Diesmal soll es wieder politischer werden, habe ich mir vorgenommen. Für die Fundgrube witziger und interessanter Sachen bleibe ich euch hier natürlich erhalten, aber der politische Kram, im besonderen der der mit Überwachung und Bürgerrechten zu tun hat, zieht um.

Diese Themen werde ich ab sofort im Blog Preis der Freiheit behandeln. Ich hoffe, dass ihr mir dorthin folgen mögt.

(via starbug’s soup)

22.005 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt. Das sind zwar weniger als bei der Vorratsdatenspeicherungsklage, aber diese Beschwerden sind in nur wenig mehr als zwei Wochen zustande gekommen!

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Leuten vom FoeBud und allen die freiwillig geholfen haben, den riesigen Berg an Vollmachten zu bearbeiten, und zum Bundesverfassungsgericht zu bringen bedanken: Vielen Dank, dass ihr mir, und 22.004 anderen Bürgern ermöglicht habt, erneut in einer großen Aktion gegen ein weitreren Baustein der Überwachungsgesellschaft zu klagen!

Auch diejenigen, die nicht mehr dazu gekommen sind, mitzuklagen können etwas tun: Den FoeBud kann man auch finanziell unterstützen.

“An den genannten Schulen kam es in der Vergangenheit immer wieder zu [...] Körperverletzungsdelikten. Mit dem Betreiben einer Videoüberwachungsanlage sollen diese Straftaten verhindert werden. Sie dient damit dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Schülerinnen, Schüler und des schulischen Personals [...]. Diese Grundrechte sind von der Schulkonferenz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgewogen worden und dabei als überwiegend eingeschätzt worden.”

“Es haben die Schulleiterin bzw. der Schulleiter und zur Wahrung des „4-Augen Prinzips“ jeweils eine weitere Person der Schule, sowie die Polizei im Falle einer Straftat Zugriff auf die Videoaufzeichnungen.”

Also liebe prügelnden Klappskallis, da eure Lehrer ein Auge zudrücken und CCTV anknipsen, könnt ihr nicht nur weiterhin ungestört eure Mitmenschen verprügeln sondern das Ganze - vorausgesetzt ihr habt einen Kamera-Funkempfänger whireshark – auf YouTube posten.

Betroffen sind folgende Schulen in Bremen:

• Schule an der Düsseldorfer Straße, seit 2008
• Schule an der Rechtenflether Straße, seit 2007
• Schule Rönnebeck, seit 2004
• Schule an der Stichnathstraße, seit 2007
• Förderzentrum Dudweilerstraße, seit 2006
• Altes Gymnasium, seit 2008
• Integrierte Stadtteilschule Obervieland, seit 2003
• Albert-Einstein-Schule, seit 2004 (Vorgängerschule Im Ellener Feld)
• Integrierte Stadtteilschule am Leibnizplatz, seit 2003
• Integrierte Stadtteilschule an der Carl-Goerdeler-Straße, seit 2007
• Schulzentrum an der Julius-Brecht-Allee, seit 2009
• Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr, seit 2008

Weitere Informationen: Kleine Anfrage der Fraktion der Mövenpick-Partein „Videoüberwachung im Land Bremen”

Update:
Aus dem Bericht der Bremer Landesdatenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung an Bremer Schulen (pdf):

“Außerdem lag in den meisten Fällen kein angemessenes Datenschutzkonzept vor; insbesondere hat häufig die gesetzlich vorgeschriebene Anordnung der Leitung der jeweiligen Schule, die den Zweck, die räumliche Ausdehnung und die Dauer der Videoüberwachung dokumentiert, gefehlt.”

Harscher geht der Berliner Landesdatenschutzbeauftragter die Videoüberwachung an Schulen an:

“Die Schule solle neben Rechnen und Schreiben auch Demokratie, Achtung der Menschenwürde und Freiheit lehren – eine Videoüberwachung von Klassenräumen, Eingangsbereichen und Schulhöfen sei mit diesen Prinzipien unvereinbar; Überwachungstechnik dürfe Pädagogik nicht ersetzen.”

Update 2:
Hochglanzbroschüre “Mobile Videoüberwachung an Bremer Schulen” der barox Kommunikation AG (Datei heißt bezeichnenderweise “PR Bremer Schule.doc”):

“Die Gewaltbereitschaft von Schülerinnen und Schülern unter einander, Diebstahl und Vandalismus auf dem Schulhof, aber auch unerlaubtes Rauchen (sic!) stellen heute an vielen Schulen ein Problem dar. Eine Schule in Bremen hat sich deshalb entschieden, die Schülerschaft mittels einer sichtbaren Videoüberwachung aufzurütteln und abzuschrecken.”

• Bremische Bürgerschaft
  • Ergebnisse der Beratungen des 31. Jahresberichts
• Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
  • Workshops der behördlichen Datenschutzbeauftragten 2009
  • Behördlicher Datenschutz im Bereich der Gesundheit Nord gGmbH
• Datenschutz durch Technikgestaltung und -bewertung
  • IT-Sicherheitsmanagement für das Land Bremen
  • Administrativer Zugang am Dataport-Standort Bremen
  • VIS – Zentrales System zur elektronischen Aktenführung
    
• Inneres
  • „Künstliche DNA“
  • „Stopp der Jugendgewalt“
  • Verwendung des personenbezogenen Hinweises „psychisch auffällig“ durch die Polizei Bremen
  • Projekt der Bremer Polizei „Senioren im Straßenverkehr“
  • Weitergabe einer Mobiltelefonnummer durch die Polizei Bremen
  • Vermeintliche Halterabfrage eines Pkw-Kennzeichens
  • Datenschutzkonzepte bei der Polizei Bremen
  • Datenschutzkonzepte beim Stadtamt Bremen
  • Kontrolle der Mobiltelefonnutzung der Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher
  • Melderegisterauskünfte und Auskunftssperren
  • Übermittlung und Nutzung von Einwohnermeldedaten aus Anlass von Ehe- und Altersjubiläen
  • Einrichtung eines automatisierten Direktzugriffs auf Melderegisterdaten für Kommunalbehörden in Bremen und Bremerhaven ohne gesetzliche Grundlage
  • Gekennzeichnete Wahlzettel bei der Europawahl
• Justiz
  • Verwendung von Privatadressen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern durch die Polizei
  • Erstellung einer Orientierungshilfe für Notariate
  • Beratung des Bremischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
  • Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern werden Berufsgeheimnisse anvertraut
• Gesundheit und Soziales
  • Beschäftigtenscreening als Unterschlagungsprüfung ohne Anlass
  • „Stopp der Jugendgewalt“ – Projekt „Voll im Blick“
  • BAgIS / ARGE Job-Center Bremerhaven
  • Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Sozialticket
  • Kooperationsprojekte des Amtes für Soziale Dienste
  • Runder Tisch Heimerziehung
  • Gesundheit Nord gGmbH / Kommunale Kliniken in Bremen
  • Weitergabe eines sozialmedizinischen Gutachtens durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
  • Einsatz von externen Beraterinnen und Beratern zur Qualitätsprüfung durch die AOK Bremen / Bremerhaven
  • Auslagerung der Abrechnungsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen
  • Weitergabe von Sozialdaten an Hilfsmittelhersteller durch die AOK Bremen / Bremerhaven
  • Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Impfung gegen H1N1 (Schweinegrippe)
  • Bevölkerungsumfrage Gesundheit
• Bildung und Wissenschaft, Kultur
  • Medien- und Datenschutzkompetenz
  • Aufforderung an Kindertagesstätten zur Übermittlung einer Liste über Kinder für die CITO-Sprachstandserhebung
  • Umgang mit personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber im Berufungsverfahren der Universität Bremen
  • Speicherung von Daten durch die Theater Bremen GmbH
• Umwelt, Bau und Verkehr
  • Nachweis zur Prüfung einer sozialen Härte für Ausnahmefahrten innerhalb der Umweltzone
  • Einführung einer gesplitteten Entwässerungsgebühr
  • Bremisches Geodatenzugangsgesetz
• Finanzen
  • Vom Finanzamt Bremen-West fehlgeleitete Unterlagen
  • Schuldnerverzeichnis im Finanzamt Bremen-Mitte
  • Reorganisation der Berechtigungen im SAP
  • Novellierung des Bremischen Beamtengesetzes
  • Telefonverkehrsmessung im Rahmen des Projektes „Telefonisches BürgerServiceCentrum / D115“
  • Projekt „Unbarer Zahlungsverkehr“ für die Verwaltung
• Medien
  • Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten im Internet
  • Keine Verpflichtung zur Herausgabe von E-Mails ohne richterliche Anordnung
  • Datenerhebung beim Nachbarn durch Rundfunkgebührenbeauftragten
• Bremerhaven
  • Themen aus Bremerhaven
  • Videoüberwachung der Kassenautomaten im Sozialamt
• Datenschutz in der Privatwirtschaft
  • Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • Neue gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aufgrund der Skandale
  • Neuregelung der Auskunfteientätigkeit durch die BDSG-Novelle I
  • Betriebliche Beauftragte für den Datenschutz
  • Beschäftigtendatenschutz
  • Erfassung von Bewerberdaten für angehende Familienhelferinnen
  • Bekanntgabe von Bewerberdaten innerhalb der Sparkassenorganisation
  • Aufbewahrung von Arbeitsmedizin- und Strahlenschutzakten bei Konkurs
  • Aufbewahrung Jahre zurückliegender Vorfälle in der Personalakte
  • Bewertung der Persönlichkeit von Redakteurinnen und Redakteuren
  • Weitergabe von Bewerberdaten an die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales
  • Erhebung und Speicherung von Diagnosedaten über Beschäftigte beim Mercedes-Werk Bremen
  • Auskunfteien
  • Eingaben im Bereich der Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
  • Schufa-Abfrage trotz Kostenübernahmeerklärung
  • Auskunftsbitte einer Auskunftei gegenüber Gewerbetreibenden
  • Scoring durch Auskunfteien – das vermeintliche Zaubermittel zur Reduzierung unternehmerischer Vertragsrisiken
  • Gesundheit / Soziales
  • Datenschutzprobleme bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
  • Mangelndes Datenschutzbewusstsein bei SGB-II-Maßnahmeträgern
  • Datenverarbeitung zum Zweck der Biografiearbeit in Pflegeheimen
  • Handel, Handwerk und Dienstleistungen
  • Kopien des Führerscheins und des Personalausweises durch ein Carsharing-Unternehmen
  • Anfertigung von Personalausweiskopien bei Besuchern einer Freizeiteinrichtung
  • Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche Betroffener gegenüber sogenannten Kaffeefahrt-Unternehmen
  • Prüfung von Onlineshops
  • Aufzeichnung von Telefongesprächen zur Störungsbeseitigung durch einen Energieversorger
  • Reichweitenmessung bei Internetangeboten
  • Kreditwirtschaft
  • Unzureichende Datenschutzvorkehrungen bei SB-Zahlungsverkehrsterminals der Sparkassen
  • Einzug der EC-Karte am Bankautomaten nach Todesfall
  • Vereine
  • Datenschutz in Kleingartenvereine
  • Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz
• Datenschutz auf europäischer und internationaler Ebene
  • Die Volkszählung im Jahr 2011
  • Stockholmer Programm der Europäischen Union
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
  • SWIFT-Abkommen
• Datenschutzaudit
  • 15.1 Änderung der Datenschutzauditverordnung
  • Re-Auditierung des Verfahrens VERA bei der bremer arbeit gmbH
• Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2009
  • Stärkung der IT-Sicherheit – aber nicht zu Lasten des Datenschutzes
  • Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
  • Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten
  • Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen
  • Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
  • Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
  • Staatsvertrag zum IT-Planungsrat – Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
  • Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA
  • „Reality-TV“ – keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
  • Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz – Förderung der Datenschutzkultur
  • Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
  • Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten
• Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich
  • Telemarketing bei NGOs
  • Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen
  • Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden verhindern
  • Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig
  • Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen
  • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke
  • Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten

• Flugzeug sprengen für 20 Euro (Trotz Nacktscanner)
• Flugzeug sprengen für 200 Euro (Trotz Nacktscanner)
• Präsidenten sprengen

Bürgerinnen und Bürger so wie sie CDU, FDP und SPD sehen wollen.

Website von Christoph Faulhaber: www.christophfaulhaber.de

Das man mittels Bilderkennung keinen Zwei-Komponenten Sprengstoff erkennen kann ist klar: Die Spannerkästen haben selbst beim Detektieren von Waffen nur eine Erfolgsquote von 60%. Aber immerhin kann man Nacktbilder von den um unsere Sicherheit besorgten Politiker und Politikerinnen  aus den Nacktscannern abschnorcheln:

• Das stilisierte Bild für die Sicherheitsleute ist nämlich nur eine Schein-Privacy-Funktion: Natürlich werden nach wie vor Nacktbilder mit allen Details erstellt. Erst nachträglich werden diese für die Bilderkennung erstellten Nacktbilddaten zu den Grafiken mit den schemenhaften Umrissen eines Menschen umgewandelt.
• Alle Daten, also auch die Nacktbilder-Rohdaten, sollen nach dem Schein-Sicherheitscheck umgehend gelöscht werden. Löschen bedeutet aber bei digitalen Datenträger, dass lediglich die Meta-Informationen (z.B. wo sich die Daten auf dem Speichermedium befinden) und nicht die Daten(blöcke) selber gelöscht werden. Angenommen es werden 300kb große Nacktbilder erstellt und das Speichermedium ist nur 2GB groß, dann befinden sich in jedem Spannerkasten immerhin noch knapp 7000 Nacktbilder.
• Durch Social Hacking direkt am Flughafen oder später auf der Müllkippe sollte man an die Speichermedien der Nacktscanner herankommen. Die Wiederherstellung der gelöschten Daten (Meta-Informationen) ist kinderleicht. Ich bin gespannt auf die CDU-FDP-SPD-Peepshow *fg*

(via gizmodo.com)

Wie auch immer CDU und FDP unseren Intimbereich nicht tangieren wollen, technisch kann man das nur mit nachträglicher Bildbearbeitung umsetzen, da man Zwei-Komponenten Sprengstoff sicherlich scharf dargestellt haben möchte: Auch wenn Zöllner erst unsere Körper mit unscharfen Konturen zu Gesicht bekommen, nachdem eine autonome Bilderkennung Zwei-Komponenten Sprengstoff erkannt haben will (das klappt nie in Anbetracht des derzeitigen Stands der Technik), müssen hierzu Daten mit allen Details erstellt werden. Neben gefühlter Sicherheit, gefühlter Datenschutz! Im Grunde fordern damit CDU und FDP gerade die größte Pornoproduktion aller Zeiten ein. Tabus kennen sie dabei nicht: Von Rentnern, Hunden (?) und selbst Kindern sollen Nacktbilder abgepresst werden. Insbesondere letzteres bringt die Sicherheitsleute an Flughäfen juristisch in die Klemme, da sie Kinderpornografie per Dienstvorschrift produzieren müssten. In Großbritannien warnte die Kinderrechtsorganisation “Action on Rights for Children” bereits massiv vor Nacktscanns von Kindern. Die Hersteller der Spannerkästen empfehlen daher Nacktbilder erst von Kindern die älter als 12 Jahre sind und wenn Eltern dem zugestimmt haben zu erstellen, was natürlich nicht das rechtliche Kinderpornografie Problem löst. Abgesehen davon, dass sich keiner vor dem Staat nackig machen will, sind allein wegen dieser Rechtsproblematik Nacktscanner eine Schnapsidee, denn Kinder außen vor zulassen, würde die Idee, dass Spannerkästen das Fliegen sicherer machen, wiederum ad absurdum führen, da es bereits ein Selbstmordattentat von einem Zehnjährigen (sic!) gab.

… abschließend noch ein Bruce Schneier Zitat: “Nur zwei Dinge haben das Fliegen (seit 9/11) wirklich sicherer gemacht: verstärkte Cockpittüren und die Tatsache, dass Passagiere inzwischen wissen, dass sie sich gegen Hijacker wehren können.”

Update: SPD jetzt auch für Nacktscanner

“The aim of work package 4 (WP4) is the development of key technologies that facilitate the building of an intelligence gathering system by combining and extending the current-state-ofthe- art methods in Natural Language Processing (NLP). One of the goals of WP4 is to propose NLP and machine learning methods that learn relationships between people and organizations through websites and social networks. Key requirements for the development of such methods are: (1) the identification of entities, their relationships and the events in which they participate, and (2) the labelling of the entities, relationships and events in a corpus that will be used as a means both for developing the methods.”

Nun heißt es nicht mehr die Regierung könnte uns alle an Hand unserer Datenspuren analysieren sondern sie finanziert dazu bereits Forschungsvorhaben.

Download: EU social network spy system brief, INDECT Work Package 4, 2009

• Daten auf Computer herunter- bzw. hochladen (Noch darf das nur das Bundeskriminalamt).
• Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung (ist bisweilen der Polizei und Justiz vorbehalten)
• Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen

Außerdem sieht das Papier für alle Sicherheitsbehörden neue Methoden vor:

• Einführung des genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” (also auch bei Ladendiebstahl)
• Straffreiheit für verdeckte Ermittler bei der Begehung von Straftaten die zum “szenetypischem Verhalten” gehören.

Auch wenn Schäubles Büroleiter, Bruno Kahl, erklärt, dass das Papier der Leitungsebene des Hauses nicht vorlag und es postwendend zu einem “Ministeriums-Internum” umbenennt, dürfte es dem Innenminister gefallen: “Die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit”, so Schäuble bereits 2007 auf einer Tagung des Auslandgeheimdienstes BND.

Update: Wolfgang Bosbach schließt die Umsetzung der Vorschläge nach der Bundestagswahl kategorisch aus.

„Neue Befugnisse wie Online-Durchsuchungen, Späh- oder Lauschangriffe für den Verfassungsschutz werden nach der Bundestagswahl keine Rolle spielen.“

,sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Die Diskussion um erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz ist eine Phantom-Debatte.“#

So Bosbach weiter. Neben der Tatsache, dass man hellhörig werden sollte, wenn ein CDU-Politiker das Wort “Phantomdebatte” in den Mund nimmt, ist seine Begründung interessant: Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Bosbach nämlich, mit einer Koalition aus FDP oder SPD seien die Pläne nicht umsetzbar. Mit anderen Worten: Die CDU distanziert sich nicht von den Vorschlägen, sondern bedauert lediglich, keinen Koalitionspartner zu finden, um die feuchten Träume des Innenministeriums wahr werden zu lassen.

Gestern fand die Freiheit statt Angst Demo 2009 in Berlin statt. Wie gewohnt schien die Sonne und erneut hat der CCC eingeräumt das Wetter gehackt zu haben. Die Teilnehmer Anzahl war wieder gigantisch, wobei sich alle einig sind, dass folgende Passage des Demoaufrufs des CCC in diesem Jahr dafür ursächlich war:

“Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten.”

Spiegel Online schwadroniert auch schon von der “Loveparade für Bürgerrechte“. Über die exakte Zahl der Teilnehmer kann man sich wie immer streiten. ARD: Mindestens 10000 und AK Vorrat: 25000, wobei die Einschätzung des AKs realistisch ist.

Dank Wahlkampf dominierten Orange und Grün die Demo. Linke, FDP und 4 Jusos waren ebenfalls anwesend. Allerdings wäre etwas mehr Zurückhaltung der Parteien – insbesondere der Piraten am Ende der Veranstaltung – auf der Demo wünschenswert gewesen.

Der fette Erfolg der Demo beruht auf der höheren Medienberichterstattung als in den letzten Jahren. Erstmalig hat es die Demo samt Forderungen in die Abendnachrichten geschafft. Klasse ist z.B. der Bericht des ZDF mit padeluun und Peter Schaar. Einen Pressespiegel gibt es im Wiki des AK Vorrats.

Auch hat es diesmal ziemlich gut geklappt den Schwarzen Block und die Berliner Polente nicht ineinander rammen zu lassen. Zwei, drei kleine Rangeleien gab es nur am Ende. Ziemlich mies war aber das Nerd klatschen seitens der Polente. Zeugen melden sich bitte bei mail@ccc.de. Der CCC will ein Exempel statuieren!

Update: Berliner Polente zeigt sich diesbezüglich selber an. Aus ihrer Pressemitteilung (Gegendarstellung zur Pressemitteilung):

“Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.”

Update 2: CCC fordert Identifikationsnummern für Polizisten. Weitere Updates bei netzpolitik.org und insbesondere bei piksa.info.

Update 3: Selbst die Bildzeitung berichtet mittlerweile. Im privat geführten Forum für Polizisten, copzone.de, wird versucht mit Beamten zu diskutieren, ob es sich um “ein paar schwarze Schafe oder ein strukturelles Problem handele” (Hier ein “Best-Of” des Dialogversuches).

Update 4: Johnnes Boie kritisiert das Veröffentlichen von nicht anonymisierten Bildern und Videos von prügelnden Polizisten, Opfern sowie Passanten.