Mit ‘Politik’ getaggte Artikel

Have a nice summer

Die SPD hat, bereits am 9. Januar, den Entwurf für ein SPD Fortschrittsprogramm vorgestellt, dass dann am Ende der Klausurtagung in Potsdam vom Parteivorstand beschlossen wurde.

Netzpolitik.org hatte ja bereits darauf hingewiesen, dass die SPD das Kunststück fertiggebracht hat, ein 43 seitiges Papier zum Thema Fortschritt zu veröffentlichen ohne dabei auch nur einmal auch nur das Wort Internet (von Netzpolitik ganz zu schweigen) zu verwenden. Die technische Entwicklung, die derzeit wohl am weitreichendsten dabei ist, die Gesellschaft zu verändern, kommt bei der SPD nicht vor.

Für andere Themenbereiche gilt das genauso. Im Abschnitt 4 “Ein Programm für Nachhaltigkeit” (S. 35ff) geht es um nachhaltige Wirtschaft und ökologische Industrie, die damit in Zusammenhang stehenden Themen Biotechnologie und Gentechnik werden dabei aber mit keinem Wort erwähnt.

Was aber steht denn nun drin, im “Fortschrittsprogramm”? Zum Beispiel sowas hier:

Eine Gesellschaft und ihre Menschen brauchen klare Leitbilder für gute Arbeit und gutes Leben. Fortschritt ist humaner Fortschritt, oder er ist kein wirklicher Fortschritt für alle. Wo alles zur Ware am Markt wird, verlieren Menschen Sicherheit und Orientierung, verliert die Politik ihren Gegenstand und wird im wahrsten Sinne des Wortes gegenstandslos. Menschen mit guter Arbeit sind produktiver, innovativer, offener und optimistischer. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land brauchen deshalb faire Löhne und menschengerechte Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit hat außerdem einen Wert, der weit über das Materielle hinausreicht. Gute Arbeit befähigt zur Teilhabe an der Gesellschaft und verleiht Selbstachtung. Und nicht zuletzt: Gute Arbeit und faire Löhne sind dringend geboten, weil Leisung keine Einbahnstraße ist. Wer zum Gelingen beiträgt, muss auch etwas davon haben.

Hier ist soviel Neusprech drin, ich glaube Maha hätte seine helle Freude daran. Die wesentliche Forderung, die hier aufgestellt wird ist die altbekannte Forderung nach humanen Arbeitsbedingungen, und der Teilhabe der Erwerbstätigen an den Früchten dieser Arbeit. Das ist nicht falsch, es ist aber auch nicht die revolutionäre Neuerung, als die die SPD es hier zu verkaufen versucht. Soziale Gerechtigkeit und faire Bedingungen für Arbeiter sind die zentralen Themen der Partei seit ihrer Gründung.

Antworten auf die sich ergebenden Fragen sucht man dagegen vergeblich. Das Menschen mit “guter Arbeit”, also solche denen ihre Arbeit Freude und Erfüllung bereitet, produktiver sind, ist ein Allgemeinplatz. Und warum braucht man “deshalb faire Löhne”. Braucht man faire Löhne nicht vor allem deshalb, damit jeder von seiner Arbeit auch menschenwürdig leben kann? Das Ganze wird dann nochmal wiederholt, indem bestätigt wird, dass Arbeit über das materielle (also die Vergütung) hinaus einen Wert hat. Wieso ermöglicht aber Arbeit jenseits des materiellen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben? Bei mir verhindert sie es eher, weil mir wenig Zeit für gesellschaftliche Teilhabe bleibt, wenn ich 8 Stunden am Tag arbeite. Es ist also doch vor allem das materielle, also das Geld, dass diese Teilhabe ermöglicht.

Das Arbeit Selbstachtung verleiht, ist auch ein Allgemeinplatz. Natürlich, wer etwas schafft, zieht eine Selbstbestätigung daraus, und erfährt Anerkennung durch andere. Nun leben wir aber in einer Gesellschaft, in der es nicht genug Arbeit für alle gibt, nicht zuletzt weil die Automatisierung unserer Produktionsprozesse soweit fortgeschritten ist, dass nicht mehr alle arbeiten müssen, um die benötigten Güter zu produzieren. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist damit ersteinmal ausgeträumt. Wie sich die SPD aber eine Gesellschaft vorstellt, in der auch die Menschen Selbstachtung erfahren, die nicht in den Produktionsprozess eingebunden sind, darüber findet man in den 43 Seiten nichts.

Der Gipfel des Neusprech sind aber die letzten beiden Sätze.

“Gute Arbeit und faire Löhne sind dringend geboten, weil Leistung keine Einbahnstraße ist. Wer zum Gelingen beiträgt, muss auch etwas davon haben.”

Natürlich ist Leistung keine Einbahnstraße, sie ist überhaupt keine Straße. Der Vergleich von menschliche Arbeitsleistung und/oder Kreativität mit einem zu beschreitenden Weg (in Form des Bildes der Straße) ist einigermaßen absurd. Gemeint ist hier natürlich: Leistung ist kein einseitiges Geben, der Leistende soll auch etwas zurück erhalten, wie der nächste Satz dann ja auch fordert. Man könnte auch sagen “Leistung muss sich wieder lohnen!” (Guido Westerwelle).

Ich könnte hier jetzt noch viele Seiten weiter schreiben, denn das Fortschrittsprogramm geht auf 43 Seiten so weiter. Neben altbekannten Forderungen finden sich Worthülsen wie die eben gezeigte, aber an Vorschlägen, wie man die Forderungen den Umsetzen, oder wie der beschworene Fortschritt denn aussehen solle, fehlt es auf jeder einzelnen Seite.

In den USA ist es üblich, dass die Schüler der High-School am Ende jedes Schuljahres ein Jahrbuch herausgeben. Jeder Schüler erhält ein Exemplar, und geht in den letzten Tagen vor den Ferien rum, um sich das Buch von den Mitschülern mit einem netten Spruch signieren zu lassen.

Wenn man jemandem absolut gar nichts zu sagen hat, schreibt man “Have a nice summer!” also etwa “Schöne Sommerferien”, das ist sozusagen das gesellschaftliche Todesurteil. Der SPD ist es hier gelungen auf 43 Seiten nichts anderes zu schreiben als “Have a nice summer!”.

Und nochmal Audismus?

Bei Die Welt mit den Augen sehen, dem Blog von Julia “Jule” Probst, bin ich auf eine Geschichte gestoßen, die mich -mal wieder- ziemlich aufgeregt hat.

Nach Berichten des Hamburger Abendblattes hat das Hamburger Jugendamt, bereits vor zwei Jahren, der gehörlosen Annette S.  ihr hörendes Kind weggenommen. Die Mutter hatte festgestellt, dass es zwischen ihr und dem Kind zu Kommunikationsproblemen kam, und das Jugendamt um Hilfe gebeten. Sie hatte bei der Familienhilfe Unterstützung für den Gebärdenunterricht ihres Sohnes Antonio beantragt.

Den Ämtern stehen hier eigentlich eine Reihe von Möglichkeiten offen, solche Probleme zu bearbeiten. So könnte man dem Kind helfen, besser zu Gebärden, oder der Mutter sich auch in Lautsprache mit ihrem Kind zu verständigen. Beim Zuständigen Hamburger Jugendamt, sah man hingegen das Kindeswohl gefährdet. Laut Berichten der TAZ heißt es:

Begründung: Kommunikation und Interaktion zwischen Mutter und Sohn seien stark gestört und das Kindeswohl somit gefährdet.

Als weitere Begründung wurde dann, laut TAZ nachgeschoben, die Mutter sei psychisch labil.  Da der Fall, aus Datenschutzgründen, unter Verschluss gehalten wird, ist es kaum möglich, diese Aussage zu belegen, es kann also durchaus was dran sein.

Leider hat der Umgang der Behörden mit gehörlosen Eltern eine traurige Tradition, die sich in Zahlreichen Fällen wie diesem hier immer wieder zeigt, der Verdacht, das hier Diskriminierung die eigentliche Ursache ist, liegt also mehr als nahe. Zumal die Vorgehensweise des Jugendamtes hier derart rabiat ist, dass man nur den Kopf schütteln kann. Der kleine Antonio wurde von den Behördenmitarbeitern direkt von der Kindertagesstätte abgeholt, und in eine Pflegefamilie gebracht. Seine Mutter hat er  nicht mehr sehen dürfen. Wegen der “psychischen Probleme” von Frau S. wurde ihr das Sorgerecht ein halbes Jahr später komplett entzogen.

Solch ein Vorgehen wäre vielleicht gerechtfertigt, wenn es Anzeichen gäbe, dass das Kind misshandelt wurde, oder eine Gefahr für Leben oder Gesundheit des Jungen bestanden hätte. Zumindest aus der Berichterstattung geht aber nichts dergleichen hervor.

Inzwischen hat der Anwalt der Familie S. erstritten, dass Mutter und Sohn einander sehen dürfen: Für zwei Stunden in der Woche und unter strenger Aufsicht eines Behördenmitarbeiters. Annette S. berichtet gegenüber der TAZ, ihr Sohn würde nunmehr kaum noch Gebärden können, und daher mit seiner Mutter nur noch schwer sprechen können.

Der Anwalt der Familie beanstandet derweil das Gutachten, aufgrund dessen S. das Sorgerecht entzogen worden wahr. Die Gutachterin beherrsche keine Gebärdensprache, und sei daher gar nicht in der Lage gewesen mit Frau S. zu kommunizieren.

Laut dem Gutachten misstraue S. der Welt der Hörenden, und fühle sich als Opfer, weil sie schwarz und gehörlos sei. Weiter heißt es in dem Gutachten: “Ihr Weltwissen ist eingeschränkter als das von Hörenden”. Leider schweigen sich die Zeitungsberichte über den genauen Kontext, in dem dieser Satz steht, aus. Es wäre insoweit interessant mal das ganze Gutachten zu lesen (kann das nicht mal jemand leaken?). Trotzdem ist die Stoßrichtung des Arguments unschwer zu übersehen:

Das ist hübsch formuliert nichts anderes, als die oft gehörte Behauptung, gehörlose seien allein aufgrund ihrer Gehörlosigkeit dümmer als Hörende. Dieses Argument ist so alt wie bescheuert. Es ist etwa so, als würde man behaupten Brillenträger seien dümmer als nicht Brillenträger, oder Linkshänder dümmer als Rechtshänder. Schon diese dreiste Behauptung belegt, dass Annette S. sich zu recht als Opfer sieht, als Opfer von Diskriminierung nämlich.

Am Donnerstag hat das OLG Hamburg darüber entschieden, ob Antonio zu seiner hörenden Tante ziehen darf. Das wäre wenigstens ein kleiner Fortschritt, denn diese kämpft an der Seite ihrer Schwester dafür, dass Antonio wieder zu seiner Mutter kommt.

Leider gibt habe ich noch keine Informationen darüber gefunden, was bei der Gerichtsverhandlung herausgekommen ist. Wer mehr weiß, bitte sagt mir Bescheid.

Zu meinem Bedauern hat es, außer der Handvoll Presseberichte, kaum ein öffentliches Echo auf den Fall gegeben; die Belange gehörloser Menschen scheinen kaum jemanden zu interessieren.

Das Schweigen der EU

Am 1. Januar tritt in Ungarn ein neues Gesetz zur Regulierung der Medienlandschaft in Kraft. Hierzu wird eine Regulierungsbehörde geschaffen, die über die Einhaltung der Regeln wachen soll. Die Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság (NMHH) soll in Zukunft darüber wachen, dass Medien die Vorschriften zum Jugendschutz einhalten, aber auch ob eine “ausgewogene Berichterstattung” stattfindet. Was “ausgewogene Berichterstattung” ist, lässt das Gesetz allerdings offen.

Wie die BBC berichtet, drohen bei Zuwiderhandlungen Bußgelder zwischen 10 Millionen Forint (ca. 35.000€) für Webseiten und 200 Millionen Forint (ca. 713.000€) gegen TV- und Radiostationen. Zeitungen können mit bis zu 25 Millionen Forint (89.000€) belegt werden. Die Strafe muss auf jeden Fall bezahlt werden, bevor ein Widerspruch überhaupt möglich ist. Widerspruchsverfahren sind dagegen aufwendig und teuer, und ziehen sich vermutlich über Jahre. Für eine kleine Zeitung bedeutet ein Bußgeld daher vermutlich das finanzielle aus.

Anders als z.B. bei der britischen Regulierungsbehörde Ofcom darf die NMHH auch ohne eine Beschwerde von dritter Seite tätig werden. Die NMHH untersteht dabei dem ungarischen Innenministerium, und wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, voraussichtlich vor allem von Personen besetzt werden, die der Regierungspartei Fidesz, des ungarischen Präsidenten Viktor Orbán nahestehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerste sich in einer Pressemitteilung besorgt über die Zukunft der Pressefreiheit in Ungarn. Die OSZE sieht in dem Gesetz einen klaren Verstoß gegen die Standards der Pressefreiheit. Dunja Mijatovic, die Beauftragte für die Freiheit der Medien in der OSZE wird mit den Worten zitiert:

“I am concerned that Hungary’s parliament has adopted media legislation that, if misused, can silence critical media and public debate in the country,”

Um so erstaunlicher ist das Schweigen der übrigen EU-Staaten, von denen sich einzig Luxemburg kritisch zu den Vorgängen in Ungarn geäußert hat. Anders als noch im Jahr 2000, als die EU diplomatische Sanktionen gegen Österreich verhängte, um gegen die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Jörg Haiders zu protestieren, hat man Viktor Orbán bislang gewähren lassen, obwohl seine Fidesz-Partei in den selben Gewässern fischt wie weiland Haiders FPÖ.

Die jüngste Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn, das am 1. Januar auch die Ratspräsidentschaft der EU übernimmt, ist für die EU nicht hinzunehmen, ist sie doch nicht nur ein Affront gegen die Bürger Ungarns, sondern auch gegen alle anderen EU-Bürger, die sich der, sonst von der Politik so gern beschworenen, europäischen Wertegemeinschaft zu gehörig fühlen.

Das europäische Bloggerportal bloggerportal.eu ruft deswegen zum Protest auf. Ich zitiere mal aus dem Aufruf:

Europe’s bloggers are not going to accept that the EU Council will be presided over by a country acting against the fundamental rights of EU citizens. Such rank hypocrisy cannot go unchallenged. Article 11 of the Charter of Fundamental Rights and Freedoms of the EU is very clear about this:

1. Everyone has the right to freedom of expression. This right shall include freedom to hold opinions and to receive and impart information and ideas without interference by public authority and regardless of frontiers.

2. The freedom and pluralism of the media shall be respected.

We see this right being violated by the upcoming EU Council Presidency and are thus inviting bloggers from all around the EU to join our European Blog Action.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen rund um Zersursula, Censilia und Co. nährt das Schweigen der übrigen Staaten die Befürchtung, dass ähnliche Pläne für eine Richtline bereits in den Schubladen der EU-Kommision schlummern, und man erstmal in Ruhe abwartet, wie Ungarn damit durchkommt.

Wir dürfen diesen Abbau von Bürgerrechten innerhalb der Europäischen Union nicht hinnehmen, und müssen dieses Gesetz ebenso hart bekämpfen, wie die Gesetze, die unser eigenes Land betreffen. Ich schließe mich daher dem Aufruf von Bloggerportal.eu: Seid laut!

Scham

Gestern war ich mit einer Freundin unterwegs, die demnächst umziehen will. Ich habe mit ihr die neue Wohnung angesehen, und die Küche ausgemessen, damit die anzuschaffende Einrichtung nachher auch passt.

Die Wohnung ist in einem typischen Reihenhaus. Gut gepflegt, in dem kleinen, aber hübschen Garten des Hauses blühen die letzten Rosen des Jahres, Weinlaub rankt sich über dem Sitzplatz im Innenhof.

Der Vermieter ist ein Herr mittleren Alters, der uns freundlich begrüßt. Er lebt mit seiner Familie in der oberen Wohnung des Hauses, erzählt, dass er 3 Kinder hat (weshalb es manchmal ein bischen lauter sein kann, das störe doch hoffentlich nicht?), und dass er Ingenieur ist. Eine typische deutsche Mittelstandsfamilie eben, auch wenn sie einen türkisch klingenden Nachnamen hat.

Wir messen die Wohnung aus, und klären Formalien. Meine Freundin freut sich über die Wohnung. Als wir uns verabschieden fällt unser Blick auf ein kleines Bild über der Eingangstür. Es zeigt mehrere arabische Schriftzeichen in zwei leicht überlappenden goldenen Kreisen. Der Vermieter erklärt uns, dies sei ein Segenswunsch, den man in vielen arabischen Ländern, und auch in der Türkei, gern über dem Eingang aufhängt, der Spruch wünsche dem Haus und seinen Besuchern Gottes Segen. Ich fühle mich irgendwie an den extrem häßlichen Engel erinnert, den meine Nachbarn, zum selben Zweck, über ihrer Tür hängen haben. Den finde ich sogar noch eine Nummer  kitschiger als diesen Schriftzug.

Dann beeilt sich der Vermieter uns zu versicheren, dass er und seine Familie ja mit irgendwelchem Islamismus nichts zu tun hätten, und sie -obwohl sie Moslems seien- natürlich nichts von Al-Kaida und Co. halten. Ich höre ihm zu. Und ich schäme mich. Da steht dieser Mann in seinem eigenen Haus, und rechtfertigt sich bei mir, einem Fremden, für seine Religion.

Plötzlich sind Muslime in diesem Land nicht mehr Familenväter, Ingenieure, Hausbesitzer, sondern eben vor allem: Muslime. Die Debatten über “Integration” und “Kopftuchmädchen”, wie sie von Thilo Sarrazin geführt werden, setzen Menschen muslimischen Glaubens unter Druck, so sehr, dass viele glauben sich für Ihre Religion entschuldigen oder rechtfertigen zu müssen. Islam = Terrorismus, lautet die Formel, die da aus den rechtskonservativen Lagern dröhnt. Für den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ist die bürgerliche Existenz nur Fassade, hinter der der böse Muselmann lauert, der nur darauf wartet Deutschland und Europa zu “Islamisieren”. Die Einwanderer seien nicht etwa gekommen, um sich ein besseres Leben aufzubauen, sie seien Teil einer Invasionsarmee, deren Masterplan es sei, dieses Land zu übernehmen, und die Scharia einzuführen.

Anstatt diese kruden Verschwörungstheorien als dass zu brandmarken was sie sind, krude Verschwörungstheorien eben, werden sie in Sonntagabendtalkshows breitgetreten, und in den Massenmedien weiterverbreitet. Gewiß, Geert Wilders, Thilo Sarrazin und ihre Brüder im Geiste werden nicht müde zu erklären, dass sie keine Nazis sind, und ideologisch sind sie das auch nicht, aber die Saat die sie säen trägt dieselben bitteren Früchte.

Ich habe mich bislang nie geschämt, für das Land aus dem ich komme. Jetzt gerade tue ich das.

Wir sind parallel

Heute morgen am Frühstückstisch entspann sich zwischen Bella und mir ein Gespräch über Integration und Parallelgesellschaften in Deutschland. Anlaß war ein Interview mit dem Leiter des Bremer Ortsamts West, Hans-Peter Mester, im Weser-Kurier vom vergangenen Donnerstag. Der Artikel ist leider  nicht online verfügbar.

Meser stellt darin sehr sachlich, und erfrischend unaufgeregt, fest, dass es in “seinem” Stadtteil, Gröpelingen, selbstverständlich Parallelgesellschaften gibt. Der bremer Westen war mit den Werften AG-Weser und Bremer Vulkan in Gröpelingen und den Häfen in Walle ein Zentrum deutschen Schiffbaus und Handels. Dazu gibt es in Gröpelingen ein großes Stahlwerk. Das hat, ganz besonders natürlich in den Jahren des Wirtschaftswunders, viele Menschen angezogen, denn hier gab es Arbeit und die Hoffung auf ein besseres Leben.

Heute sind die meisten Häfen weg, die Werften längst Geschichte. Geblieben sind die Zuwanderer. Auch heute noch ziehen viele Menschen mit türkischem Hintergrund hierher. Für Mester ist das selbstverständlich, schließlich leben dort schon viele Menschen, die türkisch sprechen, und den Neuankömmlingen helfen können. So bilden sich die Parallelgesellschaften von ganz allein. In Bremen-Gröpelingen leben die Menschen verschiedener Kulturkreise nicht in sozialromantischer Verklärung miteinander, sie leben in großen Teilen einfach nebeneinander her, aber in friedlicher Koexistenz.

Die Frage, die sich mir stellte ist die: Ist das denn ein Problem, dass nur die Migranten trifft? Sind wir, z.B. die Nerds, nicht auch eine Parallelgesellschaft? In vielen Bereichen schotten wir uns ab, gegenüber den “Anderen”. Ich spreche oft eine Sprache, die die Nicht-Nerds nicht verstehen, und verzweifle an dem Versuch die Sorgen mancher Mitmenschen zu begreifen. Ich kann meiner Oma nicht erklären was der 27C3 ist, denn sie lebt in einer gänzlich anderen Welt als ich. Ich bin sicher, den meisten anderen Menschen in diesem Land geht das, in vielen Bereichen ihres Lebens ebenso. Wir leben alle in unseren kleinen Parallelgesellschaften, die manchmal geprägt sind, von Dingen die uns persönlich wichtig sind, manchmal von sozialen Unterschieden und manchmal vom Grad der eigenen Bildung.

Hier im bremer Westen leben Ärzte und Arbeiter Tür an Tür, man kennt sich, man respektiert einander, man grüßt. Aber ein Miteinander ist das nicht, auch nur ein Nebeneinander. Der Arzt geht eben in der Regel nicht mit dem Schichtarbeiter der Stahlwerke nach Feierabend ein Bier trinken. Unsere Gesellschaft ist geprägt von solchen kleinen, völlig unterschiedlichen Lebenswelten. Will man positiv darüber reden, nennt man das “Pluralismus”.Die von Konservativen viel beschworene “Mehrheitsgesellschaft”, hier im Bremer Westen gibt es sie nicht.

“Six degrees of Seperation” nennt sich eine Theorie, nach der sich zwischen zwei beliebigen Menschen eine Verbindung herstellen lässt, die nur über Menschen führt, die einander kennen. Maximal sechs Menschen, so die Theorie, stehen zwischen zwei beliebigen, einander unbekannten Individuen auf dieser Welt. Empirische Studien haben gezeigt, dass die These stimmt, allerdings kristallisiert sich heraus, dass über manche Menschen mehr dieser Verbindungen laufen, als über andere. Es gibt Menschen, die sind mit vielen anderen vernetzt, sie sind die Schnittpunkte zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, weil sie Kontakte in Gruppen haben, die eigentlich gar nichts mit einander zu tun haben. In der Netzwerktheorie heißen solche Knotenpunkte “Hubs”. Die einzelnen Gruppen einer Gesellschaft sind durch solche Hubs mit einander vernetzt, über sie funktioniert die Kommunikation. Das “Integrationsproblem” entsteht in einer Gesellschaft immer dann, wenn man eine gesellschaftliche Gruppe nicht  erreichen kann, weil es gar keine Hubs gibt, die in diese Gruppe hineinführen. Um die Gruppe als solches zu erreichen, ist es daher gar nicht nötig, jeden einzelnen zu erreichen, die Schaffung von ausreichend “Hubs” genügt. Damit kann dann der nötige Einfluß in eine Gruppe getragen werden, damit zumindest eine friedliche Koexistenz, besser noch ein “Miteinander” ermöglicht wird. Leider hat unsere Gesellschaft die Tendenz gerade diese Knotenpunkte aufzulösen, und somit Parallelgesellschaften zu schaffen, die nicht mehr über Hubs mit dem Rest der Gesellschaft verbunden sind. Dabei geht es nicht nur um vermeintlich oder tatsächlich “integrationsunwillige” Ausländer, sondern auch um Langzeitarbeitslose, alleinerziehende Mütter, Menschen mit Behinderungen und so fort, auf der anderen Seite stehen Banker, Politiker, Ärzte deren Integrationsunwilligkeit eigentlich ebenso zu beklagen wäre, weil sie auch nicht bereit sind, Verbindungen in andere Gruppen zu schaffen.

In einer Zeit, in der uns die Technik die Vernetzung so leicht macht, wie noch niemals zuvor, zeichnet sich ein gefährlicher gesellschaftlicher Trend ab, nämlich der Zerfall einer vernetzten Gesellschaft im viele kleine Parallelgesellschaften, die zwar untereinender, aber mit anderen  gar nicht mehr kommunizieren. Die Ausländerpolitik ist hierbei nur ein Beispiel von vielen. Will man daran etwas ändern, muss man überall dort ansetzen, wo Hubs entstehen. In Kirchen, in Moscheen, in Vereinen und in Schulen. Die Vernetzung von Gruppen zu fördern ist aber eine mühsame Arbeit, weil man dahin gehen muss, wo die Menschen sind. Man muss sich öffnen, für die anderen, zuhören. Ein Patentrezept, das man stolz der Öffentlichkeit präsentiert, und das eine tolle Schlagzeile macht, gibt es hingegen nicht. In unserer von Aufmerksamkeitsökonomie geprägten Welt, ist wird es schwer sein, dafür Unterstützung zu gewinnen.

Bitte nicht füttern!

troll [1], verb, engl. “trällern”: Ein Posting in einer Usenet-Gruppe veröffentlichen, dass den einizgen Zweck hat, möglichst viel, vorzugsweise wütende Antworten (Flames) zu produzieren. Ziel des Trollens ist nicht das Anstoßen einer Diskussion, sondern lediglich die Aufmerksamkeit der Leser.  Mit dem wachsenden Erfolg des World Wide Web fand das Trollen auf auch Einzug in die Gesellschaft.

Troll [1], subst., m.: Der T. ist jemand, der der Tätigḱeit des trollens [1] frönt. T.s finden sich in allen größeren Internetforen, im Usenet, aber in der Zeit von Web 2.0 auch vermehrt in den Kommentarsektionen von Blogs und Communities. Der T. schreibt zwar häufig und viel, aber nie Substantielles. Um möglichst viele emotionale Reaktionen zu bekommen, bedient der T. sich bevorzugt saukontroverser Themen, seine vertretene Meinung wechselt er dabei regelmäßig. Der T. vertritt nicht seine persönliche Meinung, sondern eine, von der er glaubt in der Umgebung, in der er postet, den größten Effekt zu erzielen. Da Trolle nur auf die Aufmerksamkeit der anderen Netznutzer aus sind, ist der Versuch einer Diskussion aussichtslos, es ist besser sie zu plonken. Antwortet jemand auf einen T.-Beitrag, sagt man er füttere den T. T.-Füttern ist im Netz eine verpönte Tätigkeit, die bei Netizens fast so unbeliebt ist, wie das Misshandeln von Katzen.

Warum ich das jetzt schreibe? Wegen dem hier. Der ist nämlich ein Real-Life-Troll. Mit ein paar substanzlosen Thesen, ven denen er genau weiß, dass die öffentliche Meinung hochkocht, verschafft er sich Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit, die er gut brauchen kann, hat der doch gerade ein Buch geschrieben, das vermutlich sonst kaum jemanden interessiert werden.

Automatisch böse?

Gerade bloggt Fefe über einen Text, der in der jüngsten Ausgabe der Zeit erschienen ist:

Erinnert ihr euch noch an die Zeit, als die “Zeit” als liberales Blatt galt? Als Gegenstück zur rechtskonservativen FAZ? Heute hetzt die “Zeit” gegen De Maiziere, weil er ihnen zu “soft on crime” ist und die FAZ befürwortet das bedingungslose Grundeinkommen. WTF? Gut, die FAZ hetzt auch für Internetzensur. Wer würde schon angepasste Hofberichterstattung wie die FAZ zensieren, gell? Das kann ja nur zu deren Vorteil enden, wenn der Staat eine Zensurinfrastruktur aufbaut! Deren einzige echte Bedrohung ist noch angepasstere Hofberichterstattung wie beim ZDF, daher auch die Speicherlimit-Initiative.

Ich weiß nicht welchen Artikel Fefe gelesen hat, aber scheinbar nicht den, den ich unter dem angegebenen Link gefunden habe. Der Beitrag von Wolfgang Kumm behandelt nämlich den aktuellen Zustand der Union, und ihre Position bei Wählern und Anhängern. Kumms These ist, dass die CDU durch den Versuch stärker in die Mitte zu rücken, und es allen recht machen zu wollen, ihren Zuspruch bei konservativen Wählern verliert.

Dabei vertritt Kumm die Meinung, dass die Union durch ihren Linksruck wichtige Positionen im Bereich der inneren Sicherheit aufgegeben habe, und hält dies für fatal. Wolfgang Kumm vertritt die Ansicht, dass eine pluralistische Gesellschaft eine strenge Sicherheitspolitik braucht, um die gesamtgesellschaftlichen Regeln auch druchzusetzen, und sieht genau darin eine Aufgabe der Konservativen. Darüber kann man anderer Auffassung sein, Hetze ist das nicht. Die übrigen vertretenen Thesen, z.B. zu Internetsperren, macht der Autor sich gar nicht zu eigen, sondern analysiert hier lediglich den Zustand der Union. Ein wenig mehr Differenzierung würde Fefe hier ganz gut tun.

Entsprechend wichtiger finde ich das Resümee, dass Kumm in seinem Artikel zieht:

Die CDU ist drauf und dran, den Platz rechts von sich selbst frei zu machen. Das ist, wie gesagt, bei manchen Themen unausweichlich, bei der Inneren Sicherheit ist es unnötig und demokratisch höchst riskant. In unseren europäischen Nachbarländern erstarken seit Jahren die rechtspopulistischen Kräfte. Bisher war Deutschland dagegen immun. Doch wenn die Union so weitermacht, dann entsteht ein Vakuum, das sich früher oder später füllen wird

Damit hat er Recht, und das ist etwas, dass auch mir Sorgen bereitet. Die alte Weisheit von Franz-Josef Strauss, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierten Parteien mehr geben, hat nach wie vor ihre Berechtigung. Ich mag die CDU/CSU nicht, aber mir ist klar, dass wir eine konservative Partei brauchen, die fest auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates steht, damit die Wähler am rechten Rand nicht zu NPD und Korsorten abwandern. Diese Rolle mag die Union in letzter Zeit nicht mehr übernehmen, und das als bedenklich zu benennen ist legitim, und sogar wichtig.

Ich lese die Zeit schon deswegen regelmäßig, auch weil sie solchen Positionen einen Platz einräumt. Auch wenn ich die Meinung, die Wolfgang Kumm hier vertritt nicht teilen kann, finde ich es wichtig, und richtig, dass eine liberale Zeitung ihm Platz einräumt.

Die Aufgabe einer liberalen Zeitung ist es nicht, eine mir genehme Meinung zu verbreiten, dafür haben wir die Bild, und den restlichen Gossenjounralismus. Ihre Aufgabe ist es vielmehr mich mit so vielen Standpunkten und Meinungen wie möglich zu versorgen, damit ich mir ein eigenes Bild machen kann. Bewerten kann ich dann selber.

Ein hässliches Wort

Ich bin heute beim stöbern in den Blogs auf einen Beitrag von Lena Chen gestossen, in dem es um ein Thema geht, dass offensichtlich in den USA für manche ein wichtiges ist: Interacial dating. Der Begriff bezeichnet das romantische Treffen (dating), oder eine Beziehung zwischen zwei Menschen unterschiedlicher “Rassen”.
Ich finde diesen Begriff sehr abstoßend, zum einen weil er -objektiv gesehen- falsch ist, und zum anderen, weil ich ihn für sehr rassistisch halte. Falsch ist er deswegen, weil er impliziert, dass es so etwas wie Rasse überhaupt gibt. Die moderne Biologie benutzt den Begriff analog zur Subspezies, und da ist es in der modernen Biologie so, dass diese Einheit der Taxonomie alle Menschen in der Subspezies Homo sapiens sapiens zusammenfasst. Als biologisches Konstrukt ist sie ohnehin nicht mehr als eine Konvention, und nicht wenige Biologen bevorzugen es von Populationen zu sprechen.
Auf den Menschen bezogen ist die Rasse als biologisches Merkmal objektiv nicht existent, existieren tut sie daher nur als soziales Konstrukt. Als soziales Konstrukt existiert sie allerdings vor allem in der Form des Rassismus, als eine Rechtfertigung, dass einige Menschen sich anhand willkürlich herausgegriffener Merkmale über andere erheben.
Bis hierher ist das nicht neu, aber es führt zu dem Grund, warum mich der Begriff des “interacial dating” so stört: Es verhilft eben diesem Rassismus zu einer scheinbaren Wahrheit, die ihm nicht innewohnt, und die ihm auch nicht gebührt.
Zum anderen gefällt mir der Begriff nicht, weil er die Einteilung in unterschiedliche Rassen unhinterfragt akzeptiert, und verdeutlicht wie sehr diese Art zu denken in den Köpfen verwurzelt ist.
Natürlich ist es unzweifelhaft so, dass Beziehungen zwischen Menschen, die unterschiedliche kulturelle Hintergründe haben, mitunter schwierig sein können, aber mit der Rasse hat das nichts zu tun.
Lena Chen, die sich von den Rasseideologien offenbar nicht blenden lässt, schreibt dazu:

But on the flip side, since most of my good friends from college come from totally different backgrounds (a good thing, I think!), then there ought to be no reason why I wouldn’t be able to have an equally intimate romantic relationship with someone who isn’t Asian or first generation American. So Patrick may not know firsthand what it’s like to be Asian, but neither do my best friends from Harvard, one of whom is a gay White male and the other a Black woman who grew up a Southern Baptist. (Talk about radically different life experiences!)

Nun glaube ich kaum, dass Lena sich auf ihren kulturellen Hintergrund bezieht, wenn sie sich selbst als “Asian” bezeichnet (sie ist ja Amerikanerin), sondern vor allem auf ihr äußeres Erscheinungsbild, und damit auf die Reaktionen ihrer Umwelt auf ihr asiatisches Aussehen. In dem Zusammenhang denke ich vor allem an den versteckten und offenen Rassismus der vielen Menschen tagtäglich entgegenschlägt, und den man sich  als Weißer nur schwer vorstellen kann.
Sowohl derartiger Rassismus, als auch die Gegenbewegung der Opfer, die leider allzuoft darin besteht sich als soziale Gruppe von anderen “Rassen” abzuschotten, werden von einem Wort wie “Interracial Dating” zementiert.

Google Street View

(via starbug’s soup)

Sendezeiten im Internet

Jetzt verstehe ich wie sich die Länder Sendezeiten im Internet vorstellen.

Bombenbauanleitungen im Internet

Solange noch keine Stoppschilder davor sind, hier eine Linksammlung mit Bombenbauanleitungen und Terror-Manuals:

So schnorchelt man Nacktbilder aus Nacktscannern ab

Die Fantasien von Thomas de Maizière, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und anderen Spannern Nacktbilder von Fluggästen zu erstellen sollen nun über die bereitwillig von der Presse mitgetragene Umbenennung von Nacktscanner in Körperscanner sowie einer Privacy-Funktion Realität werden: Ob sich irgendetwas gefährliches am Körper befindet sollen Computer autonom erkennen können und erst dann ein stilisiertes Bild für die Sicherheitsleute ausgeben. Träger und Trägerinnen von Intimpiercings können sich schon jetzt auf dumme Sprüche bei der Sicherheitskontrolle einstellen.

nacktscanner_intimpiercing

Das man mittels Bilderkennung keinen Zwei-Komponenten Sprengstoff erkennen kann ist klar: Die Spannerkästen haben selbst beim Detektieren von Waffen nur eine Erfolgsquote von 60%. Aber immerhin kann man Nacktbilder von den um unsere Sicherheit besorgten Politiker und Politikerinnen  aus den Nacktscannern abschnorcheln:

  • Das stilisierte Bild für die Sicherheitsleute ist nämlich nur eine Schein-Privacy-Funktion: Natürlich werden nach wie vor Nacktbilder mit allen Details erstellt. Erst nachträglich werden diese für die Bilderkennung erstellten Nacktbilddaten zu den Grafiken mit den schemenhaften Umrissen eines Menschen umgewandelt.
  • Alle Daten, also auch die Nacktbilder-Rohdaten, sollen nach dem Schein-Sicherheitscheck umgehend gelöscht werden. Löschen bedeutet aber bei digitalen Datenträger, dass lediglich die Meta-Informationen (z.B. wo sich die Daten auf dem Speichermedium befinden) und nicht die Daten(blöcke) selber gelöscht werden. Angenommen es werden 300kb große Nacktbilder erstellt und das Speichermedium ist nur 2GB groß, dann befinden sich in jedem Spannerkasten immerhin noch knapp 7000 Nacktbilder.
  • Durch Social Hacking direkt am Flughafen oder später auf der Müllkippe sollte man an die Speichermedien der Nacktscanner herankommen. Die Wiederherstellung der gelöschten Daten (Meta-Informationen) ist kinderleicht. Ich bin gespannt auf die CDU-FDP-SPD-Peepshow *fg*

The True Odds of Airborne Terror Chart

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(via gizmodo.com)

Pfui! CDU UND FDP wollen mit Nacktscanner Kinderpornografie produzieren!

CDU und FDP drehten sich gemeinsam innerhalb von 24 Stunden um 180 Grad: Nacktscanner, in denen Bosbach (CDU) 2008 keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn sah, sind wieder en vogue. Direkt nach dem Anschlagsversuch in Detroit hieß es noch “Neue Sicherheitsgesetze brauchen wir nicht”. Einen Tag später hatten aber führende Politiker von CDU und FDP  keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen die Spannerkästen. Begründet wird der Sinneswandel über Nacht mit einer Privacy-Funktion für Nacktscanner, die verhindert, dass der “Intimbereich der Passagiere tangiert wird “, so Bosbach … vermutlich stellen sich das CDU Politiker folgendermaßen vor:

nacktscanner_mit_stoppschild

Wie auch immer CDU und FDP unseren Intimbereich nicht tangieren wollen, technisch kann man das nur mit nachträglicher Bildbearbeitung umsetzen, da man Zwei-Komponenten Sprengstoff sicherlich scharf dargestellt haben möchte: Auch wenn Zöllner erst unsere Körper mit unscharfen Konturen zu Gesicht bekommen, nachdem eine autonome Bilderkennung Zwei-Komponenten Sprengstoff erkannt haben will (das klappt nie in Anbetracht des derzeitigen Stands der Technik), müssen hierzu Daten mit allen Details erstellt werden. Neben gefühlter Sicherheit, gefühlter Datenschutz! Im Grunde fordern damit CDU und FDP gerade die größte Pornoproduktion aller Zeiten ein. Tabus kennen sie dabei nicht: Von Rentnern, Hunden (?) und selbst Kindern sollen Nacktbilder abgepresst werden. Insbesondere letzteres bringt die Sicherheitsleute an Flughäfen juristisch in die Klemme, da sie Kinderpornografie per Dienstvorschrift produzieren müssten. In Großbritannien warnte die Kinderrechtsorganisation “Action on Rights for Children” bereits massiv vor Nacktscanns von Kindern. Die Hersteller der Spannerkästen empfehlen daher Nacktbilder erst von Kindern die älter als 12 Jahre sind und wenn Eltern dem zugestimmt haben zu erstellen, was natürlich nicht das rechtliche Kinderpornografie Problem löst. Abgesehen davon, dass sich keiner vor dem Staat nackig machen will, sind allein wegen dieser Rechtsproblematik Nacktscanner eine Schnapsidee, denn Kinder außen vor zulassen, würde die Idee, dass Spannerkästen das Fliegen sicherer machen, wiederum ad absurdum führen, da es bereits ein Selbstmordattentat von einem Zehnjährigen (sic!) gab.

… abschließend noch ein Bruce Schneier Zitat: “Nur zwei Dinge haben das Fliegen (seit 9/11) wirklich sicherer gemacht: verstärkte Cockpittüren und die Tatsache, dass Passagiere inzwischen wissen, dass sie sich gegen Hijacker wehren können.”

Update: SPD jetzt auch für Nacktscanner

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