22.005 Menschen haben sich an der Aktion beteiligt. Das sind zwar weniger als bei der Vorratsdatenspeicherungsklage, aber diese Beschwerden sind in nur wenig mehr als zwei Wochen zustande gekommen!

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Leuten vom FoeBud und allen die freiwillig geholfen haben, den riesigen Berg an Vollmachten zu bearbeiten, und zum Bundesverfassungsgericht zu bringen bedanken: Vielen Dank, dass ihr mir, und 22.004 anderen Bürgern ermöglicht habt, erneut in einer großen Aktion gegen ein weitreren Baustein der Überwachungsgesellschaft zu klagen!

Auch diejenigen, die nicht mehr dazu gekommen sind, mitzuklagen können etwas tun: Den FoeBud kann man auch finanziell unterstützen.

• Bremische Bürgerschaft
  • Ergebnisse der Beratungen des 31. Jahresberichts
• Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
  • Workshops der behördlichen Datenschutzbeauftragten 2009
  • Behördlicher Datenschutz im Bereich der Gesundheit Nord gGmbH
• Datenschutz durch Technikgestaltung und -bewertung
  • IT-Sicherheitsmanagement für das Land Bremen
  • Administrativer Zugang am Dataport-Standort Bremen
  • VIS – Zentrales System zur elektronischen Aktenführung
    
• Inneres
  • „Künstliche DNA“
  • „Stopp der Jugendgewalt“
  • Verwendung des personenbezogenen Hinweises „psychisch auffällig“ durch die Polizei Bremen
  • Projekt der Bremer Polizei „Senioren im Straßenverkehr“
  • Weitergabe einer Mobiltelefonnummer durch die Polizei Bremen
  • Vermeintliche Halterabfrage eines Pkw-Kennzeichens
  • Datenschutzkonzepte bei der Polizei Bremen
  • Datenschutzkonzepte beim Stadtamt Bremen
  • Kontrolle der Mobiltelefonnutzung der Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher
  • Melderegisterauskünfte und Auskunftssperren
  • Übermittlung und Nutzung von Einwohnermeldedaten aus Anlass von Ehe- und Altersjubiläen
  • Einrichtung eines automatisierten Direktzugriffs auf Melderegisterdaten für Kommunalbehörden in Bremen und Bremerhaven ohne gesetzliche Grundlage
  • Gekennzeichnete Wahlzettel bei der Europawahl
• Justiz
  • Verwendung von Privatadressen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern durch die Polizei
  • Erstellung einer Orientierungshilfe für Notariate
  • Beratung des Bremischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
  • Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern werden Berufsgeheimnisse anvertraut
• Gesundheit und Soziales
  • Beschäftigtenscreening als Unterschlagungsprüfung ohne Anlass
  • „Stopp der Jugendgewalt“ – Projekt „Voll im Blick“
  • BAgIS / ARGE Job-Center Bremerhaven
  • Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Sozialticket
  • Kooperationsprojekte des Amtes für Soziale Dienste
  • Runder Tisch Heimerziehung
  • Gesundheit Nord gGmbH / Kommunale Kliniken in Bremen
  • Weitergabe eines sozialmedizinischen Gutachtens durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
  • Einsatz von externen Beraterinnen und Beratern zur Qualitätsprüfung durch die AOK Bremen / Bremerhaven
  • Auslagerung der Abrechnungsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen
  • Weitergabe von Sozialdaten an Hilfsmittelhersteller durch die AOK Bremen / Bremerhaven
  • Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Impfung gegen H1N1 (Schweinegrippe)
  • Bevölkerungsumfrage Gesundheit
• Bildung und Wissenschaft, Kultur
  • Medien- und Datenschutzkompetenz
  • Aufforderung an Kindertagesstätten zur Übermittlung einer Liste über Kinder für die CITO-Sprachstandserhebung
  • Umgang mit personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber im Berufungsverfahren der Universität Bremen
  • Speicherung von Daten durch die Theater Bremen GmbH
• Umwelt, Bau und Verkehr
  • Nachweis zur Prüfung einer sozialen Härte für Ausnahmefahrten innerhalb der Umweltzone
  • Einführung einer gesplitteten Entwässerungsgebühr
  • Bremisches Geodatenzugangsgesetz
• Finanzen
  • Vom Finanzamt Bremen-West fehlgeleitete Unterlagen
  • Schuldnerverzeichnis im Finanzamt Bremen-Mitte
  • Reorganisation der Berechtigungen im SAP
  • Novellierung des Bremischen Beamtengesetzes
  • Telefonverkehrsmessung im Rahmen des Projektes „Telefonisches BürgerServiceCentrum / D115“
  • Projekt „Unbarer Zahlungsverkehr“ für die Verwaltung
• Medien
  • Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten im Internet
  • Keine Verpflichtung zur Herausgabe von E-Mails ohne richterliche Anordnung
  • Datenerhebung beim Nachbarn durch Rundfunkgebührenbeauftragten
• Bremerhaven
  • Themen aus Bremerhaven
  • Videoüberwachung der Kassenautomaten im Sozialamt
• Datenschutz in der Privatwirtschaft
  • Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • Neue gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aufgrund der Skandale
  • Neuregelung der Auskunfteientätigkeit durch die BDSG-Novelle I
  • Betriebliche Beauftragte für den Datenschutz
  • Beschäftigtendatenschutz
  • Erfassung von Bewerberdaten für angehende Familienhelferinnen
  • Bekanntgabe von Bewerberdaten innerhalb der Sparkassenorganisation
  • Aufbewahrung von Arbeitsmedizin- und Strahlenschutzakten bei Konkurs
  • Aufbewahrung Jahre zurückliegender Vorfälle in der Personalakte
  • Bewertung der Persönlichkeit von Redakteurinnen und Redakteuren
  • Weitergabe von Bewerberdaten an die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales
  • Erhebung und Speicherung von Diagnosedaten über Beschäftigte beim Mercedes-Werk Bremen
  • Auskunfteien
  • Eingaben im Bereich der Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
  • Schufa-Abfrage trotz Kostenübernahmeerklärung
  • Auskunftsbitte einer Auskunftei gegenüber Gewerbetreibenden
  • Scoring durch Auskunfteien – das vermeintliche Zaubermittel zur Reduzierung unternehmerischer Vertragsrisiken
  • Gesundheit / Soziales
  • Datenschutzprobleme bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
  • Mangelndes Datenschutzbewusstsein bei SGB-II-Maßnahmeträgern
  • Datenverarbeitung zum Zweck der Biografiearbeit in Pflegeheimen
  • Handel, Handwerk und Dienstleistungen
  • Kopien des Führerscheins und des Personalausweises durch ein Carsharing-Unternehmen
  • Anfertigung von Personalausweiskopien bei Besuchern einer Freizeiteinrichtung
  • Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche Betroffener gegenüber sogenannten Kaffeefahrt-Unternehmen
  • Prüfung von Onlineshops
  • Aufzeichnung von Telefongesprächen zur Störungsbeseitigung durch einen Energieversorger
  • Reichweitenmessung bei Internetangeboten
  • Kreditwirtschaft
  • Unzureichende Datenschutzvorkehrungen bei SB-Zahlungsverkehrsterminals der Sparkassen
  • Einzug der EC-Karte am Bankautomaten nach Todesfall
  • Vereine
  • Datenschutz in Kleingartenvereine
  • Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz
• Datenschutz auf europäischer und internationaler Ebene
  • Die Volkszählung im Jahr 2011
  • Stockholmer Programm der Europäischen Union
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
  • SWIFT-Abkommen
• Datenschutzaudit
  • 15.1 Änderung der Datenschutzauditverordnung
  • Re-Auditierung des Verfahrens VERA bei der bremer arbeit gmbH
• Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2009
  • Stärkung der IT-Sicherheit – aber nicht zu Lasten des Datenschutzes
  • Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
  • Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten
  • Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen
  • Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
  • Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
  • Staatsvertrag zum IT-Planungsrat – Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
  • Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA
  • „Reality-TV“ – keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
  • Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz – Förderung der Datenschutzkultur
  • Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
  • Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten
• Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich
  • Telemarketing bei NGOs
  • Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen
  • Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden verhindern
  • Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig
  • Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen
  • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke
  • Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten

Jetzt verstehe ich wie sich die Länder Sendezeiten im Internet vorstellen.

Das Bundesverfassunggericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Ein Gesetz für nichtig zu erklären, ist wohl die schärfste Sanktion, die das Gericht verhängen kann. Darüber hinaus sind alle bereits angefallenen Daten sofort zu löschen.

Nun hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, dass gar nicht auf Vorrat gespeichert werden darf, es bleibt also abzuwarten, wann die Politik den nächsten Anlauf startet. Die Hürden aber, liegen hoch: So dürfen die Daten nur benutzt werden, wenn eine Straftat besonderer Schwere vorliegt, auf die Daten darf nur unter einem strikten Richtervorbehalt zugegriffen werden. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in seinen Ausführungen festgehalten, dass der Richtervorbehalt an eine Begründung gekoppelt sein muss. Massengenehmigungen, bei der ein Richter keine zwei Minuten zur Beurteilung hat, sind also wohl nicht zulässig.

Das Gesetz muss regeln, wie die Datensicherheit sichergestellt werden kann, die Daten müssen verschlüsselt werden, und eine unabhängige Behörde muss die Einhaltung überwachen, darf aber die Daten nicht selber speichern. Auch wenn einige, die sich  besser auskennen als ich, sagen, es sei nicht der große Sieg, für den Gesetzgeber wird es vermutlich einfacher sein, ein Quick-Freeze einzuführen, wogegen IMHO auch nichts einzuwenden ist.

Als nächstes heisst es nun, die EU-Richtline selbst anzugehen, und, wenn möglich, zu kippen.

DeMail ist ein von der Bundesregierung geplanter Internetdienst, der die vertrauliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, und Bürgern und Behörden zum Ziel hat.  DeMail ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline, die unter anderem die elektronische Verfahrensabwicklung, speziell auch, aber nicht nur, zwischen Unternehmen, Bürgern und staatlichen Einrichtungen regelt.

Das DeMail Projekt stellt dabei eine Reihe von Diensten zur Verfügung, die alle auf bereits bekannten Technologien aufbauen. Kern ist ein E-MAil-Netzwerk, dass eine eindeutige und fälschungssichere Kommunikation per E-Mail sicherstellt. Dabei bekommt jeder Bürger eine eindeutige E-Mailadresse, die ihn identifiziert. Ein Konto einrichten kann nur, wer sich zuvor identifizieren kann, z.B. mit einem Pass oder Personalausweis.

Alle Mails werden digital signiert, und da der Staat als Trustcenter fungiert, kann das Vertrauen in die Echtheit der Unterschriften recht hoch gewertet werden. Die Datenübertragung erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung, zumindest solange sich die Nachricht im Netz von DeMail befindet.

Eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist nicht vorgesehen, kann vom Anwender aber genutzt werden.

Zunächst einmal ist das System eine gute Idee. Heute verwendet nur ein verschwindend geringer Teil der E-Mail Nutzer Kryptographie. Mit DeMail würden die Nutzer zur Verwendung von sicheren Techniken gezwungen, und würden das vermutlich nicht einmal merken. Allerdings ergeben sich genau aus diesem Umstand einige Fragen, die sich jeder DeMail Nutzer stellen muss:

• Die gesamte Sicherheitsinfrastruktur wird von einer staatlichen Behörde kontrolliert, die in der Vergangenheit vor allem mit seinem Hunger nach persönlichen Daten der Bürger aufgefallen ist.
• Die technische Umsetzung liegt in den Händen von T-Systems, einem Unternehmen, dass auch nicht gerade für seinen Vertrauensvollen Umgang mit Daten bekannt ist.
• Der Zugriff der Ermittlungsbehörden im Falle einer Telekommunikationsüberwachung ist explizit Bestandteil der Spezifikation.
• Anonyme Kommunikation über DeMail ist nicht möglich, jeder Nutzeraccount ist eindeutig einer Person zugeordnet. Für viele Bereiche des Internet ist gerade die Pseudo- oder Anonymität gewünscht, oder gar empfehlenswert.  Ein Identitätsmanagement ist bei DeMail aber nicht vorgesehen.
• Der Staat kann im Zweifelsfall einen Großteil der geschäftlichen Bewegungen seiner Bürger beobachten. Online-Shops, Banken, Versicherungen, Online-Games oder Dating Plattformen – wer hier mitliest, erhält einen umfassenden Einblick in das Verhalten und die Lebensgewohnheiten der Bürger.
• Unternehmen wie Google, werden sich freuen, wird die Zuordnung von Daten zur Person Dank DeMail noch einfacher.

Im Endeffekt muss sich jeder überlegen, ob er DeMail nutzen will. Sollte es dem Staat aber gelingen, nur noch über DeMail ansprechbar zu sein, wird man kaum noch um die Nutzung herum kommen.

Paranoide Geister mögen vielleicht sogar mutmaßen, das die Einführung dieses Mailsystems der Anfang eines Versuchs ist, alle anderen Mailsysteme, vor allem natürlich solche mit Verschlüsselung, zu verbieten.

All phone numbers and e-mail addresses: http://www.laquadrature.net… more info: http://www.laquadrature.net… What is net neutrality?

Update: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung regelt

1. die Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre,
2. das Verfahren der Zuteilung und Einzelheiten der Anwendung und Mitbenutzung von Identifikationsnummer,
3. die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Amateur-Blogosphäre einschließlich der Nutzungsbedingungen für die Amateur-Blogosphäre ausgewiesenen Blog-Software (Anlage 1) und
4. die Gebühren und Auslagen für Maßnahmen des Amateurbloggergesetzes (Anlage 2).

§ 1 Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre

(1) Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbehörde) lässt auf Antrag eine natürliche Person zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre unter gleichzeitiger Zuteilung einer personengebundenen Identifikationsnummer zu.

(2) Die Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre berechtigt den Amateur-Blogger zur Nutzung der in Anlage 1 ausgewiesenen Blog-Software unter Einhaltung der dafür festgelegten Nutzungsbestimmungen nach Maßgabe des in seiner Zulassung festgelegten Berechtigungsumfangs.

(3) Mit dem Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre hat der Amateur-Blogger der Regulierungsbehörde mitzuteilen, bei welchem Hoster er sein ortsfestes Amateurblog betreiben wird.

(4) Der Inhaber einer Zulassung nach Absatz 1 hat jede Änderung des Namens oder der Anschrift unverzüglich sowie die Neuerrichtung eines ortsfesten Amateurblogs oder eine dauerhafte Änderung der IP-Adresse seines ortsfesten Amateurblogs vor Inbetriebnahme in schriftlicher oder elektronischer Form der Regulierungsbehörde anzuzeigen.

(5) Für den Empfang von Blogposts ist eine Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre nicht erforderlich.

§ 2 Identifikationsnummer-Zuteilung

(1) Ein personengebundene Identifikationsnummer wird einem Amateur-Blogger von der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 des Amateurbloggergesetzes zugeteilt. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Identifikationsnummer. Eine personengebundene Identifikationsnummer, auf die verzichtet wurde, wird einem anderen Amateur-Blogger frühestens nach einem Jahr neu zugeteilt.

(2) Die Regulierungsbehörde teilt dem Amateur-Blogger neben der personengebundenen Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 auf Antrag weitere Identifikationsnummern für automatisch arbeitende News-Aggregatoren oder für Gemeinschaftsblogs zu. Identifikationsnummerzuteilungen dürfen befristet werden.

(3) Die Regulierungsbehörde erstellt und veröffentlicht in ihrem Amtsblatt ein Identifikationsnummer-Verzeichnis für die Amateur-Blogosphäre in Deutschland. Das Identifikationsnummer-Verzeichnis enthält die angewendeten Identifikationsnummern einschließlich der Zuordnung zu den Themen-Klassen und Verwendungszwecken.

§ 3 Identifikationsnummer-Anwendung

(1) Identifikationsnummern dienen der Identifikation. Die für den jeweiligen Verwendungszweck zugeteilten Identifikationsnummern sind bei Beginn und Beendigung jeder Datenfernübertragung sowie mindestens alle zehn Minuten während der Datenfernübertragung zu übermitteln. Weitere Einzelheiten zur Identifikationsnummer-Anwendung können einschließlich der Ausnahmeregelung von der Regulierungsbehörde festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht werden.

(2) Den Identifikationsnummern können international gebräuchliche Zusätze beigefügt werden. Diese dürfen die zugeteilte Identifikationsnummer nicht verfälschen.

§ 4 Automatisch arbeitende News-Aggregatoren

(1) Der Betrieb eines automatisch arbeitenden News-Aggregators bedarf einer gesonderten Identifikationsnummer-Zuteilung nach § 3 Abs. 2 des Amateurbloggergesetzes. Ein News-Aggregator darf nur an der in der Identifikationsnummer-Zuteilung aufgeführten IP-Adresse unter den dort festgelegten Rahmenbedingungen betrieben werden.

(2) Der Identifikationsnummer-Zuteilung geht eine inhaltsbezogene Verträglichkeitsuntersuchung für das jeweils zur Nutzung beabsichtigte Themenfeld voraus. Das Identifikationsnummer kann nur zugeteilt werden, wenn entsprechende Themenfelder nicht von Zeitungsverlagen beansprucht sind.

(3) Mit der Identifikationsnummer-Zuteilung wird der Berechtigungsumfang für den Betrieb des automatisch arbeitenden News-Aggregators festgelegt. Sie kann mit weiteren Auflagen versehen werden, die einen störungsfreien Wettbewerb der Zeitungsverlage gewährleisten sollen. Einzelheiten werden von der Regulierungsbehörde nach Anhörung der betroffenen Kreise festgelegt und in ihrem Amtsblatt veröffentlicht.

(4) Die Zuteilung für News-Aggregatoren nach Absatz 1 kann widerrufen werden, wenn

1. der Inhaber der Identifikationsnummer innerhalb eines Jahres nach der Zuteilung den bestimmungsgemäßen Betrieb des automatisch arbeitenden News-Aggregators nicht aufgenommen hat oder eine Betriebsunterbrechung von mehr als einem Jahr vorliegt,
2. die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 nicht mehr gegeben ist oder
3. der Inhaber des Identifikationsnummer seine Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 2 oder eine Auflage nach Absatz 3 Satz 2 nicht erfüllt.

§ 5 Gemeinschaftsblogs

(1) Die Identifikationsnummer für das Betreiben eines Amateurblogs als Gemeinschaftsblog gemäß § 3 Abs. 2 des Amateurbloggergesetzes wird einem zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre zugelassenen Amateur-Blogger zugeteilt, wenn er vom Leiter einer Gruppe von Amateur-Bloggern der Regulierungsbehörde in schriftlicher oder elektronischer Form als Verantwortlicher für den Gemeinschaftsblog benannt worden ist. Mit der Zuteilung wird der Berechtigungsumfang für den Betrieb des Gemeinschaftsblogs festgelegt.

(2) Die Zuteilung kann widerrufen werden, wenn die Benennung des Amateur-Bloggers durch den Leiter der Gruppe von Amateur-Bloggern in schriftlicher oder elektronischer Form zurückgezogen wird oder die Gruppe sich aufgelöst hat.

(3) Amateur-Blogger mit Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre, die den Gemeinschaftsblog mitbenutzen, haben dabei die Identifikationsnummer des Gemeinschaftsblogs zu verwenden.

§ 6 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen für Amateurblogs

(1) Das Amateurblog ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzurichten und zu unterhalten.

(2) Für die Nutzung der Blog-Software des Amateur-Blogs gelten die in Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen. Die Regulierungsbehörde kann auf Antrag für besondere experimentelle und technisch-wissenschaftliche Studien Ausnahmen befristet gestatten. Dies kann unter zusätzlichen Auflagen erfolgen und von der Zuteilung eines weiteren Identifikationsnummer abhängig gemacht werden.

(3) Ein Amateurblog darf mit Telekommunikationsnetzen verbunden werden. Dabei sind die telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen zu beachten.

(4) Unerwünschte Posts sind auf das geringst mögliche Maß zu beschränken. Erforderliche Richtlinien werden nach Anhörung der betroffenen Kreise im Amtsblatt der Regulierungsbehörde veröffentlicht.

(5) Posts sind in offener Sprache abzuwickeln. Alle in RFC 1766 vorkommenden Sprachen gelten als offene Sprachen.

(6) Amateurblogs dürfen nicht zur Verschleierung des Inhalts verschlüsselt werden.

(7) Der Amateur-Blogger hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine missbräuchliche Benutzung seines Amateurblogs auszuschließen.

§ 7 Gebühren und Auslagen

Für Amtshandlungen nach dem Amateurbloggergesetz und dieser Verordnung werden Gebühren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach § 10 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.

§ 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Als “eine soziale Erfindung ersten Ranges” beschreibt Hans Magnus Enzensberger in seinem Essayband “Ach Europa!” das Phreaking von Stockholmer Schülerinnen und Schülern in den 80igern: Damals konnte man durch die Anwahl einiger gesperrter Anschlüsse mit jedem anderen Teilnehmer sprechen, der das Gleiche tat. “Die betreffenden Telefonnummern gingen an den Stockholmer Schulen wie ein Lauffeuer um, und es entstand ein enorme, spontane Konferenzschaltung. Ein neues Massenmedium war geboren: der ‘heiße Draht’.” Umgehend wurde das neue Massenmedium zum Organisieren eines Flashmobs genutzt. Knapp 1000 Menschen fanden spontan zusammen, unterhielten sich und spazierten 1982 gemeinsam durch Stockholm. “Intelligenter kann man moderne Kommunikationstechniken kaum verwenden,” so Enzenberger zu dieser neuen soziale Entdeckung.

Die Entdeckung bestand nicht lange. Anfänglich knüppelte eine Polizeistaffel den Flashmob nieder, anschließend gab es an die Jugendlichen das staatliche Angebot eine Nummer frei zuschalten über die jeweils fünf Personen fünf Minuten lang telefonieren konnten. “Die Logik der staatlichen Intervention ist vollkommen klar”, so Enzensberger, “erst der Knüppel, dann die Mohrrübe. Die soziale Phantasie der Jugendlichen, ihre Selbsttätigkeit soll in einer Art Zangenbewegung erstickt werden: einerseits durch Unterdrückung, andererseits durch Verstaatlichung.” “Ich habe den Eindruck, dass sie ihr Selbstverständnis aus der Zeit des aufgeklärten Absolutismus herleiten”. Enzenberger weiter: “Sie glauben im Namen nicht nur ihrer Institution, sondern im Namen der ganzen Gesellschaft sprechen und handeln zu können. In ihren Äußerungen kehren immer wieder bezeichnende Sätze wieder: ‘Hier muss die Gesellschaft eingreifen.’ ‘Das kann die Gesellschaft nicht zulassen.’ ‘Darum muss sich die Gesellschaft kümmern.’”

Enzenberger entwickelt eine Denkfigur, die nichts an Aktualität eingebüßt hat, den Staat als “guten Hirten”: “Der gute Hirte ist, da er stets das Beste will, immer der Überzeugung, im Recht zu sein. Zur Besserwisserei fühlt er sich geradezu verpflichtet. Wenn er auf Kritik stößt, macht er zwar hie und da einen taktischen Rückzieher, aber an seinem Hintergedanken hält er unbeirrt fest, und er ist und bleibt entschlossen, ihn das nächste Mal, an anderer Stelle, durchzusetzen.”

Und weiter: “Es ist schwer, ein Urteil über den guten Hirten zu fällen. Das liegt an der Zweideutigkeit seines Wirkens. Er bietet einen Service , einen Grad an Daseinsfürsorge, der beispiellos ist; aber er übt auch einen ‘weichen Terror’ aus, der mich erschreckt. Wenn er – natürlich in bester Absicht – Kinder entführt, Journalisten einsperrt und scharfe Hunde auf Jugendliche hetzt, dann ist es leicht, sich über ihn zu entrüsten; wenn er kostenlose Rollstühle verschreibt und den Frauen gleiches Recht am Arbeitsplatz verschafft, erntet er Beifall. Vielleicht ist es gar nicht möglich, ihm objektiv gerecht zu werden. Vielleicht ist man entweder guter Hirte, oder man ist es nicht.”

Gestern fand die Freiheit statt Angst Demo 2009 in Berlin statt. Wie gewohnt schien die Sonne und erneut hat der CCC eingeräumt das Wetter gehackt zu haben. Die Teilnehmer Anzahl war wieder gigantisch, wobei sich alle einig sind, dass folgende Passage des Demoaufrufs des CCC in diesem Jahr dafür ursächlich war:

“Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Möglichkeiten zur persönlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten.”

Spiegel Online schwadroniert auch schon von der “Loveparade für Bürgerrechte“. Über die exakte Zahl der Teilnehmer kann man sich wie immer streiten. ARD: Mindestens 10000 und AK Vorrat: 25000, wobei die Einschätzung des AKs realistisch ist.

Dank Wahlkampf dominierten Orange und Grün die Demo. Linke, FDP und 4 Jusos waren ebenfalls anwesend. Allerdings wäre etwas mehr Zurückhaltung der Parteien – insbesondere der Piraten am Ende der Veranstaltung – auf der Demo wünschenswert gewesen.

Der fette Erfolg der Demo beruht auf der höheren Medienberichterstattung als in den letzten Jahren. Erstmalig hat es die Demo samt Forderungen in die Abendnachrichten geschafft. Klasse ist z.B. der Bericht des ZDF mit padeluun und Peter Schaar. Einen Pressespiegel gibt es im Wiki des AK Vorrats.

Auch hat es diesmal ziemlich gut geklappt den Schwarzen Block und die Berliner Polente nicht ineinander rammen zu lassen. Zwei, drei kleine Rangeleien gab es nur am Ende. Ziemlich mies war aber das Nerd klatschen seitens der Polente. Zeugen melden sich bitte bei mail@ccc.de. Der CCC will ein Exempel statuieren!

Update: Berliner Polente zeigt sich diesbezüglich selber an. Aus ihrer Pressemitteilung (Gegendarstellung zur Pressemitteilung):

“Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.”

Update 2: CCC fordert Identifikationsnummern für Polizisten. Weitere Updates bei netzpolitik.org und insbesondere bei piksa.info.

Update 3: Selbst die Bildzeitung berichtet mittlerweile. Im privat geführten Forum für Polizisten, copzone.de, wird versucht mit Beamten zu diskutieren, ob es sich um “ein paar schwarze Schafe oder ein strukturelles Problem handele” (Hier ein “Best-Of” des Dialogversuches).

Update 4: Johnnes Boie kritisiert das Veröffentlichen von nicht anonymisierten Bildern und Videos von prügelnden Polizisten, Opfern sowie Passanten.

Also nicht vergessen: Samstag, den 12.09.2009 um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin!

Zehn Minuten CDU Plakat Remixe.

Netzpolitik.org und lawblog.de sind sich mittlerweile sicher, dass im Wahlkampf Satire erlaubt ist und wir wünschen allen viel Spaß mit dem CDU Plakat Remixer:

http://ngin.de/cduremix/

Update: Fotografin will nicht mehr gegen die Remixe klagen

Nun hat sich die Fotografin gemeldet, die das Bild für das Plakat gemacht hat, und fordert Netzpolitik.org per strafbewehrter Unterlassungserklärung  auf, die Inhalte wieder offline zu nehmen, da das Foto von Herrn Schäuble an die CDU nur für die Verwendung zu Wahlwerbezwecken lizensiert sei, nicht jedoch für “Wettbewerbe” und “Diffamierungen”, also für Satireaktionen.

Markus Beckedahl von Netzpolitk.org, ringt derzeit damit, ob er sich den Stress eines Rechtsstreits antun will. Ich würde es begrüßen,wenn er es darauf hankommen ließe, nicht zuletzt weil ich gerne wüßte, ob die Fotografin hier selbstständig handelt, oder ob die CDU da gerade keinen Spaß versteht.

Außerdem sollte man die Sache möglichst hoch hängen, denn unabhägig von der Rechtslage, ist das oberpeinlich für die CDU. Wer sich als dermaßen humorlos darstellt, sollte damit auch eine Bauchlandung hinlegen.

Wenn die Fotografin hier einen Alleingang durchzieht, können wir ihr ja dafür danken.