EMMA hat einen Artikel über uns geschrieben. EMMA ist diesem Artikel zufolge bekannt, dass Stoppschilder kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der “Kinderpornografie” sind. EMMA beschreibt selber die Möglichkeit Inhalte mit sexueller Gewalt gegen Kinder zu löschen. Das ist der von uns vorgeschlagene Weg “Kinderpornografie” nachhaltig aus dem Netz zu entfernen. Dank erwartet keiner dafür – wir kämpfen schließlich für unser (aller) Internet, für ein demokratiefähiges Internet. Aber das uns EMMA “zum Dank” unterschwellig entgegen schleudert “ihr seit alle pädophil!” ist mehr als unverschämt. Aber EMMA belässt es nicht dabei, sie diskreditiert pauschal den Datenschutz, sie greift die Stellerin der erfolgreichsten Petition aller Zeiten, Franziska Heine, persönlich an. Damit auch ihre Nachbarn bescheid wissen, gleich mit Nennung ihres Geburtsortes im fett-gedruckten Vorspann. Alle, so zündelt EMMA in der öffentlichen Wahrnehmung, sind lediglich Unterstützer der “Händler und Freunde von Kinderpornografie”.
EMMA verbreiten dabei ihre Lügen nicht etwa aus Unwissenheit, aus Dummheit. Nein, EMMA versucht bewusst die Öffentlichkeit zu manipulieren. Aus dem Artikel geht hervor, dass EMMA unsere und Zensursulas Aussagen genau kennt. EMMA dürfte also die Schmutzkampagne, die uns als Vergewaltigter von Kindern stigmatisiert, bekannt sein. Zur Erinnerung, Zensursula setzte hierzu den Startschuss:
Das sind die 20 Prozent [alle die sich der Zensur entziehen wollen, also wir]. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.
Auf diese Schmutzkampagne springt EMMA bereits im Titel und Vorspann auf:
Meinungsfreiheit für Kinderpornos?
Lassen Datenschützer und Internet-Freaks sich vor den Karren der Händler und Freunde von Kinderpornografie spannen? Diese Frage muss sich nicht nur Franziska Heine aus Schwerin stellen.
Im Vorspann lassen wir uns noch nur “vor den Karren spannen”. Eine aktive Rolle spielen wir also nicht dabei sondern sind nur dumme Trottel. Mehr suggeriert die Überschrift. Es sind nur Fragen.
Es folgt eine Zusammenfassung unserer Position und Aktivitäten. Sicherlich nur ein Tippfehler: Nicht 100000 sondern mehr als 134000 Mitzeichner hatte die Online-Petition. Insbesondere wird ausführlich beschrieben, warum wir die geplanten Sperrungen der Seiten im Kampf gegen Kinderpornografie für uneffektiv, ja sogar kontraproduktiv halten. Unsere Alternative, die Seiten nicht zu verdecken, sondern zu löschen, fehlt nicht. Selbst die Aktion mit der CareChild demonstrierte, dass ein Löschen tatsächlich möglich ist, wird beschrieben. EMMA sendet an die Leserinnen und Leser das Signal: Wie ihr, kennen auch wir alle Argumente der Zensur-Gegner – wir haben verstanden.
EMMAs Darstellung der Löschen-Strategie ist allerdings lückenhaft:
Nach wenigen Tagen hatten die Provider 16 der 20 fraglichen Server abgeschaltet.
Es fehlt der Hinweis, warum 4 Seiten nicht gelöscht wurden. Klappt also nicht immer, suggeriert EMMA (Bei drei Seiten kam die Rückmeldung, dass es sich nicht um Kinderpornografie handelt. Die 20 Seiten wurden zuvor nicht von Menschen auf kinderpornographische Inhalte geprüft. Nur bei einer Seite gab es keine Rückmeldung – CareChild hat es dabei belassen, eine Strafverfolgungsbehörde hätte dies sicherlich nicht gemacht). Die Löschaktion des AK Zensurs, sozusagen die Löschaktion der “Internet-Community”, wird nicht erwähnt. Dass es sich dabei nur um Demonstrationen handelt, dass eine Löschung von Seiten in allen Ländern innerhalb von wenigen Stunden, wie es bei Banken bzgl. Pishingseiten bereits Praxis ist, freilich eine komplexe Angelegenheit sein kann, wird ebenso verschwiegen.
Schließlich holt der Artikel Zensursula stützend zum großen aber aus:
Selbstverständlich sei das Access Blocking nur Teil eines Gesamtplans, erwidert Ministerin von der Leyen. [...] [Der] unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.“ Das macht in der Tat zum Beispiel dann Sinn, wenn der Server, auf dem die Seite liegt, im Ausland steht, so dass Bürokratie oder fehlende Rechtshilfe abkommen das Abschalten erheblich schwieriger machen.” [...]
Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen [...].
[Auf das Provider-Bashing im Artikel und warum es Bockmist ist, Providern Verantwortung für irgendwelche Inhalte im Netz unterzujubeln, wird hier nicht eingegangen. Das ist ein anderes Thema]
Es wird nicht mehr angezweifelt, dass illegale Seiten irgendwo auf dieser Welt nicht gelöscht werden können. Die “Notice&Takedown” Strategie der Banken ist denen also bekannt. Doch darüber wird hinweg gegangen. Also über genau das, was nach unserer Meinung bei der Bekämpfung von “Kinderpornografie” angegangen werden muss. Meinen Klischees zufolge hätte ich an dieser Stelle von EMMA erwartet, dass sie mit der Unfassbarkeit abrechnet, dass eine bestens funktionierende Löschung von illegalen Inhalten im Netz nur in kommerziellen Bereichen stattfindet. Nicht aber für Kinder, weil Kinder keine Eingriffsmöglichkeiten haben, keine Machthebel besitzen. Aber nein, EMMA stellt uns an den Pranger:
“Strafverfolgung im Netz? Will ich nicht”, schreibt ein User.
Mag sein, dass irgendwer so einen unüberlegten Quatsch von sich gibt. Aber uns geht es um eine verfassungskonforme und effektive Verfolgung von “Kinderpornografie” – kann man überall nachlesen. Das war aber nur ein einleitender Satz, es folgt eine zynische Verballhornung einiger unserer Kritikpunkte an der geplanten Zensurinfrastruktur und des Datenschutzes:
Wer einmal anfängt, Inhalte im Netz zu blockieren, so die Schreckensvision, der schrecke bald auch nicht mehr vor der Sperrung illegaler Musikdownloads oder Glücksspielseiten zurück. Dass Ursula von der Leyen unablässig versichert, dass sie all das “überhaupt nicht interessiert” und für die Sperrung weiterer Inhalte ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden müsste, interessiert wiederum die Datenschützer nicht. Sie sorgen sich stattdessen um User, die “aus Versehen” auf eine gesperrte Kinderporno-Seite gelangen und deren IP-Adresse, also die Kennung ihres Computers, dabei gespeichert werden könnte.
… und so weiter und so fort. Natürlich darf auch nicht fehlen:
Seit Wochen ist die Ministerin gezwungen, wieder und wieder zwei Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Erstens: Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum. Zweitens: Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.
Das sind die Argumente Zensursulas für eine Sperrung. Natürlich muss eine Ministerin ihr Vorhaben in einer Demokratie begründen und ihre Begründungen sind falsch: Das Internet ist kein Raum. Im Internet gelten selbstverständlich alle Gesetze. Deshalb ist das Internet nicht frei von Bürgerrechten. Mit der Lösch-Strategie gibt es keine Datenschutz-Probleme und Zensurvorwürfe. Auch benötigt das BKA mehr Personal und Know-how zur Durchführung der Lösch-Strategie. Diese Selbstverständlichkeiten bloggen wir gerne wieder und wieder.
EMMA belässt es aber nicht nicht bei den üblichen plumpen Vorwürfen:
“Handeln statt Sperren!” fordert auch der “Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur”. Handeln sollen aber offenbar die anderen. Zwar hackten die Internet-Cracks inzwischen die Seite der Deutschen Kinderhilfe und platzierten dort eine “Todesanzeige für die Meinungsfreiheit”. Auf CCC-Mitglieder, die ihre Computerkenntnisse nutzen, um Anbietern von Kinderpornos das Handwerk zu legen, wartet man dagegen vergebens.
Geschickt eine von allen gescholtene Aktion eines Einzelnen dem AK-Zensur und CCC unterstellend, findet an dieser Stelle die Manipulation seitens EMMA statt: Nicht zu übersehen ist auf der Website des AK-Zensurs deren Löschaktion. Wir erinnern uns, dass nicht diese Aktion sondern nur halbwegs die Lösch-Aktion von CareChild zuvor im Artikel beschrieben wurde. Jetzt weiß man warum, damit EMMA uns diesen Vorwurf machen kann. Aber das eingemachte kommt noch. Zuvor muss EMMA aber ihren Vorwurf zu einem schweren ausbauen, der nicht belächelt werden darf:
“Nun könnte man die lärmende Ablehnung jeder staatlichen Regulierung und Rechtsdurchsetzung vielleicht sogar als romantische Utopie belächeln, wenn die Ideologen der Freiheit gelegentlich einmal selbst einen Gedanken darauf verwenden würden, wie sich der Missbrauch des Mediums eindämmen ließe”, schreibt Heinrich Wefing in der Zeit.
“Wir vermissen die Unterstützung der Internet-Community, die uns sagt, wie wir dem wachsenden Problem der Kinderpornografie im Internet Herr werden können. Diese Stimmen sind bisher kaum zu hören”, bedauert auch die handelnde Ministerin.
EMMA erweckt damit den Eindruck, dass sich nur eine kleine Minderheit von uns um die Bekämpfung von “Kinderpornografie” schert. Zentrale Botschaft, die in den Köpfen der Leserinnen und Leser hängen bleiben soll, ist “eigentlich gar keiner”. Es folgen zwei Fragen:
Dürfen wir demnächst mit einer Petition von Franziska Heine, der “Jeanne d’Arc des Internets”, für eine Aufstockung der finanziellen und personellen Mittel des BKA zur Verfolgung von Kinderpornografie rechnen? Und wie viele UnterzeichnerInnen würde diese Petition wohl finden?
Ob Franziska Heine persönlich und ob alle Gegner der Sperr-Strategie die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz verhindern wollen stellt EMMA damit komplett in Frage. Mit einem Heinrich Wefing Zitat hat EMMA sich diese Frage zuvor dahingehend beantworten lassen, dass wir keinen Gedanken darauf verwenden . Die beiden Fragen sind also zwei rhetorische. Der Artikel endet an dieser Stelle. Ob wir uns vor den Karren der Händler und Freunde von Kinderpornografie spannen lassen ist damit ebenfalls positiv beantwortet, sowie die Überschrift “Meinungsfreiheit für Kinderpornos?” Laut EMMA halten wir also die Meinungsfreiheit für Kinderpornos hoch. Geschickt als Fragen formuliert, damit die Rechtsabteilung zufrieden ist. Verknüpft mit der von Zensursula losgetretene Schmutzkampagne ist es eindeutig, was EMMA mit dieser ungeheuerlichen Aussage bezweckt. Es soll der Eindruck entstehen, dass alle Datenschützer, alle Gegner der Sperr-Strategie, Kinder vergewaltigen.
