“Wir möchten nach britischem und französischem Vorbild Rechtsverletzungen effektiv unterbinden, indem die Vermittler von Internetzugängen Rechtsverletzer verwarnen und nötigenfalls ihre Zugänge sperren”

Diese Passage hat die CDU nun aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Monika Krogmann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, begründete das damit, es sei “falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken”. Hat also die CDU/CSU plötzlich gemerkt, daß es nicht in Ordnung ist, in einem Rechtsstaat einfach hoheitliche Aufgaben in die Hände einer privaten Lobbyorganisation zu legen?

Oder hat der Rückzieher eher damit zu tun, das sich die Verfechter derartigen Unfugs vor kurzem vor dem französischen Verfassungsgericht eine blutige Nase geholt haben? Der Rest des Entwurfs spricht jedenfalls deutlich dafür, dass man hier bloß eine Peinlichkeit verschleiern will, hatte man doch Tage nach dem französischen “HADOPI” Urteil noch explizit auf das französische Gesetz Bezug genommen. Jetzt will das natürlich bei der Union keiner mehr wissen, frei nach dem “Übervater” der Partei, Konrad Adenauer: “Was geht mich mein Geschwätz von gestern an?”

Nun ja, daß die Union gut im Verdrängen ist, wissen wir ja spätestens seit letzter Woche.

Natürlich ändert sich ansonsten wenig. Das Internet darf weiterhin kein “rechtsfreier Raum” sein. Auch die, ebenso hohle, Phrase “Datenschutz darf kein Täterschutz sein” findet sich unverändert im Programm.

Dieser blühende Unsinn, erinnert mich an eine Episode vor dem BCC beim 24C3. Dort stand an der Ampel vorm Alexa ein älterer Herr, schätzungsweise mitte-ende siebzig, und schwang, als wir auf dem Rückweg von einer Kundgebung waren, seinen Stock hinteruns her und rief: “Ihr nehmt doch alle Drogen!”. Dieser Herr ist vermutlich die Zielgruppe dieses Wahlkampfes.

Internet-Sperrmüll heute von CDU und SPD beschlossen. Die SPD beschließt damit erstmalig seit 1949 eine Infrastruktur mit, bei der auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde Inhalte zensiert werden. Unter dem Motto “Schwarz, schändlich, rechts: Netzsperren” hält Julia Seelinger diese Politik für vergleichbar mit der Politik von Ultrarechten. Ein schwarzer Tag für das Internet ist es allemal.

… da ja alle die Piraten hochjubeln: Digital ist besser! (pdf)

Update: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Bremer Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer: 33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten. Auch die Bremer Abgeordnete Marieluise Beck hat sich enthalten. Das ist deren gutes Recht, der nicht vorhandene Fraktionszwang ist sympathisch aber ihren Wahlkampf können sie alleine machen

Update2: … ausführliche Begründung folgt. Offene E-Mail an Marieluise Beck geschrieben. Und die Mehrheit der grünen Abgeordnetinnen und Abgeordneten sind alles andere als neutral beim Thema Zensur:

SPD: “Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung nach grundlegenden Änderungen beim Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion auf ganzer Linie durchgesetzt.”

CDU: “Union setzt sich bei Kinderpornografie-Sperre durch”

Über die weitere Schönfärberei in den entsprechenden Pressemitteilungen beider Parteien hat INTERNET-LAW gebloggt.

PR-Schleuder Deutsche Kinderhilfe: Sagt nichts, da sie offensichtlich nicht genügend Unterschriften zusammenbekommen hat um wie von ihr angekündigt gegen die über 130000 Mitzeichner der Online-Petition für ein freies Internet anzustänkern.

Zensursula: Kläglich – wie einst die Deutsche Kinderhilfe – kauft sie sich eine Umfrage mit manipulativer Fragestellung die die Blockade von Internetseiten alternativlos abfragt. Dagegen ganz anders die Ergebnisse der Mogis Umfrage die alle drei Möglichkeiten zum Umgang mit kinderpornographischen Seiten im Netz berücksichtigt: 2% Für frei zugängliche, 5% für Sperren (Zensursulas Vorschlag) und 92% für Löschung und Strafverfolgung (Vorschlag der Zensurgegner).

EX-BILD-Terrorismusexperte Herfried Münkler: Falsche Meinungsmache auf BILD-Niveau, in der er davon ausgeht, dass durch das Zensurgesetz Kinderpornografie im Internet überhaupt erst verboten wird und dass die Zensurgegner sich aus kriminellen Firmen und Kommunisten zusammensetzen. Nichts anderes ist von einem zu erwarten, der die Zunahme von Kindersoldaten mit Abwesenheit der “Disziplinierungsmechanismen regelmäßiger Arbeit” begründet. (Warum druckt das die Frankfurter Rundschau ab?)

Ansonsten hat das Hausblatt von Wolfgang Bosbach (CDU) ihm seine Politik schön geschrieben. Mehr gab es nicht von den Befürwortern einer Zensur zu lesen. Zensursula hat ihren Willen durchgedrückt aber öffentlich unterstützen mag sie dabei kaum einer mehr.

Update: Deutsche Kinderhilfe gibt doch etwas von sich (”Begriff [Zensur] der die Debatte von Anfang an vergiftet hat”) und erwähnt am Rande, dass sie angeblich 120000 Unterschriften hat. Wer’ s glaubt.

Ok, zwischen 1955 und 1968 wurden ungefähr 100 Millionen Postsendungen aus dem Verkehr gezogen. In der französichen Besatzungszone ging sogar die gesamte Post durch die Hände froschfressender Zensoren (nichts gegen Franzosen, hat die damalige deutsche Regierung abgesegnet) aber es gab seit 1949 die Illusion von einer nicht vorhandenen Zensur. Damit hat aber nun die Große Koallition Schluss gemacht: Selbst die Sozis haben sich wieder gewendet und die Dunkle Macht CDU hielt die Tage sowieso die Salamitaktik nicht mehr durch und will sich am liebsten sofort die Zensurliste von der Content-Mafia bereichern lassen. Rechtsaußen will man soger Stoppschilder in Computerspiele einbauen, oder so. Wie auch immer, beide abwählbaren Parteien haben sich nun auf die Wiedereinführung der Zensur geeinigt … im Grundgesetz steht zwar immer noch “eine Zensur findet nicht statt” aber who cares?

• Netzpolitik:Große Koalition einigt sich bei Zensursula
• heise online: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern

Also, mischt bitte alle im Wahlkampf aktiv mit. Stellt euch vor die CXUSPD Stände und schwingt Reden über die Umtriebe dieser Parteien. Im EU-Wahlkampf hat sich gezeigt, dass Slogans a la “die wollen euch nur bespitzeln” allgemein bei ihren Wählerinnen und Wählern auf offene Ohren stoßen.

Update: Einige sorgen schon für ein Rahmenprogramm bei CDU Veranstaltungen.

Ab dem 1. Juli dürfen in China nur Computer mit der vorinstallierten “Filter-Software” “Lvba-Huajihuhang” (Porno und illigale Inhalte Damm – Jugendliche eskortieren) verkauft werden. Die an einer zentralen Blacklist angeschlossene “Filter-Software” soll Minderjährige (<18) vor Pornografie und anderen “ungesunden” Informationen im Internet schützen. Darüber hinaus können Eltern mit der Software die Kommunikation ihrer Kinder beispielsweise mit MSN Messenger, QQ, Skype und Yahoo Messenger kontrollieren. Sollten Eltern lieber auf Erziehung statt Ausblendung setzen, kann die Software von ihnen deinstalliert werden.

Laut der Chinesische Regierung ist die “Filter-Software” kein Volksrepubliks-Trojaner. Sie dient nur zum “Schutz der Jugend vor Pornografie und Gewalt”. Weiter verkündet sie, dass “jeder der ein Kind hat [...] die Sorge von Eltern über ungesunde Inhalte im Internet verstehen kann” und dass das “Internet in China schon immer offen gewesen sei”. … Neusprech scheint weltweit gleich zu sein. Hierzulande ist es nur martialischer. Gleich ist auch in beiden Ländern die Tendenz die Bevölkerung als Komplizen bei der Überwachung des Internets zu gewinnen. In China u.a. mit der Kommunikations-Kontrolle der jungen Generation und in Deutschland will Zensursula eine Atmosphäre schaffen, in der Heranwachsende und junge Menschen dem BKA abweichendes Verhalten im Netz mittels eines Buttons im Browser melden … IMs für die Stasi 2.0 in Deutschland und Admin-Warte in China.

You’d better watch out

Charles Mok, Vorsitzender der Internet Society Ortsgruppe Hong Kong verneint, dass mit dem “Filter” eine totale Kontrolle möglich ist und hält die psychologische Wirkung, in Anbetracht, dass die Software Informationen darüber sammelt wer welche Website besucht hat und als Spyware dienen kann, für das Wesentliche:

“But the whole thing is about the message that is being sent – that ‘you’d better watch out, I’m still continuing to watch you in one way or another’.”

Bei der Zensur in Deutschland mittels der Manipulation von DNS-Servern größerer Provider setzt man ebenfalls auf die Psychologie. Ein Großteil der “potenziellen Nutzer” soll allein durch den Hinweis mit Stoppschildern, dass sie illegale Inhalte aufsuchen wollen, abgeschreckt werden, heißt es in einem Bericht über Netzsperren des Bundesinnenministeriums. Zudem sieht der Gesetzesentwurf für eine Netzzensur die Weitergabe der IP-Adressen von Besuchern des Stoppschilds an das BKA* vor. Weil nicht nur “potenzielle Nutzer” sondern potenziell jeder Internetnutzer in den Stoppschild-Logfiles landen kann, wird damit ein jeder der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt: You’d better watch out!

Zensurverweigerer nicht relevant

Die Chinesische Regierung ließ sich von einem Gartner-Analysten bestätigen, dass sich die “Filter-Software” von Rechnern deinstallieren lasse. Laut Mok hoben viele in den erheblichen Diskussionen in chinesischen Online-Foren über die “Filter-Software” dies positiv hervor. Das Kalkül der Regierung, die Zensur als freiwillig erscheinen zu lassen, scheint aufgegangen zu sein. Mok geht davon aus, dass die Mehrheit nicht die Software deinstallieren wird oder nicht das Wissen dazu haben wird.

In Deutschland ist die Regierung penibler: Wegen der Möglichkeit einer Umgehung wird in einem Bericht des Innenministeriums für den Innenausschuss des Bundestages über die „Technischen Möglichkeiten der Entfernung bzw. Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet” von einer “Filter-Software” auf PC-Ebene abgeraten. Aus gleichen Gründen fällt in dem Bericht die Manipulation von DNS-Servern großer nationaler Provider durch. Allerdings wird die DNS-Manipulation als kurzfristig machbare Übergangslösung empfohlen. Man geht davon aus, dass nur wenige diese umgehen werden und setzt wie in China auf Gleichgültigkeit oder geringe technische Kompetenz der Bevölkerungsmehrheit. Zusätzlich werden u.a. von Zensursula Zensurverweigerer als Vergewaltiger von Kindern stigmatisiert.

Für beide Länder stellt die Möglichkeiten der Umgehung von Zensur im Internet kein großes Problem dar. China nutzt dies sogar progressiv in dem sie ihre PC-seitige Zensur als “freiwillig” vermarktet. Schließlich ist die Bevölkerungsmehrheit das Ziel der Zensur und nicht diejenigen die zensiert werden, also Blogger in China und zukünftig Filesharer in Deutschland. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua fasst dies treffend zusammen:

“Support [for Green Dam] largely stems from end users, opposing opinions primarily come from a minority of media outlets and businesses”

Schöne neue digitale Mauer

Allgemein bekannt ist die “Great Firewall of China” durch die Olympischen-Spiele. Damals war für alle Beteiligten klar, dass Internetzensur eine unwürdige Sache ist, die bei uns niemals denkbar wäre, eine Schande für jede Demokratie und ein klares Zeichen, dass es sich in China eben nicht um eine Demokratie und nicht um einen Rechtsstaat handelt. Mittlerweile führt Deutschland mit der DNS-Manipulation ein Bestandteil der Great Firewall of China ein. Die weiteren Komponenten empfiehlt der Bericht des Innenministerium über die Durchführbarkeit einer Zensur im Internet als langfristig vorzugswürdig und – siehe da – der Gesetzesentwurf zur Einführung der Netzzensur ist technologieneutral gehalten und sieht “DNS-Sperren” lediglich als Mindestanforderung vor. Er schafft damit eine gesetzliche Grundlage für Provider um die vom Innenministerium vorgeschlagene Deutsche Digitale Mauer nach dem Vorbild der Cleanfeed-Zensur in Großbritannien, die abgestuft erst nach IP-Adressen und anschließend nach URLs filtert, einzuführen. Die Chinesische Regierung hat sich bereits mit folgenden Worten um die neuen Mitstreiter im Kreise der Staaten die die freie Meinungsäußerung unterdrücken gefreut:

“Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun.”

Einen Unterschied zwischen Deutschland und China gibt es aber: Hierzulande kann man die Befürworter einer Einmauerung des Internets, also die CXUSPD, abwählen.

Update: Die “Filter-Software” liest mit der fscanf Funktion die Filterdateien in einen Buffer mit fester Länge ein. Mit provozierten Buffer-Overflows kann damit die Regierung Rechner kapern. Siehe: Analysis of the Green Dam Censorware System

* In einem neueren Gesetzesentwurf soll kein Besucher der Stoppseiten mehr angezeigt werden, allerdings werden die IP-Adressen immer noch erfasst: You’d better watch out!

Update 2: Spiegel-Online berichtet, dass die “Freiwilligkeit” der “Filter-Software”  mit zahlreichen Protesten – unter anderem mit einer Online-Petition – durchgesetzt wurde.