Wie viel Internet verträgt die Demokratie? “Das Internet wird momentan aus einem der freisten Instrumente das der Menschheit global bekannt ist, um Informationen zu kommunizieren, umgebaut in ein kontrolliertes System”, stellt Daniel Schmidt von Wikileaks.org fest. Andreas Gondi von Netzwertig.com erklärt hierzu den Hintergrund: “Durch die Erfindung der Druckmaschine wurde die moderne Demokratie überhaupt erst möglich und die alten Eliten, wie beispielsweise der Adel und ein Stück weit auch der religiöse Klerus, haben damit ihre Macht weitgehend verloren. Das Internet ist ein Medium, das die Gesellschaft potenziell so weit verändern könnte, dass auch hier alte Eliten in die Gefahr geraten ihre Machtpositionen zu verlieren”. Soweit will es die Regierung aber nicht kommen lassen: Christian Bahls von Mogis sieht in dem Gesetzesentwurf zur Zensur des Internets bereits chinesische Verhältnisse, da er technologieneutral ist und somit Providern die Grundlage für den Betrieb einer chinesischen Great Firewall gibt. Vor Chinesischen Verhältnissen warnte ebenso schon vor Monaten der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer Studie.
… und Zensursula schwingt weiterhin die Kinderpornokeule: “Den Vorwurf der Zensur zu erheben, ist nicht angemessen angesichts der Frage, ob wir Bilder der Vergewaltigung von Kindern im Internet frei sichtbar lassen wollen.” Nach wie vor ignoriert sie die nachhaltige Alternative diese Bilder nicht zu sperren, sondern komplett zu löschen und zeigt damit, dass es ihr nicht um eine effektive Bekämpfung von Kinderpornografie geht. Immerhin schafft sie jetzt Transparenz in dem nicht mehr das BKA, sondern ein nicht näher definiertes Gremium im Geheimen die Zensurlisten erstellt. Lachhaft. Willkommen in China.
Ach ja: China mischt schon mit: Auf dem nächsten Internet Governance Forum war geplant, die Internetzensur auf die Tagesordnung zu hieven, damit Statten wie China & CO richtig schön gebasht werden können. Ein Vertreter Chinas hat dieses Disskussionsthema mit folgender spitzen Bemerkung verhindert:
“Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun” [...] “Da müssen wir sehr vorsichtig sein.”
Siehe auch: 3sat: Es geht nicht um Kinderpornografie sondern darum die Freiheit des Einzelnen einzuschränken
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