In einer Pressemitteilung schlägt die SPD Bundestagsfraktion Änderungen zum Gesetzesentwurf zur Zensur des Internets vor:
- Erst wenn eine Löschung nicht möglich ist, soll es zu einer Zensur kommen (Löschen ist immer möglich, man erhält damit einen Ermittler-Kompetenz-Index. Außerdem wäre das nicht Löschen von (inländischen?) Seiten Strafvereitelung im Amt)
- Von Zensur betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider können vor Gericht ziehen (Mir stehen immer noch die Haare zu Berge, dass so etwas nicht mehr selbstverständlich ist).
- Auf den Stoppseiten sollen keine IP-Adressen mitgeschnorchelt werden (Die dort anfallenden Daten würden sowieso keine Aussagekraft haben)
- Es soll ein extra Gesetz werden, damit nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden (Wie? Noch keinen Besuch von Dieter Gorny bekommen? Warum kriegen die als Zensur-Vorbild genannten Länder das nicht hin? Und wie soll dieses Kriterium überprüft werden?)
Viele sehen diese Absichtserklärung als nicht ausreichenden aber immerhin ersten Schritt in die Richtige Richtung an. Hierzu ein Schwank aus der Lokalpolitik: Kürzlich stand die Zubetonierung einer der letzten Grünflächen im Stadtteil auf der Tagesordnung. Im Stadtteilbeirat tobten in ungewöhnlich leidenschaftlicher Form Bürgerinnen und Bürger sowie die meisten der im Beirat vertretenen Parteien gegen eine Bebauung an. Der starke Protest wird aber leider eine Ebene höher nichts ändern und man verabschiedetet sich anschließend mit der zynischen Bemerkung “Schade, hätten wir jetzt Wahlkampf würde auf die Kritik eingegangen werden und die Bebauung würde erst eineinhalb Jahre nach der Wahl beginnen.” … typische Sozi “Ja-Nein-Taktik”.
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