• Daten auf Computer herunter- bzw. hochladen (Noch darf das nur das Bundeskriminalamt).
• Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung (ist bisweilen der Polizei und Justiz vorbehalten)
• Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen

Außerdem sieht das Papier für alle Sicherheitsbehörden neue Methoden vor:

• Einführung des genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” (also auch bei Ladendiebstahl)
• Straffreiheit für verdeckte Ermittler bei der Begehung von Straftaten die zum “szenetypischem Verhalten” gehören.

Auch wenn Schäubles Büroleiter, Bruno Kahl, erklärt, dass das Papier der Leitungsebene des Hauses nicht vorlag und es postwendend zu einem “Ministeriums-Internum” umbenennt, dürfte es dem Innenminister gefallen: “Die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit”, so Schäuble bereits 2007 auf einer Tagung des Auslandgeheimdienstes BND.

Update: Wolfgang Bosbach schließt die Umsetzung der Vorschläge nach der Bundestagswahl kategorisch aus.

„Neue Befugnisse wie Online-Durchsuchungen, Späh- oder Lauschangriffe für den Verfassungsschutz werden nach der Bundestagswahl keine Rolle spielen.“

,sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Die Diskussion um erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz ist eine Phantom-Debatte.“#

So Bosbach weiter. Neben der Tatsache, dass man hellhörig werden sollte, wenn ein CDU-Politiker das Wort “Phantomdebatte” in den Mund nimmt, ist seine Begründung interessant: Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Bosbach nämlich, mit einer Koalition aus FDP oder SPD seien die Pläne nicht umsetzbar. Mit anderen Worten: Die CDU distanziert sich nicht von den Vorschlägen, sondern bedauert lediglich, keinen Koalitionspartner zu finden, um die feuchten Träume des Innenministeriums wahr werden zu lassen.

Die NPD bekennt sich zu der Aktion, als Verantwortlicher ist der Landesvorsitzende der Berliner NPD, Jörg Hähnel, genannt. Laut Hähnel sollen in den nächsten Tagen noch weitere berliner Bürger mit Migrationshintergrund das Schreiben erhalten.

Die berliner Staatsanwaltschaft hat inzwischen Ermittlungen gegen Hähnel eingeleitet, es besteht der Verdacht der Volksverhetzung. Es ist nicht das erste Mal das Hähnel mit dem Gesetz in Konflikt gerät: Bereits zweimal wurde er  verurteilt, unter anderem wegen der Billigung von Straftaten; allerdings sind die Urteile beide noch nicht rechtskräftig.

Die Aktion erinnert an eine Provokation vom August, bei der die Thüringer NPD den aus Ghana stammenden CDU Abgeordneten Zeca Schall bedroht hatte. Die NPD hatte damals verlauten lassen, man wolle Schall “zu Hause besuchen” und “zur Heimreise animieren”.

Fast ebenso erschreckend wie die Aktion der NPD sind die, wenigstens unsensiblen, Reaktionen mancher Zeitungsleser hierauf. So schreibt, in der Kommentarfunktionvon ZeitOnline, der ZeitOnline-Leser papacello

Aussagen von Politikern mit Migrantenhintergrund wie “Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist” (Mutlu) sind missversändlich und nicht dazu angetan, zur sachlichen Auseinandersetzung beizutragen.

Man stelle sich einmal umgekehrt vor, dass in die Türkei emigrierte Deutsche und dort als Politiker sozialisierte Menschen vor Ort den gleich Spruch losließen…

gerade so, als sei Mutlu nun selber schuld, zur Zielscheibe der Rechten zu werden, wenn er solche Aussagen tätigt.

papacello vergisst dabei, dass zum einen Özcan Mutlu laut seiner Biographie bereits seit 1990 deutscher Staatsbürger ist, und übersieht zum anderen, dass es doch genau diese Form gesellschaftlicher Partizipation ist, nämlich das Land in dem man lebt als “sein Land” zu begreifen, die konservative Politiker von Menschen mit Migrationshintergrund andauernd fordern. Wenn dann jemand das tatsächlich für sich umsetzt, ist es offenbar auch nicht recht.

Ich habe Özcan Mutlu mal gefragt, ob er mir den Wortlaut des NPD-Schreibens zur Veröffentlichung zukommen lassen will.

Update: Herr Mutlu war so freundlich, mir einen Scan des NPD -Schreibens zur Verfügung zu stellen (“Bekanntmachung” der NPD (PDF)). Als ich den Text auf der ersten Seite gelesen habe, ist mit fast mein Mittagessen wieder hochgekommen. Allzusehr erinnert mich der Text an nationalsozialistische Hetze im Stile von “Deutsche, kauft nicht bei Juden!”, mit sich der die NSDAP schon vor Hitlers Machtergreifung 1933 ihren Wählern “empfohlen” hat.

Auf der Rückseite des Schreibens druckt die NPD ihren “5-Punkte-Plan” (der auf der Vorderseite des Schreibens nur 4 Punkte hat) ab, der -in  ungelenker Sprache- erklärt, wie sich die NPD die “Rückfühung” von Ausländern vorstellt. Ob der Partei der klein auf der Rückseite des Schreibens angebrachte Hinweis, es handele sich nicht um ein amtliches Schreiben, hilft, darf angezweifelt werden, die berliner Staatsanwaltschaft hat in den letzten Tagen bereits eine Durchsuchung der Parteizentrale der NPD durchgeführt, und ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die unrühmliche Aktion der Nazis beschäftigt nun auch ausländische Medien. So hat die britische BBC bereits ausführlich berichtet.

Hoffentlich begreift nun auch der letzte Wähler, dass man Parteien wie der NPD und ihren Brüdern im Geiste seine Stimme nicht gibt!

In der JUNGEN UNION aktiv sein heißt:
die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, weil wir lieber handeln als behandelt werden..

So beginnt die Selbstbeschreibung der Jungen Union auf ihrer Homepage. Dinge selbst in die Hand genommen hat auch die Junge Union in Vogtsburg (Kaiserstuhl). Dort wählt man, zumindest wenn es nach der Jungen Union geht, nämlich bereits am 20.09.2009 den neuen Bundestag, also eine Woche vor dem Rest der Republik.

Mit dem falschen Wahltermin sind die Jungen Christdemokraten allerdings nicht allein. Laut einer Forsa-Umfrage wissen 48% der Bundesbürger nicht, wann der Wahltermin für die Bundestagswahl ist.

Das muss wohl an dem langweiligen Wahlkampf liegen. Oder daran, dass die Seite im schickern 90er-Jahre Design so verwirrend ist, dass der zuständige Autor vergessen hat, welchen Termin er denn nun eintragen wollte.

Man muss übrigens bestätigen, dass man die Berufung erhalten hat. Wenn man den Wisch zurückschickt, gibt es kein Zurück mehr: Einen Rückzieher machen, kann man nur noch, wenn man z.B. krank wird. Leider ist das nötig geworden, weil in der Vergangenheit mache Leute nicht erschienen  sind.  Das ist natürlich ein Problem, weil der Wahlvorstand eine Mindestgrösse braucht, um beschlussfähig zu zu sein. Wer unentschuldigt fehlt, kann deshalb mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

Ich mache jetzt noch das Bestätigungsschreiben fertig, und harre der Dinge die da kommen. So langsam freue ich mich auch auf diese Erfahrung.

Das neue Layout der Stimmzettel im Saarland ist natürlich keine Wahl-Manipulation, nur weil der Orientierungspfeil auf das Feld der CDU zeigt (Laut SPIEGEL Online im Wahlreis Neunkirchen bis in den Kreis hinein). Es ist auch nur Zufall, dass die Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner als Abteilungsleiterin im saarländischen Innenministerium arbeitet und dieses “drucktechnisches Versehen” nicht aus dem Verkehr zieht. Schließlich entspricht das “drucktechnisches Versehen” der Landeswahlordnung, die vor ein paar Monaten dahingehend verändert wurde. Es handelt sich auch nicht um versteckte Wahlwerbung, wenn Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Gehaltsabrechnungen der Beamten einen Brief beilegt, in dem er die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge erwähnt. Oder doch, weil ein knapper Wahlausgang erwartet wird? Weil bei der letzten Wahl Peter Müller mit nur 6000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat? Es stellt sich auch die Frage, ob man – angenommen bei der Wahl würden Wahlstifte eingesetzt werden – bei einem knappen Wahlausgang durch die stichprobenartige Auszählung der Papier-Wahlzettel überhaupt eine geringe Manipulation der Ergebnisse erkennen könnte? Und würde dann auf dem Display das CDU Feld blinken?

Sich zu registrieren ist ganz leicht: Einfach eine E-Mail an das zuständige statistische Landesamt schicken, in der man um Aufnahme in das Wahlhelferregister bittet. Folgende Informationen werden benötigt:

Vorname und Name

Anschrift

Geburtstag

Geburtsort

Telefonnummer (soweit vorhanden)

Das ist schon alles. Wie es weitergeht, weiß ich noch nicht, aber ich werde sicher von denen hören.

Christopher Harth fasste die Argumente für Wahlcomputer wie folgt zusammen:

• Eine technische Modernisierung der Wahl soll der Wahlverdrossenheit entgegenwirken.
• Wahlcomputer sollen Wahlhelfer – immer weniger Menschen nehmen dieses Ehrenamt wahr – ersetzen.
• Wahlcomputer sollen die Kosten von Wahlen senken.
• Für Politikerinnen und Politiker soll das Zittern bis zum endgültigen Wahlergebnis verkürzt werden.

Welche Gruppen kritisch, neutral oder positiv gegenüber Wahlcomputern aufgeschlossen sind, versuchte Christopher Harth zu kategorisieren und vergaß dabei die wissenschaftliche Community, die wie Constanze Kurz bemerkte, im In- und Ausland ablehnend dieser Technik gegenübersteht. Überzeugen konnte er somit nicht mit seiner These, dass der Wunsch vieler, Wahlcomputer einzusetzen, besteht und berücksichtigt werden sollte. Immerhin brachte er nicht mehr sich solche Pointen wie 2008 im Interview mit politik-digital.de:

“Charakteristisch ist ja, woher diese negativen Artikel [bzgl. Wahlcomputer] kommen: oft von heise.de oder aus dem Umkreis des CCC.
Auf der Internetseite des Herstellers wahlsysteme.de – was man natürlich auch kritisch sehen muss, dort stehen dann nur die positiven Berichte – finden sich, u.a. über die Testwahl in Langen, auch einige neutralere Artikel.”

Da er Herstellerangaben mehr traut als den Erkenntnissen von unabhängigen Vereinen, Fachpresse und Wissenschaft, überraschte er wenig mit seiner Forderung, dass die Bundeswahlgeräteverordnung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss, damit Wahlcomputer schleunigst wieder eingesetzt werden können.

Nach dem Auftakt von Christopher Harth holte Constanze Kurz zu einem Plädoyer für die transparente Stimmzettel-Wahl aus: Als bekennende Ossi erzählte sie von ihren prägenden Erlebnissen der ersten Bundestagswahl im Osten bei der das halbe Dorf die Stimmen auszählte und selbst Kinder nachzählen durften (und konnten). Aber dieses elementare Recht auf Wahlbeobachtung entfällt durch Wahlcomputer. Grund ist, dass selbst Experten nicht mehr Wahlcomputer kontrollieren können, wie selbst die OSCE in den Niederlanden bemängelte (S.12, pdf):

“In the context of introducing new voting technologies, the issues of transparency and observability remain a priority. The Nedap and SDU machines are based on proprietary firmware, and voters, election officials and observers cannot examine their operation. There is no possibility for a meaningful recount. Although the firmware in the Nedap machines is inspected by Brightsight, it is not possible to check that the firmware in any particular machine is the authorized firmware. Whilst some municipalities do perform a degree of pre-election testing, such tests are not mandatory, and there is no parallel testing.”

Die fehlende Transparenz, das Black-Box-Problem, und nicht die Manipulierbarkeit ist das eigentlich Problem bei Wahlcomputern, so Kurz. Unverständnis äußerte sie darüber, dass man die lang erprobte und für jedermann kontrollierbare Stimmzettel-Wahl, die lediglich mit ungefähr 2 Euro pro Wähler zu buche schlägt, erwäge aufzugeben. Schließlich ist es für Politiker ungemein wichtig, dass es keine Zweifel an ihrer Legitimität gibt. Der moderierende Abgeordnete Hamann stimmte ihr zu, da er lieber das an seine Nerven zehrende Warten auf die Endergebnisse ertrage, als eventuelle vierjährige Zweifel an seiner Wahl. Darüber hinaus betonte Kurz, dass die westlichen Demokratien mit intransparenten Wahlen ihre Vorbildfunktion gegenüber weniger demokratischen Ländern verlieren.

Skeptisch zeigte sich der Wahlbereichsleiter Karl Schlichtig gegenüber Nedap und ähnlichen Wahlcomputern. Neben der Transparenz zweifelte er den Kostenvorteil, die Effizienz und die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung von Wahlcomputern an: Es ist nicht ökonomisch teure Computer unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zu lagern, die nur alle ein bis zwei Jahre eintägig eingesetzt werden. Ob Wahlberechtigte zügiger mit Wahlcomputer zurechtkommen als mit bewährten Stimmzetteln ist fraglich. Insbesondere sind an Wahltagen die Stoßzeiten problematisch, die man zukünftig mit sechs statt drei Wahlkabinen pro Wahllokal in Bremen bewältigen will. Eine entsprechende Anzahl an Wahlcomputern würde wiederum die Kosten erheblich in die Höhe treiben. Insbesondere eine Auswirkung auf die Wahlbeteiligung ist nicht nachvollziehbar. Schließlich will sich der Wähler von dem Wahltag und dem Urnengang lösen. Der Briefwahlanteil bei der letzten Europawahl betrug 30%. Das spricht nicht für Wahlcomputer sondern für eine Internetwahl.

Eine Internetwahl kommt für Schlichting aber nicht in Frage, da er die Digitale Signatur, die sich nicht durchgesetzt hat, hierzu für notwendig hält. Zukünftig aber Chancen durch die Einführung des Elektronischen Personalausweises sieht. Constanze Kurz erklärte knapp die Unmöglichkeit sichere Wahlen mit virenverseuchten Client-Rechnern durchzuführen.

Aufgeschlossen zeigte sich Schlichting auch gegenüber Wahlstiften. Grund ist einerseits das Drängeln seitens der Politik auf schnelle Endergebnisse, anderseits die Möglichkeit Wahlhelfer einzusparen. Das Wahlhelferproblem ist allenorts immens. In Bremen schafft man mit Mühen fehlende Wahlhelfer durch den Einsatz von Beamten auszugleichen. Versuche ehrenamtliche Wahlhelfer durch Erhöhung der Vergütung zu motivieren, schlugen laut Schlichting fehl, da sich viele mit der Vergütung zur Mittagszeit verdrückten. Aus diesem Grund setzt man andernorts bereits ausschließlich Beamte als Wahlhelfer ein.

Schlichting sieht zwar die Risiken bei Wahlstiften sowie die dadurch eventuell notwendigen Nachzählungen der Stimmzettel, die das Wahlhelferproblem nur bedingt mildern, betonte aber auch die Risiken der Stimmzettel-Wahl. Die Briefwahl ist z.B. problematisch, da der Postweg riskant ist. Auch kommen viele Wahlzettel erst nach dem Stichtag bei ihm an.

Eine Einführung von Wahlstiften zur nächsten Bremischen Bürgerschaftswahl in zwei Jahren hält Schlichting für unwahrscheinlich, da derartige Systeme langwierig getestet werden müssen. Grinsend bedauerte er, dass Hamburg nicht den kostenintensiven Beta-Test für Bremen gemacht hat. Dass es in Bremen keine konkreten Planungen gibt, zeigte sich auch an der Unkenntnis Schlichtings von der Notwendigkeit bei jeder Wahl neue Laptops für das Wahlstiftsystem aus Gründen der Manipulationsgefahr einzusetzen, was die Kosten-Nutzen Rechnung erheblich verändert. Allerdings hält Schlichting einen Einsatz von Wahlstiften für die übernächste Bürgerschaftswahl in sechs Jahren für realistisch. In den nächsten Jahren steht also eine politische Entscheidung bzgl. Wahlstifte in Bremen an und die Wahlcomputer-Alarmstufe ist für das kleinste Bundesland von grün auf gelb hoch gesetzt:

Achtung! Wahlcomputergefahr!

Vorerst die beste Art sich gegen Wahlcomputer zu engagieren: Werdet Wahlhelfer bei der nächsten Bundestagswahl und überredet auch eure Verwandten, Bekannten und Freunde sich auf diesen Weg für unsere Demokratie einzusetzen: Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen (Teils werden Wahlhelfer über die Kommunen gesucht. Weitere Links bitte in den Kommentaren)

Zehn Minuten CDU Plakat Remixe.

Netzpolitik.org und lawblog.de sind sich mittlerweile sicher, dass im Wahlkampf Satire erlaubt ist und wir wünschen allen viel Spaß mit dem CDU Plakat Remixer:

http://ngin.de/cduremix/

Update: Fotografin will nicht mehr gegen die Remixe klagen

Nun hat sich die Fotografin gemeldet, die das Bild für das Plakat gemacht hat, und fordert Netzpolitik.org per strafbewehrter Unterlassungserklärung  auf, die Inhalte wieder offline zu nehmen, da das Foto von Herrn Schäuble an die CDU nur für die Verwendung zu Wahlwerbezwecken lizensiert sei, nicht jedoch für “Wettbewerbe” und “Diffamierungen”, also für Satireaktionen.

Markus Beckedahl von Netzpolitk.org, ringt derzeit damit, ob er sich den Stress eines Rechtsstreits antun will. Ich würde es begrüßen,wenn er es darauf hankommen ließe, nicht zuletzt weil ich gerne wüßte, ob die Fotografin hier selbstständig handelt, oder ob die CDU da gerade keinen Spaß versteht.

Außerdem sollte man die Sache möglichst hoch hängen, denn unabhägig von der Rechtslage, ist das oberpeinlich für die CDU. Wer sich als dermaßen humorlos darstellt, sollte damit auch eine Bauchlandung hinlegen.

Wenn die Fotografin hier einen Alleingang durchzieht, können wir ihr ja dafür danken.