Die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU gelten als intransparent, und oft auch als undemokratisch. Hinter verschlossenen Türen, so die gängige Meinung, verhandeln Kommision, Rat und Ausschüsse. Was da eigentlich vor sich geht, bis eine Richtline oder eine Verordnung steht, so scheint es, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

Die Presse bestätigt diesen Eindruck, indem meist nur über Ergebnisse, weniger über die Entscheidungsprozesse berichtet wird. Die nationalen Regierungen nutzen diese Intransparenz zudem gerne um sagen zu können “Wir haben doch auch nicht gewusst, dass diese Richtline jetzt so kommt”.

Dabei veröffentlicht die EU weitaus mehr Informationen über Ihre Tätigkeiten, als die meisten Bürger wissen.  Dem Internet kommt hierbei eine besondere Rolle zu, denn die EU betreibt mehrere Portale, über die jeder interessierte Bürger Einblick in die EU- Abläufe nehmen kann. Eines dieser Portale ist die Datenbank PreLex der europäischen Kommission. Diese Datenbank dokumeniert alle interinstitutionellen Verfahren innerhalb der EU, an denen die Kommision beteiligt ist (Vorschläge, Empfehlungen, Mitteilungen), und stellt sie in ihrem  zeitlichen Ablauf dar. PreLex enthält alle Dokumente seit 1976 in digitaler Form, der Zugriff ist kostenfrei möglich. Die meisten aktuellen Dokumente stehen dabei derzeit  in 23 Sprachen zur Verfügung.

Um eine Abfrage zu machen, braucht der Nutzer nur auf die einfache Suche zu klicken, und ein Stichwort anzugeben. Als Beispiel soll hier eine Meldung dienen, die dieser Tage durch die Zeitungen geht: Kanada bereitet derzeit eine Klage bei der Weldhandelsorganisation (WTO) vor, die sich gegen eine EU-Verordnung richtet, die den Import kanadischer Robbenerzeugnisse verbietet. Wenn man sich nun über die Verordnung informieren möchte gibt man in der Suche einfach “Robbenerzeugnisse” ein, und findet Vorgang COM (2008) 469. Die Seite zeigt eine Zeitleiste, die den genauen Ablauf des Vorgangs, vom Vorschlag durch die Kommission bis zur Annahme durch Rat und Parlament.

Zu jedem Vorgang sind die Dokumente, bzw. die Einträge auf den jeweiligen Seiten der Institutionen (Parlament und Rat) verlinkt. So gelangt man durch Klick auf eines der Dokumente in der Sektion “Stellungnahme EP 1. Lesung” direkt auf die Seiten des europäischen Parlaments, auf denen die Protokolle der Redebeiträge, sowie die Änderungsanträge und Abstimmungsergebnisse einsehbar sind.

Viele der Dokumente liegen allerdings im PDF-Format vor, und werden bei der Suche nicht mit durchsucht, so dass eine echte Volltextsuche nicht möglich ist. Ausserdem sind die Dokumente nicht verschlagwortet, sodass man schon wissen muss, wonach man sucht. So liefert die Suche nach “Stockholm Programm” keine Ergebnisse, obwohl sich dieser Begriff für die Beschlüsse der EU- Justiz- und Innenministerkonferenz im Juli 2009, in den Medien etabliert hat. Wer also etwas über die Bemüungen der EU zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern wissen will, darf nicht nach “Gleichberechtigung” suchen, denn die EU verwendet auschliesslich den Begriff “Gleichstellung” (was formal auch richtig ist, denn die jursitische Gleichberechtigung der Geschlechter ist in den EU-Staaten umgesetzt, die Maßnahmen zielen ja darauf, dieses auch im realen Leben zu erreichen). Besonders im Hinblick auf die berüchtigte bürolratische Sprache in der EU, macht es dem nicht politikerfahrenen Bürger die Suche nach interessanten Dokumenten schwer.

Den Nachteilen zum Trotz ist PreLex eine interessante Anlaufstelle für alle die sich aus erster Hand über die Beschlussverfahren innerhalb der EU zu einem Thema informieren wollen.

Tags: Europa, Netz, Politik

Dieser Beitrag wurde am 4. November 2009 von "Jali" veröffentlicht und wurde abgelegt in Netz, Politik, undefinierbares Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite senden.