Netzpolitik meldet, dass der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland eine einstweilige Verfügung gegen das Blog Xtranews erwirkt hat. Xtranews hatte mehrere Gutachten veröffentlicht, deren Anlagen nach Ansicht der Autoren von Xtranews Hinweise enthalten, dass Sicherheitsmängel bei den Fluchtwegen bekannt waren. Dabei kommen die Stadt Duisburg und die Veranstalter wohl nicht immer ganz gut weg.
Die Stadt hat das Gutachten selber veröffentlicht, allerdings ohne die Anhänge. Die Stadt Duisburg hat nun, unter Berufung auf §97 UrhG eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Xtranews verbietet die Texte weiter zu verbreiten.
Es ist anzunehmen, dass die Stadt Duisburg damit nicht durchkommen wird, an der Veröffentlichung der Dokumente besteht ja unzweifelhaft ein überragendes öffentliches Interesse, schließlich hat die Öffentlichkeit, allen voran natürlich die Betroffenen und ihre Angehörigen, das Recht zu erfahren, was da schief gelaufen ist.
Die einstweilige Verfügung zu beantragen ist da -vorsichtig ausgedrückt- eine ungeschickte Taktik. So entsteht der Eindruck, die Stadt Duisburg wolle hier etwas verschleiern. Nach dem schlechten Eindruck, den das Krisenmanagement in großen Teilen der Öffentlichkeit hinterlassen hat, ist das eher kontraproduktiv.
Hinzukommt nun, dass die gerichtlichen Schritte das öffentliche Interesse an den Dokumenten noch steigern werden. Hier ist ein massiver Streisand Effekt praktisch vorprogrammiert.
Ich werd’ mich mal mit dhuett abstimmen (der dieses Blog betreibt, und daher den Ärger bekäme, wenn Herr Sauerland weiter klagen will), und die Dokumente ggf. dann hier auch verlinken.
Nachtrag: Eben erfahre ich, dass die Stadt Duisburg, die einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln erwirkt hat, anstatt naheliegender Weise das Duisburger Landgericht anzurufen. Irgendwie kommt da schon der leise Verdacht auf, dass man sich dort bessere Chancen ausrechnet, da das Kölner Landgericht sich in der Vergangenheit ähnlich bemüht hat der Pressekammer des Landgerichts Hamburg das Wasser zureichen -zumindest was die feindselige Haltung gegenüber der Meinungsfreiheit in Pressesachen angeht, wie Udo Vetter in seinem Law-Blog feststellt.