Auf dem 26C3gab es, wie seit mehreren Jahren, mal wieder einen kleinen Protestmarsch gegen Überwachung. Ich habe ein paar Eindrücke versucht einzufangen. Viel ist es nicht geworden, weil es so bitter kalt war, das ich vor Kälte die Kamera nicht ruhig halten konnte. *brr*
Archiv für Dezember 2009
Pfui! CDU UND FDP wollen mit Nacktscanner Kinderpornografie produzieren!
CDU und FDP drehten sich gemeinsam innerhalb von 24 Stunden um 180 Grad: Nacktscanner, in denen Bosbach (CDU) 2008 keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn sah, sind wieder en vogue. Direkt nach dem Anschlagsversuch in Detroit hieß es noch “Neue Sicherheitsgesetze brauchen wir nicht”. Einen Tag später hatten aber führende Politiker von CDU und FDP keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen die Spannerkästen. Begründet wird der Sinneswandel über Nacht mit einer Privacy-Funktion für Nacktscanner, die verhindert, dass der “Intimbereich der Passagiere tangiert wird “, so Bosbach … vermutlich stellen sich das CDU Politiker folgendermaßen vor:
Wie auch immer CDU und FDP unseren Intimbereich nicht tangieren wollen, technisch kann man das nur mit nachträglicher Bildbearbeitung umsetzen, da man Zwei-Komponenten Sprengstoff sicherlich scharf dargestellt haben möchte: Auch wenn Zöllner erst unsere Körper mit unscharfen Konturen zu Gesicht bekommen, nachdem eine autonome Bilderkennung Zwei-Komponenten Sprengstoff erkannt haben will (das klappt nie in Anbetracht des derzeitigen Stands der Technik), müssen hierzu Daten mit allen Details erstellt werden. Neben gefühlter Sicherheit, gefühlter Datenschutz! Im Grunde fordern damit CDU und FDP gerade die größte Pornoproduktion aller Zeiten ein. Tabus kennen sie dabei nicht: Von Rentnern, Hunden (?) und selbst Kindern sollen Nacktbilder abgepresst werden. Insbesondere letzteres bringt die Sicherheitsleute an Flughäfen juristisch in die Klemme, da sie Kinderpornografie per Dienstvorschrift produzieren müssten. In Großbritannien warnte die Kinderrechtsorganisation “Action on Rights for Children” bereits massiv vor Nacktscanns von Kindern. Die Hersteller der Spannerkästen empfehlen daher Nacktbilder erst von Kindern die älter als 12 Jahre sind und wenn Eltern dem zugestimmt haben zu erstellen, was natürlich nicht das rechtliche Kinderpornografie Problem löst. Abgesehen davon, dass sich keiner vor dem Staat nackig machen will, sind allein wegen dieser Rechtsproblematik Nacktscanner eine Schnapsidee, denn Kinder außen vor zulassen, würde die Idee, dass Spannerkästen das Fliegen sicherer machen, wiederum ad absurdum führen, da es bereits ein Selbstmordattentat von einem Zehnjährigen (sic!) gab.
… abschließend noch ein Bruce Schneier Zitat: “Nur zwei Dinge haben das Fliegen (seit 9/11) wirklich sicherer gemacht: verstärkte Cockpittüren und die Tatsache, dass Passagiere inzwischen wissen, dass sie sich gegen Hijacker wehren können.”
Update: SPD jetzt auch für Nacktscanner
AK-Vorrat – AK-Zensur: Quo Vadis?
Auf dem 26C3 gab es einen Workshop des AK-Vorrat und des AK-Zensur. Angekündigt war der Workshop von beiden Gruppen, sodass es zunächst ein bischen Verwirrung gab, wer denn nun eigentlich einen Workshop macht.
Man einigte sich aber schnell, einfach einen gemeinsamen Workshop zu machen, und über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den AK’s zu diskutieren.
Einig waren sich alle, dass man keinen “Dachverband” will, der von oben herab diktiert, was läuft. Andererseits sehen alle die Notwendigkeit, eine gemeinsame Infrastruktur für netzpolitische Bürgerechtsbewegung zu schaffen.
Dieser Ansatz ist sehr vielversprechend, da angesichts von ELENA und Co. zu erwarten ist, dass bald neue AK’s entstehen werden, um den neuesten Ideen der Bundesregierung zu begegnen.
So könnte es in Zukunft zum Beispiel einen gemeinsamen Verteiler für Presseerklärungen geben, um die Öffentlichkeitsarbeit zu koordiniern und zu verbessern.
Leider musste die Diskussion an diesem Punkt unterbrochen werden, weil in dem Raum schon der nächste Workshop stattfinden sollte. Ich wünsche mir, dass diese Diskussion jenseits des Kongresses fortgesetzt wird.