Neues von der Schill- Piraten-Partei.
Siehe auch: Diagnose: Minarett-Syndrom
Mit ‘Piraten’ getaggte Artikel
Piraten & Pressefreiheit
Die Piraten werden immer besser … jedenfalls bringen sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jungle World zum Lachen:
“Die scharfe Kritik unserer Kommentatorin an der Piratenpartei und unsere kleine Satire bei Twitter gefiel einigen Seeräubern gar nicht. Böse wetzten sie die Säbel. Okay, vielleicht waren unsere »18 Gründe«, die Piratenpartei zu wählen, nicht alle witzig, gelacht haben wir aber dennoch herzlich, und zwar über jene Piraten, die unsere Satire zum Rechtsdrall in ihrer Partei zunächst in verschwörungstheoretischer Manier für ein übles Machwerk der Grünen hielten, welche es nur darauf abgesehen hätten, die junge Konkurrenzpartei in die rechte Ecke zu stellen. Noch witziger ist allerdings, dass die Piratenpartei uns mit rechtlichen Schritten droht. Liebe Piraten: Auf dem »Piratenwiki« eurer Homepage stehen von eurem Bundestagskandidaten Bodo Thiessen Sätze wie: »Sowohl der Afghanistan- als auch der Irak-Krieg, beides sind Angriffskriege gegen unschuldige und wehrlose Völker – mindestens genauso verwerflich, wie der so genannte ›Überfall‹ auf Polen durch Deutschland 1938.« Und weil Ihr für die Freiheit im Internet seid, wollt Ihr solch ein Seemannsgarn, das revisionistischer kaum sein könnte, nicht zensieren, ja? Aber einer Zeitung drohen, weil sie eine euch nicht genehme Satire twittert? Also, liebe Piraten, da lachen ja die Fische.”
Ach ja, und die “Junge Freiheit” mahnt offenbar Blogs ab.
Die Verantwortungslosigkeit der Piraten beim Umgang mit ihrer Rechts-Debatte
Tut sich etwas bei der Positionierung der Piraten? Eine Interview Anfrage von A. F. Lichtschlag, Chefredakteur des Magazins “eigentümlich frei”, wurde vorerst von den Piraten abgelehnt. Offensichtlich wurde diesmal gescroogelt: Der Journalist Tomas Sager nennt das Magazin “eigentümlich frei” als “Beispiel für die Querfrontstrategie neurechter Kräfte“ (Blick nach Rechts, 2003).
Zuvor empfahl der offiziellen Twitteraccount der Piraten einen Artikel von A. F. Lichtschlag als “#lesenswert” der die Kritik an Interviews mit der “Jungen Freiheit” als eine Verschwörung des “links-grünen Establishments” darstellt: “Denn eins ist sicher: Hätte Pirat Popp der „JF“ erst gar kein Interview gegeben, wäre eine andere Kampagne gefunden worden. Irgendein „rechter Verdacht“ lässt sich immer konstruieren. Auch Eva Herman hat es nichts genutzt, der „JF“ ein Interview bis heute zu verweigern.”
Auch bezeichnet der Bundespressekoordinator der Piraten in der auf “eigentümlich frei” veröffentlichen Interview-Absage den Artikel von A. F. Lichtschlag als “sehr interessant”. Die Pressestelle der Piraten stellt aber mittlerweile gegenüber “Evil Daystar” klar, dass dies “keine öffentliche Stellungsnahme oder authorisierte Veröffentlichung der Piratenpartei” ist.
Weiter bestätigt die Pressestelle mit einem Hinweis auf einen Artikel der “Ruhr Nachrichten”, “dass der Vorstand der Piratenpartei sich in der Tat dafür ausgesprochen hat, die Diskussion ['Ob er in Zukunft mit bestimmten Medien nicht mehr zusammenarbeiten darf', so der Vorsitzende der Piraten] nicht weiter zu führen, ohne der Basis der Partei die Chance zu geben, seine Meinung dazu zu äußern. Dies könnte zum Beispiel durch Umfragen oder Abstimmungen geschehen und sollte zu einem ruhigeren Zeitpunkt geschehen.”
Kurzum, vor der Bundestagswahl scheint der Vorstand auf Distanz zu rechten Medien zu gehen – bis die Basis eine Entscheidung hierzu gefällt hat. Er hält aber Interviews selbst mit Zeitungen wie die “Junge Freiheit“, die als Sprachrohr der “Neuen Rechten” mit einer “Scharnier-” oder “Brückenkopf”-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus gewertet wird, für richtig. “Ich halte es nicht für einen Fehler, mit den Lesern zu sprechen, nur so kann man sie überzeugen”, begründet dies Seipenbusch, Vorsitzender der Piraten, gegenüber den “Ruhr Nachrichten”.
Näheres zu der Vorgehensweise des Vorstands der Piraten gegen Rechte ist nicht zu erfahren. Auch nicht in Seipenbuschs Stellungsname “Mit Schmuddelkindern spricht man nicht“. “Aber genau das sagt das Grundgesetz, wenn es um Nazis und andere Antidemokraten geht: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Und bisher war es nicht nur Gesetz, sondern auch weitgehend ein gesellschaftlicher Konsens, der – anscheinend vergessen das manche – nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern historisch gut begründet ist, so “Fiddle.Knows”. Weitere Kritik kommt vom “Spiegelfechter“: “Natürlich ‘darf’ man mit Rechten reden. Genau das machen tausende engagierte Bürger in Deutschland, die in den meist von Gewerkschaften, der SPD, der Grünen und der Linken getragenen lokalen Bündnisse gegen rechts mit rechten oder diesbezüglich gefährdeten Jugendlichen debattieren, freiwillige Arbeit als Streetworker leisten oder Kultur- und Sportevents organisieren. Es ist allerdings etwas vollkommen anderes, sich in der JF der rechten Intelligenzija vorzustellen oder in einer Projektgruppe gegen rechts mit gefährdeten Jugendlichen zu debattieren.”
Die Kritik an dem Vorstand der Piraten ist gehaltvoll und es ist verantwortungslos vom Vorstand weder auf die Kritik einzugehen noch seine Vorgehensweise gegen Rechte näher zu erläutern. Auch reicht es nicht lediglich auf die darüber nach der Wahl anstehende Entscheidung der Basis zu verweisen, da der Vorstand der Piraten diese “Strategie” in die Welt gesetzt und damit zu verantworten hat. Ob nun die Piraten völlig intransparent sind oder lediglich planlos die Situation herunterspielen, spielt ebenfalls keine Rolle. Denn den Vorwurf, dass sich die Piratenpartei von zwielichtigen “Freiheitlichen” bis Nazis instrumentalisieren lässt, entkräften der Vorstand der Piraten mit seinem Schweigen nicht und genau das ist kurz vor der Bundestagswahl verantwortungslos.
Man kann nur hoffen, dass sich die Basis der Piraten nach der Wahl für eine klare Abgrenzung gegen Rechte und rechte Unterwanderung entscheidet. Die Hoffnung schwindet momentan beim Lesen der Tweats und Kommentare von Piraten und deren Anhängern. “Unrast wild.cat” veranlasste dies zu einer lesenswerten Zusammenstellung von Tipps gegen Rechts im Internet: “In den zahllosen Diskussion um die Öffnung der Piraten für das antidemokratische Medien „Junge Freiheit“ zeigte sich eine größere Verunsicherung einerseits und Naivität andererseits in der Frage, wie mit Rechten im Internet umgegangen werden kann. Das ist für mich der Anlass, bislang gemachte Erfahrungen aus der Wikipedia, in der Bloggerszene und in Medienforen in einem kurzen Überblick zusammen zutragen.”
Ob die Piraten sich von Rechten abgrenzen werden steht auch im Zusammenhang mit der ausstehenden Klärung ihres Freiheitsverständnisses. Mit “Piraten. Zieht die Notbremse! Bleibt Spielverderber! Seit ungehorsam! Macht nicht alles mit!” appelliert “Blog von kritische Masse” an die Piraten sich zu positionierend: “Wer für die Freiheit kämpft, kämpft für die Freiheit aller oder er wird zum Zuhälter von Unrecht, Ausgrenzung und Ausbeutung einer menschenverachtenden und antidemokratischen „Freiheit“.” Aber auch hier schweigt sich der Vorstand der Piraten aus, ob und wie er diese Debatte angehen will.
Update:
Gegen Ende voriger Woche dämmerte es selbst der Piraten-Führung, dass die so gern beschworene vorurteilsfreie Offenheit gegenüber allen politischen Richtungen irgendwie auch bedeuten sollte, dass man nicht nur mit Rechten spricht. Und so rief man zwecks eines Ausgleichs im postideologischen Ping-Pong bei der Jungle World an und bat darum, interviewt zu werden. Vielleicht ist den Piraten immer noch nicht klar, wie glücklich sie darüber sein können, dass aus dem Gespräch mangels Interesse der Jungle World nichts wird.
Piraten sind unwählbar. Dritter Nazi-Skandal in Folge.
Klar zum Kentern: Ziemlich überrascht war ich von den schwedischen Piraten, die nach dem Einzug in das Europaparlament tatsächlich überlegten mit der rechten euroskeptischen Fraktion zu koalieren. Dass sich rechte Typen in jungen Parteien herum tummeln, ist dagegen weniger überraschend und der Betreffende wurde rausgeschmissen. Trotzdem stellte sich da schon die Frage wohin die Reise geht. Irgendwie im Wiki ein paar netzpolitische Vorschläge zusammentragen und diese als Programm abzustimmen, reicht bei weitem nicht. Dies hat sich jetzt auf besonders erschreckende Weise gezeigt, da der stellvertretende Bundesvorstand Andreas Popp der Zeitung “Junge Freiheit“, die als Sprachrohr der “Neuen Rechten” mit einer “Scharnier-” oder “Brückenkopf”-Funktion zwischen demokratischem Konservatismus und Rechtsextremismus gewertet wird, ein ein Interview gegeben hat. Warum? Weil er die Zeitung angeblich nicht kannte. Ja klar. Spätestens jetzt stellt sich den Piraten die Frage, ob sie weiterhin mit Trucks oder SUVs als möchtegern parlamentarischer Arm des Heise Forums durch die Gegend trollen oder ernsthaft politische Prozesse mitgestalten wollen.
Felix Neumann hat den Piraten in seinem Post Piraten, Gender und Pragmatik beschrieben, wie sie ihre Segel setzen könnten:
“[...] Die Piraten verstehen sich selbst als bewusst pragmatische und am gesunden Menschenverstand orientiert und grenzen sich von Ideologien ab. Das Entscheidungsparadigma scheint jener kluge Aphorismus von Karl Kraus zu sein: „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige.“
Die Auffassung, Politik objektivierbar machen zu können, also für jede gegebene Situation anhand der Sachlage entscheiden zu können, was richtig ist, verkennt den Charakter von Politik. Politik beschäftigt sich gerade mit dem, was nicht objektiv entscheidbar ist – sonst bräuchte man keine Politik, sondern könnte einfach eine Expertokratie einrichten. [...] In der Praxis scheitert die Einrichtung einer Expertokratie schon daran, dass man sich auf Maßstäbe einigen müsste, wer als Experte gilt. [...]
Expertokratie, Technokratie verkennt, dass politische Fragen im wesentlichen Wertekonflikte sind. Es lässt sich objektiv, naturwissenschaftlich, nicht klären, wer Recht hat. Ob „Freiheit“ oder „Sicherheit“ das Ziel von Politik sein kann, muss ausgehandelt, diskutiert werden, es müssen Kompromisse gemacht werden, und im letzten kann weder Schäuble noch die Piratenpartei für sich reklamieren, dass ihre Werte im naturwissenschaftlichen Sinne objektiv korrekt seien – und dann wird abgestimmt. Mit Karl Popper: Werte sind nicht falsifizierbar. Deshalb ist es auch etwas kurz gedacht, zu glauben, dass die Piratenpartei gleichzeitig ein umfassendes Programm haben könnte und sich nicht zu Grundrichtungsentscheidungen durchringen müsste. [...]“
Ich bin gespannt ob die Piraten auf diese Anforderung mittelfristig eingehen können, da es erschreckend ist, wie talibanesk viele Piraten auf Kritik reagieren. Denn es Bedarf einer guten Streitkultur um insbesondere bei den außerhalb von netzpolitischen Themen inhomogenen Piraten eine Grundsatzdebatte zu führen. Solange dieser Prozess nicht zu erkennen ist, halte ich sie für unwählbar, da es schleierhaft bleibt, was man da eigentlich ankreuzt. Schließlich scheint im Spektrum zwischen rechten Europaskeptikern und Grünen alles potenziell möglich zu sein. Grüppchen die glauben nur sie verkünden “die Wahrheit” hängen mir sowieso zum Hals heraus.
Update: Julia Seelinger über Popps Interview mit der rechtsradikalen “Jungen Freiheit”
Update 3: Kritik und Zweifel erscheinen vielen Piraten als Angriff und Verrat: Heulen und Zähneknirschen, jetzt erst recht