Internet-Sperrmüll heute von CDU und SPD beschlossen. Die SPD beschließt damit erstmalig seit 1949 eine Infrastruktur mit, bei der auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde Inhalte zensiert werden. Unter dem Motto “Schwarz, schändlich, rechts: Netzsperren” hält Julia Seelinger diese Politik für vergleichbar mit der Politik von Ultrarechten. Ein schwarzer Tag für das Internet ist es allemal.
… da ja alle die Piraten hochjubeln: Digital ist besser! (pdf)
Update: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Bremer Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer: 33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten. Auch die Bremer Abgeordnete Marieluise Beck hat sich enthalten. Das ist deren gutes Recht, der nicht vorhandene Fraktionszwang ist sympathisch aber ihren Wahlkampf können sie alleine machen
Update2: … ausführliche Begründung folgt. Offene E-Mail an Marieluise Beck geschrieben. Und die Mehrheit der grünen Abgeordnetinnen und Abgeordneten sind alles andere als neutral beim Thema Zensur:
Tags: CDU, CXUSPD, Freiheit, Grüne, Internet-Sperren, Netz, Politik, SPD, Zensur, Zensursula
[...] eigenen Reihen, weil sie im Bundestag nicht geschlossen gegen das Zensurgesetz gestimmt haben. Hier schreibt ein aktiver Grüner aus Bremen: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei [...]
Marieluise Beck (votierte gestern mit “Enthaltung”) diskutiert heute mit Peter Schaar!
Sollte man Sie dort nicht einmal befragen?
‘Datenschutz online und offline?’
am Freitag, 19. Juni 2009 um 19.30 Uhr
Altes Fundamt, Auf der Kuhlen 1a
mit
- Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung
- Imke Sommer, Datenschutzbeauftragte des Landes Bremen
Abseits davon wird das sowieso eine interessante Veranstaltung. Selber schreibe ich gerade an einer offenen E-Mail an Marie-Luise. Keine Ahnung ob ich es heute Abend dort hin schaffe.
Nur zur Sicherheit, damit es nicht untergeht:
Der Chaos Computer Club Bremen e.V. (CCC Bremen) ruft für Samstag, 20. Juni 2009 zu einer Demonstration gegen Internetsperren auf. Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Ziegenmarkt im Viertel (vor Extra/Rewe, Haltestellen (2, 3, 10) Sielwall oder Brunnenstraße).
Werde heute abend auf der Datenschutz-Veranstaltung versuchen, ein paar Flyer dazu unterzubringen.
Es gibt eine Erklärung der grünen Enthalter. Darin:
“Es kann auch gute Gründe geben, Internetseiten mit Kinderpornographie zu
sperren. Unser Ziel ist die Löschung solcher Seiten und wenn dies nicht möglich
ist, den Zugang zu sperren [...]
Und es gibt das Mittel der richterlichen Sperrverfügung, mit dem
Internet-Zugangs-Anbieter gezwungen werden können, durch technische Maßnahmen
den Zugang ihrer Kunden zu bestimmten Internetangeboten zu verhindern. Dieses
Mittel soll weiterhin angewendet und schneller eingesetzt werden. [...]
Daher können wir diesem Gesetz nicht zustimmen und werden uns enthalten.”