Klar zum Kentern: Ziemlich überrascht war ich von den schwedischen Piraten, die nach dem Einzug in das Europaparlament tatsächlich überlegten mit der rechten euroskeptischen Fraktion zu koalieren. Dass sich rechte Typen in jungen Parteien herum tummeln, ist dagegen weniger überraschend und der Betreffende wurde rausgeschmissen. Trotzdem stellte sich da schon die Frage wohin die Reise geht. Irgendwie im Wiki ein paar netzpolitische Vorschläge zusammentragen und diese als Programm abzustimmen, reicht bei weitem nicht. Dies hat sich jetzt auf besonders erschreckende Weise gezeigt, da der stellvertretende Bundesvorstand Andreas Popp der Zeitung “Junge Freiheit“, die als Sprachrohr der “Neuen Rechten” mit einer “Scharnier-” oder “Brückenkopf”-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus gewertet wird, ein ein Interview gegeben hat. Warum? Weil er die Zeitung angeblich nicht kannte. Ja klar. Spätestens jetzt stellt sich den Piraten die Frage, ob sie weiterhin mit Trucks oder SUVs als möchtegern parlamentarischer Arm des Heise Forums durch die Gegend trollen oder ernsthaft politische Prozesse mitgestalten wollen.
Felix Neumann hat den Piraten in seinem Post Piraten, Gender und Pragmatik beschrieben, wie sie ihre Segel setzen könnten:
“[...] Die Piraten verstehen sich selbst als bewusst pragmatische und am gesunden Menschenverstand orientiert und grenzen sich von Ideologien ab. Das Entscheidungsparadigma scheint jener kluge Aphorismus von Karl Kraus zu sein: „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.“
Die Auffassung, Politik objektivierbar machen zu können, also für jede gegebene Situation anhand der Sachlage entscheiden zu können, was richtig ist, verkennt den Charakter von Politik. Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist – sonst bräuchte man keine Politik, sondern könnte einfach eine Expertokratie einrichten. [...] In der Praxis scheitert die Einrichtung einer Expertokratie schon daran, dass man sich auf Maßstäbe einigen müsste, wer als Experte gilt. [...]
Expertokratie, Technokratie verkennt, dass politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es lässt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob „Freiheit“ oder „Sicherheit“ das Ziel von Politik sein kann, muss ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, dass ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt. Mit Karl Popper: Werte sind nicht falsifizierbar. Deshalb ist es auch etwas kurz gedacht, zu glauben, dass die Piratenpartei gleichzeitig ein umfassendes Programm haben könnte und sich nicht zu Grundrichtungsentscheidungen durchringen müsste. [...]“
Ich bin gespannt ob die Piraten auf diese Anforderung mittelfristig eingehen können, da es erschreckend ist, wie talibanesk viele Piraten auf Kritik reagieren. Denn es Bedarf einer guten Streitkultur um insbesondere bei den außerhalb von netzpolitischen Themen inhomogenen Piraten eine Grundsatzdebatte zu führen. Solange dieser Prozess nicht zu erkennen ist, halte ich sie für unwählbar, da es schleierhaft bleibt, was man da eigentlich ankreuzt. Schließlich scheint im Spektrum zwischen rechten Europaskeptikern und Grünen alles potenziell möglich zu sein. Grüppchen die glauben nur sie verkünden “die Wahrheit” hängen mir sowieso zum Hals heraus.
Update: Julia Seelinger über Popps Interview mit der rechtsradikalen “Jungen Freiheit”
Update 3: Kritik und Zweifel erscheinen vielen Piraten als Angriff und Verrat: Heulen und Zähneknirschen, jetzt erst recht
Ist “talibaneske” Kritik etwas piratenspezifisches? In dieser Form dreht der sympathisierende Mob anderer Parteien auch hohl.
Bei vielen Piraten stört mich eher ihr völlig naives “Wenn’s Dir nicht paßt, dann tritt doch ein und ändere es”. Nur weil die Piratenpartei etwas wirklich Erfreuliches geschafft hat, nämlich bisher unpolitische Nerds für eine politische Auseinandersetzung und Beteiligung zu gewinnen, heißt das eben noch lange nicht, daß alle, die sie kritisieren, auch erst noch diese Erleuchtung brauchen.
Ob Nerds – insbesondere in Deutschland – zuvor unpolitisch waren, bezweifle ich.
Die “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns” Mentalität stört mich bei vielen Piraten immens und nicht alle Kritiker haben diese Mentalität. Erleuchtung braucht sowieso keiner.
Ah, ok, meine “nicht wählbar” Aussage bezog sich nicht auf die talibanesken Anhänger, sondern dass ich aufgrund dieser eine baldige Grundsatzdebatte um die Ausrichtung der Piraten bezweifle. Solange die es nicht gibt, halte ich sie für unwählbar (Text verbessere ich nachher).
Die ehemalige grüne Parteirätin versucht in der taz den Piraten zu unterstellen, “…, unsensibel gegenüber rechtslastigen Argumentationen gewesen zu sein.”. Wo gab es diese Argumentation? Wohlweislich setzt sie sich nicht mit den Inhalten des Interviews selbst auseinander. Andi Popp hat dort sehr souverän alle untergeschobenen Argumente abgewehrt.
Sie greift völlig entstellend einen einzigen Satz heraus, in dem Andi sich zu einem Mitglied äußert, um “krude Thesen zum Dritten Reich” auf Andi abfärben zu lassen. Das ist in höchstem Maße unseriös, aber leider nicht untypisch für sie.
Sie scheitert völlig daran, das im Untertitel behauptete “… ideologisch problematisch” im Artikel auch nachzuweisen.
Es geht nicht darum was man der “Jungen Freiheit” sagt, sondern ob man mit der Rechtsaußen-Postille “Jungen Freiheit” redet. Denn es gehört zu der Taktik der “Jungen Freiheit” sich mit Interviews mit nicht Rechtsradikalen zu schmücken. Popp ist, wie viele andere auch, auf diese Propaganda hereingefallen. Krass ist, dass er vorgibt das Propagandablatt nicht gekannt zu haben. Daher ist die Kritik berechtigt, dass sich die Piraten nicht ausreichend gegen Vereinnahmung aus dem rechten Spektrum verwehren. Das ist nämlich nicht naiv sondern gefährlich, insbesondere wenn man sich nicht ideologisch ausgerichtet hat. Siehe: http://genderblog.de/index.php/2009/09/14/noch-einmal-pirat_innen/
“Denn es gehört zu der Taktik … sich mit Interviews mit nicht Rechtsradikalen zu schmücken”
Diese Taktik verfolgen ja wohl alle ernstzunehmenden Medien.
Die Unkenntnis Popps ist unglücklich, aber erfrischend. Sie konterkariert die Bemühungen der Etablierten, sich dadurch allkompetent darzustellen, dass sie zu jeder Frage eine wohlklingende Null-Antwort geben.
Sehr wohl hat sich Andi Popp im Interview klar gegen Koalitionen mit “Rechten” verwehrt. Und das in einem angeblich rechten Blatt. Einen besseren Ort kann es für eine Abgrenzung ja kaum geben. Insofern teile ich Ihre Aussage “Es geht nicht darum was man der “Jungen Freiheit” sagt, …” überhaupt nicht.
Nachtrag ohne weiteren Kommentar:
Grünes Gründungsmitglied ist Kolumnist bei der Jungen Freiheit, http://schwarze-pest.org/2369
Ohne diesen Fall zu kennen: Ja auch die Grünen haben sich in der Anfangsphase mit Nazis herumschlagen müssen, aber sie haben es gemacht. Heute sind die Grünen alles andere als ein Ort für rechte Ideologien.
Ebenso hat sich der CCC mit Rechtsradikalismus auseinandergesetzt: “Offenheit ist aber keine Beliebigkeit. Gerade weil sich die Offenheit als nützlich herausgestellt hat, darf man dennoch nicht die Grenzen und unsere historischen Wurzeln vergessen, gerade in einer Zeit in der nationalistische Inhalte immer mehr in die Mitte der Gesellschaft drängen und die Mitte sich immer mehr im rechten Extremismus, der rassistischen Ausgrenzung und sozialen Ausbeutung verliert. [...] Wir sind eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen. Wer jedoch mit Ideen von Rassismus, Ausgrenzung und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zu kommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze. Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Club verbinden.” (http://www.ccc.de/updates/2005/unvereinbarkeitserklaerung)
Es wirft den Piraten auch keiner vor, dass es Vereinnahmungsversuche seitens Rechter gibt (das war sogar vorherzusehen). Zu recht wird den Piraten nur der Umgang damit vorgeworfen, der lediglich aus Beschwichtigungsversuchen wie “das Magazin sei ja nur rechtskonservativ, daran könne man nichts Schlimmes finden” oder platten Sprüchen wie “Wer zurückrudert, kann nur verlieren.” besteht. Wohlwollend beschreibt Udo Vetter das mit “Lernerfolg aus den bisherigen Desastern? Null.” (http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/18/beissreflexe-einer-mailingliste )
Herrlich.
Ich war ja zuerst auch etwas skeptisch, was dieses Interview angeht. Inzwischen denke ich aber, etwas Besseres konnte gar nicht passieren.
Das ist Wahlwerbung für die Piraten, die sie noch nicht mal selbst durchführen müssen, weil jeder darüber bloggt und die Piratenpartei auch in anderem politschem Umfeld bekannt macht.
Danke also für deinen Blogbeitrag.
Puhhh! Was für eine Argumentation!
“Wir Diskordier müssen auseinanderhalten!” Und Alle so: Yeaahh!
Ich habe just die Suchbegriffe “Piraten” + “Nazi” gegoogelt und diese Site ist ganz oben auf der Liste.
Ich kann die Kritik in allen Punkten nachvollziehen, bin mir aber dennoch nicht sicher … gibt es keine Dialogmöglichkeit mit wenigstens einigen “Nazis” (Jugendliche)? Ein Kollege, den ich wegen seines erfrischenden Zynismus sehr schätze, sagte, wie er versicherte in einem positivem Sinn (ist schon einige Wochen her): “Endlich einmal eine Alternative zur NPD.”
Eine klare Abgrenzung gegen Rechts macht Sinn: Es untergräbt die Strategie der Rechten ihr Glatzen-Image loszuwerden um in die bürgerliche Mitte vorzudringen. In diesem Sinne hat z.B. die Grüne Jugend konservative Parteien aufgefordert konsequent Farbe gegen Rechts zu bekennen: http://www.gruene-jugend.de/presse/71954.html (alt aber immer noch aktuell).
Sicherlich sind auch andere Wege zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus denkbar, nur bei den Piraten sehe ich gerade nur Planlosigkeit und Verharmlosung. Darüber hinaus Frage ich mich z.B. in Anbetracht der bejubelten Unterstützung der “Freien Wähler” wohin die Reise geht.
Wenn ich mich dazu auch mal zu Wort melden darf… Bitte vergesst nicht, daß wir eine noch sehr junge Partei sind und noch am Anfang stehen… WIr sind auch noch nicht so sicher auf der politischen Bühne und zum Beispiel das Interview, daß ein Pirat einer fragwürdigen Zeitung gab, hätte er denen nicht gegeben, hätte er gewusst, was das für eine Zeitung ist… Dieses Interview kam auch unter den Piraten nicht wirklich gut an… Klar ist es total naiv und blöd aber dummerweise passiert… Nehmen wir zum Beispiel mal jemanden wie mich… Ich bin schon auf Anti-Nazi-Demos mitmarschiert, als die meisten von Euch noch ein freches Glitzern im Auge ihres Vaters waren… Ich hab mich auf mehr Punk-Konzerten rumgetrieben, als manch einer in der Schule… Ich gehe nach wie vor auf Anti-Nazi-Demos und für mich hat gegen Nazis sein nicht mal was mit links sein zu tun… Das gebietet einfach der gesunde Menschenverstand…
Also Leute… Statt dankbar jeden Krümel aufzunehmen, um über uns herzuziehen, fragt Euch mal lieber, ob es nicht schlauer wäre, bei uns einzutreten, eben damit die Entwicklung dieser unserer sehr jungen Partei weiterhin in die richtige Richtung geht!
Das musste jetzt einfach mal raus! Und jetzt haut auf mich ein!
PS: Ich hab übrigens grad heut ne Nazi-Oma von unserem Infostand gejagt, die mir mit Judenhetze kommen wollte!
Zu Wort melden darfst du dich und Hauen ist hier allein aus technischen Gründen nicht drin ;)
Dass Popp auf die Junge Freiheit reingefallen ist, wäre wahrlich nur ein (großer) Krümel. Der Vorsitzende der Piraten, Jens Seipenbusch, dagegen wusste offensichtlich um was für ein Blatt es sich bei der “Jungen Freiheit” handelt und hat trotzdem einen Heimatblabla Fragebogen der rechten Zeitung ausgefüllt. Weiter fand ich es verwunderlich die Unterstützung der “Freien Wähler” zu bejubeln. Mir ist aber auch bekannt, dass zu mindestens einige Piraten versuchen ihre Partei gegen Rechts auf Vordermann zu bringen. Klasse ist z.B. pantoffelpunks Löschantrag für die Immigrationsseite im Wiki der Piraten deren Inhalte einem die Haare zu Berge stehen lassen. Aber setzen sich diejenigen innerhalb der Piraten durch? Wenn man sich die Posts, Kommentare und Tweats anschaut habe ich da Zweifel. Und die Website der Piraten schweigt sich hierzu aus. … in so einen Haufen trete ich doch nicht ein, sondern kritisiere ihn – ihr müsst schon selber klar Schiff machen.
Ist es eigentlich nicht mal möglich sich differenziert mit dem Thema auseinanderzusetzen?
Mit solchen Hetzkampangnen kommt man bei intelligenten Wählern jedenfalls nicht weiter.
Und nur zu Info:
Rechts ist außerhalb von Deutschland nicht immer gleich Nazi.
Es gibt “Rechte” europäische Parteien die das gleiche Programm wie die CDU haben.
Meinst du, dass die Junge Freiheit politisch im gleichen Spektrum wie die CDU einzuordnen ist? Interpretiere ich deinen Kommentar richtig? Das wäre nämlich genau der Vorwurf an viele Piraten, dass sie die Nazis legitimieren, wenn man den Umgang mit ihnen als etwas Normales erscheinen lässt, und zweitens, dass man Gefahr läuft, ungewollt ihr Gedankengut weiter zu verbreiten, wenn man nicht aufpasst. Hierzu gibt es einen klasse Post: http://fiddleknows.soup.io/post/29259891/Naja-es-geht-mir-ja-nicht-darum
… und was ist daran undifferenziert?
Die Rechtsaußen-Postille Junge Freiheit schrieb:
“Analyse – Die Piratenjagd ist eröffnet
Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist die Piratenjagd eröffnet. Die Wortmeldungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden der Piraten, Andreas Popp, und des Piraten-Chefs Jens Seipenbusch in der JUNGEN FREIHEIT waren für linke Medien das Signal zum Angriff. Doch hinter den Attacken steckt mehr: Vor allem die Grünen haben ein machtpolitisches Interesse, die Piratenpartei in Verruf zu bringen. Und auch die SPD dürfte sich über die Kampagne freuen.”
Ist die Junge Freiheit damit Stichwortgeberin für viele Piraten beim Umgang mit Vorwürfen bzgl. einer fehlenden klaren Abgrenzung zum rechten Rand?
Hat sich eigentlich jemand von Euch das Interview mal durchgelesen? Habt Ihr dann auch gelesen, daß der kritisierte Pirat ausdrücklich gesagt hat, daß Zusammenarbeit mit rechten Parteien für die Piraten keine Option ist?
Ich finds herrlich… Da gibts mal ne Partei, die sich wirklich für Bürgerrechte einsetzt und so weiter… Und die Leute, die es freuen sollte, nehmen jede Kampagne von den Medien dankbar auf, um an der Demontage mitzuwirken… Merkt Ihr nicht, was für ein mieses SPiel hier gespielt wird? Aber helft den etablierten Parteien ruhig weiter, uns schlecht zu machen… Wenn Ihr Euch dabei besser fühlt…
Viele andere Politiker haben auch Interviews mit der JF geführt, die übrigens nach Feststellung des BVerfG nicht als rechtsradikal bezeichnet werden darf. Aber einige Menschen scheinen nur scharz und weiß zu kennen, und können Rechtskonservative offensichtlich nicht von Rechtsradikalen unterscheiden. Denn was rechtsradikal ist, entscheiden heutzutage bekanntlich die nicht minder extremen Linken.
Diese Deutungshoheit scheint jetzt auch genutzt zu werden, um eine junge Partei mit dem Totschlagargument “rechts” zu diffamieren. Ganz arm, ganz arm!
Ich werde der JF einen Link auf diesen Blog senden, sollen die dann entscheiden, gegen die Verleumdungen hier vorzugehen oder nicht. Nicht, weil ich sie lese, sondern weil in einer Demokratie so etwas nicht zu geschehen hat. Unbewiesene und von Gerichten und Verfassungsschutzberichten zurückgewiesene Behauptungen als Wahrheit ins Netz zu stellen, ist einer Demokratie nicht würdig, aber die Deutschen werden Demokratie wohl nie lernen…
Die Verfassungsschutzbehörden einiger Bundesländer führten die Zeitung bis 2005 in der Rubrik Rechtsextremismus. Das Bundesverfassungsgericht untersagte dies am 25. Mai 2005, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für diese Einordnung vorlägen. Einige Politikwissenschaftler ordnen sie als Sprachrohr der „Neuen Rechten“ mit einer „Scharnier-“ oder „Brückenkopf“-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus ein. Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit
OK, das werde ich im Post verbessern. Ansonsten kann ich deinen Beschwichtigungsversuchen, um die es ja hier geht, überhaupt nicht zustimmen.
[...] Tut sich etwas bei der Positionierung der Piraten? Eine Interview Anfrage von A. F. Lichtschlag, Chefredakteur des Magazins “eigentümlich frei”, wurde vorerst abgelehnt. Das Magazin “eigentümlich frei” nennt nämlich der Journalist Tomas Sager als “Beispiel für die Querfrontstrategie neurechter Kräfte“ (Blick nach Rechts, 2003). [...]