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Mit ‘Blogs’ getaggte Artikel
EU finanziert vertrauliche Studien über eine Art permanente Rasterfahnung im Internet
Auf wikileaks.org wurde ein als “vertraulich” eingestuftes Paper der Universität York veröffentlicht, das die Entwicklung einer von der EU finanzierten intelligenten Rasterfahndung beschreibt, die Blogs, Chats, Nachrichtenseiten und Social-Networks durchschnorchelt, um automatisiert Akten über Personen, Organisationen und deren Beziehungen anzulegen:
“The aim of work package 4 (WP4) is the development of key technologies that facilitate the building of an intelligence gathering system by combining and extending the current-state-ofthe- art methods in Natural Language Processing (NLP). One of the goals of WP4 is to propose NLP and machine learning methods that learn relationships between people and organizations through websites and social networks. Key requirements for the development of such methods are: (1) the identification of entities, their relationships and the events in which they participate, and (2) the labelling of the entities, relationships and events in a corpus that will be used as a means both for developing the methods.”
Nun heißt es nicht mehr die Regierung könnte uns alle an Hand unserer Datenspuren analysieren sondern sie finanziert dazu bereits Forschungsvorhaben.
Download: EU social network spy system brief, INDECT Work Package 4, 2009
Piraten & Pressefreiheit
Die Piraten werden immer besser … jedenfalls bringen sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jungle World zum Lachen:
“Die scharfe Kritik unserer Kommentatorin an der Piratenpartei und unsere kleine Satire bei Twitter gefiel einigen Seeräubern gar nicht. Böse wetzten sie die Säbel. Okay, vielleicht waren unsere »18 Gründe«, die Piratenpartei zu wählen, nicht alle witzig, gelacht haben wir aber dennoch herzlich, und zwar über jene Piraten, die unsere Satire zum Rechtsdrall in ihrer Partei zunächst in verschwörungstheoretischer Manier für ein übles Machwerk der Grünen hielten, welche es nur darauf abgesehen hätten, die junge Konkurrenzpartei in die rechte Ecke zu stellen. Noch witziger ist allerdings, dass die Piratenpartei uns mit rechtlichen Schritten droht. Liebe Piraten: Auf dem »Piratenwiki« eurer Homepage stehen von eurem Bundestagskandidaten Bodo Thiessen Sätze wie: »Sowohl der Afghanistan- als auch der Irak-Krieg, beides sind Angriffskriege gegen unschuldige und wehrlose Völker – mindestens genauso verwerflich, wie der so genannte ›Überfall‹ auf Polen durch Deutschland 1938.« Und weil Ihr für die Freiheit im Internet seid, wollt Ihr solch ein Seemannsgarn, das revisionistischer kaum sein könnte, nicht zensieren, ja? Aber einer Zeitung drohen, weil sie eine euch nicht genehme Satire twittert? Also, liebe Piraten, da lachen ja die Fische.”
Ach ja, und die “Junge Freiheit” mahnt offenbar Blogs ab.
Social Media is the new punk rock
Jo, Respect, Digger!
Verordnung zum Gesetz über Amateurblogs (Amateurbloggerverordnung – ABlV)
Vollzitat: “Amateurbloggerverordnung vom 27. Oktober 2009″
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Verordnung regelt
1. die Zulassung zur Teilnahme an der Amateur-Blogosphäre,
2. das Verfahren der Zuteilung und Einzelheiten der Anwendung und Mitbenutzung von Identifikationsnummer,
3. die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung der Amateur-Blogosphäre einschließlich der Nutzungsbedingungen für die Amateur-Blogosphäre ausgewiesenen Blog-Software (Anlage 1) und
4. die Gebühren und Auslagen für Maßnahmen des Amateurbloggergesetzes (Anlage 2).
Fred Pleitgen on CNN in the Digital Age
How does CNN react to the digital challenges of twitter and other citizen media? (via schaltzentrale)
Das Internet ist ein rechtsfreier Raum
Das darf natürlich nicht so sein. Aussagen wie diese hört man von Politikern in letzter Zeit ständig. Tatsächlich ist das Internet aber alles andere als das. Es ist eher so überreguliert, dass es ein “rechtswidersprüchlicher Raum” (Juristen mögen mir diese Wortschöpfung verzeihen) geworden ist. Wie die teils völlig widersinnige Rechtssprechung zu diesem Thema einen normalen Blogger in die Bredoullie bringen kann, erlebt derzeit Stefan Niggemeier, Publizist und Blogger, bekannt vor allem durch bildblog.de. Im Jahr 2007 wurde Niggemeier vom Landgericht Hamburg dazu verurteilt, in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass auf der Kommentarseite seines Blogs keine rechtswidrigen Äußerungen mehr veröffentlicht werden. Geklagt hatte die Firma Callactive, nicht etwa wegen der von Niggemeier angebrachten Kritik an deren Hotbutton-System, sondern wegen eines Kommentars eines erbosten Nutzers, der sich wohl von Callactive über den Tisch gezogen fühlte, und in den Kommentaren zu Niggemeiers Blog seinem Ärger Luft gemacht hatte. Niggemeier hatte den fraglichen Kommentar, der in der Tat rechtswidrige und wohl auch ehrverletzende Äußerungen enthielt, unmittelbar nach Kenntnisnahme gelöscht.
Callactive reichte das aber nicht, stattdessen klagte man vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung, und bekam Recht. Die ziemlich weitgehende Vorstellung des Hamburger Landgerichts von Störerhaftung, stieß damals auch in Fachkreisen auf Verwunderung. Der Fall ist bis heute nicht letztinstanzlich verhandelt.
Niggemeier hat in der Zwischenzeit einen “Mittelweg” gefunden, dazwischen die Kommentarfunktion abzuschalten, und erneute rechtswidrige Kommentare zu riskieren: Jeder User der einen Kommentar abgeben will, muß eine gültige E-Mail Addresse angeben. Ist ein User zuvor negativ aufgefallen, kann die Addresse auf eine Moderationsliste gesetzt werden, und der Kommentar muß vom Moderator freigegeben werden.
Das hat nun wieder den Datenschützer von Berlin, Alexander Dix, auf den Plan gerufen:
“Sehr geehrter Herr Niggemeier, ein Nutzer Ihres o.g. Internet-Angebots hat sich an uns gewandt und die Vermutung geäußert, bei der Nutzung Ihres Internetangebotes würden rechtswidrig IP-Adressen der Nutzer gespeichert. [...] Darüber hinaus erheben Sie [...] eine E-Mail-Adresse.”
So heißt es in dem Brief, den Niggemeier bereits im November 2008 erhielt. Die IP und E-Mail -Addressen dürfe er nicht speichern, ja nicht einmal erheben. Wie Niggemeier dann trotzdem die Auflagen des Hamburger Landgerichts erfüllen könnte, ohne jeden Tag mehrere Stunden mit der Sichtung von Kommentaren zu verbringen, konnte Dix auch erklären: Niggemeier könne eine gut sichtbare Warnung auf der Seite anbringen, dass hier persönliche Daten gespeichert würden. Genau das hat der Grimme-Onlinepreisträger nun getan, auf eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung hat er verständlicherweise keine Lust.
“Ich finde es erstaunlich, wie viel man mit Anwälten, Abmahnungen, Bußgeldandrohungen und Gerichtskosten zu tun hat in diesem angeblich so rechtsfreien Raum Internet”, sagte Niggemeier.