Jahresbericht der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz online

Der “32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz” ist online (pdf). Im Folgenden das Inhaltsverzeichnis des Datenschutzberichtes: Einige Highlights sind dabei, so waren die Bremer Landesnetze vom Conficker Wurm befallen und man weiß immer noch nicht wie das geschah. Leider habe ich keine Zeit für einen Kommentar – sendet Trackbacks, nutzt die Kommentarfunktion oder schickt eine Mail an kontakt@evildaystar.de.

  • Bremische Bürgerschaft
    • Ergebnisse der Beratungen des 31. Jahresberichts
  • Behördliche Beauftragte für den Datenschutz
    • Workshops der behördlichen Datenschutzbeauftragten 2009
    • Behördlicher Datenschutz im Bereich der Gesundheit Nord gGmbH
  • Datenschutz durch Technikgestaltung und -bewertung
    • IT-Sicherheitsmanagement für das Land Bremen
    • Administrativer Zugang am Dataport-Standort Bremen
    • VIS – Zentrales System zur elektronischen Aktenführung
  • Inneres
    • „Künstliche DNA“
    • „Stopp der Jugendgewalt“
    • Verwendung des personenbezogenen Hinweises „psychisch auffällig“ durch die Polizei Bremen
    • Projekt der Bremer Polizei „Senioren im Straßenverkehr“
    • Weitergabe einer Mobiltelefonnummer durch die Polizei Bremen
    • Vermeintliche Halterabfrage eines Pkw-Kennzeichens
    • Datenschutzkonzepte bei der Polizei Bremen
    • Datenschutzkonzepte beim Stadtamt Bremen
    • Kontrolle der Mobiltelefonnutzung der Verkehrsüberwacherinnen und Verkehrsüberwacher
    • Melderegisterauskünfte und Auskunftssperren
    • Übermittlung und Nutzung von Einwohnermeldedaten aus Anlass von Ehe- und Altersjubiläen
    • Einrichtung eines automatisierten Direktzugriffs auf Melderegisterdaten für Kommunalbehörden in Bremen und Bremerhaven ohne gesetzliche Grundlage
    • Gekennzeichnete Wahlzettel bei der Europawahl
  • Justiz
    • Verwendung von Privatadressen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern durch die Polizei
    • Erstellung einer Orientierungshilfe für Notariate
    • Beratung des Bremischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes
    • Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern werden Berufsgeheimnisse anvertraut
  • Gesundheit und Soziales
    • Beschäftigtenscreening als Unterschlagungsprüfung ohne Anlass
    • „Stopp der Jugendgewalt“ – Projekt „Voll im Blick“
    • BAgIS / ARGE Job-Center Bremerhaven
    • Datenschutzfragen im Zusammenhang mit dem Sozialticket
    • Kooperationsprojekte des Amtes für Soziale Dienste
    • Runder Tisch Heimerziehung
    • Gesundheit Nord gGmbH / Kommunale Kliniken in Bremen
    • Weitergabe eines sozialmedizinischen Gutachtens durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
    • Einsatz von externen Beraterinnen und Beratern zur Qualitätsprüfung durch die AOK Bremen / Bremerhaven
    • Auslagerung der Abrechnungsprüfung durch die Kassenärztliche Vereinigung Bremen
    • Weitergabe von Sozialdaten an Hilfsmittelhersteller durch die AOK Bremen / Bremerhaven
    • Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Impfung gegen H1N1 (Schweinegrippe)
    • Bevölkerungsumfrage Gesundheit
  • Bildung und Wissenschaft, Kultur
    • Medien- und Datenschutzkompetenz
    • Aufforderung an Kindertagesstätten zur Übermittlung einer Liste über Kinder für die CITO-Sprachstandserhebung
    • Umgang mit personenbezogenen Daten der Bewerberinnen und Bewerber im Berufungsverfahren der Universität Bremen
    • Speicherung von Daten durch die Theater Bremen GmbH
  • Umwelt, Bau und Verkehr
    • Nachweis zur Prüfung einer sozialen Härte für Ausnahmefahrten innerhalb der Umweltzone
    • Einführung einer gesplitteten Entwässerungsgebühr
    • Bremisches Geodatenzugangsgesetz
  • Finanzen
    • Vom Finanzamt Bremen-West fehlgeleitete Unterlagen
    • Schuldnerverzeichnis im Finanzamt Bremen-Mitte
    • Reorganisation der Berechtigungen im SAP
    • Novellierung des Bremischen Beamtengesetzes
    • Telefonverkehrsmessung im Rahmen des Projektes „Telefonisches BürgerServiceCentrum / D115“
    • Projekt „Unbarer Zahlungsverkehr“ für die Verwaltung
  • Medien
    • Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten im Internet
    • Keine Verpflichtung zur Herausgabe von E-Mails ohne richterliche Anordnung
    • Datenerhebung beim Nachbarn durch Rundfunkgebührenbeauftragten
  • Bremerhaven
    • Themen aus Bremerhaven
    • Videoüberwachung der Kassenautomaten im Sozialamt
  • Datenschutz in der Privatwirtschaft
    • Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Neue gesetzliche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz aufgrund der Skandale
    • Neuregelung der Auskunfteientätigkeit durch die BDSG-Novelle I
    • Betriebliche Beauftragte für den Datenschutz
    • Beschäftigtendatenschutz
    • Erfassung von Bewerberdaten für angehende Familienhelferinnen
    • Bekanntgabe von Bewerberdaten innerhalb der Sparkassenorganisation
    • Aufbewahrung von Arbeitsmedizin- und Strahlenschutzakten bei Konkurs
    • Aufbewahrung Jahre zurückliegender Vorfälle in der Personalakte
    • Bewertung der Persönlichkeit von Redakteurinnen und Redakteuren
    • Weitergabe von Bewerberdaten an die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales
    • Erhebung und Speicherung von Diagnosedaten über Beschäftigte beim Mercedes-Werk Bremen
    • Auskunfteien
    • Eingaben im Bereich der Handels- und Wirtschaftsauskunfteien
    • Schufa-Abfrage trotz Kostenübernahmeerklärung
    • Auskunftsbitte einer Auskunftei gegenüber Gewerbetreibenden
    • Scoring durch Auskunfteien – das vermeintliche Zaubermittel zur Reduzierung unternehmerischer Vertragsrisiken
    • Gesundheit / Soziales
    • Datenschutzprobleme bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten
    • Mangelndes Datenschutzbewusstsein bei SGB-II-Maßnahmeträgern
    • Datenverarbeitung zum Zweck der Biografiearbeit in Pflegeheimen
    • Handel, Handwerk und Dienstleistungen
    • Kopien des Führerscheins und des Personalausweises durch ein Carsharing-Unternehmen
    • Anfertigung von Personalausweiskopien bei Besuchern einer Freizeiteinrichtung
    • Durchsetzung datenschutzrechtlicher Ansprüche Betroffener gegenüber sogenannten Kaffeefahrt-Unternehmen
    • Prüfung von Onlineshops
    • Aufzeichnung von Telefongesprächen zur Störungsbeseitigung durch einen Energieversorger
    • Reichweitenmessung bei Internetangeboten
    • Kreditwirtschaft
    • Unzureichende Datenschutzvorkehrungen bei SB-Zahlungsverkehrsterminals der Sparkassen
    • Einzug der EC-Karte am Bankautomaten nach Todesfall
    • Vereine
    • Datenschutz in Kleingartenvereine
    • Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz
  • Datenschutz auf europäischer und internationaler Ebene
    • Die Volkszählung im Jahr 2011
    • Stockholmer Programm der Europäischen Union
    • Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
    • SWIFT-Abkommen
  • Datenschutzaudit
    • 15.1 Änderung der Datenschutzauditverordnung
    • Re-Auditierung des Verfahrens VERA bei der bremer arbeit gmbH
  • Die Entschließungen der Datenschutzkonferenzen im Jahr 2009
    • Stärkung der IT-Sicherheit – aber nicht zu Lasten des Datenschutzes
    • Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz
    • Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten
    • Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen
    • Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
    • Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
    • Staatsvertrag zum IT-Planungsrat – Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
    • Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA
    • „Reality-TV“ – keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
    • Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz – Förderung der Datenschutzkultur
    • Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
    • Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten
  • Die Beschlüsse der obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich
    • Telemarketing bei NGOs
    • Datenschutzrechtliche Aspekte des Mitarbeiter-Screenings in international tätigen Unternehmen
    • Unzulässige Übermittlungen von Passagierdaten an britische Behörden verhindern
    • Bonitätsauskünfte über Mietinteressenten nur eingeschränkt zulässig
    • Keine Internetveröffentlichung sportgerichtlicher Entscheidungen
    • Gesetzesänderung bei der Datenverwendung für Werbezwecke
    • Datenschutzkonforme Ausgestaltung von Analyseverfahren zur Reichweitenmessung bei Internet-Angeboten

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Eine Antwort zu “Jahresbericht der Bremer Landesbeauftragten für Datenschutz online”

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