Mit ‘Zensursula’ getaggte Artikel

Im Bett mit RTL II

In seinem jüngsten Kommentar zu der Sendung Tartort Internet-Schützt endlich unsere Kinder!, die in den vergangenem zwei Wochen bei RTL II zu sehen war, fragt Heinrich Wefing in der Zeit, ob es denn eine angemessene Sprache gäbe, um mit dem Thema Kindesmissbrauch im Netz umzugehen. Die Antwort darauf gibt er gleich selber:

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre müsste man meinen: Nein. Wer immer eine solche Sprache versucht hat, deutlich und hörbar, der ist sofort unter Verdacht gestellt worden. Dem schlug der Vorwurf entgegen, vor allem auf persönliche Profilierung aus zu sein, den Kitzel des Widerwärtigen zu instrumentalisieren. So ist es der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen ergangen, als sie digitale Sperren gegen die Verbreitung von Kinderporno-Seiten im Internet forderte und damit einen hasserfüllten Widerspruch auslöste, eine gigantische Protestwelle, wie es sie gegen das Geschäft mit dem Missbrauch von Kindern im Netz noch nie gegeben hat.

Nun frage ich mich, ab wann Herr Wefing eine Äußerung zu diesem Thema als “hasserfüllt” ansieht. Schließlich ist es Frau von der Leyen gewesen, die mit falschen Zahlen argumentiert hat, gar einen kleinen diplomatischen Zwischenfall auslöste, als sie behauptete in Indien sei die Verbreitung und Herstellung von kinderpornographischem Material legal. Natürlich gab es, wie immer im Netz, ein paar Trolle, die sich groß rausbringen wollten, und die üblichen Flames losgelassen haben. Die Anti-Zensur-Bewegung, die sich schnell im Netz gebildet hatte, besteht jedoch vor allem aus Leuten, die zum einen das Sperren von Internetseiten für ein ungeeignetes Mittel halten, Kindesmissbrauch zu bekämpfen, und zum anderen einen Missbrauch der dafür aufzubauenden Infrastruktur befürchten. Unsachlich wurde die Debatte erst, als die Sperrbefürworter den Kritikern unterstellten, sie seien selbst persönlich an Bildern von Kindesmissbrauch interessiert. Die Standardformel lautete damals: “Es gibt kein Grundrecht auf Kinderpornos!”

Dass das nie jemand behauptet hatte zählte schon damals nicht. Der Zweck heiligt eben die Mittel. Im Bezug auf Frau zu Guttenberg und ihre Sendung bei RTL II scheint, zumindest wenn es nach Wefing geht, dasselbe zu gelten:

Ja, es gibt schnelle, aktionistische Schnitte in Tatort Internet, ja, es gibt emotionale Musik und eine ziemlich aufgedrehte Reporterin, die die potenziellen Kinderschänder zu stellen versucht (ohne ihre Identität preiszugeben) – aber es gibt eben auch Interviews mit Lehrern, Psychologen, mit Kriminologen, mit Fahndern, die ebenso gut in jedem öffentlich-rechtlichen Sender laufen könnten. Verbietet es sich aber automatisch, Emotion und Information miteinander zu verbinden, um Aufmerksamkeit zu erzeugen?

Als Journalist sollte Herr Wefing diese Frage eigentlich mit einem klaren “Ja” beantworten, tut er aber nicht. Stattdessen vertritt er die Ansicht, dass es anders nicht ginge (nicht ohne noch die Piratenpartei ins Gespräch zu bringen). Natürlich kann man es gut finden, wenn eine Ministergattin ihr Gesicht für eine an sich so ehrenwerte Sache wie den Kinderschutz hergibt. Ob es der Sache allerdings nutzt, wenn diese sich dann mit dem Blut- und Tittensender RTL II gemein macht, darf durchaus bezweifelt werden.

Zumal die Sendung eben nicht von Interviews mit Lehrern, Psychologen und Kriminologen lebt, sondern von der gnadenlosen Bloßstellung der vermeintlichen Täter. Dass dabei die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen mit Füßen getreten werden, und ein Fernsehsender sich anmaßt die Rolle von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten gleichermaßen zu übernehmen, wird dadurch nicht besser, dass die Tat, die die vorgeführten Männer möglicherweise planten, diese dann zu verachtenswerten Individuen macht.

Die von Wefing als Rechtfertigung vorgebrachte Anonymisierung war wohl auch nur mehr ein Feigenblatt, einer der in der Sendung Vorgeführten wurde bereits während die Sendung noch lief, über Twitter und auf der Online-Plattform krautchan enttarnt. Selbst wenn Heinrich Wefing der Meinung wäre, das geschehe der Person schon ganz recht, was, wenn der Mob bei krautchan sich irrt, und den Falschen enttarnt? Fällt das dann unter “Collateral Damages”?

Ist die Sendung nun wenigstens ein Mittel, um an die Täter heranzukommen, wie Frau zu Guttenberg in der Sendung behauptet? Auch das ist mehr als fraglich, dürfte die Mehrheit der in der Sendung gezeigten Personen gar keine Straftat begangen haben: Das verabreden sexueller Handlungen mit realen Kindern ist nach §176  StGB, anders als in der Sendung behauptet, bereits strafbar. Bei der Verabredung mit vermeintlichen Kindern (also Personen die nur behaupten Kinder zu sein), gilt dies jedoch nicht. Ob in diesem Zusammenhang ein untauglicher Versuch vorliegt, müssen wohl Gerichte klären.

Wefing endet seinen Kommentar mit der impliziten Behauptung, dass die Kritiker der Sendung lieber auf die Persönlichkeitsrechte der vermeintlichen Täter pochen würden, als an Lösungen für die Frage, wie man gegen Kindesmissbrauch vorgeht, zu arbeiten. Das entzieht, ähnlich wie der Vorwurf, den Kritikern ginge es darum, selber ungestört Kinderpornographie konsumieren zu dürfen, einer sachlichen Debatte jede Grundlage.

Wenn man, wie Heinrich Wefing es tut, die Forderung nach einer Sprache aufstellt, in der man das Thema Kindesmissbrauch sachlich diskutieren kann, dann sollte man vielleicht bei sich selber anfangen zu suchen, und erst einmal emotional abrüsten. So sehr das Thema jedem einzelnen an die Nieren geht: Wohlfeile moralische Entrüstung ist ein ebenso schlechter Ratgeber, wie Angst und purer Aktionismus.

Sendungen wie “Tartort Internet” verquicken alle drei zu einem höchst unerfreulichen Brei, den letzten Endes diejenigen auslöffeln müssen, die hier vermeintlich beschützt werden sollen, nämlich die Opfer sexueller Gewalt.

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Wähle CDU und rette deine Freiheit!

Die Fortsetzung von “Du bist Terrorist“. (via netzpolitik.org)

Der Dank der Kinderschänder

Update: SPD-DNS Server benutzt einen Forwarder

Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die
Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern
schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und
ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich
die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin
unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung
von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter
empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.
Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese
bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf
entsprechende Seiten zu stoßen.

Mit diesen markigen Worten erläuterte Eckhardt Fischer, Wirtschaftsreferent der SPD, die Anti-Kinderpornographie-Strategie der SPD, in einer Antwort an den Heise-User TurboTux, nachdem dieser angekündigt hatte, einen eigenen DNS-Server betreiben zu wollen, um die geplanten Netzsperren zu umgehen.

Zusammengefasst läßt sich die Position der SPD wie folgt beschreiben: TurboTux ist ein ganz schlimmer Finger, denn er unterstützt ja absichtlich die Kinderschänder, die ihm für die weiterhin verfügbare Zugriffsmöglichkeit auf Bilder und Filme von Kindesmißbrauch danken werden.

Wer einen DNS-Server betreibt, so die SPD-Line hier, nimmt billigend in Kauf, dass weitere Kinder misbraucht werden, und unterstützt damit aktiv Kindesmishandlungen. Eben so wie TurboTux.

Oder so wie die SPD.

Fragt man bei der DENIC nach,  so findet man zunächst heraus, dass sich die SPD ihre Webpräsenz bei der Firma “Hostmaster Office Consult GmbH” hosten läßt. Im Handelsregister habe ich die nicht gefunden, aber da die in Berlin im SPD-Gebäude in der Stresemannstraße sitzen, ist anzunehmen, dass diese Firma eine parteieigene GmbH ist, an die die SPD interne Aufträge vergibt. Machen alle anderen Parteien  ja auch so. Registrar der Domain ist Vodafone/Arcor.

Sucht man mit dig nach spd.de, erhält man -ganz schnöde- den DNS Eintrag für spd.de

$ dig spd.de

; <<>> DiG 9.4.3-P2 <<>> spd.de
;; global options:  printcmd
;; Got answer:
;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 8364
;; flags: qr rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 1, AUTHORITY: 4, ADDITIONAL: 3

;; QUESTION SECTION:
;spd.de.                IN    A

;; ANSWER SECTION:
spd.de.            1800    IN    A    194.145.124.51

;; AUTHORITY SECTION:
spd.de.            38400    IN    NS    ns3.arcor-ip.de.
spd.de.            38400    IN    NS    dns2.spd.de.
spd.de.      ��     38400    IN    NS    ns1.arcor-ip.de.
spd.de.            38400    IN    NS    ns2.arcor-ip.de.

;; ADDITIONAL SECTION:
ns1.arcor-ip.de.    11578    IN    A    145.253.2.19
ns2.arcor-ip.de.    11577    IN    A    145.253.2.80
ns3.arcor-ip.de.    11578    IN    A    145.253.3.171

;; Query time: 47 msec
;; SERVER: 192.168.123.254#53(192.168.123.254)
;; WHEN: Wed Aug  5 21:49:46 2009
;; MSG SIZE  rcvd: 170

Nanu, was ist das?

spd.de.            38400    IN    NS    dns2.spd.de.

Herr Fischer, Ihre Partei wird doch nicht etwa einen eigenen Nameserver betreiben? Sie haben TurboTux doch gerade noch gescholten, weil das Kinderschänder unterstüzt. Naja, vielleicht ist das ja nur ein Aliasname.

$ nslookup dns2.spd.de

Server:        192.168.123.254
Address:    192.168.123.254#53

Non-authoritative answer:
Name:    dns2.spd.de
Address: 195.50.146.131

Nö, kein Alias. RIPE sagt mir, die Adresse gehört zum Netzwerk der SPD.

$whois 195.50.146.131

[snip]

inetnum:        195.50.146.0 – 195.50.146.255
netname:        SPDINET-NET
descr:          Sozialdemokratische Partei Deutschland
descr:          Wilhelmstr 141
descr:          10963 Berlin
country:        DE
admin-c:        FH1138-RIPE
tech-c:         ANOC1-RIPE
status:         ASSIGNED PA
mnt-by:         ARCOR-MNT
source:         RIPE # Filtered
[snip]

Nein, das ist definitiv kein ACROR-eigener Server, den betreibt die SPD in ihrem eigenen Netz. Der Server ist anscheinend autorativ für alle Domänen in diesem Netz, bestimmt aber für spd.de und wahlkampf09.de, das habe ich nachgesehen. Naja, die eigenen Domänen bedienen soll ja auch ein Server, der nur für das Intranet dient. Probieren wir es doch mal mit der Konkurrenz:

$ dig @195.50.146.131 cdu.de

; <<>> DiG 9.4.3-P2 <<>> @195.50.146.131 cdu.de
; (1 server found)
;; global options:  printcmd
;; Got answer:
;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 43860
;; flags: qr rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 1, AUTHORITY: 6, ADDITIONAL: 0

;; QUESTION SECTION:
;cdu.de.                IN    A

;; ANSWER SECTION:
cdu.de.            7200    IN    A    193.219.105.10

;; AUTHORITY SECTION:
de.            983    IN    NS    C.DE.NET.
de.            983    IN    NS    F.NIC.de.
de.            983    IN    NS    L.DE.NET.
de.            983    IN    NS    S.DE.NET.
de.            983    IN    NS    Z.NIC.de.
de.            983    IN    NS    A.NIC.de.

;; Query time: 18 msec
;; SERVER: 195.50.146.131#53(195.50.146.131)
;; WHEN: Wed Aug  5 22:46:36 2009
;; MSG SIZE  rcvd: 146

Na Herr Fischer, nun erzählen sie aber nicht, daß ihr DNS-Server auch die Domänen des politischen Gegners verwaltet. Der Server ist auch kein Cache, die AUTHORITY SECTION verweist auf die DNS-Rootserver.

Löst der Server etwa auch die “bösen” Seiten auf?

$ dig @195.50.146.131 wikileaks.de

; <<>> DiG 9.4.3-P2 <<>> @195.50.146.131 wikileaks.de
; (1 server found)
;; global options:  printcmd
;; Got answer:
;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 41775
;; flags: qr rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 1, AUTHORITY: 6, ADDITIONAL: 0

;; QUESTION SECTION:
;wikileaks.de.            IN    A

;; ANSWER SECTION:
wikileaks.de.        22630    IN    A    88.80.13.160

;; AUTHORITY SECTION:
de.            814    IN    NS    Z.NIC.de.
de.            814    IN    NS    A.NIC.de.
de.            814    IN    NS    C.DE.NET.
de.            814    IN    NS    F.NIC.de.
de.            814    IN    NS    L.DE.NET.
de.            814    IN    NS    S.DE.NET.

;; Query time: 18 msec
;; SERVER: 195.50.146.131#53(195.50.146.131)
;; WHEN: Wed Aug  5 22:49:26 2009
;; MSG SIZE  rcvd: 152

Jepp. Klappt.

$ dig @195.50.146.131 youporn.com

; <<>> DiG 9.4.3-P2 <<>> @195.50.146.131 youporn.com
; (1 server found)
;; global options:  printcmd
;; Got answer:
;; ->>HEADER<<- opcode: QUERY, status: NOERROR, id: 38579
;; flags: qr rd ra; QUERY: 1, ANSWER: 2, AUTHORITY: 3, ADDITIONAL: 5

;; QUESTION SECTION:
;youporn.com.            IN    A

;; ANSWER SECTION:
youporn.com.        54    IN    A    74.86.111.8
youporn.com.        54    IN    A    74.86.111.11

;; AUTHORITY SECTION:
youporn.com.        23949    IN    NS    ns1.youporn.com.
youporn.com.        23949    IN    NS    ns1.softlayer.com.
youporn.com.        23949    IN    NS    ns2.softlayer.com.

;; ADDITIONAL SECTION:
ns1.youporn.com.    8981    IN    A    74.86.202.26
ns1.softlayer.com.    10146    IN    A    67.228.254.4
ns1.softlayer.com.    10146    IN    AAAA    2607:f0d0:0:f:1::1
ns2.softlayer.com.    10146    IN    A    67.228.255.5
ns2.softlayer.com.    10146    IN    AAAA    2607:f0d0:0:f:2::1

;; Query time: 20 msec
;; SERVER: 195.50.146.131#53(195.50.146.131)
;; WHEN: Wed Aug  5 22:52:00 2009
;; MSG SIZE  rcvd: 229

Klappt auch! War wohl nix, mit Schmutz raus aus dem Netz.

Also Herr Fischer, nun bin ich ehrlich entsetzt, da werfen Sie Herrn TurboTux vor, die Kinderschänder dieser Welt zu erfreuen, und was macht ihre Partei? Genau dasselbe.

Ihre Partei hat  für sich die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit  sich Mitglieder und Mitarbeiter weiterhin unbeschränkt, wenn sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung von Kindern betrachten können, und ermöglicht beliebigen Dritten  den Zugang dazu.  Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.

Update: SPD-DNS Server benutzt einen Forwarder

Remixkriminelle

Wie gut, dass die Bundesrepublik bald effizient mit Stoppschildern gegen diesen Millionenmarkt der Remixkriminellen vorgeht! Man erinnere sich an die Aussage vom medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen:

[...] Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen [...]

Es geht nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie (auch wenn nun Dank dieses Vorwands eine Lösch-Strategie dagegen existiert), sondern um das neue Feindbild der Freien Internetkultur.

Erstes Opfer mit herausgetwitterten Hirn gesichtet

guldner-hirn-herausgetwittert

SPREEBLICK hat die Auflösung des Rätsels, warum Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Bremer GRÜNEN, Wahlkampf für Zensursula macht: Alles nur SEO seitens WELT ONLINE.

P.S.: Selbst der Bundesvorstand der GRÜNEN kritisiert u.a. den “nicht akzeptablen Ton” von Matthias Güldner.

“Auf diesem Tisch liegt ein Gewehr”

Es gibt eine Gruppe von Menschen, die man als die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts sehen muss. Sie sind hoch organisiert und gefährlich. Ein Menschenleben bedeutet ihnen nichts. Sie eint, das sie alle Soziopathen sind, die nicht unterscheiden können, zwischen der Realität und ihren eigenen Wahnvorstellungen. Gesetzte und Recht kümmern sie nicht. Diese Menschen werden “die Internetgemeinde” genannt.

So ähnlich liest sich der aktuelle Kommentar des bremer Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Mathias Güldner, in der Welt. Da heißt es

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Die  eigentlichen Argumentation der Sperrgegner, nämlich das zum Beispiel die geplante Umsetzung wichtige rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung einfach aushebelt, ist ihm nicht einmal eine Erwähnung wert.

Vielmehr wird suhlt sich Herr Güldner in seinen eigenen, aus der Fortschrittsskepsis früherer Zeiten geborenen, Vorurteilen. Computer sind Teufelszeug, diejenigen, die sie Entwickeln, des Teufels Advokaten. Dass die Generation, die er hier mit so deutlichen Worten dämonisiert, eben jene ist, die zu großen Teilen grün wählt, kommt ihm wohl nicht in den Sinn. Vielleicht will er aber ja auch die Stimmen der “Bösen” nicht.

Nachdem die Grünen eine der wenigen Parteien waren, die zum Thema Internetsperren eine halbwegs sachliche innerparteiliche Debatte geführt hat, sind diese Aussagen nun nicht gerade geeignet, die Partei voranzubringen.

Es ist nicht so sehr die Tatsache, dass Herr Güldner für die Internetsperren ist -eine breite Meinungsvielfalt in den eigenen Reihen zu ertragen, kennt man von den Grünen, und nicht gerade wenige geben dieser Partei gerade deshalb ihre Stimme, es ist vielmehr die Art und Weise wie er seine Meinung kundtut. Derlei Beschimpfungen ist man eher von der CDU gewohnt, und deren Stammwählerschaft ist vermutlich so alt, dass sie Laubbäume für neumodisches Zeug hält, von den Ausfällen angegriffen fühlen sich die nicht.

Die eigenen Wähler zu beleidigen, das hat sich die CDU bislang noch nicht getraut. Entsprechend erhält Güldner auch reichlich Gegenwind von seinen Parteikollegen.

Ich musste unwillkürlich an eines Sketch aus der Now Show denken:

“Meine Herren, auf diesem Tisch liegt ein Gewehr. Ich schlage vor, dass wir uns mit diesem jetzt selber in den Fuß schießen. Einverstanden?” *BANG*

Zwischen Realität und Marketing

Sperren sie nun, oder sperren sie nicht? Ein bremer Blogger der selbst Content-Provider ist, wollte es genau wissen, und hat nachgefragt. Die Antworten hat er zu Protokoll gegeben, und gibt für die Echtheit der Aussagen eine eidesstattliche Versicherung ab.

Demnach hat Arcor/Vodafone bestätigt an der Umsetzung zu arbeiten, und auch bereits seit April Seiten, von denen bekannt sei, daß sie Kinderporno enthalten, sperren würde. Damit würde Arcor/Vodafone den Vertrag, den sie im April mit der Bundesregierung geschlossen haben tatsächlich umsetzen.

Die Telekom geht, nach Aussagen ihrer Kundenberater noch einen Schritt weiter: Es würden nur einzelne Seiten, nicht aber ganze Server gesperrt (das bezieht sich wohl auf die DNS-Manipulation, statt des Blockens ganzer IPs. Auch würden Suchergebnisse gefiltert. Dazu jedoch müsste eine Deep Packet Inspection durchgeführt werden, die im Gesetz gar nicht vorgesehen ist, und möglicherweise sogar illegal wäre, hieße das doch die gesamte Kommunikation aller Kunden in Echtzeit zu überwachen. Nichts desto trotz blieb der Telekom Mitarbeiter bei seiner Darstellung.

Demgegeüber hat das Bundeskriminalamt, ebenfalls an Eidesstatt, erklärt überhaupt noch keine Sperrlisten zu versenden. Die beiden Provider haben sich denn auch bemüht, nachdem die Sache publik geworden war, die Aussagen zurückzuziehen, und zu dementieren, dass man bereits sperre.

Wie kann es zu solch einer Diskrepanz kommen? Welche Aussage ist nun richtig? Nun ich denke, beide Aussagen sind richtig, und gleichzeitig falsch.

Ich vermute, hier hat die PR-Abteilung der betroffenen Unternehmen einen Bock geschossen: In der -unter Sperrbefürwortern durch aus üblichen- Annahme, die Mehrheit der Bevölkerung begrüße die Sperren, hat man an die Mitarbeiter die Anweisung ausgegeben, zu behaupten -etwas unverbindlich natürlich- an den Sperren werde gearbeitet, und selbstverständlich würde man den Vertrag vom April dort wo man von dokumentiertem Kindesmisbrauch wisse, bereits umsetzen. Dies soll dem Kunden das positive Gefühl geben, es werde aktiv etwas gegen Kindesmisbrauch getan, und als braver Bürger sei man in guten Händen. Was die Marketingleute vermutlich nicht bedacht haben, ist das viele Kunden von dieser Art der Fürsorge nicht so begeistert sind. Ich vermute bei denen, die so über das Thema informiert sind, das sie bei ihrem Provider nachfragen, sind die Befürworter von Sperren eher in der Minderheit.

Im Falle des Mitarbeiters der Telekom kommt dazu, daß dieser möglicherweise nicht genau wußte, wie die Sperren eigentlich funktionieren, und sich, vielleicht duch die präzisen Nachfragen in die Ecke gedrängt, etwas zusammenfantasiert hat.

Für die PR-Abteilung ist die Veröffentlichung der Gesprächsprotokolle durch die Sperrgegner natürlich ein Desaster: Im Kontext der Sperrkritik  läßt sich der Eindruck eines menschenfreundlichen Unternehmens, dass brav seine staatsbürgerlichen Pflichten erfüllt, nicht mehr aufrechterhalten. Vielmehr steht die Befürchtung im Raum das ganze könnte so aufgefasst werden, als sei man willfähriger Erfüllungsgehilfe eines ausser Rand und Band geratenen Präventionsstaats. Dass die Unternehmen sich dann von den eigenen Aussagen distanzieren ist natürlich verständlich, besonders angesichts der immer noch anhaltenden Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes möchte niemand gerne in den Ruch vorauseilenden Gehorsams geraten.

Die tatsächliche technische Umsetzung hat, meiner Meinung nach, mit keiner der beiden Aussagen etwas zu tun. Die Untenehmen haben immerhin noch  Zeit die Sache zu implementieren bis das Gesetz in KRaft tritt, und jeder vernünftige Admin wird diese Zeit nutzen, um alles ausführlich zu testen. Immerhin wird bei der Manipulation des DNS quasi am Rückgrat des Internet herumgebastelt. Wenn da bei einem Unternehmen beim Einschalten der Sperren die DNS-Infrastruktur zusammenklappte, wäre das ein Debakel gegen das das aktuelle Geplänkel Kindergarten ist. Deswegen glaube ich, die Unternehmen werden, anstatt Schnellschüsse zu produzieren, die Zeit nutzen um die Sperren wenigstens so ordentlich zu implementieren, dass ihre Infrastuktur nicht gefährder ist. Doof sind die ja auch nicht.

Wahrscheinlich verdrehen die Techniker heimlich die Augen über die Aussendarstellung ihres Unternehmens.

SPD hört den Schuß immer noch nicht

Eigentlich wollte ich dem Wirtschaftsreferenten der SPD, Eckhard Fischer, einen offenen Brief per E-Mail zukommen lassen. Aber leider musste ich feststellen, dass es nicht ganz einfach ist, Herrn Fischer überhaupt zu erreichen.  Der Herr, der sich bei Heise so eloquent über “die Internetgemeinde” äußert, hat nicht mal eine Präsenz auf seiner Parteihomepage, und ist Online praktisch nicht zu finden. Das spricht nicht dafür, dass er erhebliche Kenntnis über das Internet und seine Nutzer hat.

Nicht ganz unberechtigt, beklagt Fischer sich gegenüber Heise, dass ein Nutzer, der unter dem Pseudonym TurboTux auftritt, Fischers Kollegin Ute Berg als “Verräterin” und “Zicke” beschimpft habe. Das ist soweit richtig, dass dies nicht unbedingt dem Diskussionsstil entspricht, dem man folgen sollte. Wer unsachlich wird macht sich nicht gerade glaubwürdiger. Zudem glaube ich, dass es sinnvoll ist einen gewissen Mindeststandard beim zwischenmenschlichen Umgang zu pflegen.  Dazu gehört sicher auch, dass man sich auch dann noch höflich verhält, wenn andere das nicht tun.

Was Fischer allerdings zunächst verschweigt, ist ein Antwortschreiben, dass sein Referat auf einen offenen Brief von TurboTux, in dem dieser ankündigte einen eigenen DNS Server betreiben zu wollen, mit folgendem Wortlaut antwortete:

Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die
Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern
schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und
ermöglichen ein transparentes Verfahren. Sie hingegen haben für sich
die technischen Voraussetzungen geschaffen, damit sie sich weiterhin
unbeschränkt, wenn Sie denn die Absicht hätten, die Vergewaltigung
von Kindern betrachten können und dies auch im Bekanntenkreis weiter
empfohlen. Die Kinderschänder in dieser Welt werden es Ihnen danken.
Hingegen die Pädophilen, die um ihre Neigung wissen und diese
bekämpfen, danken uns, da sie nun nicht mehr Gefahr laufen, versehentlich auf
entsprechende Seiten zu stoßen.

Das ist schon ziemlich starker Tobak, was die SPD da rauslässt, und kann getrosst in eine Reihe gestellt werden, mit den Äußerungen einer Ursula von der Leyen.  Laut Herrn Fischer, von der SPD-Fraktion ist also nun jeder, der einen eigenen DNS-Server betreibt, ein Kinderschänder. Daran, diesen Vorwurfs direkt zu erheben, schrammt das Antwortschreiben nur knapp vorbei, die Intention ist aber klar: Wer eigene Dienste betreibt, die benutzt werden könnten, wenn jemand sich Bilder von dokumentiertem Kindesmisbrauch beschaffen möchte, tut dies nur aus dem Grund, sich ebensolche selber beschaffen zu wollen.

Interessanterweise zeigt sich Fischer in seinem Statement “ernüchtert” über den Dialog mit der “Internetgemeinde”. Da muss man sich schon die Frage stellen, in welchem Elfenbeinturm Herr Fischer sich aufhält: Zuerst beschimpft er die “Netzgemeinde” aufsd übelste, und wundert sich dann, dass die soeben beschimpften nicht mehr mit ihm reden wollen. So wird das jedenfalls nichts mehr damit, die jungen Wählerschichten anzusprechen.

EMMA-Manipulation: “Alle Datenschützer sind pädophil” soll die herrschende Meinung werden

EMMA hat einen Artikel über uns geschrieben. EMMA ist diesem Artikel zufolge bekannt, dass Stoppschilder kein adäquates Mittel zur Bekämpfung der “Kinderpornografie” sind. EMMA beschreibt selber die Möglichkeit Inhalte mit sexueller Gewalt gegen Kinder  zu löschen. Das ist der von uns vorgeschlagene Weg “Kinderpornografie” nachhaltig aus dem Netz zu entfernen. Dank erwartet keiner dafür – wir kämpfen schließlich für unser (aller) Internet, für ein demokratiefähiges Internet. Aber das uns EMMA “zum Dank” unterschwellig entgegen schleudert “ihr seit alle pädophil!” ist mehr als unverschämt. Aber EMMA belässt es nicht dabei, sie diskreditiert pauschal den Datenschutz, sie greift die Stellerin der erfolgreichsten Petition aller Zeiten, Franziska Heine, persönlich an. Damit auch ihre Nachbarn bescheid wissen, gleich mit Nennung ihres Geburtsortes im fett-gedruckten Vorspann. Alle, so zündelt EMMA in der öffentlichen Wahrnehmung, sind lediglich Unterstützer der “Händler und Freunde von Kinderpornografie”.

EMMA verbreiten dabei ihre Lügen nicht etwa aus Unwissenheit, aus Dummheit. Nein, EMMA versucht bewusst die Öffentlichkeit zu manipulieren. Aus dem Artikel geht hervor, dass EMMA unsere und Zensursulas Aussagen genau kennt. EMMA dürfte also die Schmutzkampagne, die uns als Vergewaltigter von Kindern stigmatisiert, bekannt sein. Zur Erinnerung, Zensursula setzte hierzu den Startschuss:

Das sind die 20 Prozent [alle die sich der Zensur entziehen wollen, also wir]. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.

Auf diese Schmutzkampagne springt EMMA bereits im Titel und Vorspann auf:

Meinungsfreiheit für Kinderpornos?

Lassen Datenschützer und Internet-Freaks sich vor den Karren der Händler und Freunde von Kinderpornografie spannen? Diese Frage muss sich nicht nur Franziska Heine aus Schwerin stellen.

Im Vorspann lassen wir uns noch nur “vor den Karren spannen”. Eine aktive Rolle spielen wir also nicht dabei sondern sind nur dumme Trottel. Mehr suggeriert die Überschrift. Es sind nur Fragen.

Es folgt eine Zusammenfassung unserer Position und Aktivitäten. Sicherlich nur ein Tippfehler: Nicht 100000 sondern mehr als 134000 Mitzeichner hatte die Online-Petition. Insbesondere wird ausführlich beschrieben, warum wir die geplanten Sperrungen der Seiten im Kampf gegen Kinderpornografie für uneffektiv, ja sogar kontraproduktiv halten. Unsere Alternative, die Seiten nicht zu verdecken, sondern zu löschen, fehlt nicht. Selbst die Aktion mit der CareChild demonstrierte, dass ein Löschen tatsächlich möglich ist, wird beschrieben. EMMA sendet an die Leserinnen und Leser das Signal: Wie ihr, kennen auch wir alle Argumente der Zensur-Gegner – wir haben verstanden.

EMMAs Darstellung der Löschen-Strategie ist allerdings lückenhaft:

Nach wenigen Tagen hatten die Provider 16 der 20 fraglichen Server abgeschaltet.

Es fehlt der Hinweis, warum 4 Seiten nicht gelöscht wurden. Klappt also nicht immer, suggeriert EMMA (Bei drei Seiten kam die Rückmeldung, dass es sich nicht um Kinderpornografie handelt. Die 20 Seiten wurden zuvor nicht von Menschen auf kinderpornographische Inhalte geprüft. Nur bei einer Seite gab es keine Rückmeldung – CareChild hat es dabei belassen, eine Strafverfolgungsbehörde hätte dies sicherlich nicht gemacht). Die Löschaktion des AK Zensurs, sozusagen die Löschaktion der “Internet-Community”, wird nicht erwähnt. Dass es sich dabei nur um Demonstrationen handelt, dass eine Löschung von Seiten in allen Ländern innerhalb von wenigen Stunden, wie es bei Banken bzgl. Pishingseiten bereits Praxis ist, freilich eine komplexe Angelegenheit sein kann, wird ebenso verschwiegen.

Schließlich holt der Artikel Zensursula stützend zum großen aber aus:

Selbstverständlich sei das Access Blocking nur Teil eines Gesamtplans, erwidert Ministerin von der Leyen. [...] [Der] unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.“   Das macht in der Tat zum Beispiel dann Sinn, wenn der Server, auf dem die Seite liegt, im Ausland steht, so dass Bürokratie oder fehlende Rechtshilfe abkommen das Abschalten erheblich schwieriger machen.” [...]

Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen [...].

[Auf das Provider-Bashing im Artikel und warum es Bockmist ist, Providern Verantwortung für irgendwelche Inhalte im Netz unterzujubeln, wird hier nicht eingegangen. Das ist ein anderes Thema]

Es wird nicht mehr angezweifelt, dass illegale Seiten irgendwo auf dieser Welt nicht gelöscht werden können. Die “Notice&Takedown” Strategie der Banken ist denen also bekannt. Doch darüber wird hinweg gegangen. Also über genau das, was nach unserer Meinung bei der Bekämpfung von “Kinderpornografie” angegangen werden muss. Meinen Klischees zufolge hätte ich an dieser Stelle von EMMA erwartet, dass sie mit der Unfassbarkeit abrechnet, dass eine bestens funktionierende Löschung von illegalen Inhalten im Netz nur in kommerziellen Bereichen stattfindet. Nicht aber für Kinder, weil Kinder  keine Eingriffsmöglichkeiten haben, keine Machthebel besitzen. Aber nein, EMMA stellt uns an den Pranger:

“Strafverfolgung im Netz? Will ich nicht”, schreibt ein User.

Mag sein, dass irgendwer so einen unüberlegten Quatsch von sich gibt. Aber uns geht es um eine verfassungskonforme und effektive Verfolgung von “Kinderpornografie” – kann man überall nachlesen. Das war aber nur ein einleitender Satz, es folgt eine zynische Verballhornung einiger unserer Kritikpunkte an der geplanten Zensurinfrastruktur und des Datenschutzes:

Wer einmal anfängt, Inhalte im Netz zu blockieren, so die Schreckensvision, der schrecke bald auch nicht mehr vor der Sperrung illegaler Musikdownloads oder Glücksspielseiten zurück. Dass Ursula von der Leyen unablässig versichert, dass sie all das “überhaupt nicht interessiert” und für die Sperrung weiterer Inhalte ein ganz neues Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden müsste, interessiert wiederum die Datenschützer nicht. Sie sorgen sich stattdessen um User, die “aus Versehen” auf eine gesperrte Kinderporno-Seite gelangen und deren IP-Adresse, also die Kennung ihres Computers, dabei gespeichert werden könnte.

… und so weiter und so fort. Natürlich darf auch nicht fehlen:

Seit Wochen ist die Ministerin gezwungen, wieder und wieder zwei Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Erstens: Das Internet ist eben kein rechtsfreier Raum. Zweitens: Datenschutz darf nicht länger Täterschutz sein.

Das sind die Argumente Zensursulas für eine Sperrung. Natürlich muss eine Ministerin ihr Vorhaben in einer Demokratie begründen und ihre Begründungen sind falsch: Das Internet ist kein Raum. Im Internet gelten selbstverständlich alle Gesetze. Deshalb ist das Internet nicht frei von Bürgerrechten. Mit der Lösch-Strategie gibt es keine Datenschutz-Probleme und Zensurvorwürfe. Auch benötigt das BKA mehr Personal und Know-how zur Durchführung der Lösch-Strategie. Diese Selbstverständlichkeiten bloggen wir gerne wieder und wieder.

EMMA belässt es aber nicht nicht bei den üblichen plumpen Vorwürfen:

“Handeln statt Sperren!” fordert auch der “Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur”. Handeln sollen aber offenbar die anderen. Zwar hackten die Internet-Cracks inzwischen die Seite der Deutschen Kinderhilfe und platzierten dort eine “Todesanzeige für die Meinungsfreiheit”. Auf CCC-Mitglieder, die ihre Computerkenntnisse nutzen, um Anbietern von Kinderpornos das Handwerk zu legen, wartet man dagegen vergebens.

Geschickt eine von allen gescholtene Aktion eines Einzelnen dem AK-Zensur und CCC unterstellend, findet an dieser Stelle die Manipulation seitens EMMA statt: Nicht zu übersehen ist auf der Website des AK-Zensurs deren Löschaktion. Wir erinnern uns, dass nicht diese Aktion sondern nur halbwegs die Lösch-Aktion von CareChild zuvor im Artikel beschrieben wurde. Jetzt weiß man warum, damit EMMA uns diesen Vorwurf machen kann. Aber das eingemachte kommt noch. Zuvor muss EMMA aber ihren Vorwurf zu einem schweren ausbauen, der nicht belächelt werden darf:

“Nun könnte man die lärmende Ablehnung jeder staatlichen Regulierung und Rechtsdurchsetzung vielleicht sogar als romantische Utopie belächeln, wenn die Ideologen der Freiheit gelegentlich einmal selbst einen Gedanken darauf verwenden würden, wie sich der Missbrauch des Mediums eindämmen ließe”, schreibt Heinrich Wefing in der Zeit.

“Wir vermissen die Unterstützung der Internet-Community, die uns sagt, wie wir dem wachsenden Problem der Kinderpornografie im Internet Herr werden können. Diese Stimmen sind bisher kaum zu hören”, bedauert auch die handelnde Ministerin.

EMMA erweckt damit den Eindruck, dass sich nur eine kleine Minderheit von uns um die Bekämpfung von “Kinderpornografie” schert. Zentrale Botschaft, die in den Köpfen der Leserinnen und Leser hängen bleiben soll, ist “eigentlich gar keiner”. Es folgen zwei Fragen:

Dürfen wir demnächst mit einer Petition von Franziska Heine, der “Jeanne d’Arc des Internets”, für eine Aufstockung der  finanziellen und personellen Mittel des BKA zur Verfolgung von Kinderpornografie rechnen? Und wie viele UnterzeichnerInnen würde diese Petition wohl finden?

Ob Franziska Heine persönlich und ob alle Gegner der Sperr-Strategie die Verbreitung von Kinderpornografie im Netz verhindern wollen stellt EMMA damit komplett in Frage. Mit einem Heinrich Wefing Zitat hat EMMA sich diese Frage zuvor dahingehend beantworten lassen, dass wir keinen Gedanken darauf verwenden . Die beiden Fragen sind also zwei rhetorische. Der Artikel endet an dieser Stelle. Ob wir uns vor den Karren der Händler und Freunde von Kinderpornografie spannen lassen ist damit ebenfalls positiv beantwortet, sowie die Überschrift “Meinungsfreiheit für Kinderpornos?” Laut EMMA halten wir also die Meinungsfreiheit für Kinderpornos hoch. Geschickt als Fragen formuliert, damit die Rechtsabteilung zufrieden ist. Verknüpft mit der von Zensursula losgetretene Schmutzkampagne ist es eindeutig, was  EMMA mit dieser ungeheuerlichen Aussage bezweckt.  Es soll der Eindruck entstehen, dass alle Datenschützer, alle Gegner der Sperr-Strategie, Kinder vergewaltigen.

Zensi, Zensa, Zensursula

… und ein klasse Link:  Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren

“Killerspiele” sperren!

Der Beschluß des Bundestages das “Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet” war gerade einmal einige Stunden alt, da kam Thomas Strobl (CDU) bereits mit der ersten Fordrung nach Ausweitungen. Neu ist das nicht, hatte er ähnliches doch im Vorfeld schon verlauten lassen. Ganz klar ist mir nicht, was er damit meint, wenn er eine “Sperrung von Killerspielen” fordert, wie im Kölner Stadtanzeiger nachzulesen ist.

Gemeinhin ist unter dem Stichwort “Killerspiel” von Spielen wie “CounterStrike” oder DOOM 3 die Rede. Bei diesen Spielen handelt es sich um eigenständige Programme, DOOM und auch Spiele wie “Grand Theft Auto” , sind gar keine Online-Spiele. Sie werden nicht über ein Netzwerk gespielt, es gibt folglich nichts zu sperren. Auch CounterStrike Spieler spielen meist in LANs oder über Dedicated Server, die privat betrieben werden, und nur Mitgliedern des eigenen Clans zugänglich sind. Nur: Zu sperren gibt es auch hier nichts.

Es gibt also zwei Möglichkeiten:

1. Herr Stobl hat so wenig Ahnung von Computertechnik, daß er den Unterschied zwischen einem Spielprogramm und einem Webserver nicht kennt.

2. Herr Strobl meint in Wirklichkeit, daß er alle Webseiten sperren möchte, die sich in irgendeiner Weise mit “Killerspielen” beschäftigen; also Clanhomepages ebenso wie Spieletests, oder politische Blogs, die sich kritisch mit der Thematik auseinandersetzen.

In Anlehnung an Josef Joffe unterstelle ich zu Herrn Strobls Gunsten mal Ersteres.

Versuche nie durch Konspiration zu erklären, was auf Chaos oder Inkompetenz zurückgeführt werden muss.

Der letzte Tag

Anke Gröner hat in ihrem Blog einen Kommentar zu den Internetsperren geschrieben, der mir gerade aus dem Herzen spricht.

Heute wird der letzte Tag sein, an dem ich an die freiheitliche Grundordnung, mit der ich aufgewachsen bin, glauben kann. Und es gibt weniges, was mich so sehr erschreckt wie dieser Gedanke.

Das  spiegelt sicher die Gedanken und Gefühle der gesamten “Online-Generation” wieder. Meine auf jeden Fall.

Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum!

Internet-Sperrmüll heute von CDU und SPD beschlossen. Die SPD beschließt damit erstmalig seit 1949 eine Infrastruktur mit, bei der auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde Inhalte zensiert werden. Unter dem Motto “Schwarz, schändlich, rechts: Netzsperren” hält Julia Seelinger diese Politik für vergleichbar mit der Politik von Ultrarechten. Ein schwarzer Tag für das Internet ist es allemal.

… da ja alle die Piraten hochjubeln: Digital ist besser! (pdf)

Update: Finde das Wahlprogramm nach wie vor klasse, bin Mitglied bei den Bremer Grünen, Sitze für sie im Stadtteilbeirat, aber jetzt kommt der Hammer: 33 grüne Abgeordnete (64,71 %) haben dagegen gestimmt und 15 (29,41 %) haben sich enthalten. Auch die Bremer Abgeordnete Marieluise Beck hat sich enthalten. Das ist deren gutes Recht, der nicht vorhandene Fraktionszwang ist sympathisch aber ihren Wahlkampf können sie alleine machen

Update2: … ausführliche Begründung folgt. Offene E-Mail an Marieluise Beck geschrieben. Und die Mehrheit der grünen Abgeordnetinnen und Abgeordneten sind alles andere als neutral beim Thema Zensur:

Zensursula bekämpft Armut

zensursula

Mediengestalter.cc bringt es auf den Punkt.