentlichen, hat sie dies gegenüber der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz innerhalb einer Frist von drei Wochen schriftlich zu begründen.

§ 19 – Veröffentlichungspflichten
(1) Jede öffentliche Stelle hat die von ihr erlassenen Verwaltungsvorschriften zu veröffentlichen.
(2) Durch Rechtsverordnung werden weitere Arten von Informationen ausdrücklich zur Veröffentlichung bestimmt.
(3) In anderen Gesetzen geregelte spezielle Veröffentlichungspflichten sowie Veröffentlichungspflichten, die ihren Grund in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt. (Siehe oben mein Hinweis auf § 17 Berliner IFG; hier wäre systematisch die Möglichkeit der beispielhaften oder abschließenden Benennung einzelner Aktenverzeichnisse und ihrer gesetzlichen Grundlagen.)

§ 20 – Art und Weise der Veröffentlichung
(1) Über die Art und Weise einer Veröffentlichung nach § 17 und § 19 entscheidet die öffentliche Stelle unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Informationen nach § 17 und § 19 sind so zu veröffentlichen, dass sie allgemein und möglichst leicht zugänglich sind. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf kein Antragsverfahren voraussetzen. Die Hilfestellungen seitens der zuständigen öffentlichen Stellen nach § 5 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 Satz 2 bleiben davon unberührt.
(3) Die Freie Hansestadt Bremen richtet ein zentrales Informationsregister ein, um das Auffinden der Informationen zu erleichtern. Das Informationsregister muss allgemein und möglichst leicht zugänglich sein. Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, Veröffentlichungen an das Informationsregister zu melden. Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung geregelt.
(4) Der Zugang zu den veröffentlichten Informationen und zum Informationsregister ist unentgeltlich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(5) Soweit dies ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist, sind alle zur Veröffentlichung vorgesehenen Informationen an das Städteinformationssystem bremen.online zu übermitteln, es sei denn, eine Übermittlung der Informationen an eine andere allgemein zugängliche Datenbank ist gesetzlich vorgeschrieben.

§ 21 – Grundsätze für die Erschließung, Aufbereitung und Übermittlung der zu veröffentlichenden Informationen
Die technischen und organisatorischen Grundsätze für die Erschließung, Aufbereitung und Übermittlung der zu veröffentlichenden Informationen werden durch Rechtsverordnung festgelegt.

Sicherlich ist dir die Alternative “Löschen statt Sperren” bekannt, die auf einen seit langen bestehenden Regulierungsmechanismus des Internets, den Abuse-Mail-Adressen, abzielt: Mit ihnen werden die Administratoren der Hosting-Provider kontaktiert die daraufhin illegale Inhalte löschen (”Notice & Takedown”). Banken zeigen seit langen die Verlässlichkeit dieses Mechanismus durch das Löschen von Pishingseiten innerhalb von durchschnittlich vier Stunden – egal in welchem Land die Server stehen. Leider ist beim Löschen von Inhalten mit sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet dieses Tempo nicht üblich. Grund dafür ist die mangelhafte internationale Kooperation der Strafverfolgungsbehörden oder wie die kleine Anfrage der FDP zeigt, dass z.B. in Deutschland das BKA von dem Abuse-Mail-System keinen Gebrauch macht. Hier könnte Politik im Einklang mit der vorhanden Struktur des Internets gegen die besagten Seiten vorgehen. Obendrein nachhaltig, weil die Darstellungen für niemanden nach einer Löschung mehr sichtbar sind. Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition beinhaltet mittlerweile die “Löschen statt Sperren” Strategie. Allerdings ohne diesen Punkt zu konkretisieren. Es bleibt offen wie eine Löschung vorrangig erfolgen soll. Bestenfalls handelt es sich hierbei nach wie vor um – in Anbetracht des Themas – entsetzliches Wahlkampfgetöse. Schlimmstenfalls ist es die erste zaghafte Implementierung einer nationalen Zensurinfrastruktur im Internet.

Dass du einer ineffizienten Verfolgung von Darstellungen sexueller Gewalt – trotz der von allen Experten als zielführend bezeichneten Alternative – lediglich neutral gegenüber stehst, erschließt sich uns nicht. Offensichtlich hast du hier eine andere Sichtweise auf die Thematik als wir. Mit dieser Thematik beschäftige wir uns aber auch nicht, sondern mit Technik und deren Auswirkung auf die Gesellschaft, so dass in diesem Bereich unsere Hauptkritik liegt.

Selbst Peter Schaar befürchtet, dass die Sperrmechanismen zukünftig anderweitig eingesetzt werden. In anderen Ländern ist das bereits der Fall, so versucht seit langem vergeblich in Finnland ein Aktivist gegen die dortige Zensur, dass seine Website, die fälschlicherweise als “Kinderpornografie” eingestuft wurde, aus der nationalen Sperrliste gelöscht wird. Hinsichtlich der technisch bedingten Nachhaltigkeit unserer Demokratie ist das nicht als bedauerlicher Einzelfall anzusehen. Der Politologe Ralf Bendrath ergänzte hierzu Karl Popper durch die Frage: “Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?” Das Gesetzt berücksichtigt diese Frage nicht, ganz im Gegenteil: Erstmalig wird in der BRD eine institutionelle Inhaltskontrolle auf Basis geheimer Sperrlisten eingeführt. Das entspricht der Definition von Zensur. Öffentliche Kontrolle oder Diskussionen über die Inhalte der Sperrliste sind von vornherein ausgeschlossen. Hier geht es frontal gegen die Demokratiefähigkeit der zukünftigen Internetgesellschaft.

Dass du dieser gravierenden Veränderung in den Neuen Medien neutral gegenüberstehst, können wir erst recht nicht nachvollziehen. Das hat uns veranlasst dir diese offene E-Mail zu schreiben. Offen weil sich viele fragen, warum sich ausgerechnet teils grüne Abgeordnetinnen und Abgeordnete bei der Abstimmung enthalten haben. Deine Antwort, vorausgesetzt du stimmst dem zu, würden wir daher gerne auf evildaystar.de posten. Dort kannst du auch eine erste Frustreaktion, dass jegliche Motivation für den Bundestagswahlkampf abhanden gekommen ist, nachlesen. U.a. auf Grund der GRÜNEN Kulturflatrate sind wir zu sehr davon ausgegangen, dass bei uns GRÜNEN ein gutes Verständnis der Neuen Medien verankert ist. Mit dieser Mail als ersten Schritt, werden wir uns also vorerst in innerparteiliche Debatten anstatt Wahlkampf einmischen.

Liebe Grüße
Daniel und Jan

› Antwort von Marieluise auf die offene E-Mail

• ‘Datenschutz online und offline?’ Am Freitag, 19. Juni 2009 um 19.30 Uhr, Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1a,mit Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen und Marie-Luise Beck, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

CCC Bremen in Aktion:

• Der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCC Bremen) ruft für Samstag, 20. Juni 2009 zu einer Demonstration gegen Internetsperren auf. Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Ziegenmarkt im Viertel (vor Extra/Rewe, Haltestellen (2, 3, 10) Sielwall oder Brunnenstraße).
• 23.06.2009: Technologie, Überwachung und Privatheit im historischen Wandel (Ralf Bendrath)
• 30.06.2009: Internetzensur (Florian Walther)
• 14.07.2009: Neusprech im Überwachungsstaat (Martin Haase)
• 28.07.2009: Workshop: Browser absichern (Jali)
• 11.08.2009: Workshop: Anonymisierung mit Tor (Henning)
• 25.08.2009: Workshop: EMail Verschlüsselung mit Freier Software (Crest)
• 08.09.2009: Workshop: Digitale Forensik und Gegenmaßnahmen (Romal)

Plakat in der Langemarckstraße in Bremen gesichtet. Hier gibt es eine Beispielsauskunft. STASI lässt grüßen.

Klasse Angebot vom Mono: “Wer bis zum 24. Mai 2009 nachweislich aus der Kirche austritt, erhält 1/2 Liter Freibier”. Das Austrittsgespräch mit dem Pastor dürfte mit dieser Begründung kurz werden. Nur, was sagt man, wenn der Pastor einem 1 Liter Bier anbietet?

Oh je, die Deutsche Kinderhilfe ist sich auch für nichts zu schade. Selbst wenn eine JU Leuchte Bockmist verzapft, springt sie ein: Der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe Georg Ehrmann stützte damals Mißfelders (siehe Clip)  Aussage, dass die Anhebung des Hartz-IV-Kinderregelsatzes ein “Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie” sei, indem er  sueddeutsche.de sagte, gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig .

Wer sich mit der durch Hartz IV verursachten Kinderarmut sachlich auseinandersetzen will, dem sei die von Schülerinnen und Schülern erstellte und von der Bremer Bürgerschaftsfraktion der Grünen publizierte Broschüre “Zur Kinderarmut in Bremen – ein Schulprojekt” (pdf) empfohlen. Nach der Lektüre der Bröschure fragt man sich erst recht, ob die Deutsche Kinderhilfe eine Kinderhilfsorganisation oder eine konservative PR-Agentur ist.

Siehe auch: Die Deutsche Kinderhilfe & Ursula von der Leyen Konnektion, Deutsche Kinderhilfe & Wikipedia, Deutsche Kinderhilfe & Erich Honecker