Jetzt verstehe ich wie sich die Länder Sendezeiten im Internet vorstellen.
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Vorratsdatenspeicherung nichtig
- Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.
- § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist insoweit nichtig.
- Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.
- Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Das Bundesverfassunggericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Ein Gesetz für nichtig zu erklären, ist wohl die schärfste Sanktion, die das Gericht verhängen kann. Darüber hinaus sind alle bereits angefallenen Daten sofort zu löschen.
Nun hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, dass gar nicht auf Vorrat gespeichert werden darf, es bleibt also abzuwarten, wann die Politik den nächsten Anlauf startet. Die Hürden aber, liegen hoch: So dürfen die Daten nur benutzt werden, wenn eine Straftat besonderer Schwere vorliegt, auf die Daten darf nur unter einem strikten Richtervorbehalt zugegriffen werden. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in seinen Ausführungen festgehalten, dass der Richtervorbehalt an eine Begründung gekoppelt sein muss. Massengenehmigungen, bei der ein Richter keine zwei Minuten zur Beurteilung hat, sind also wohl nicht zulässig.
Das Gesetz muss regeln, wie die Datensicherheit sichergestellt werden kann, die Daten müssen verschlüsselt werden, und eine unabhängige Behörde muss die Einhaltung überwachen, darf aber die Daten nicht selber speichern. Auch wenn einige, die sich besser auskennen als ich, sagen, es sei nicht der große Sieg, für den Gesetzgeber wird es vermutlich einfacher sein, ein Quick-Freeze einzuführen, wogegen IMHO auch nichts einzuwenden ist.
Als nächstes heisst es nun, die EU-Richtline selbst anzugehen, und, wenn möglich, zu kippen.
Recht wird von allen gemacht
Wenn man Harald Wefings Kommentar in der Zeit liest, in der er die Erosion des Rechts im digitalen Zeitalter beklagt (mal wieder, muss man hier sagen), weil die Regierung vor “der Internet-Community” eingeknickt sei, könnte man meinen, eine böse Macht habe das Land überrannt und mit Einschüchterung und Drohungen den Rechtsstaat ausgehebelt.
Tatsache ist jedoch, dass das Scheitern des Netzsperrengesetzes ein Akt gelebter Demokratie war. Die vielen Uunterstützer der Anti-Zensur-Kampangen sind nämlich -gemeinsam mit dem Rest der Bevölkerung- der Souverän, von dem -laut Grundgesetz- alle Macht ausgehrt. Diese Macht beschränkt sich nunmal nicht nur darauf, alle 4 Jahre irgendwo ein Kreutzchen machen zu dürfen.
Natürlich kann man Argumente finden, für die Netzsperren. Aber die Ängste von Millionen Menschen, dass die damit geschaffene Kontrollinstanz misbraucht werden könnte, einfach als “Verschwörungstheorie” vom Tisch zu wischen, ist bestenfalls naiv. Es ist ja nicht so, dass der Staat, in Form seiner Organe, nicht schon früher seine Befugnisse immer weiter ausgedehnt hat, so das letztlich nur das Verfassungsgericht einem verfassungswidrigen Misbrauch staatlicher Befugnisse einen Riegel vorschieben konnte.
Wenn Wefing die “Erosion des Rechts”, also die seiner Meinung nach abnehemende Bereitschaft von Netznutzern, sich an Gesetze zu halten, beklagt, beleuchtet er nur die Seite der Nutzer:
Denn einen Staat, der das Recht notfalls auch im Netz durchsetzt, werden wir noch brauchen: um gegen die permanente Enteignung geistiger Arbeit vorzugehen; um den massenhaften Missbrauch von Daten zu unterbinden; und um die Oligopole zu kontrollieren, zu denen sich Konzerne wie Google und Apple mit ihren beispiellosen Überwachungs- und Manipulationsmöglichkeiten längst entwickeln.
Dass das Netz an einigen Stellen bereits völlig überreguliert ist. dass zum Beispiel jeder Blogger überlegen muss, ob er auf einen kritischen Blogeintrag nicht besser verzichtet, weil schon die Nennung eines Firmennamens tausende Euro schwere Urheberrechtsklagen nach sich ziehen kann, und dass eine regelrechte Abmahnmafia im Fahrwasser tatsächlicher Urheberrechtsverletzungen auch unbescholtene Netznutzer mit teuren Abmahnverfahren überzieht, kommt bei Wefing nicht vor.
Viele ungelöste Probleme harren der Lösung, vom Umgang mit Urheberrechtsverstössen, bis zum Umgang mit strafbaren Inhalten. Diese Lösung kann aber nicht von oben diktiert werden, und schon gar nicht von Menschen, denen die Welt der “Digital Natives” so fremd ist, wie die Oberfläche des Mars. Viele Mitglieder der “Online-Gesellschaft” sind in der vernetzten Welt zu Hause, sie wollen keine Auseinandersetzung, keinen “Kampf der Kulturen”, sondern ein friedliches Miteinander unter jenen die im Netz zu Hause sind, und jenen, die nicht im Netz leben. Die Art und Weise wie mit Diffamierungen und Beschimpfungen gegen die “böse Community” gewettert wurde, um das Netzsperrengesetz polpulär zu machen, hat zu teils heftigen und oft auch unsachlichen Gegenreaktionen geführt. Ich halte das nicht für gut, habe aber Verständnis dafür, muss ich doch mittlerweile überlegen ob ich auf gesellschaftlichen Anlässen noch meinen Beruf erwähne, weil ich fürchten muss, gemieden oder geächtet zu werden als “Terrorist”, “Filesharer” oder gar “Kinderschänder”.
Harald Wefing täte gut daran, sich mit Vertretern von Online-Communities und Netzaffinien Menschen einfach mal zu unterhalten. Dann würde er vielleicht erkennen, dass es sich bei diesen nicht um geistig verkrüppelte Soziopathen handelt, die jenseits des Monitors keine Kontakte pflegen können, sondern um Bürger wie Du und ich, die so verschieden sind, wie die Gesellschaft in unserem Land ist.
Wir müssen Guido Westerwelle in einem Punkt
korrigieren. Unsere Gegenwart ähnelt überhaupt
nicht der Zeit der spätrömischen Dekadenz, son-
dern sie zittert vor spätmittelalterlichem, genauer:
frührenaissancehaftem Bewusstsein eigener Ver-
werflichkeit. So haltlos-verworren ist alles, dass
man sich fühlt wie im Florenz des 15. Jahrhun-
derts, kurz bevor der Mönch Savonarola einen
großen Scheiterhaufen errichtet, auf dem iPads
und Manolos in Flammen aufgehen, vor allem
unser mehrdeutiges Denken.
Der Spiegel hat schon mal eine schwarze Kapu-
ze übergestülpt, er geißelt sich und uns diese Wo-
che mit einem langen Litanei-Feuilleton: »Die
Sünde hat ein Imageproblem.« Nein, wir wollen
doch gar nicht mehr sündigen! Zerknirschungen,
Geständnisse, Schwüre, Bekundungen und Loyali-
JOSEF JOFFE ist
tätsbeweise, wohin man horcht. Unser Land
Herausgeber der ZEIT
durchschreitet die Phase der Bußfertigkeit und
bekennt sich aktiv zum Guten: Köln will jetzt soli-
fahrtsreform von 1996 zeigt: Der Anspruch auf le-
de bauen. Westerwelle bekennt sich zum Leis-
benslange Sozialhilfe wurde auf fünf Jahre gekürzt,
tungswillen. Die Springer-Presse bekennt sich zu
Väter wurden rigoros zum Unterhalt gezwungen. Denn einen Staat, der das Recht notfalls auch
Westerwelle, so heftig, dass es der FDP schon mul-
Anderseits gab’s eine Fülle von Arbeitsanreizen: Kitas, im Netz durchsetzt, werden wir noch brauchen:
mig wird. Alle anderen bekennen sich zum Sozial-
Umschulung für Mütter, Vorschulen für »bildungs- um gegen die permanente Enteignung geistiger
staat. Gut deutsch ist das Bekennertum organisiert:
ferne« Kinder, Steuerguthaben für Geringverdiener, Arbeit vorzugehen; um den massenhaften Miss-
In der CDU bekennt sich die Arbeitsgemeinschaft
Geldwertes für Firmen, die Sozialhilfeempfänger brauch von Daten zu unterbinden; und um die
Engagierter Katholiken zum »C«. Von ihr haben
anheuerten. Die Folge? In den folgenden zehn Jahren Oligopole zu kontrollieren, zu denen sich Kon-
sich bereits die Christlich Sozialen Katholiken ab-
sank deren Zahl von 12,2 Millionen auf 4,5 Millio- zerne wie Google und Apple mit ihren beispiel-
gespalten, die sich darüber hinaus auch noch zu
nen. Die Kinderarmut fiel auf den niedrigsten Stand losen Überwachungs- und Manipulationsmög-
Angela Merkel bekennen. Merkel selbst soll sich
seit 30 Jahren. lichkeiten längst entwickeln.
jetzt zu Westerwelle bekennen oder zum Sozial-
Westerwelle hätte just einen solchen Anstoß
staat. Oder zur Springer-Presse. Vielleicht auch zu
geben können. Aber Provokation bringt die bes-
Köln. Oder zu Florenz.
seren Schlagzeilen. Die Empörung auch. THOMAS E. SCHMIDT
AK-Vorrat – AK-Zensur: Quo Vadis?
Auf dem 26C3 gab es einen Workshop des AK-Vorrat und des AK-Zensur. Angekündigt war der Workshop von beiden Gruppen, sodass es zunächst ein bischen Verwirrung gab, wer denn nun eigentlich einen Workshop macht.
Man einigte sich aber schnell, einfach einen gemeinsamen Workshop zu machen, und über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den AK’s zu diskutieren.
Einig waren sich alle, dass man keinen “Dachverband” will, der von oben herab diktiert, was läuft. Andererseits sehen alle die Notwendigkeit, eine gemeinsame Infrastruktur für netzpolitische Bürgerechtsbewegung zu schaffen.
Dieser Ansatz ist sehr vielversprechend, da angesichts von ELENA und Co. zu erwarten ist, dass bald neue AK’s entstehen werden, um den neuesten Ideen der Bundesregierung zu begegnen.
So könnte es in Zukunft zum Beispiel einen gemeinsamen Verteiler für Presseerklärungen geben, um die Öffentlichkeitsarbeit zu koordiniern und zu verbessern.
Leider musste die Diskussion an diesem Punkt unterbrochen werden, weil in dem Raum schon der nächste Workshop stattfinden sollte. Ich wünsche mir, dass diese Diskussion jenseits des Kongresses fortgesetzt wird.
Das Heise-Gen
Das Leserforum bei Heise.de gehört sicherlich zu den bekanntesten und meistgenutzten Diskusionsforen im deutschsprachigen Internet. Hunderttausende Lesern wühlen sich täglich durch redaktionelle Artikel, und hinterlassen in den Foren Einträge. Von Heise verlinkt zu werden, führt nicht selten zum Auftreten des Slashdot-Effekt auf den betroffenen Seiten.
Andererseits ist das Heise-Forum berüchtigt für seine -nicht gerade ausgeprägte- Diskussionskultur. Der Umgangston ist oft rüde; Polemik und Beleidigungen anderer Teilnehmer durchaus an der Tagesordnung.
So ist es wenig schmeichelthaft, wenn eine öffentlich Diskussion im Netz mit einem Heise-Forum verglichen wird. Die aktuelle Debatte um die Wikipedia-Löschaktionen zeigt aber leider, das die Heise-Foren-Kultur längst Einzug in andere Bereiche erhalten hat. Ich verfolge die Wikipedia-Debatte schon seit einiger Zeit, meist kopfschüttelnd. Die Diskussion um die Löschung des Eintrags des Vereins MOgIS, war nur der Anstoss, der gezeigt hat, dass Wikipedia.de ein Problem hat. Ein Problem, das zum einen aus verkrusteten Strukturen besteht, bei denen Neulinge kaum eine Chance bekommen, sich einzubringen, um Vereinsmeierei, und nicht zuletzt um eine technische Infrastruktur, die dringend einer Überarbeitung bedarf.
Viel Raum also, für eine Community, an Dingen zu arbeiten. Was aber passiert, kann man eigentlich nur als seitenübergreifenden Flamewar betrachten: in der Löschdiskussion um FeFes Blog werden wilde Vermutungen angestellt:
“fefe” hat diesen Eintrag wohl selbst verbrochen. Stelle SLA. Warum Felix von Leitner ein Netzaktivist sein soll ist fraglich, allerdings liegt das Problem im folgenden: Zuerst fängt “fefe” an, “Löschwut” und “Zensur” herumzuschreien. Dann stellt jemand einen Artikel über seinen Blog ein, whl in der Hoffnung, uns genug eingeschüchtert zu haben und sich anschließend mit einem Artikel schmücken zu konnen. –Liberaler Humanist 17:02, 21. Okt. 2009 (CEST)
Besonders drastisch wird der Nutzer SoPu1ee7:
Löschen! Es kann doch nicht angehen, dass so ein Hanswurst eine Schmutzkampagne über Wikipedia startet und dann noch hier mit Propagana belohnt wird. Weg damit, egal was sich hier an angeblicher Relevanz aus den Fingern gesaugt wird.– SoPu1337 17:49, 21. Okt. 2009 (CEST)
FeFe revanchiert sich umgehend, in dem er die Wikipedia-Admins als “Blockwarte” beschimpft:
Wenn das wie ein Automat wirkt, werden die Leute eher Dinge probieren. Aus einem Getränkeautomat werden Leute eher eine Dose zu klauen versuchen als aus einem Oma-und-Opa-Laden. Und je mehr die Blockwarte dann Kontrolle auszuüben versuchen, desto mehr reizen sie Vandalen zum Weitermachen. Wobei mein Wortsinn von Vandale hier ein anderer ist. Ein Vandale ist jemand, der den Inhalt eines Artikels wegmacht und durch “Die Merkel ist doof” ersetzt.
Die Benutzung von Begriffen aus der Nazizeit ist immer ein guter Aufhänger, um eine Diskussion zu beenden (vgl. Goodwins-Gesetz). Natürlich hat FeFe hier nicht bewusst einen Nazivergleich angestrebt, er rechtfertigt seine Verwendung des Ausdrucks, unter anderem unter Berufung auf die Definition der Wikipedia selbst:
Weitere Wortbedeutungen für „Blockwart“ [Bearbeiten]
Blockwart gilt heute als Synonym für einen Spitzel und Denunzianten in der Nachbarschaft. Gelegentlich – namentlich im Gebiet der ehemaligen DDR – wird mit ähnlicher Bedeutung auch das Wort Abschnittsbevollmächtigter verwendet. Dies war die amtliche Bezeichnung für den vor Ort zuständigen Volkspolizisten.
In deutschsprachigen Webforen (dort auch Brettwart genannt) und Newsgroups ist Blockwart ein Schimpfwort für Teilnehmer, die sich bemühen, andere wegen vermuteten Verstoßes gegen Forumsregeln durch den zuständigen Administrator sperren zu lassen (Blockwartmentalität).
Es ist ziemlich offensichtlich, das FeFe das Wort im Kontext des letzten Absatzes verwendet hat. Dennoch hätte ihm klar sein sollen, das die solcherart Geschmähten die böswilligste Interpretation des Begriffes heraussuchen, und ihm unterstellen würden (dies liegt in der Natur von Flamewars). In der Folge reagierten einige Wikipedia-Admins mit einer Flut von Löschanträgen zu CCC-nahen Artikeln, die man selbst mit gutem Willen nur als infantil bezeichnen kann, und die auch in der Wikipediagemeinde selbst eine -teils hitzige- Diskussion ausgelöst hat. Leider ist Wikipedia es nicht gelungen, diese Kontroverse so nach aussen zu kommunizieren, dass der Eindruck verschwand , die Mehrheit der Wikipedia-Admins stünde hinter diesen Aktionen.
Das es auch anders geht, zeigt Kris Köhntopp in seiner hervoragenden Analyse der Wikipedia-Situation in Deutschland, und macht gleich konstruktive Vorschläge, wie man die Situation verbessern kann.
Da die Wikipedia sich in der Vergangenheit für viele Nutzer als hervoragendes Nachschlagewerk, und erstklassiger Einstiegspunkt für weitergehende Recherchen bewährt hat, ist die Art wie die Diskussion geführt wird, mehr als nur ärgerlich. Wir brauchen unbedingt eine zivilisierte Diskussionskultur, nicht nur innerhalb der Wikipedia-Community, sondern auch in der restlichen Netzgemeinde. Diejeigen, die sich lieber mit Nazivergleichen beharken wollen, sollen einen Thread auf der Trollwiese bei Heise aufmachen.
Deep Packet Inspection: UMTS-Provider verändern Webinhalte
Gerade zurück aus dem Urlaub bin ich auf einen Artikel von Christoph Hochstätter gestolpert, der vor einigen Tagen bei ZDNet erschienen ist. Der Beitrag ist etwas länger, und etwas technischer.
Auch wenn der Beitrag nicht mehr ganz taufrisch ist (er ist schon vom 14.10), und auhc Netzpolitik.org schon darüber berichtet hatte, will ich das ganze noch mal versuchen kurz und für Laien verständlich zu beschreiben, weil der Orginalartikel sehr detailliert und ein bischen technisch ist.
Wer über seinen Internetanschluss eine Seite im Web aufruft, erwartet in der Regel, den Inhalt angezeigt zu bekommen, den der Server bereitstellt. Die Aufgabe des Internetzugangsproviders ist es dabei, die Anfrage weiterzuleiten, und den Inhalt zum Anwender durchzuleiten. Dies passiert unabhängig davon, ob ich über Modem, DSL, Kabelmodem oder eben UMTS ins Internet eingewählt bin. Soweit die Theorie. Leider sieht die Praxis etwas anders aus: Wer mit einem der großen Mobilfunkanbieter surft, bekommt unter umständen ganz andere Inhalte ausgeliefert, als der Server versendet. Christoph hat herausgefunden, dass zum Teil sogar ausführbarer JavaScript-Code in die Seite eingefügt wird; eine Technik derer sich sonst nur Programnierer von Schadsoftware bedienen.
Im wesentlichen speichern die Anbieter die aufgerufenen Seiten in einem Proxy-Server zwischen. Allerdings werden alle Bilder, die in eine Seite eingebunden werden auf dem Server des Anbieters zwischengespeichert, und dort in der Regel ersteinmal verkleinert. Diese Version mit geringerer Auflösung wird dann an den Kunden ausgeliefert. Damit das klappt, werden alle Links auf das Bild in der aufrufenden Webseite verändert.
Damit ändert sich zwar nicht unbedingt das Erscheinungsbild der Webseite, aber der Anwender erhält eben nicht, was der Server an Daten geschickt hat. Seltsamerweise werden auch PNG-Bilder verändert, obwohl PNG einen verlustfreien Algoritmus verwendet, eine Verschlechterung der Bildqualität also nicht die Dateigröße beeinflusst. Hinzu kommt, dass man z.B. keinen Link mehr auf ein Bild versenden kann, da der Empfänger ja nur den, für ihn unbrauchbare,n Link auf das kopierte Bild beim Mobilfunkprovider erhält.
Nun gibt es natürlich für diese Vorgehensweise auch ein paar Gründe, die dafür sprechen, namemtlich spart man Bandbreite, was sich in Funknetzen durch einen schnelleren Seitenaufbau bemerkbar macht. Allerdings wäre es sinnvoll, dem Kunden diese Option zu zuschalten anzubieten, anstatt heimlich, hinter seinem Rücken in den Datenstrom einzugreifen .
Noch schlimmer als die Bildkompression ist das einfügen von JavaScript Code in die Webseite, das Vodafone durchführt. Die Seite lädt so ein Script herunter, dass den “title” Text eines Bildes ändert. Der Text im “title”-Attribut eines Bildes in einer HTML-Seite wird bei den meisten Browsern als Tooltip angezeigt, wenn man über das Bild fährt. Normalerweise soll er kurz das Bild beschreiben, z.B. für Anwender, die mit einem textbasierten Browser arbeiten, oder für Anwender, die sehbehindert sind.
Hier verlässt Vodafone das “Bandbreiten-Spiel” und greift aktiv in die Gestaltung der Webseite ein. Eigenlich barrierefreie Webseiten können so für sehbehinderte Menschen komplett unbrauchbar werden.
Neben all den technischen Problemen bleibt das rechtliche und moralische: Der Internetzugangsprovider wird vom Kunden dafür bezahlt, dass er Inhalte unverändert für diesen durchs Netz transportiert. Der Nutzer darf erwarten, dass seine Datenpakete weder geöffnet noch verändert werden, ebenso wie er erwartet das die Post nicht seine Briefe öffnet und ggf. sogar den Inhalt eines Briefes verändert, ohne das der Empfänger das auch nur mitbekommt. Es handelt sich hierbei um einen massiven Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, zu dem die Provider keinerlei Recht haben.
Hier besteht dringender Handlungsbedarf, evtl. sogar seitens des Gesetzgebers.
Mother, should I trust the gouvernment?
Nach langem hin und her ist gestern in Friedrichshafen das Pilotprojekt zur DeMail gestartet. Zeit sich einmal mit dem Für und Wider dieses Dienstes auseinanderzusetzen.
DeMail ist ein von der Bundesregierung geplanter Internetdienst, der die vertrauliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, und Bürgern und Behörden zum Ziel hat. DeMail ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline, die unter anderem die elektronische Verfahrensabwicklung, speziell auch, aber nicht nur, zwischen Unternehmen, Bürgern und staatlichen Einrichtungen regelt.
Das DeMail Projekt stellt dabei eine Reihe von Diensten zur Verfügung, die alle auf bereits bekannten Technologien aufbauen. Kern ist ein E-MAil-Netzwerk, dass eine eindeutige und fälschungssichere Kommunikation per E-Mail sicherstellt. Dabei bekommt jeder Bürger eine eindeutige E-Mailadresse, die ihn identifiziert. Ein Konto einrichten kann nur, wer sich zuvor identifizieren kann, z.B. mit einem Pass oder Personalausweis.
Alle Mails werden digital signiert, und da der Staat als Trustcenter fungiert, kann das Vertrauen in die Echtheit der Unterschriften recht hoch gewertet werden. Die Datenübertragung erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung, zumindest solange sich die Nachricht im Netz von DeMail befindet.
Eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist nicht vorgesehen, kann vom Anwender aber genutzt werden.
Zunächst einmal ist das System eine gute Idee. Heute verwendet nur ein verschwindend geringer Teil der E-Mail Nutzer Kryptographie. Mit DeMail würden die Nutzer zur Verwendung von sicheren Techniken gezwungen, und würden das vermutlich nicht einmal merken. Allerdings ergeben sich genau aus diesem Umstand einige Fragen, die sich jeder DeMail Nutzer stellen muss:
- Die gesamte Sicherheitsinfrastruktur wird von einer staatlichen Behörde kontrolliert, die in der Vergangenheit vor allem mit seinem Hunger nach persönlichen Daten der Bürger aufgefallen ist.
- Die technische Umsetzung liegt in den Händen von T-Systems, einem Unternehmen, dass auch nicht gerade für seinen Vertrauensvollen Umgang mit Daten bekannt ist.
- Der Zugriff der Ermittlungsbehörden im Falle einer Telekommunikationsüberwachung ist explizit Bestandteil der Spezifikation.
- Anonyme Kommunikation über DeMail ist nicht möglich, jeder Nutzeraccount ist eindeutig einer Person zugeordnet. Für viele Bereiche des Internet ist gerade die Pseudo- oder Anonymität gewünscht, oder gar empfehlenswert. Ein Identitätsmanagement ist bei DeMail aber nicht vorgesehen.
- Der Staat kann im Zweifelsfall einen Großteil der geschäftlichen Bewegungen seiner Bürger beobachten. Online-Shops, Banken, Versicherungen, Online-Games oder Dating Plattformen – wer hier mitliest, erhält einen umfassenden Einblick in das Verhalten und die Lebensgewohnheiten der Bürger.
- Unternehmen wie Google, werden sich freuen, wird die Zuordnung von Daten zur Person Dank DeMail noch einfacher.
Im Endeffekt muss sich jeder überlegen, ob er DeMail nutzen will. Sollte es dem Staat aber gelingen, nur noch über DeMail ansprechbar zu sein, wird man kaum noch um die Nutzung herum kommen.
Paranoide Geister mögen vielleicht sogar mutmaßen, das die Einführung dieses Mailsystems der Anfang eines Versuchs ist, alle anderen Mailsysteme, vor allem natürlich solche mit Verschlüsselung, zu verbieten.
EU finanziert vertrauliche Studien über eine Art permanente Rasterfahnung im Internet
Auf wikileaks.org wurde ein als “vertraulich” eingestuftes Paper der Universität York veröffentlicht, das die Entwicklung einer von der EU finanzierten intelligenten Rasterfahndung beschreibt, die Blogs, Chats, Nachrichtenseiten und Social-Networks durchschnorchelt, um automatisiert Akten über Personen, Organisationen und deren Beziehungen anzulegen:
“The aim of work package 4 (WP4) is the development of key technologies that facilitate the building of an intelligence gathering system by combining and extending the current-state-ofthe- art methods in Natural Language Processing (NLP). One of the goals of WP4 is to propose NLP and machine learning methods that learn relationships between people and organizations through websites and social networks. Key requirements for the development of such methods are: (1) the identification of entities, their relationships and the events in which they participate, and (2) the labelling of the entities, relationships and events in a corpus that will be used as a means both for developing the methods.”
Nun heißt es nicht mehr die Regierung könnte uns alle an Hand unserer Datenspuren analysieren sondern sie finanziert dazu bereits Forschungsvorhaben.
Download: EU social network spy system brief, INDECT Work Package 4, 2009
NET NEUTRALITY EMERGENCY
All phone numbers and e-mail addresses: http://www.laquadrature.net… more info: http://www.laquadrature.net… What is net neutrality?


