Mit ‘Politik’ getaggte Artikel

Bitte nicht füttern!

troll [1], verb, engl. “trällern”: Ein Posting in einer Usenet-Gruppe veröffentlichen, dass den einizgen Zweck hat, möglichst viel, vorzugsweise wütende Antworten (Flames) zu produzieren. Ziel des Trollens ist nicht das Anstoßen einer Diskussion, sondern lediglich die Aufmerksamkeit der Leser.  Mit dem wachsenden Erfolg des World Wide Web fand das Trollen auf auch Einzug in die Gesellschaft.

Troll [1], subst., m.: Der T. ist jemand, der der Tätigḱeit des trollens [1] frönt. T.s finden sich in allen größeren Internetforen, im Usenet, aber in der Zeit von Web 2.0 auch vermehrt in den Kommentarsektionen von Blogs und Communities. Der T. schreibt zwar häufig und viel, aber nie Substantielles. Um möglichst viele emotionale Reaktionen zu bekommen, bedient der T. sich bevorzugt saukontroverser Themen, seine vertretene Meinung wechselt er dabei regelmäßig. Der T. vertritt nicht seine persönliche Meinung, sondern eine, von der er glaubt in der Umgebung, in der er postet, den größten Effekt zu erzielen. Da Trolle nur auf die Aufmerksamkeit der anderen Netznutzer angekommen sind, ist der Versuch einer Diskussion aussichtslos, es ist besser sie zu plonken. Antwortet jemand auf einen T.-Beitrag, sagt man er füttere den T. T.-Füttern ist im Netz eine verpönte Tätigkeit, die bei Netizens fast so unbeliebt ist, wie das Misshandeln von Katzen.

Warum ich das jetzt schreibe? Wegen dem hier. Der ist nämlich ein Real-Life-Troll. Mit ein paar substanzlosen Thesen, ven denen er genau weiß, dass die öffentliche Meinung hochkocht, verschafft er sich Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit, die er gut brauchen kann, hat der doch gerade ein Buch geschrieben, das vermutlich sonst kaum jemanden interessiert werden.

Automatisch böse?

Gerade bloggt Fefe über einen Text, der in der jüngsten Ausgabe der Zeit erschienen ist:

Erinnert ihr euch noch an die Zeit, als die “Zeit” als liberales Blatt galt? Als Gegenstück zur rechtskonservativen FAZ? Heute hetzt die “Zeit” gegen De Maiziere, weil er ihnen zu “soft on crime” ist und die FAZ befürwortet das bedingungslose Grundeinkommen. WTF? Gut, die FAZ hetzt auch für Internetzensur. Wer würde schon angepasste Hofberichterstattung wie die FAZ zensieren, gell? Das kann ja nur zu deren Vorteil enden, wenn der Staat eine Zensurinfrastruktur aufbaut! Deren einzige echte Bedrohung ist noch angepasstere Hofberichterstattung wie beim ZDF, daher auch die Speicherlimit-Initiative.

Ich weiß nicht welchen Artikel Fefe gelesen hat, aber scheinbar nicht den, den ich unter dem angegebenen Link gefunden habe. Der Beitrag von Wolfgang Kumm behandelt nämlich den aktuellen Zustand der Union, und ihre Position bei Wählern und Anhängern. Kumms These ist, dass die CDU durch den Versuch stärker in die Mitte zu rücken, und es allen recht machen zu wollen, ihren Zuspruch bei konservativen Wählern verliert.

Dabei vertritt Kumm die Meinung, dass die Union durch ihren Linksruck wichtige Positionen im Bereich der inneren Sicherheit aufgegeben habe, und hält dies für fatal. Wolfgang Kumm vertritt die Ansicht, dass eine pluralistische Gesellschaft eine strenge Sicherheitspolitik braucht, um die gesamtgesellschaftlichen Regeln auch druchzusetzen, und sieht genau darin eine Aufgabe der Konservativen. Darüber kann man anderer Auffassung sein, Hetze ist das nicht. Die übrigen vertretenen Thesen, z.B. zu Internetsperren, macht der Autor sich gar nicht zu eigen, sondern analysiert hier lediglich den Zustand der Union. Ein wenig mehr Differenzierung würde Fefe hier ganz gut tun.

Entsprechend wichtiger finde ich das Resümee, dass Kumm in seinem Artikel zieht:

Die CDU ist drauf und dran, den Platz rechts von sich selbst frei zu machen. Das ist, wie gesagt, bei manchen Themen unausweichlich, bei der Inneren Sicherheit ist es unnötig und demokratisch höchst riskant. In unseren europäischen Nachbarländern erstarken seit Jahren die rechtspopulistischen Kräfte. Bisher war Deutschland dagegen immun. Doch wenn die Union so weitermacht, dann entsteht ein Vakuum, das sich früher oder später füllen wird

Damit hat er Recht, und das ist etwas, dass auch mir Sorgen bereitet. Die alte Weisheit von Franz-Josef Strauss, rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierten Parteien mehr geben, hat nach wie vor ihre Berechtigung. Ich mag die CDU/CSU nicht, aber mir ist klar, dass wir eine konservative Partei brauchen, die fest auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates steht, damit die Wähler am rechten Rand nicht zu NPD und Korsorten abwandern. Diese Rolle mag die Union in letzter Zeit nicht mehr übernehmen, und das als bedenklich zu benennen ist legitim, und sogar wichtig.

Ich lese die Zeit schon deswegen regelmäßig, auch weil sie solchen Positionen einen Platz einräumt. Auch wenn ich die Meinung, die Wolfgang Kumm hier vertritt nicht teilen kann, finde ich es wichtig, und richtig, dass eine liberale Zeitung ihm Platz einräumt.

Die Aufgabe einer liberalen Zeitung ist es nicht, eine mir genehme Meinung zu verbreiten, dafür haben wir die Bild, und den restlichen Gossenjounralismus. Ihre Aufgabe ist es vielmehr mich mit so vielen Standpunkten und Meinungen wie möglich zu versorgen, damit ich mir ein eigenes Bild machen kann. Bewerten kann ich dann selber.

Ein hässliches Wort

Ich bin heute beim stöbern in den Blogs auf einen Beitrag von Lena Chen gestossen, in dem es um ein Thema geht, dass offensichtlich in den USA für manche ein wichtiges ist: Interacial dating. Der Begriff bezeichnet das romantische Treffen (dating), oder eine Beziehung zwischen zwei Menschen unterschiedlicher “Rassen”.
Ich finde diesen Begriff sehr abstoßend, zum einen weil er -objektiv gesehen- falsch ist, und zum anderen, weil ich ihn für sehr rassistisch halte. Falsch ist er deswegen, weil er impliziert, dass es so etwas wie Rasse überhaupt gibt. Die moderne Biologie benutzt den Begriff analog zur Subspezies, und da ist es in der modernen Biologie so, dass diese Einheit der Taxonomie alle Menschen in der Subspezies Homo sapiens sapiens zusammenfasst. Als biologisches Konstrukt ist sie ohnehin nicht mehr als eine Konvention, und nicht wenige Biologen bevorzugen es von Populationen zu sprechen.
Auf den Menschen bezogen ist die Rasse als biologisches Merkmal objektiv nicht existent, existieren tut sie daher nur als soziales Konstrukt. Als soziales Konstrukt existiert sie allerdings vor allem in der Form des Rassismus, als eine Rechtfertigung, dass einige Menschen sich anhand willkürlich herausgegriffener Merkmale über andere erheben.
Bis hierher ist das nicht neu, aber es führt zu dem Grund, warum mich der Begriff des “interacial dating” so stört: Es verhilft eben diesem Rassismus zu einer scheinbaren Wahrheit, die ihm nicht innewohnt, und die ihm auch nicht gebührt.
Zum anderen gefällt mir der Begriff nicht, weil er die Einteilung in unterschiedliche Rassen unhinterfragt akzeptiert, und verdeutlicht wie sehr diese Art zu denken in den Köpfen verwurzelt ist.
Natürlich ist es unzweifelhaft so, dass Beziehungen zwischen Menschen, die unterschiedliche kulturelle Hintergründe haben, mitunter schwierig sein können, aber mit der Rasse hat das nichts zu tun.
Lena Chen, die sich von den Rasseideologien offenbar nicht blenden lässt, schreibt dazu:

But on the flip side, since most of my good friends from college come from totally different backgrounds (a good thing, I think!), then there ought to be no reason why I wouldn’t be able to have an equally intimate romantic relationship with someone who isn’t Asian or first generation American. So Patrick may not know firsthand what it’s like to be Asian, but neither do my best friends from Harvard, one of whom is a gay White male and the other a Black woman who grew up a Southern Baptist. (Talk about radically different life experiences!)

Nun glaube ich kaum, dass Lena sich auf ihren kulturellen Hintergrund bezieht, wenn sie sich selbst als “Asian” bezeichnet (sie ist ja Amerikanerin), sondern vor allem auf ihr äußeres Erscheinungsbild, und damit auf die Reaktionen ihrer Umwelt auf ihr asiatisches Aussehen. In dem Zusammenhang denke ich vor allem an den versteckten und offenen Rassismus der vielen Menschen tagtäglich entgegenschlägt, und den man sich  als Weißer nur schwer vorstellen kann.
Sowohl derartiger Rassismus, als auch die Gegenbewegung der Opfer, die leider allzuoft darin besteht sich als soziale Gruppe von anderen “Rassen” abzuschotten, werden von einem Wort wie “Interracial Dating” zementiert.

Google Street View

(via starbug’s soup)

Sendezeiten im Internet

Jetzt verstehe ich wie sich die Länder Sendezeiten im Internet vorstellen.

Bombenbauanleitungen im Internet

Solange noch keine Stoppschilder davor sind, hier eine Linksammlung mit Bombenbauanleitungen und Terror-Manuals:

So schnorchelt man Nacktbilder aus Nacktscannern ab

Die Fantasien von Thomas de Maizière, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und anderen Spannern Nacktbilder von Fluggästen zu erstellen sollen nun über die bereitwillig von der Presse mitgetragene Umbenennung von Nacktscanner in Körperscanner sowie einer Privacy-Funktion Realität werden: Ob sich irgendetwas gefährliches am Körper befindet sollen Computer autonom erkennen können und erst dann ein stilisiertes Bild für die Sicherheitsleute ausgeben. Träger und Trägerinnen von Intimpiercings können sich schon jetzt auf dumme Sprüche bei der Sicherheitskontrolle einstellen.

nacktscanner_intimpiercing

Das man mittels Bilderkennung keinen Zwei-Komponenten Sprengstoff erkennen kann ist klar: Die Spannerkästen haben selbst beim Detektieren von Waffen nur eine Erfolgsquote von 60%. Aber immerhin kann man Nacktbilder von den um unsere Sicherheit besorgten Politiker und Politikerinnen  aus den Nacktscannern abschnorcheln:

  • Das stilisierte Bild für die Sicherheitsleute ist nämlich nur eine Schein-Privacy-Funktion: Natürlich werden nach wie vor Nacktbilder mit allen Details erstellt. Erst nachträglich werden diese für die Bilderkennung erstellten Nacktbilddaten zu den Grafiken mit den schemenhaften Umrissen eines Menschen umgewandelt.
  • Alle Daten, also auch die Nacktbilder-Rohdaten, sollen nach dem Schein-Sicherheitscheck umgehend gelöscht werden. Löschen bedeutet aber bei digitalen Datenträger, dass lediglich die Meta-Informationen (z.B. wo sich die Daten auf dem Speichermedium befinden) und nicht die Daten(blöcke) selber gelöscht werden. Angenommen es werden 300kb große Nacktbilder erstellt und das Speichermedium ist nur 2GB groß, dann befinden sich in jedem Spannerkasten immerhin noch knapp 7000 Nacktbilder.
  • Durch Social Hacking direkt am Flughafen oder später auf der Müllkippe sollte man an die Speichermedien der Nacktscanner herankommen. Die Wiederherstellung der gelöschten Daten (Meta-Informationen) ist kinderleicht. Ich bin gespannt auf die CDU-FDP-SPD-Peepshow *fg*

The True Odds of Airborne Terror Chart

500x_odds-of-airborne-terror2

(via gizmodo.com)

Pfui! CDU UND FDP wollen mit Nacktscanner Kinderpornografie produzieren!

CDU und FDP drehten sich gemeinsam innerhalb von 24 Stunden um 180 Grad: Nacktscanner, in denen Bosbach (CDU) 2008 keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn sah, sind wieder en vogue. Direkt nach dem Anschlagsversuch in Detroit hieß es noch “Neue Sicherheitsgesetze brauchen wir nicht”. Einen Tag später hatten aber führende Politiker von CDU und FDP  keine grundsätzlichen Bedenken mehr gegen die Spannerkästen. Begründet wird der Sinneswandel über Nacht mit einer Privacy-Funktion für Nacktscanner, die verhindert, dass der “Intimbereich der Passagiere tangiert wird “, so Bosbach … vermutlich stellen sich das CDU Politiker folgendermaßen vor:

nacktscanner_mit_stoppschild

Wie auch immer CDU und FDP unseren Intimbereich nicht tangieren wollen, technisch kann man das nur mit nachträglicher Bildbearbeitung umsetzen, da man Zwei-Komponenten Sprengstoff sicherlich scharf dargestellt haben möchte: Auch wenn Zöllner erst unsere Körper mit unscharfen Konturen zu Gesicht bekommen, nachdem eine autonome Bilderkennung Zwei-Komponenten Sprengstoff erkannt haben will (das klappt nie in Anbetracht des derzeitigen Stands der Technik), müssen hierzu Daten mit allen Details erstellt werden. Neben gefühlter Sicherheit, gefühlter Datenschutz! Im Grunde fordern damit CDU und FDP gerade die größte Pornoproduktion aller Zeiten ein. Tabus kennen sie dabei nicht: Von Rentnern, Hunden (?) und selbst Kindern sollen Nacktbilder abgepresst werden. Insbesondere letzteres bringt die Sicherheitsleute an Flughäfen juristisch in die Klemme, da sie Kinderpornografie per Dienstvorschrift produzieren müssten. In Großbritannien warnte die Kinderrechtsorganisation “Action on Rights for Children” bereits massiv vor Nacktscanns von Kindern. Die Hersteller der Spannerkästen empfehlen daher Nacktbilder erst von Kindern die älter als 12 Jahre sind und wenn Eltern dem zugestimmt haben zu erstellen, was natürlich nicht das rechtliche Kinderpornografie Problem löst. Abgesehen davon, dass sich keiner vor dem Staat nackig machen will, sind allein wegen dieser Rechtsproblematik Nacktscanner eine Schnapsidee, denn Kinder außen vor zulassen, würde die Idee, dass Spannerkästen das Fliegen sicherer machen, wiederum ad absurdum führen, da es bereits ein Selbstmordattentat von einem Zehnjährigen (sic!) gab.

… abschließend noch ein Bruce Schneier Zitat: “Nur zwei Dinge haben das Fliegen (seit 9/11) wirklich sicherer gemacht: verstärkte Cockpittüren und die Tatsache, dass Passagiere inzwischen wissen, dass sie sich gegen Hijacker wehren können.”

Update: SPD jetzt auch für Nacktscanner

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PreLex – Was machen die in Brüssel?

Die Entscheidungsprozesse innerhalb der EU gelten als intransparent, und oft auch als undemokratisch. Hinter verschlossenen Türen, so die gängige Meinung, verhandeln Kommision, Rat und Ausschüsse. Was da eigentlich vor sich geht, bis eine Richtline oder eine Verordnung steht, so scheint es, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.

Die Presse bestätigt diesen Eindruck, indem meist nur über Ergebnisse, weniger über die Entscheidungsprozesse berichtet wird. Die nationalen Regierungen nutzen diese Intransparenz zudem gerne um sagen zu können “Wir haben doch auch nicht gewusst, dass diese Richtline jetzt so kommt”.

Dabei veröffentlicht die EU weitaus mehr Informationen über Ihre Tätigkeiten, als die meisten Bürger wissen.  Dem Internet kommt hierbei eine besondere Rolle zu, denn die EU betreibt mehrere Portale, über die jeder interessierte Bürger Einblick in die EU- Abläufe nehmen kann. Eines dieser Portale ist die Datenbank PreLex der europäischen Kommission. Diese Datenbank dokumeniert alle interinstitutionellen Verfahren innerhalb der EU, an denen die Kommision beteiligt ist (Vorschläge, Empfehlungen, Mitteilungen), und stellt sie in ihrem  zeitlichen Ablauf dar. PreLex enthält alle Dokumente seit 1976 in digitaler Form, der Zugriff ist kostenfrei möglich. Die meisten aktuellen Dokumente stehen dabei derzeit  in 23 Sprachen zur Verfügung.

Um eine Abfrage zu machen, braucht der Nutzer nur auf die einfache Suche zu klicken, und ein Stichwort anzugeben. Als Beispiel soll hier eine Meldung dienen, die dieser Tage durch die Zeitungen geht: Kanada bereitet derzeit eine Klage bei der Weldhandelsorganisation (WTO) vor, die sich gegen eine EU-Verordnung richtet, die den Import kanadischer Robbenerzeugnisse verbietet. Wenn man sich nun über die Verordnung informieren möchte gibt man in der Suche einfach “Robbenerzeugnisse” ein, und findet Vorgang COM (2008) 469. Die Seite zeigt eine Zeitleiste, die den genauen Ablauf des Vorgangs, vom Vorschlag durch die Kommission bis zur Annahme durch Rat und Parlament.

Zu jedem Vorgang sind die Dokumente, bzw. die Einträge auf den jeweiligen Seiten der Institutionen (Parlament und Rat) verlinkt. So gelangt man durch Klick auf eines der Dokumente in der Sektion “Stellungnahme EP 1. Lesung” direkt auf die Seiten des europäischen Parlaments, auf denen die Protokolle der Redebeiträge, sowie die Änderungsanträge und Abstimmungsergebnisse einsehbar sind.

Viele der Dokumente liegen allerdings im PDF-Format vor, und werden bei der Suche nicht mit durchsucht, so dass eine echte Volltextsuche nicht möglich ist. Ausserdem sind die Dokumente nicht verschlagwortet, sodass man schon wissen muss, wonach man sucht. So liefert die Suche nach “Stockholm Programm” keine Ergebnisse, obwohl sich dieser Begriff für die Beschlüsse der EU- Justiz- und Innenministerkonferenz im Juli 2009, in den Medien etabliert hat. Wer also etwas über die Bemüungen der EU zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern wissen will, darf nicht nach “Gleichberechtigung” suchen, denn die EU verwendet auschliesslich den Begriff “Gleichstellung” (was formal auch richtig ist, denn die jursitische Gleichberechtigung der Geschlechter ist in den EU-Staaten umgesetzt, die Maßnahmen zielen ja darauf, dieses auch im realen Leben zu erreichen). Besonders im Hinblick auf die berüchtigte bürolratische Sprache in der EU, macht es dem nicht politikerfahrenen Bürger die Suche nach interessanten Dokumenten schwer.

Den Nachteilen zum Trotz ist PreLex eine interessante Anlaufstelle für alle die sich aus erster Hand über die Beschlussverfahren innerhalb der EU zu einem Thema informieren wollen.

Deep Packet Inspection: UMTS-Provider verändern Webinhalte

Gerade zurück aus dem Urlaub bin ich auf einen Artikel von Christoph Hochstätter gestolpert, der vor einigen Tagen bei ZDNet erschienen ist. Der Beitrag ist etwas länger, und etwas technischer.

Auch wenn der Beitrag nicht mehr ganz taufrisch ist (er ist schon vom 14.10), und auhc Netzpolitik.org schon darüber berichtet hatte, will ich das ganze noch mal versuchen kurz und für Laien verständlich zu beschreiben, weil der Orginalartikel sehr detailliert und ein bischen technisch ist.

Wer über seinen Internetanschluss eine Seite im Web aufruft, erwartet in der Regel, den Inhalt angezeigt zu bekommen, den der Server bereitstellt. Die Aufgabe des Internetzugangsproviders ist es dabei, die Anfrage weiterzuleiten, und den Inhalt zum Anwender durchzuleiten. Dies passiert unabhängig davon, ob ich über Modem, DSL, Kabelmodem oder eben UMTS ins Internet eingewählt bin. Soweit die Theorie. Leider sieht die Praxis etwas anders aus: Wer mit einem der großen Mobilfunkanbieter surft, bekommt unter umständen ganz andere Inhalte ausgeliefert, als der Server versendet. Christoph hat herausgefunden, dass zum Teil sogar ausführbarer JavaScript-Code in die Seite eingefügt wird; eine Technik derer sich sonst nur Programnierer von Schadsoftware bedienen.

Im wesentlichen speichern die Anbieter die aufgerufenen Seiten in einem Proxy-Server zwischen. Allerdings werden alle Bilder, die in eine Seite eingebunden werden auf dem Server des Anbieters zwischengespeichert, und dort in der Regel ersteinmal verkleinert. Diese Version mit geringerer Auflösung wird dann an den Kunden ausgeliefert. Damit das klappt, werden alle Links auf das Bild in der aufrufenden Webseite verändert.

Damit ändert sich zwar nicht unbedingt das Erscheinungsbild der Webseite, aber der Anwender erhält eben nicht, was der Server an Daten geschickt hat. Seltsamerweise werden auch PNG-Bilder verändert, obwohl PNG einen verlustfreien Algoritmus verwendet, eine Verschlechterung der Bildqualität also nicht die Dateigröße beeinflusst. Hinzu kommt, dass man z.B. keinen Link mehr auf ein Bild versenden kann, da der Empfänger ja nur den, für ihn unbrauchbare,n Link auf das kopierte Bild beim Mobilfunkprovider erhält.

Nun gibt es natürlich für diese Vorgehensweise auch ein paar Gründe, die dafür sprechen, namemtlich spart man Bandbreite, was sich in Funknetzen durch einen schnelleren Seitenaufbau bemerkbar macht. Allerdings wäre es sinnvoll, dem Kunden diese Option zu zuschalten anzubieten, anstatt heimlich, hinter seinem Rücken in den Datenstrom einzugreifen .

Noch schlimmer als die Bildkompression ist das einfügen von JavaScript Code in die Webseite, das Vodafone durchführt. Die Seite lädt so ein Script herunter, dass den “title” Text eines Bildes ändert. Der Text im “title”-Attribut eines Bildes in einer HTML-Seite wird bei den meisten Browsern als Tooltip angezeigt, wenn man über das Bild fährt. Normalerweise soll er kurz das Bild beschreiben, z.B. für Anwender, die mit einem textbasierten Browser arbeiten, oder für Anwender, die sehbehindert sind.

Hier verlässt Vodafone das “Bandbreiten-Spiel” und greift aktiv in die Gestaltung der Webseite ein. Eigenlich barrierefreie Webseiten können so für sehbehinderte Menschen komplett unbrauchbar werden.

Neben all den technischen Problemen bleibt das rechtliche und moralische: Der Internetzugangsprovider wird vom Kunden dafür bezahlt, dass er Inhalte unverändert für diesen durchs Netz transportiert. Der Nutzer darf erwarten, dass seine Datenpakete weder geöffnet noch verändert werden, ebenso wie er erwartet das die Post nicht seine Briefe öffnet und ggf. sogar den Inhalt eines Briefes verändert, ohne das der Empfänger das auch nur mitbekommt. Es handelt sich hierbei um einen massiven Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, zu dem die Provider keinerlei Recht haben.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf, evtl. sogar seitens des Gesetzgebers.

Mother, should I trust the gouvernment?

Nach langem hin und her ist gestern in Friedrichshafen das Pilotprojekt zur DeMail gestartet. Zeit sich einmal mit dem Für und Wider dieses Dienstes auseinanderzusetzen.

DeMail ist ein von der Bundesregierung geplanter Internetdienst, der die vertrauliche elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, und Bürgern und Behörden zum Ziel hat.  DeMail ist die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtline, die unter anderem die elektronische Verfahrensabwicklung, speziell auch, aber nicht nur, zwischen Unternehmen, Bürgern und staatlichen Einrichtungen regelt.

Das DeMail Projekt stellt dabei eine Reihe von Diensten zur Verfügung, die alle auf bereits bekannten Technologien aufbauen. Kern ist ein E-MAil-Netzwerk, dass eine eindeutige und fälschungssichere Kommunikation per E-Mail sicherstellt. Dabei bekommt jeder Bürger eine eindeutige E-Mailadresse, die ihn identifiziert. Ein Konto einrichten kann nur, wer sich zuvor identifizieren kann, z.B. mit einem Pass oder Personalausweis.

Alle Mails werden digital signiert, und da der Staat als Trustcenter fungiert, kann das Vertrauen in die Echtheit der Unterschriften recht hoch gewertet werden. Die Datenübertragung erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung, zumindest solange sich die Nachricht im Netz von DeMail befindet.

Eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist nicht vorgesehen, kann vom Anwender aber genutzt werden.

Zunächst einmal ist das System eine gute Idee. Heute verwendet nur ein verschwindend geringer Teil der E-Mail Nutzer Kryptographie. Mit DeMail würden die Nutzer zur Verwendung von sicheren Techniken gezwungen, und würden das vermutlich nicht einmal merken. Allerdings ergeben sich genau aus diesem Umstand einige Fragen, die sich jeder DeMail Nutzer stellen muss:

  • Die gesamte Sicherheitsinfrastruktur wird von einer staatlichen Behörde kontrolliert, die in der Vergangenheit vor allem mit seinem Hunger nach persönlichen Daten der Bürger aufgefallen ist.
  • Die technische Umsetzung liegt in den Händen von T-Systems, einem Unternehmen, dass auch nicht gerade für seinen Vertrauensvollen Umgang mit Daten bekannt ist.
  • Der Zugriff der Ermittlungsbehörden im Falle einer Telekommunikationsüberwachung ist explizit Bestandteil der Spezifikation.
  • Anonyme Kommunikation über DeMail ist nicht möglich, jeder Nutzeraccount ist eindeutig einer Person zugeordnet. Für viele Bereiche des Internet ist gerade die Pseudo- oder Anonymität gewünscht, oder gar empfehlenswert.  Ein Identitätsmanagement ist bei DeMail aber nicht vorgesehen.
  • Der Staat kann im Zweifelsfall einen Großteil der geschäftlichen Bewegungen seiner Bürger beobachten. Online-Shops, Banken, Versicherungen, Online-Games oder Dating Plattformen – wer hier mitliest, erhält einen umfassenden Einblick in das Verhalten und die Lebensgewohnheiten der Bürger.
  • Unternehmen wie Google, werden sich freuen, wird die Zuordnung von Daten zur Person Dank DeMail noch einfacher.

Im Endeffekt muss sich jeder überlegen, ob er DeMail nutzen will. Sollte es dem Staat aber gelingen, nur noch über DeMail ansprechbar zu sein, wird man kaum noch um die Nutzung herum kommen.

Paranoide Geister mögen vielleicht sogar mutmaßen, das die Einführung dieses Mailsystems der Anfang eines Versuchs ist, alle anderen Mailsysteme, vor allem natürlich solche mit Verschlüsselung, zu verbieten.

NET NEUTRALITY EMERGENCY

All phone numbers and e-mail addresses: http://www.laquadrature.net… more info: http://www.laquadrature.net… What is net neutrality?

Update: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen

Innenministerium will Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufweichen

Ein “Wunschzettel” der Referate des Innenministerium ist aufgetaucht, der über das Wahlprogramm der CDU hinausgehend  einen Ausbau des Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde fordert. Die als Reaktion auf nationalsozialistische Herrschaftsinstrumente wie Gestapo und Reichssicherheitshauptamt etablierte strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei würde damit weiter aufgeweicht. Das Papier vom 22. September trägt den Titel “Vorbereitung Koalitionspapier” und liegt der “Süddeutschen Zeitung” vor. Es sieht für den Verfassungsschutz folgende neue Kompetenzen vor:

Außerdem sieht das Papier für alle Sicherheitsbehörden neue Methoden vor:

  • Einführung des genetischen Fingerabdruck als “erkennungsdienstliche Standardmaßnahme” (also auch bei Ladendiebstahl)
  • Straffreiheit für verdeckte Ermittler bei der Begehung von Straftaten die zum “szenetypischem Verhalten” gehören.

Auch wenn Schäubles Büroleiter, Bruno Kahl, erklärt, dass das Papier der Leitungsebene des Hauses nicht vorlag und es postwendend zu einem “Ministeriums-Internum” umbenennt, dürfte es dem Innenminister gefallen: “Die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit”, so Schäuble bereits 2007 auf einer Tagung des Auslandgeheimdienstes BND.

Update: Wolfgang Bosbach schließt die Umsetzung der Vorschläge nach der Bundestagswahl kategorisch aus.

„Neue Befugnisse wie Online-Durchsuchungen, Späh- oder Lauschangriffe für den Verfassungsschutz werden nach der Bundestagswahl keine Rolle spielen.“

,sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

„Die Diskussion um erweiterte Rechte für den Verfassungsschutz ist eine Phantom-Debatte.“#

So Bosbach weiter. Neben der Tatsache, dass man hellhörig werden sollte, wenn ein CDU-Politiker das Wort “Phantomdebatte” in den Mund nimmt, ist seine Begründung interessant: Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Bosbach nämlich, mit einer Koalition aus FDP oder SPD seien die Pläne nicht umsetzbar. Mit anderen Worten: Die CDU distanziert sich nicht von den Vorschlägen, sondern bedauert lediglich, keinen Koalitionspartner zu finden, um die feuchten Träume des Innenministeriums wahr werden zu lassen.