… und ein klasse Link: Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren
Mit ‘Freiheit’ getaggte Artikel
Offene E-Mail an Marieluise Beck
Hallo Marieluise,
es ist mehr als naiv das Sperren von Internetseiten als Mittel gegen Vergewaltigung von Kindern sowie Darstellungen dieser Gewalt einzusetzen. Auf allen gängigen Betriebssystemen ist mit wenigen Klicks ein anderer DNS-Server eingestellt, der die richtige IP-Adresse einer Domain und nicht die einer Stoppseite zurück liefert. Aktuell zeigen die iranischen Internetnutzer, dass selbst zur Umgehung von weiterführenden Zensurtechniken kein Fachwissen nötig ist.
Sicherlich ist dir die Alternative “Löschen statt Sperren” bekannt, die auf einen seit langen bestehenden Regulierungsmechanismus des Internets, den Abuse-Mail-Adressen, abzielt: Mit ihnen werden die Administratoren der Hosting-Provider kontaktiert die daraufhin illegale Inhalte löschen (”Notice & Takedown”). Banken zeigen seit langen die Verlässlichkeit dieses Mechanismus durch das Löschen von Pishingseiten innerhalb von durchschnittlich vier Stunden – egal in welchem Land die Server stehen. Leider ist beim Löschen von Inhalten mit sexueller Gewalt gegen Kinder im Internet dieses Tempo nicht üblich. Grund dafür ist die mangelhafte internationale Kooperation der Strafverfolgungsbehörden oder wie die kleine Anfrage der FDP zeigt, dass z.B. in Deutschland das BKA von dem Abuse-Mail-System keinen Gebrauch macht. Hier könnte Politik im Einklang mit der vorhanden Struktur des Internets gegen die besagten Seiten vorgehen. Obendrein nachhaltig, weil die Darstellungen für niemanden nach einer Löschung mehr sichtbar sind. Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition beinhaltet mittlerweile die “Löschen statt Sperren” Strategie. Allerdings ohne diesen Punkt zu konkretisieren. Es bleibt offen wie eine Löschung vorrangig erfolgen soll. Bestenfalls handelt es sich hierbei nach wie vor um – in Anbetracht des Themas – entsetzliches Wahlkampfgetöse. Schlimmstenfalls ist es die erste zaghafte Implementierung einer nationalen Zensurinfrastruktur im Internet.
Dass du einer ineffizienten Verfolgung von Darstellungen sexueller Gewalt – trotz der von allen Experten als zielführend bezeichneten Alternative – lediglich neutral gegenüber stehst, erschließt sich uns nicht. Offensichtlich hast du hier eine andere Sichtweise auf die Thematik als wir. Mit dieser Thematik beschäftige wir uns aber auch nicht, sondern mit Technik und deren Auswirkung auf die Gesellschaft, so dass in diesem Bereich unsere Hauptkritik liegt.
Selbst Peter Schaar befürchtet, dass die Sperrmechanismen zukünftig anderweitig eingesetzt werden. In anderen Ländern ist das bereits der Fall, so versucht seit langem vergeblich in Finnland ein Aktivist gegen die dortige Zensur, dass seine Website, die fälschlicherweise als “Kinderpornografie” eingestuft wurde, aus der nationalen Sperrliste gelöscht wird. Hinsichtlich der technisch bedingten Nachhaltigkeit unserer Demokratie ist das nicht als bedauerlicher Einzelfall anzusehen. Der Politologe Ralf Bendrath ergänzte hierzu Karl Popper durch die Frage: “Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?” Das Gesetzt berücksichtigt diese Frage nicht, ganz im Gegenteil: Erstmalig wird in der BRD eine institutionelle Inhaltskontrolle auf Basis geheimer Sperrlisten eingeführt. Das entspricht der Definition von Zensur. Öffentliche Kontrolle oder Diskussionen über die Inhalte der Sperrliste sind von vornherein ausgeschlossen. Hier geht es frontal gegen die Demokratiefähigkeit der zukünftigen Internetgesellschaft.
Dass du dieser gravierenden Veränderung in den Neuen Medien neutral gegenüberstehst, können wir erst recht nicht nachvollziehen. Das hat uns veranlasst dir diese offene E-Mail zu schreiben. Offen weil sich viele fragen, warum sich ausgerechnet teils grüne Abgeordnetinnen und Abgeordnete bei der Abstimmung enthalten haben. Deine Antwort, vorausgesetzt du stimmst dem zu, würden wir daher gerne auf evildaystar.de posten. Dort kannst du auch eine erste Frustreaktion, dass jegliche Motivation für den Bundestagswahlkampf abhanden gekommen ist, nachlesen. U.a. auf Grund der GRÜNEN Kulturflatrate sind wir zu sehr davon ausgegangen, dass bei uns GRÜNEN ein gutes Verständnis der Neuen Medien verankert ist. Mit dieser Mail als ersten Schritt, werden wir uns also vorerst in innerparteiliche Debatten anstatt Wahlkampf einmischen.
Liebe Grüße
Daniel und Jan
Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum!
Internet-Sperrmüll heute von CDU und SPD beschlossen. Die SPD beschließt damit erstmalig seit 1949 eine Infrastruktur mit, bei der auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde Inhalte zensiert werden. Unter dem Motto “Schwarz, schändlich, rechts: Netzsperren” hält Julia Seelinger diese Politik für vergleichbar mit der Politik von Ultrarechten. Ein schwarzer Tag für das Internet ist es allemal.
… da ja alle die Piraten hochjubeln: Digital ist besser! (pdf)
Update: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Bremer Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer: 33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten. Auch die Bremer Abgeordnete Marieluise Beck hat sich enthalten. Das ist deren gutes Recht, der nicht vorhandene Fraktionszwang ist sympathisch aber ihren Wahlkampf können sie alleine machen
Update2: … ausführliche Begründung folgt. Offene E-Mail an Marieluise Beck geschrieben. Und die Mehrheit der grünen Abgeordnetinnen und Abgeordneten sind alles andere als neutral beim Thema Zensur:
CDU, SPD & CO haben die Zensur-Debatte verloren
Die Große Koalition hat sich auf eine Zensur des Internets geeinigt. Vermarktet wird der Frontalangriff auf die demokratische und freie Kommunikationsgesellschaft als “Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornografie”, obwohl Experten in diesem Gebiet den Stoppseiten-Klimbim für wirkungslos halten. Dass inhaltlich den Zensurgegner nichts entgegen zu setzen ist, zeigen die erbärmlichen Statements der Befürworter zur gestrigen Öffnung der Büchse der Zensursula:
SPD: “Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung nach grundlegenden Änderungen beim Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion auf ganzer Linie durchgesetzt.”
CDU: “Union setzt sich bei Kinderpornografie-Sperre durch”
Über die weitere Schönfärberei in den entsprechenden Pressemitteilungen beider Parteien hat INTERNET-LAW gebloggt.
PR-Schleuder Deutsche Kinderhilfe: Sagt nichts, da sie offensichtlich nicht genügend Unterschriften zusammenbekommen hat um wie von ihr angekündigt gegen die über 130000 Mitzeichner der Online-Petition für ein freies Internet anzustänkern.
Zensursula: Kläglich – wie einst die Deutsche Kinderhilfe – kauft sie sich eine Umfrage mit manipulativer Fragestellung die die Blockade von Internetseiten alternativlos abfragt. Dagegen ganz anders die Ergebnisse der Mogis Umfrage die alle drei Möglichkeiten zum Umgang mit kinderpornographischen Seiten im Netz berücksichtigt: 2% Für frei zugängliche, 5% für Sperren (Zensursulas Vorschlag) und 92% für Löschung und Strafverfolgung (Vorschlag der Zensurgegner).
EX-BILD-Terrorismusexperte Herfried Münkler: Falsche Meinungsmache auf BILD-Niveau, in der er davon ausgeht, dass durch das Zensurgesetz Kinderpornografie im Internet überhaupt erst verboten wird und dass die Zensurgegner sich aus kriminellen Firmen und Kommunisten zusammensetzen. Nichts anderes ist von einem zu erwarten, der die Zunahme von Kindersoldaten mit Abwesenheit der “Disziplinierungsmechanismen regelmäßiger Arbeit” begründet. (Warum druckt das die Frankfurter Rundschau ab?)
Ansonsten hat das Hausblatt von Wolfgang Bosbach (CDU) ihm seine Politik schön geschrieben. Mehr gab es nicht von den Befürwortern einer Zensur zu lesen. Zensursula hat ihren Willen durchgedrückt aber öffentlich unterstützen mag sie dabei kaum einer mehr.
Update: Deutsche Kinderhilfe gibt doch etwas von sich (”Begriff [Zensur] der die Debatte von Anfang an vergiftet hat”) und erwähnt am Rande, dass sie angeblich 120000 Unterschriften hat. Wer’ s glaubt.
Iran: Notaus für das Internet?
Der Iran wird insgesamt von sechs Providern, Türk Telekom, FLAG, Singapore Telecom, PCCW, Telia, and Telecom Italia Sparkle mit dem Internet verbunden. Zufällig genau dann wenn ein Großteil der Bevölkerung sich über gefakte Wahlen beschwert und “Nieder mit dem Diktator” ruft, reduzieren sich die sechs Hauptverbindungen auf eine der Türk Telekom (TTnet, siehe Grafik). Als Grund werden “Probleme” mit Unterseekabeln vermutet. Technische Ursachen gelten als unwahrscheinlich.
Hintergrund kann sein, dass sich eine einzelne Verbindung besser zensieren lässt als viele. Ob BBC, Wikipedia oder was auch immer aus dem iranischen Netz erreicht werden kann, lässt sich somit einfacher kontrollieren. Allerding wird eine komplette Kontrolle nicht möglich sein, zumal viele Iranerinnen und Iraner in der Umgehung der Zensur geübt sind. Bisweilen werden nur von vereinzelten elektronischen Störfeuern berichtet. Getwittert wird sowieso.
Siehe auch: Warum ist der Iran noch mit dem Internet verbunden?
Immerhin: 60 Jahre keine Zensur in der BRD
Ok, zwischen 1955 und 1968 wurden ungefähr 100 Millionen Postsendungen aus dem Verkehr gezogen. In der französichen Besatzungszone ging sogar die gesamte Post durch die Hände froschfressender Zensoren (nichts gegen Franzosen, hat die damalige deutsche Regierung abgesegnet) aber es gab seit 1949 die Illusion von einer nicht vorhandenen Zensur. Damit hat aber nun die Große Koallition Schluss gemacht: Selbst die Sozis haben sich wieder gewendet und die Dunkle Macht CDU hielt die Tage sowieso die Salamitaktik nicht mehr durch und will sich am liebsten sofort die Zensurliste von der Content-Mafia bereichern lassen. Rechtsaußen will man soger Stoppschilder in Computerspiele einbauen, oder so. Wie auch immer, beide abwählbaren Parteien haben sich nun auf die Wiedereinführung der Zensur geeinigt … im Grundgesetz steht zwar immer noch “eine Zensur findet nicht statt” aber who cares?
- Netzpolitik:Große Koalition einigt sich bei Zensursula
- heise online: Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern
Also, mischt bitte alle im Wahlkampf aktiv mit. Stellt euch vor die CXUSPD Stände und schwingt Reden über die Umtriebe dieser Parteien. Im EU-Wahlkampf hat sich gezeigt, dass Slogans a la “die wollen euch nur bespitzeln” allgemein bei ihren Wählerinnen und Wählern auf offene Ohren stoßen.
Update: Einige sorgen schon für ein Rahmenprogramm bei CDU Veranstaltungen.
Internetzensur: Deutschlands und Chinas Taktik
Überwachung 2.0 für das Volk
Ab dem 1. Juli dürfen in China nur Computer mit der vorinstallierten “Filter-Software” “Lvba-Huajihuhang” (Porno und illigale Inhalte Damm – Jugendliche eskortieren) verkauft werden. Die an einer zentralen Blacklist angeschlossene “Filter-Software” soll Minderjährige (<18) vor Pornografie und anderen “ungesunden” Informationen im Internet schützen. Darüber hinaus können Eltern mit der Software die Kommunikation ihrer Kinder beispielsweise mit MSN Messenger, QQ, Skype und Yahoo Messenger kontrollieren. Sollten Eltern lieber auf Erziehung statt Ausblendung setzen, kann die Software von ihnen deinstalliert werden.
Laut der Chinesische Regierung ist die “Filter-Software” kein Volksrepubliks-Trojaner. Sie dient nur zum “Schutz der Jugend vor Pornografie und Gewalt”. Weiter verkündet sie, dass “jeder der ein Kind hat [...] die Sorge von Eltern über ungesunde Inhalte im Internet verstehen kann” und dass das “Internet in China schon immer offen gewesen sei”. … Neusprech scheint weltweit gleich zu sein. Hierzulande ist es nur martialischer. Gleich ist auch in beiden Ländern die Tendenz die Bevölkerung als Komplizen bei der Überwachung des Internets zu gewinnen. In China u.a. mit der Kommunikations-Kontrolle der jungen Generation und in Deutschland will Zensursula eine Atmosphäre schaffen, in der Heranwachsende und junge Menschen dem BKA abweichendes Verhalten im Netz mittels eines Buttons im Browser melden … IMs für die Stasi 2.0 in Deutschland und Admin-Warte in China.
You’d better watch out
Charles Mok, Vorsitzender der Internet Society Ortsgruppe Hong Kong verneint, dass mit dem “Filter” eine totale Kontrolle möglich ist und hält die psychologische Wirkung, in Anbetracht, dass die Software Informationen darüber sammelt wer welche Website besucht hat und als Spyware dienen kann, für das Wesentliche:
“But the whole thing is about the message that is being sent – that ‘you’d better watch out, I’m still continuing to watch you in one way or another’.”
Bei der Zensur in Deutschland mittels der Manipulation von DNS-Servern größerer Provider setzt man ebenfalls auf die Psychologie. Ein Großteil der “potenziellen Nutzer” soll allein durch den Hinweis mit Stoppschildern, dass sie illegale Inhalte aufsuchen wollen, abgeschreckt werden, heißt es in einem Bericht über Netzsperren des Bundesinnenministeriums. Zudem sieht der Gesetzesentwurf für eine Netzzensur die Weitergabe der IP-Adressen von Besuchern des Stoppschilds an das BKA* vor. Weil nicht nur “potenzielle Nutzer” sondern potenziell jeder Internetnutzer in den Stoppschild-Logfiles landen kann, wird damit ein jeder der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt: You’d better watch out!
Zensurverweigerer nicht relevant
Die Chinesische Regierung ließ sich von einem Gartner-Analysten bestätigen, dass sich die “Filter-Software” von Rechnern deinstallieren lasse. Laut Mok hoben viele in den erheblichen Diskussionen in chinesischen Online-Foren über die “Filter-Software” dies positiv hervor. Das Kalkül der Regierung, die Zensur als freiwillig erscheinen zu lassen, scheint aufgegangen zu sein. Mok geht davon aus, dass die Mehrheit nicht die Software deinstallieren wird oder nicht das Wissen dazu haben wird.
In Deutschland ist die Regierung penibler: Wegen der Möglichkeit einer Umgehung wird in einem Bericht des Innenministeriums für den Innenausschuss des Bundestages über die „Technischen Möglichkeiten der Entfernung bzw. Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet” von einer “Filter-Software” auf PC-Ebene abgeraten. Aus gleichen Gründen fällt in dem Bericht die Manipulation von DNS-Servern großer nationaler Provider durch. Allerdings wird die DNS-Manipulation als kurzfristig machbare Übergangslösung empfohlen. Man geht davon aus, dass nur wenige diese umgehen werden und setzt wie in China auf Gleichgültigkeit oder geringe technische Kompetenz der Bevölkerungsmehrheit. Zusätzlich werden u.a. von Zensursula Zensurverweigerer als Vergewaltiger von Kindern stigmatisiert.
Für beide Länder stellt die Möglichkeiten der Umgehung von Zensur im Internet kein großes Problem dar. China nutzt dies sogar progressiv in dem sie ihre PC-seitige Zensur als “freiwillig” vermarktet. Schließlich ist die Bevölkerungsmehrheit das Ziel der Zensur und nicht diejenigen die zensiert werden, also Blogger in China und zukünftig Filesharer in Deutschland. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua fasst dies treffend zusammen:
“Support [for Green Dam] largely stems from end users, opposing opinions primarily come from a minority of media outlets and businesses”
Schöne neue digitale Mauer
Allgemein bekannt ist die “Great Firewall of China” durch die Olympischen-Spiele. Damals war für alle Beteiligten klar, dass Internetzensur eine unwürdige Sache ist, die bei uns niemals denkbar wäre, eine Schande für jede Demokratie und ein klares Zeichen, dass es sich in China eben nicht um eine Demokratie und nicht um einen Rechtsstaat handelt. Mittlerweile führt Deutschland mit der DNS-Manipulation ein Bestandteil der Great Firewall of China ein. Die weiteren Komponenten empfiehlt der Bericht des Innenministerium über die Durchführbarkeit einer Zensur im Internet als langfristig vorzugswürdig und – siehe da – der Gesetzesentwurf zur Einführung der Netzzensur ist technologieneutral gehalten und sieht “DNS-Sperren” lediglich als Mindestanforderung vor. Er schafft damit eine gesetzliche Grundlage für Provider um die vom Innenministerium vorgeschlagene Deutsche Digitale Mauer nach dem Vorbild der Cleanfeed-Zensur in Großbritannien, die abgestuft erst nach IP-Adressen und anschließend nach URLs filtert, einzuführen. Die Chinesische Regierung hat sich bereits mit folgenden Worten um die neuen Mitstreiter im Kreise der Staaten die die freie Meinungsäußerung unterdrücken gefreut:
“Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun.”
Einen Unterschied zwischen Deutschland und China gibt es aber: Hierzulande kann man die Befürworter einer Einmauerung des Internets, also die CXUSPD, abwählen.
Update: Die “Filter-Software” liest mit der fscanf Funktion die Filterdateien in einen Buffer mit fester Länge ein. Mit provozierten Buffer-Overflows kann damit die Regierung Rechner kapern. Siehe: Analysis of the Green Dam Censorware System
* In einem neueren Gesetzesentwurf soll kein Besucher der Stoppseiten mehr angezeigt werden, allerdings werden die IP-Adressen immer noch erfasst: You’d better watch out!
Update 2: Spiegel-Online berichtet, dass die “Freiwilligkeit” der “Filter-Software” mit zahlreichen Protesten – unter anderem mit einer Online-Petition – durchgesetzt wurde.
Blockwart Firefox Plugin von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention
Um zu beweisen, dass das Internet nicht »von Natur aus« ein freies Medium ist, sondern eines, in dem Hierarchien und Machtstrukturen abgebildet und erschaffen werden können, manipulierten 2001 Dragan Espenschied und Alvar C.H. Freude unbemerkt das Hausnetzwerk an ihrer Hochschule. U.a. manipulierten sie unter dem Motto “Blockwart-Service: Noch nie war denunzieren so einfach” Suchmaschinen dahingehend, dass jede dort gefundene Seite in einem Formular als pornografisch, rassistisch, gotteslästerlich, kinderpornografisch, geschäftsschädigent, urheberrechtsverletzend oder anstößig gemeldet werden konnte. In einem gruseligen Erklärungstext war unter anderem von »Kein Schmutz im Internet!« und »Zivilcourage« die Rede ist. Soweit das Experiment aus dem Jahr 2001.
2009 hält der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der das Internet als Medium für die Vorbereitung und die Ausführung abweichenden Verhaltens wahrnimmt, folgendes Konzept als Maßnahme gegen Kinderpornografie im Internet für notwendig:
Kurzvorstellung Web Patrol
Web Patrol ist ein Projekt des BDK und der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK). In der Arbeitsgruppe sitzen Vertreter des BMI, eco-Verband, Computerbild, TÜV Rheinland, Microsoft, LKA NRW, T-Systems und vielen mehr. [...]In bestehende Internet-Browser wird eine zusätzliche Schaltfläche (Button “Web Patrol” 110 im Internet.) softwaremäßig implementiert, die beim Surfen oder beim Chatten für den User ständig präsent ist. Im Falle des Findens von Webangeboten mit suspektem Inhalt (z.B. Kinderpornografie, rechtsradikales Gedankengut, Chatinhalte mit Ankündigung Suizid/Amoklauf, Verbale/sexuelle Belästigung/”Anmache” innerhalb von Chatrooms usw.) kann der User durch einfaches Anklicken dieses zusätzlichen Buttons eine automatisch generierte Meldung an eine noch zu schaffenden Clearing-Stelle (mit oder ohne Kommentar bzw. Angabe von persönlichen Daten, wie Name/Vorname, E-Mail für Kontaktaufnahme durch Clearingstelle) absetzen, die sich dann um die Sache unmittelbar kümmert, rund um die Uhr, jeden Tag im Jahr (Modus 24/7).
[...]
Wichtigster und auch umfangreichster Punkt ist der Aufbau und die Organisation der Clearingstelle. Dieses muss mit Hochdruck und entsprechender Priorität geschehen, damit der Bürger/ Nutzer im Netz nicht weiterhin auf sich alleingestellt ist.
Nichts gegen eine schnelle Hilfe bei Mobbing seitens des Sozial-Network-, Chat- oder was auch immer Betreibers, aber “Web-Patrol” ist eine Übernahme der “Blockwart-Service” Idee. Allerdings werden seitens des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) weitere gruselige Features gefordert:
Auf der anderen Seite des 110-Notruf-Buttons läuft die Meldung in einer Einsatzzentrale auf, die mit Psychologen, Pädagogen, Internetspezialisten und Kriminalisten besetzt ist und ähnlich einer Rettungs-Leitstelle sofortige Reaktionen auslösen können.
“Vom Screenshot der mitgeteilten Website im Internet, der Weitergabe der Information an einen Seelsorger bis zur Polizei-, Feuerwehr- oder Arztalarmierung könnte die Bandbreite der auszulösenden Maßnahmen sein”, legt der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen Wert auf eine Sofortreaktion auf Gefährdungsmitteilungen aus dem Internet.
Das wird ein Spass: Schickt man ein gefakten Screenshot an die Gestapo Clearingstelle, bekommt der Kontrahent entweder Besuch von einem Priester, einem SEK oder der Feuerwehr, je nachdem was der Staat für den unmündigen Internetuser mit abweichenden Verhalten gerade für nötig hält. Wie waren nochmal padeluuns Worte 2002 auf der Demonstration gegen die Netzzensur in Nordrhein-Westfalen? Ja richtig:
Der neue totalitäre Staat, den ihr (worddateiverschickende Politiker) da bauen wollt, sieht nicht mehr aus wie Nazi-Deutschland, sondern zeitgemäß eher wie eine Disney- oder Big-Warner-Brother-World.
1984 was not supposed to be an instruction manual!
PS.: Bei dem “Blockwart Service” Experiment wurde lediglich eine Website mit Unterwasser-Fotografie als »Sodomie« gemeldet. Und endlich ein Nazi-Vergleich im Blog.
Und schon 2002 hieß es: Zensur ist immer falsch!
Damals dienten Nazi-Seiten der Bezirksregierung in Düsseldorf als Vorwand zur Einführung einer Zensur. Heute sind es Websites mit Kinderpornografie … als ob sie padeluuns Rede als Gebrauchsanleitung missverstanden haben.
3sat: Befindet sich die BRD auf dem chinesischen Weg der Zensur?
Wie viel Internet verträgt die Demokratie? “Das Internet wird momentan aus einem der freisten Instrumente das der Menschheit global bekannt ist, um Informationen zu kommunizieren, umgebaut in ein kontrolliertes System”, stellt Daniel Schmidt von Wikileaks.org fest. Andreas Gondi von Netzwertig.com erklärt hierzu den Hintergrund: “Durch die Erfindung der Druckmaschine wurde die moderne Demokratie überhaupt erst möglich und die alten Eliten, wie beispielsweise der Adel und ein Stück weit auch der religiöse Klerus, haben damit ihre Macht weitgehend verloren. Das Internet ist ein Medium, das die Gesellschaft potenziell so weit verändern könnte, dass auch hier alte Eliten in die Gefahr geraten ihre Machtpositionen zu verlieren”. Soweit will es die Regierung aber nicht kommen lassen: Christian Bahls von Mogis sieht in dem Gesetzesentwurf zur Zensur des Internets bereits chinesische Verhältnisse, da er technologieneutral ist und somit Providern die Grundlage für den Betrieb einer chinesischen Great Firewall gibt. Vor Chinesischen Verhältnissen warnte ebenso schon vor Monaten der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Studie.
… und Zensursula schwingt weiterhin die Kinderpornokeule: “Den Vorwurf der Zensur zu erheben, ist nicht angemessen angesichts der Frage, ob wir Bilder der Vergewaltigung von Kindern im Internet frei sichtbar lassen wollen.” Nach wie vor ignoriert sie die nachhaltige Alternative diese Bilder nicht zu sperren, sondern komplett zu löschen und zeigt damit, dass es ihr nicht um eine effektive Bekämpfung von Kinderpornografie geht. Immerhin schafft sie jetzt Transparenz in dem nicht mehr das BKA, sondern ein nicht näher definiertes Gremium im Geheimen die Zensurlisten erstellt. Lachhaft. Willkommen in China.
Ach ja: China mischt schon mit: Auf dem nächsten Internet Governance Forum war geplant die Internetzensur auf die Tagesordnung zu hieven, damit Staaten wie China & CO richtig schön gebasht werden können. Ein Vertreter Chinas hat dieses Disskussionsthema mit folgender spitzen Bemerkung verhindert:
“Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun” [...] “Da müssen wir sehr vorsichtig sein.”
Siehe auch: 3sat: Es geht nicht um Kinderpornografie sondern darum die Freiheit des Einzelnen einzuschränken
(via)
CDU & SPD gegen Löschung von Kinderpornografie aus dem Internet
Die E-Pettition gegen eine Zensur des Internets hat mittlerweile mehr als 100.000 Mitzeichner. 90% der Deutschen fordern laut einer Umfrage das Löschen statt Sperren von Kinderpornografie im Internet. Nach CareChild hat auch der AK-Zensur gezeigt, dass sich mit wenig Aufwand Kinderpornografie aus dem Netz löschen lässt. Laut Grundgesetz ist eine Zensur sowieso verboten … all das beeindruckt CDU und SPD nicht und sie fordern weiterhin die Kinderpornografie-Keule schwingend die Zensur des Internets. So langsam könnten sie ihre eigentliche Motive - das Kontrollieren von Inhalten im Internet – offen zugeben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter macht das nämlich schon in einer Stellungsnahme:
Bei allem Positiven, das die Online-Welt bietet, das Internet wird zunehmend als Medium für die Vorbereitung und die Ausführung abweichenden Verhaltens, bis hin zur Durchführung krimineller Taten genutzt. Aufgrund ungefilterter Internetzugänge sind aber leider auch Inhalte wie Pornographie, Pädophilie, Islamismus, Rechts- und
Linksextremismus, Terror und vieles mehr für Kinder und Jugendliche frei verfügbar.
1&1: Alternativer Vorschlag zum Access-Blocking
Ein Gegenvorschlag von 1&1 zum leyenhaften Zensur-Modell des Internets ist heute aufgetaucht: 1&1 schlägt eine freiwillige und damit grundrechtskonforme Zensur vor. Netzpolitik.org hat hierzu Andreas Maurer, dem Pressesprecher von 1&1, interviewt. Der Gegenvorschlag (pdf) skizziert grob, dass KJM, FSM, BKA, usw. eine Datenbank mit für sie unliebsamen Inhalten erstellen sollen. Diese Datenbank soll zentral – das BSI wird hierzu vorgeschlagen – gehostet werden. Router sollen diese Datenbank abfragen können und die Besitzer der Router sollen dabei folgende Selbstzensur-Auswahlmöglichkeiten haben:
- Blockierung von “Kinderpornografie” (Standarteinstellung, Blacklist)
- Blockierung von “ab 18 Jahre Inhalte” für Jugendliche und Kinder (Blacklist)
- Blockierung jegliche Form von Pornografie (Blacklist)
- Nur ausgewählte Inhalte für Kinder unter 14 Jahren (Whitelist)
- Nutzer mit Admin-Rechte für den Router können die Zensur für sich abschalten
Ziel der Selbstzensur ist ,laut Andreas Maurer, dass sich Internetuser selber vor unbeabsichtigten Aufrufen von Kinderpornoseiten schützen können sowie Kinder vor nicht vom BKA & CO. genehmigten kindgerechten Inhalten geschützt werden können. Ob es zur eigenen Sicherheit den “Bundestrojaner” als Zusatzfunktion gibt, wurde nicht erwähnt.
Immerhin werden keine Grundrechte beeinträchtigt und es ist ein nutzerautonomes System. Aber es produziert neue Scheindebatten, wie den “Schutz von Kindern vor Kinderpornografie” und lenkt damit von einer Löschung von Kinderpornografie aus dem Netz ab. Darüber hinaus ist dieser Ansatz im “Kampf der Kulturen” um das Internet als offener Kommunikationsraum auf der Seite der Befürworter einer Zonierung verankert. Also eine Absage an die freie Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft.
Bleibt das Thema Jugendschutz: Eine befragte Pädagogin konnte mit dem 1&1 Vorschlag in puncto Jugendschutz nichts anfangen. Nach ihr ist es eine erzieherische Aufgabe Kindern beizubringen, dass es im Internet Orte gibt die man nicht aufsuchen sollte bzw. wie man damit umgeht, wenn man auf solche Orte stößt. Versuche diese in einer Digitalen Gesellschaft wichtige erzieherische Aufgabe durch Technik zu ersetzen, hält sie für fatal. Fraglich ist z.B., ob eine Auto-Seite für Erwachsene auf der Whitelist für Kinder kommt. Diese Seite könnte aber durchaus für Kinder interessant und geeignet sein. Jugendliche können vielleicht nicht mehr playboy.de aber immer noch geileschlampen.de und andere Hardcore Seiten, die nicht auf der Blacklist sind, ansurfen. Darüberhinaus besteht die Gefahr, dass Seiten wie youtube.com vorschnell zensiert werden. (im gefilterten Bremer Schulnetz sind beide Fälle vorgekommen). Jugendschutz-Filtertechniken haben also kaum Vorteile dafür aber viele Nachteile.
Update: Es gibt nun auch einen Kompromissvorschlag von der Titanic.
Du bist Terrorist
Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht.
Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.
Update: Netzpolitik.org meldete, daß der Betreiber von DuBistTerrorist.de, Alexander Lehmann von der Webeagentur KemperTrautmann mit einer Abmahnung bedroht wurde, sollte er weiter eine Satire unter einem Namen führen, die an die “Du bist Deutschland”-Kampange erinnert, KemperTrautmanns Markenrechte seien dadurch bedroht. Das ist schon seltsam, da unzählige Parodien auf diese -in meinen Augen ziemlich hirnrissige- Kampange existieren, und seit Jahren durchs Netz geistern. Alle, die auf die Seite oder das Video verlinkt haben, können aber erstmal entwarnt sein:
KemperTrautmann ließ heute mitteilen, daß es sich bei der ganzen Angelegenheit um ein Misverständnis handele: Die Seite von Andreas Lehmann habe Bilder aus der Originalkampange verwendet, die Kinder zeigen. Da die Eltern der Kinder lediglich für die Originalkampange ihr Einverständnis gegeben haben, wolle man die Persönlichkeitsrechte der Kinder schützen. Lehmann und KemperTrautmann haben sich inzwischen gütlich einigen können: Lehmann entfernt die Kinderbilder von seiner Seite, und KemperTrautmann belässt es dabei. Auch beabsichtige die Agentur nicht, Seitenbetreiber abzumahnen, die auf Lehmanns Seite verlinken.
Ich kann das Argument mit den Kinderbildern durchaus nachvollziehen, hier aber gleich mit der Abmahnkeule in Richtung der gesamten Blogosphäre zu wedeln, hinterläßt einen komischen Geschmack. Warum war es nicht möglich Alexander Lehmann über die Sache mit den Bildern einfach zu benachrichtigen, und sofort eine gütliche Einigung zu erzielen?
Auch wenn man keine böse Absicht unterstellt, ist es ein PR-Gau erster Klasse, wenn eine Firma, die ihr Geld mit breit angelegten multimedialen Kampangen verdient, einen so deutlichen Mangel an Medienkompetenz zeigt. Die Reaktion der -vom Abmahnwahn stark gebeutelten- Blogosphäre auf so eine Aktion war abzusehen, und in der Netzgemeinde hat der Ruf der Agentur durch diese Aktion mit Sicherheit Schaden genommen.
Deutsche Kinderhilfe & Leyenhafte Debatte
Der Vorsitzende der “Deutschen Kinderhilfe“, Georg Ehrmann, hat sich gestern zur Berichterstattung der letzten Tage über seinen umstrittenen Verein geäußert:
Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass bei einem Thema, welches allen Menschen in unserer Gesellschaft, auch den Initiatoren der Online-Petition am Herzen liegt, nämlich beim Kampf gegen Kinder”pornographie”, eine sachliche Auseinadersetzung nicht möglich zu sein scheint. In den letzten Tagen musste die Deutsche Kinderhilfe eine regelrechte Schmutzkampagne im Internet über sich ergehen lassen
Also liebe Deutsche Kinderhilfe, dann widerlegt doch endlich, dass Zensur Kinderpornografie im Internet nicht verhindert. Hier der Hintergrundtext: Kinderpornografie & Internetsperren. Setzt euch mit Organisationen – die sich für Kinder einsetzen – auseinander. CareChild hat z.B. bereits Maßnahmen gegen Kinderpornografie ausgearbeitet (und gezeigt, wie man Kinderpornografie aus dem Netz löscht):
Münster – Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild fordert ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen Kinderpornografie. Während die Symbolpolitik von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eher die Verbreitung von Kinderpornografie fördert anstatt sie zu bekämpfen, gäbe es eine Reihe tatsächlich wirksamer Massnahmen, die schnell getroffen werden müssten.
Zu den sinnvollen Massnahmen zählt CareChild unter anderem eine bessere personelle Ausstattung der anlassunabhängig ermittelnden Strafverfolger und die Befugnis für die Ermittler, in geringem Umfang Straftaten begehen zu dürfen.
Derzeit sehen sich viele Strafverfolgungsbehörden einer Flut von Bagatellverfahren wegen Kinderpornografie ausgesetzt, in denen es teilweise um einzelne Bilder in den temporär gespeicherten Internetdateien geht. Dies kann am Problem nichts ändern und belastet Ressourcen, die effektiver eingesetzt werden müssen.
“Die Polizei muss an der Quelle ansetzen und diese zum versiegen bringen. Es kann nicht sein, dass in Sperrlisten der dänischen Regierung Internetseiten aufgeführt sind, die auf deutschen Servern gespeichert werden und hierzulande daraufhin ernsthaft über Internetzensur debattiert wird, anstatt diese Server aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wir haben bereits vorgemacht, dass es anders besser geht“, so CareChild-Pressesprecher Michael Kappe
Das aus dem Verkehr ziehen der betroffenen Internetseiten von irgendwelchen Sperrlisten ändert am eigentlichen Problem, dem sexuellen Missbrauch von Kindern, allerdings auch wenig, führt aber dazu, das es wesentlich weniger “Bagatellverfahren” gibt und erhebliche Ressourcen freisetzt, die dann dafür genutzt werden können die tatsächlichen Verbreitungswege zu bekämpfen.
Diese sind nach Einschätzung von CareChild eher in privaten,, nicht-kommerziellen, gut abgeschirmten Tauschzirkeln zu suchen in denen ein Grossteil der Nachfrage entsteht und in denen auch neues Material produziert wird. In solchen Tauschgruppen findet dann auch der tatsächliche Missbrauch von Kindern statt, der dann eben fotografiert oder gefilmt wird.
Um Einlass in solche Kreise zu erhalten, müssen Ermittler notfalls -in begrenztem Rahmen- auch Straftaten begehen dürfen, um dort als vertrauenswürdig zu erscheinen. Konkret sollen Ermittler Bilder aus deren Bestand selbst auch übermitteln dürfen, was ihnen derzeit nach dem Gesetz untersagt ist. Im deutschen Rechtssystem ist dies sicher eine Normverletzung, aber unerlässlich und effektiver als jede Online-Durchsuchung oder Internetzensur.
Beendet eure Demagogie und stellt statt irreführenden Fragen a la “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet” (Kinderpornografie im Internet ist bereits verboten), Fragen die den Sachverhalt richtig wiedergeben, wie z.B die vom Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“:
Umgang mit Kinderpornographie im Internet:
- Zugriff erschweren (Sperren): ja/nein
- Aus dem Internet entfernen (Löschen): ja/nein
- Im Internet belassen: ja/nein
Kritisiert die Einschätzungen von Experten, dass es der Regierung nicht um die Verhinderung von Kinderpornografie, sondern um die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen und Kontrolle von Inhalten im Internet geht, nicht lediglich mit den plumpen Satz “Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben”. Ihr verunglimpft damit die Grundrechte.
Dann würdet ihr nämlich eine sachliche Debatte führen. Aber ich glaube, dass ihr mit unbelegten Behauptungen wie, dass Zensur den Konsum von Kinderpornografie in anderen Staaten reduziert habe (hierzu Kapitel “Sperrtechnik” lesen), weiterhin billige PR für die Regierung betreiben werdet.
3sat: Es geht nicht um Kinderpornografie sondern darum die Freiheit des Einzelnen einzuschränken
Bericht von 3sat über die Motive zur Einführung einer Internetsperre von DNS Poisoning.
… Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten unterzeichnen
Siehe auch: 3sat: Befindet sich die BRD auf dem chinesischen Weg der Zensur?