Der “32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz” ist online (pdf). Im Folgenden das Inhaltsverzeichnis des Datenschutzberichtes: Einige Highlights sind dabei, so waren die Bremer Landesnetze vom Conficker Wurm befallen und man weiß immer noch nicht wie das geschah. Leider habe ich keine Zeit für einen Kommentar – sendet Trackbacks, nutzt die Kommentarfunktion oder schickt eine Mail an [email protected].

• Bremische Bürgerschaft
  • Ergebnisse der Beratungen des 31. Jahresberichts
• Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
  • Workshops der behördlichen Datenschutzbeauftragten 2009
  • Behördlicher Datenschutz im Bereich der Gesundheit Nord gGmbH
• Datenschutz durch Technikgestaltung und -bewertung
  • IT-Sicherheitsmanagement für das Land Bremen
  • Administrativer Zugang am Dataport-Standort Bremen
  • VIS – Zentrales System zur elektronischen Aktenführung
    
• Inneres
  • „Künstliche DNA“
  • „Stopp der Jugendgewalt“
  • Verwendung des personenbezogenen Hinweises „psychisch auffällig“ durch die Polizei Bremen
  • Projekt der Bremer Polizei „Senioren im Straßenverkehr“
  • Weitergabe einer Mobiltelefonnummer durch die Polizei Bremen
  • Vermeintliche Halterabfrage eines Pkw-Kennzeichens
  • Datenschutzkonzepte bei der Polizei Bremen
  • Datenschutzkonzepte beim Stadtamt Bremen
  • Kontrolle der Mobiltelefonnutzung der Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher
  • Melderegisterauskünfte und Auskunftssperren
  • Übermittlung und Nutzung von Einwohnermeldedaten aus Anlass von Ehe- und Altersjubiläen
  • Einrichtung eines automatisierten Direktzugriffs auf Melderegisterdaten für Kommunalbehörden in Bremen und Bremerhaven ohne gesetzliche Grundlage
  • Gekennzeichnete Wahlzettel bei der Europawahl
• Justiz
  • Verwendung von Privatadressen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern durch die Polizei
  • Erstellung einer Orientierungshilfe für Notariate
  • Beratung des Bremischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
  • Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern werden Berufsgeheimnisse anvertraut
• Gesundheit und Soziales
  • Beschäftigtenscreening als Unterschlagungsprüfung ohne Anlass
  • „Stopp der Jugendgewalt“ – Projekt „Voll im Blick“
  • BAgIS / ARGE Job-Center Bremerhaven
  • Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Sozialticket
  • Kooperationsprojekte des Amtes für Soziale Dienste
  • Runder Tisch Heimerziehung
  • Gesundheit Nord gGmbH / Kommunale Kliniken in Bremen
  • Weitergabe eines sozialmedizinischen Gutachtens durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
  • Einsatz von externen Beraterinnen und Beratern zur Qualitätsprüfung durch die AOK Bremen / Bremerhaven
  • Auslagerung der Abrechnungsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen
  • Weitergabe von Sozialdaten an Hilfsmittelhersteller durch die AOK Bremen / Bremerhaven
  • Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Impfung gegen H1N1 (Schweinegrippe)
  • Bevölkerungsumfrage Gesundheit
• Bildung und Wissenschaft, Kultur
  • Medien- und Datenschutzkompetenz
  • Aufforderung an Kindertagesstätten zur Übermittlung einer Liste über Kinder für die CITO-Sprachstandserhebung
  • Umgang mit personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber im Berufungsverfahren der Universität Bremen
  • Speicherung von Daten durch die Theater Bremen GmbH
• Umwelt, Bau und Verkehr
  • Nachweis zur Prüfung einer sozialen Härte für Ausnahmefahrten innerhalb der Umweltzone
  • Einführung einer gesplitteten Entwässerungsgebühr
  • Bremisches Geodatenzugangsgesetz
• Finanzen
  • Vom Finanzamt Bremen-West fehlgeleitete Unterlagen
  • Schuldnerverzeichnis im Finanzamt Bremen-Mitte
  • Reorganisation der Berechtigungen im SAP
  • Novellierung des Bremischen Beamtengesetzes
  • Telefonverkehrsmessung im Rahmen des Projektes „Telefonisches BürgerServiceCentrum / D115“
  • Projekt „Unbarer Zahlungsverkehr“ für die Verwaltung
• Medien
  • Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten im Internet
  • Keine Verpflichtung zur Herausgabe von E-Mails ohne richterliche Anordnung
  • Datenerhebung beim Nachbarn durch Rundfunkgebührenbeauftragten
• Bremerhaven
  • Themen aus Bremerhaven
  • Videoüberwachung der Kassenautomaten im Sozialamt
• Datenschutz in der Privatwirtschaft
  • Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
  • Neue gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aufgrund der Skandale
  • Neuregelung der Auskunfteientätigkeit durch die BDSG-Novelle I
  • Betriebliche Beauftragte für den Datenschutz
  • Beschäftigtendatenschutz
  • Erfassung von Bewerberdaten für angehende Familienhelferinnen
  • Bekanntgabe von Bewerberdaten innerhalb der Sparkassenorganisation
  • Aufbewahrung von Arbeitsmedizin- und Strahlenschutzakten bei Konkurs
  • Aufbewahrung Jahre zurückliegender Vorfälle in der Personalakte
  • Bewertung der Persönlichkeit von Redakteurinnen und Redakteuren
  • Weitergabe von Bewerberdaten an die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales
  • Erhebung und Speicherung von Diagnosedaten über Beschäftigte beim Mercedes-Werk Bremen
  • Auskunfteien
  • Eingaben im Bereich der Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
  • Schufa-Abfrage trotz Kostenübernahmeerklärung
  • Auskunftsbitte einer Auskunftei gegenüber Gewerbetreibenden
  • Scoring durch Auskunfteien – das vermeintliche Zaubermittel zur Reduzierung unternehmerischer Vertragsrisiken
  • Gesundheit / Soziales
  • Datenschutzprobleme bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
  • Mangelndes Datenschutzbewusstsein bei SGB-II-Maßnahmeträgern
  • Datenverarbeitung zum Zweck der Biografiearbeit in Pflegeheimen
  • Handel, Handwerk und Dienstleistungen
  • Kopien des Führerscheins und des Personalausweises durch ein Carsharing-Unternehmen
  • Anfertigung von Personalausweiskopien bei Besuchern einer Freizeiteinrichtung
  • Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche Betroffener gegenüber sogenannten Kaffeefahrt-Unternehmen
  • Prüfung von Onlineshops
  • Aufzeichnung von Telefongesprächen zur Störungsbeseitigung durch einen Energieversorger
  • Reichweitenmessung bei Internetangeboten
  • Kreditwirtschaft
  • Unzureichende Datenschutzvorkehrungen bei SB-Zahlungsverkehrsterminals der Sparkassen
  • Einzug der EC-Karte am Bankautomaten nach Todesfall
  • Vereine
  • Datenschutz in Kleingartenvereine
  • Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz
• Datenschutz auf europäischer und internationaler Ebene
  • Die Volkszählung im Jahr 2011
  • Stockholmer Programm der Europäischen Union
  • Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
  • SWIFT-Abkommen
• Datenschutzaudit
  • 15.1 Änderung der Datenschutzauditverordnung
  • Re-Auditierung des Verfahrens VERA bei der bremer arbeit gmbH
• Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2009
  • Stärkung der IT-Sicherheit – aber nicht zu Lasten des Datenschutzes
  • Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
  • Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten
  • Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen
  • Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
  • Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
  • Staatsvertrag zum IT-Planungsrat – Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
  • Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA
  • „Reality-TV“ – keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
  • Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz – Förderung der Datenschutzkultur
  • Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
  • Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten
• Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich
  • Telemarketing bei NGOs
  • Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen
  • Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden verhindern
  • Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig
  • Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen
  • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke
  • Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten

Tags: Bremen, Datenschutz, Netzpolitik

Dieser Beitrag wurde am 2. April 2010 von "huettn" veröffentlicht und wurde abgelegt in Datenschutz Mit dem RSS 2.0 Feed kannst du den Antworten zu diesem Artikel folgen. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder einen Trackback von deiner eigenen Seite senden.