Das neue Layout der Stimmzettel im Saarland ist natürlich keine Wahl-Manipulation, nur weil der Orientierungspfeil auf das Feld der CDU zeigt (Laut SPIEGEL Online im Wahlreis Neunkirchen bis in den Kreis hinein). Es ist auch nur Zufall, dass die Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner als Abteilungsleiterin im saarländischen Innenministerium arbeitet und dieses “drucktechnisches Versehen” nicht aus dem Verkehr zieht. Schließlich entspricht das “drucktechnisches Versehen” der Landeswahlordnung, die vor ein paar Monaten dahingehend verändert wurde. Es handelt sich auch nicht um versteckte Wahlwerbung, wenn Ministerpräsident Peter Müller (CDU) den Gehaltsabrechnungen der Beamten einen Brief beilegt, in dem er die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge erwähnt. Oder doch, weil ein knapper Wahlausgang erwartet wird? Weil bei der letzten Wahl Peter Müller mit nur 6000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat? Es stellt sich auch die Frage, ob man – angenommen bei der Wahl würden Wahlstifte eingesetzt werden – bei einem knappen Wahlausgang durch die stichprobenartige Auszählung der Papier-Wahlzettel überhaupt eine geringe Manipulation der Ergebnisse erkennen könnte? Und würde dann auf dem Display das CDU Feld blinken?
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[...] Saar-CDU manipuliert Stimmzettel [...]
Schon krass, was bei uns alles vonstatten geht. Nicht auszudenken, wie groß die Entrüstung wäre, würde das wo anders stattfinden!
nun, nicht umsonst werden bei den beiden foglenden Wahlen in Deutschland Wahlbeobachter eingesetzt.
Das beginnt bei der bewussten Aussortierung einzelner Parteien (sogar unter Vorspiegelung falscher Tatsachen) seitens des CDU Bundeswahlleiters, durch illegale Wahlkampffinanzierung über das Geld des Steuerzahler durch die saarländische und thüringische CDU in den Staatskanzelien und eben durch die Beeinflussung der WählerInnen durch die Drucklegung des Wahlzettels.