Überwachung 2.0 für das Volk

Ab dem 1. Juli dürfen in China nur Computer mit der vorinstallierten “Filter-Software” “Lvba-Huajihuhang” (Porno und illigale Inhalte Damm - Jugendliche eskortieren) verkauft werden. Die an einer zentralen Blacklist angeschlossene “Filter-Software” soll Minderjährige (<18) vor Pornografie und anderen “ungesunden” Informationen im Internet schützen. Darüber hinaus können Eltern mit der Software die Kommunikation ihrer Kinder beispielsweise mit MSN Messenger, QQ, Skype und Yahoo Messenger kontrollieren. Sollten Eltern lieber auf Erziehung statt Ausblendung setzen, kann die Software von ihnen deinstalliert werden.

Laut der Chinesische Regierung ist die “Filter-Software” kein Volksrepubliks-Trojaner. Sie dient nur zum “Schutz der Jugend vor Pornografie und Gewalt”. Weiter verkündet sie, dass “jeder der ein Kind hat [...] die Sorge von Eltern über ungesunde Inhalte im Internet verstehen kann” und dass das “Internet in China schon immer offen gewesen sei”. … Neusprech scheint weltweit gleich zu sein. Hierzulande ist es nur martialischer. Gleich ist auch in beiden Ländern die Tendenz die Bevölkerung als Komplizen bei der Überwachung des Internets zu gewinnen. In China u.a. mit der Kommunikations-Kontrolle der jungen Generation und in Deutschland will Zensursula eine Atmosphäre schaffen, in der Heranwachsende und junge Menschen dem BKA abweichendes Verhalten im Netz mittels eines Buttons im Browser melden … IMs für die Stasi 2.0 in Deutschland und Admin-Warte in China.

You’d better watch out

Charles Mok, Vorsitzender der Internet Society Ortsgruppe Hong Kong verneint, dass mit dem “Filter” eine totale Kontrolle möglich ist und hält die psychologische Wirkung, in Anbetracht, dass die Software Informationen darüber sammelt wer welche Website besucht hat und als Spyware dienen kann, für das Wesentliche:

“But the whole thing is about the message that is being sent – that ‘you’d better watch out, I’m still continuing to watch you in one way or another’.”

Bei der Zensur in Deutschland mittels der Manipulation von DNS-Servern größerer Provider setzt man ebenfalls auf die Psychologie. Ein Großteil der “potenziellen Nutzer” soll allein durch den Hinweis mit Stoppschildern, dass sie illegale Inhalte aufsuchen wollen, abgeschreckt werden, heißt es in einem Bericht über Netzsperren des Bundesinnenministeriums. Zudem sieht der Gesetzesentwurf für eine Netzzensur die Weitergabe der IP-Adressen von Besuchern des Stoppschilds an das BKA* vor. Weil nicht nur “potenzielle Nutzer” sondern potenziell jeder Internetnutzer in den Stoppschild-Logfiles landen kann, wird damit ein jeder der Gefahr einer Strafverfolgung ausgesetzt: You’d better watch out!

Zensurverweigerer nicht relevant

Die Chinesische Regierung ließ sich von einem Gartner-Analysten bestätigen, dass sich die “Filter-Software” von Rechnern deinstallieren lasse. Laut Mok hoben viele in den erheblichen Diskussionen in chinesischen Online-Foren über die “Filter-Software” dies positiv hervor. Das Kalkül der Regierung, die Zensur als freiwillig erscheinen zu lassen, scheint aufgegangen zu sein. Mok geht davon aus, dass die Mehrheit nicht die Software deinstallieren wird oder nicht das Wissen dazu haben wird.

In Deutschland ist die Regierung penibler: Wegen der Möglichkeit einer Umgehung wird in einem Bericht des Innenministeriums für den Innenausschuss des Bundestages über die „Technischen Möglichkeiten der Entfernung bzw. Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet” von einer “Filter-Software” auf PC-Ebene abgeraten. Aus gleichen Gründen fällt in dem Bericht die Manipulation von DNS-Servern großer nationaler Provider durch. Allerdings wird die DNS-Manipulation als kurzfristig machbare Übergangslösung empfohlen. Man geht davon aus, dass nur wenige diese umgehen werden und setzt wie in China auf Gleichgültigkeit oder geringe technische Kompetenz der Bevölkerungsmehrheit. Zusätzlich werden u.a. von Zensursula Zensurverweigerer als Vergewaltiger von Kindern stigmatisiert.

Für beide Länder stellt die Möglichkeiten der Umgehung von Zensur im Internet kein großes Problem dar. China nutzt dies sogar progressiv in dem sie ihre PC-seitige Zensur als “freiwillig” vermarktet. Schließlich ist die Bevölkerungsmehrheit das Ziel der Zensur und nicht diejenigen die zensiert werden, also Blogger in China und zukünftig Filesharer in Deutschland. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua fasst dies treffend zusammen:

“Support [for Green Dam] largely stems from end users, opposing opinions primarily come from a minority of media outlets and businesses”

Schöne neue digitale Mauer

Allgemein bekannt ist die “Great Firewall of China” durch die Olympischen-Spiele. Damals war für alle Beteiligten klar, dass Internetzensur eine unwürdige Sache ist, die bei uns niemals denkbar wäre, eine Schande für jede Demokratie und ein klares Zeichen, dass es sich in China eben nicht um eine Demokratie und nicht um einen Rechtsstaat handelt. Mittlerweile führt Deutschland mit der DNS-Manipulation ein Bestandteil der Great Firewall of China ein. Die weiteren Komponenten empfiehlt der Bericht des Innenministerium über die Durchführbarkeit einer Zensur im Internet als langfristig vorzugswürdig und - siehe da - der Gesetzesentwurf zur Einführung der Netzzensur ist technologieneutral gehalten und sieht “DNS-Sperren” lediglich als Mindestanforderung vor. Er schafft damit eine gesetzliche Grundlage für Provider um die vom Innenministerium vorgeschlagene Deutsche Digitale Mauer nach dem Vorbild der Cleanfeed-Zensur in Großbritannien, die abgestuft erst nach IP-Adressen und anschließend nach URLs filtert, einzuführen. Die Chinesische Regierung hat sich bereits mit folgenden Worten um die neuen Mitstreiter im Kreise der Staaten die die freie Meinungsäußerung unterdrücken gefreut:

“Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun.”

Einen Unterschied zwischen Deutschland und China gibt es aber: Hierzulande kann man die Befürworter einer Einmauerung des Internets, also die CXUSPD, abwählen.

Update: Die “Filter-Software” liest mit der fscanf Funktion die Filterdateien in einen Buffer mit fester Länge ein. Mit provozierten Buffer-Overflows kann damit die Regierung Rechner kapern. Siehe: Analysis of the Green Dam Censorware System

* In einem neueren Gesetzesentwurf soll kein Besucher der Stoppseiten mehr angezeigt werden, allerdings werden die IP-Adressen immer noch erfasst: You’d better watch out!

Update 2: Spiegel-Online berichtet, dass die “Freiwilligkeit” der “Filter-Software”  mit zahlreichen Protesten - unter anderem mit einer Online-Petition - durchgesetzt wurde.