Der Vorsitzende der “Deutschen Kinderhilfe“, Georg Ehrmann, hat sich gestern zur Berichterstattung der letzten Tage über seinen umstrittenen Verein geäußert:

Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass bei einem Thema, welches allen Menschen in unserer Gesellschaft, auch den Initiatoren der Online-Petition am Herzen liegt, nämlich beim Kampf gegen Kinder”pornographie”, eine sachliche Auseinadersetzung nicht möglich zu sein scheint. In den letzten Tagen musste die Deutsche Kinderhilfe eine regelrechte Schmutzkampagne im Internet  über sich ergehen lassen

Also liebe Deutsche Kinderhilfe, dann widerlegt doch endlich, dass Zensur Kinderpornografie im Internet nicht verhindert. Hier der Hintergrundtext: Kinderpornografie & Internetsperren. Setzt euch mit Organisationen – die sich für Kinder einsetzen – auseinander. CareChild hat z.B. bereits Maßnahmen gegen Kinderpornografie ausgearbeitet (und gezeigt, wie man Kinderpornografie aus dem Netz löscht):

Münster – Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild fordert ein entschlossenes Vorgehen der Politik gegen Kinderpornografie. Während die Symbolpolitik von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eher die Verbreitung von Kinderpornografie fördert anstatt sie zu bekämpfen, gäbe es eine Reihe tatsächlich wirksamer Massnahmen, die schnell getroffen werden müssten.

Zu den sinnvollen Massnahmen zählt CareChild unter anderem eine bessere personelle Ausstattung der anlassunabhängig ermittelnden Strafverfolger und die Befugnis für die Ermittler, in geringem Umfang Straftaten begehen zu dürfen.

Derzeit sehen sich viele Strafverfolgungsbehörden einer Flut von Bagatellverfahren wegen Kinderpornografie ausgesetzt, in denen es teilweise um einzelne Bilder in den temporär gespeicherten Internetdateien geht.  Dies kann am Problem nichts ändern und belastet Ressourcen, die effektiver eingesetzt werden müssen.

“Die Polizei muss an der Quelle ansetzen und diese zum versiegen bringen. Es kann nicht sein, dass in Sperrlisten der dänischen Regierung Internetseiten aufgeführt sind, die auf deutschen Servern gespeichert werden und hierzulande daraufhin ernsthaft über Internetzensur debattiert wird, anstatt diese Server aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Wir haben bereits vorgemacht, dass es anders besser geht“, so CareChild-Pressesprecher Michael Kappe

Das aus dem Verkehr ziehen der betroffenen Internetseiten von irgendwelchen Sperrlisten ändert am eigentlichen Problem, dem sexuellen Missbrauch von Kindern, allerdings auch wenig, führt aber dazu, das es wesentlich weniger “Bagatellverfahren” gibt und erhebliche Ressourcen freisetzt, die dann dafür genutzt werden können die tatsächlichen Verbreitungswege zu bekämpfen.

Diese sind nach Einschätzung von CareChild eher in privaten,, nicht-kommerziellen,  gut abgeschirmten  Tauschzirkeln zu suchen in denen ein Grossteil der Nachfrage entsteht und in denen auch neues Material produziert wird. In solchen Tauschgruppen findet dann auch der tatsächliche Missbrauch von Kindern statt, der dann eben fotografiert oder gefilmt wird.

Um Einlass in solche Kreise zu erhalten, müssen Ermittler notfalls -in begrenztem Rahmen- auch Straftaten begehen dürfen, um dort als vertrauenswürdig zu erscheinen. Konkret sollen Ermittler Bilder aus deren Bestand selbst auch übermitteln dürfen, was ihnen derzeit nach dem Gesetz untersagt ist.  Im deutschen Rechtssystem ist dies sicher eine Normverletzung,  aber unerlässlich und effektiver als jede Online-Durchsuchung oder Internetzensur.

Beendet eure Demagogie und stellt statt irreführenden Fragen a la “Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder’pornographie’ im Internet” (Kinderpornografie im Internet ist bereits verboten), Fragen die den Sachverhalt richtig wiedergeben, wie z.B die vom Verein “MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“:

Umgang mit Kinderpornographie im Internet:

• Zugriff erschweren (Sperren): ja/nein
• Aus dem Internet entfernen (Löschen): ja/nein
• Im Internet belassen: ja/nein

Kritisiert die Einschätzungen von Experten, dass es der Regierung nicht um die Verhinderung von Kinderpornografie, sondern um die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen und Kontrolle von Inhalten im Internet geht, nicht lediglich mit den plumpen Satz “Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben”. Ihr verunglimpft damit die Grundrechte.

Dann würdet ihr nämlich eine sachliche Debatte führen. Aber ich glaube, dass ihr mit unbelegten Behauptungen wie, dass Zensur den Konsum von Kinderpornografie in anderen Staaten reduziert habe  (hierzu Kapitel “Sperrtechnik” lesen), weiterhin billige PR für die Regierung betreiben werdet.