Die Große Koalition hat sich auf eine Zensur des Internets geeinigt. Vermarktet wird der Frontalangriff auf die demokratische und freie Kommunikationsgesellschaft als “Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornografie”, obwohl Experten in diesem Gebiet den Stoppseiten-Klimbim für wirkungslos halten. Dass inhaltlich den Zensurgegner nichts entgegen zu setzen ist, zeigen die erbärmlichen Statements der Befürworter zur gestrigen Öffnung der Büchse der Zensursula:
SPD: “Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung nach grundlegenden Änderungen beim Kinderpornografie-Bekämpfungsgesetz in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion auf ganzer Linie durchgesetzt.”
CDU: “Union setzt sich bei Kinderpornografie-Sperre durch”
Über die weitere Schönfärberei in den entsprechenden Pressemitteilungen beider Parteien hat INTERNET-LAW gebloggt.
PR-Schleuder Deutsche Kinderhilfe: Sagt nichts, da sie offensichtlich nicht genügend Unterschriften zusammenbekommen hat um wie von ihr angekündigt gegen die über 130000 Mitzeichner der Online-Petition für ein freies Internet anzustänkern.
Zensursula: Kläglich – wie einst die Deutsche Kinderhilfe – kauft sie sich eine Umfrage mit manipulativer Fragestellung die die Blockade von Internetseiten alternativlos abfragt. Dagegen ganz anders die Ergebnisse der Mogis Umfrage die alle drei Möglichkeiten zum Umgang mit kinderpornographischen Seiten im Netz berücksichtigt: 2% Für frei zugängliche, 5% für Sperren (Zensursulas Vorschlag) und 92% für Löschung und Strafverfolgung (Vorschlag der Zensurgegner).
EX-BILD-Terrorismusexperte Herfried Münkler: Falsche Meinungsmache auf BILD-Niveau, in der er davon ausgeht, dass durch das Zensurgesetz Kinderpornografie im Internet überhaupt erst verboten wird und dass die Zensurgegner sich aus kriminellen Firmen und Kommunisten zusammensetzen. Nichts anderes ist von einem zu erwarten, der die Zunahme von Kindersoldaten mit Abwesenheit der “Disziplinierungsmechanismen regelmäßiger Arbeit” begründet. (Warum druckt das die Frankfurter Rundschau ab?)
Ansonsten hat das Hausblatt von Wolfgang Bosbach (CDU) ihm seine Politik schön geschrieben. Mehr gab es nicht von den Befürwortern einer Zensur zu lesen. Zensursula hat ihren Willen durchgedrückt aber öffentlich unterstützen mag sie dabei kaum einer mehr.
Update: Deutsche Kinderhilfe gibt doch etwas von sich (”Begriff [Zensur] der die Debatte von Anfang an vergiftet hat”) und erwähnt am Rande, dass sie angeblich 120000 Unterschriften hat. Wer’ s glaubt.
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